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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 14.10.2009, 13:55   #1
Gavroche
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard § 31 - Sanktionen

13.10.2009

Zitat:
AZ: SP II 21 - II-1313; Verfahrensinformation SGB II vom 13.10.2009

Entscheidungen über die Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II wegen der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen sind zu überprüfen.
I. Geänderte Weisungslage seit 20. Dezember 2008

Mit GA 43/2008 (HEGA12/2008) wurden die Hinweise zu § 31 SGB II dahingehend geändert, dass eine Minderung des Arbeitslosengeldes II gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB II (Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen) im Hinblick auf eine beabsichtigte Gesetzesänderung nicht mehr vorzunehmen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II verbindlich zu regeln (siehe Rz. 31.6a der Fachlichen Hinweise).
Trotz der geänderten Weisungslage weist die Statistik des BA-Service-Hauses für den Zeitraum von Januar bis Mai 2009 ca. 1.000 Sanktionen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB II aus.
II. Prüfung von Sanktionsentscheidungen

Aus Gründen einer einheitlichen weisungskonformen Rechtsanwendung sind die betroffenen Fälle, die in der beigefügten Anlage aufgeführt sind, bis spätestens 30.11.2009 zu prüfen. Dabei sind
  • weisungswidrig festgestellte Sanktionen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB II gem. § 44 SGB X zurückzunehmen und die zu Unrecht geminderten Beträge wieder auszuzahlen,
  • Sanktionen, die wegen anderer Pflichtverletzungen festgestellt wurden und bei denen lediglich ein unzutreffender Sanktionstatbestand erfasst wurde, in A2LL entsprechend zu korrigieren. Anschließend ist der Leistungsfall erneut anzuordnen.
Anlagen
Anlage zur Verfahrensinformation vom 13.10.2009: Liste der zu prüfenden Fälle
AZ: SP II 21 - II-1313; Verfahrensinformation SGB II vom 13.10.2009 - www.arbeitsagentur.de


...denn sie wussten nicht, was sie taten.
 
Alt 14.10.2009, 14:22   #2
Patrik
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: § 31 - Sanktionen

Zitat:
...denn sie wussten nicht, was sie taten.
Ja oder.... erst wird geschossen und dann wird nachgefragt
 
Alt 14.10.2009, 23:07   #3
Carmen->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 04.05.2007
Ort: Wuerzburg
Beiträge: 65
Carmen
Standard AW: § 31 - Sanktionen

und wie ist das bei optionskummunen?
schließlich ist die ba da nicht zuständig und redet
sich auch gerne mit der zuständigkeit da raus.
__

Jeder Arbeitsloser, jeder sozial Bedürftigte, jeder Niedrig- und Hungerlohnjobber ist ein Opfer der Regierungsparteien, die Profitpolitik für die Unternehmerclique betreiben, aber nie fürs eigene Volk. Solange die gegenwärtigen Machtverhältnisse weiterbestehen, ist der Spruch "Dem deutschem Volke" am Reichstag eine Verspottung und Verhöhnung eben dieses Volkes. Der aktuelle Machtstatus heißt "Der deutschen wie internationalen Wirtschaft".
Carmen ist offline  
Alt 14.10.2009, 23:32   #4
Hildegard von Bingen
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: § 31 - Sanktionen

Gilt für die Kommunen ebenso! Der Zwang zur Unterschrift ist nicht verfassungskonform!
 
Alt 15.10.2009, 18:29   #5
Gavroche
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: § 31 - Sanktionen

Zitat von Gavroche Beitrag anzeigen
Bezüglich des o. a. Links gab es seitens der BA eine kleine Veränderung. Hier nun der aktuelle Link (mein Dank an Til Gung):

Verfahrensinformation SGB II vom* 13.10.2009 - www.arbeitsagentur.de
 
Alt 15.10.2009, 18:44   #6
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.306
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: § 31 - Sanktionen

Auch für die gilt dies, da das Bundessozialgericht dies ja nun auch festgestellt hat. Dabei gibt es keine neue Rechtserkenntnis, sondern die Sanktionen bei Wigerung waren rechtswidrig.
Zitat von Carmen Beitrag anzeigen
und wie ist das bei optionskummunen?
schließlich ist die ba da nicht zuständig und redet
sich auch gerne mit der zuständigkeit da raus.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 18.10.2009, 13:56   #7
alraune->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 07.07.2006
Beiträge: 209
alraune
Standard AW: § 31 - Sanktionen

Zitat von Gavroche Beitrag anzeigen
Bezüglich des o. a. Links gab es seitens der BA eine kleine Veränderung. Hier nun der aktuelle Link (mein Dank an Til Gung):

Verfahrensinformation SGB II vom* 13.10.2009 - www.arbeitsagentur.de

Weisungswidrige Sanktionen der Agentur für Arbeit zu § 31 SGB II

Die ALG II-Selbsthilfegruppe trifft sich am Dienstag, den 20.10.2009 im BSG-Büro, Neustadt 23, 29225 Celle um 15.30 Uhr zur Diskussion über das Thema: "Weisungswidrige Sanktionen zu § 31 SGB II".

Die Arbeitsagentur hat selbst erkannt, dass Betroffene mit Sanktionen (hier Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen) von Mitarbeitern weisungswidrig behandelt worden sind.

Dabei sind weisungswidrig festgestellte Sanktionen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a SGB II gem. § 44 SGB X zurückzunehmen und die zu Unrecht geminderten Beträge auszuzahlen.

In einer Resolution wollen wir die Agentur für Arbeit Celle auffordern, darüber Stellung zu beziehen. Wie viele Betroffene in Celle mit einer Rückzahlung rechnen können und wann gezahlt wird? "Ich finde diese Praxis unbeschreiblich" so Ulf Swiniartzki von dem Bündnis Soziale Gerechtigkeit Celle, "Betroffenen so in die Tasche zu greifen".

Betroffene und Gäste sind herzlich eingeladen.
Alle Gäste, die diese Verfahrensinformation SGB II lesen möchten, erhalten sie bei uns in Kopie.
__

In der ganzen Welt gibt es etwa 40 Millionen Gesetze, und das nur, um den Zehn Geboten Geltung zu verschaffen...
alraune ist offline  
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