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ALG II

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ARGE hat 2 Monate nicht überwiesen - Wer zahlt Stornokosten bei Rückbuchungen?

ALG II

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Alt 12.10.2009, 13:54   #1
BerndH
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Registriert seit: 17.04.2008
Ort: Kreis Heinsberg
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BerndH
Standard ARGE hat 2 Monate nicht überwiesen - Wer zahlt Stornokosten bei Rückbuchungen?

2 Jahre hatten wir keine Probleme beim Bezug der Leistungen von der ARGE - aber irgendwann ist immer das erste Mal.

Nun hat die ARGE es doch tatsächlich versäumt, uns die Leistungen für September und Oktober auszuzahlen. Nein, nicht aufgrund mangelnder Mitwirkungspflichten, oder aufgrund von Sanktionen. Einfach so - nach dem Motto: Mal sehen wie lange die es aushalten, ohne Geld zu sein. (Es könnte ja sein, dass die noch woanders ein paar Pferdchen laufen haben...)

Ende Juli bekamen wir noch die Zahlung für den Monat August, dann hatten wir 3 Wochen Campingurlaub in Holland, wohlgemerkt mit Genehmigung der OrtsAbwesenheit von der ARGE! Selbstverständlich haben wir uns anschließend und sofort wieder ordnungsgemäß zurück gemeldet. Genau so, wie die ARGE es von einem braven Hartzler erwartet. Nun ist es so, dass wir aufgrund der bisherigen positiven Erfahrungen nicht jeden Tag aufs Konto schauen. Warum auch, wenn da normalerweise nichts anbrennt und unsere Bank nicht bei jedem quersitzenden Pups meckert. Aber was ist schon "normal"?

Jedenfalls bekamen wir es plötzlich zu spüren, was es heißt ganz ohne Kohle zu sein. Und nicht nur das, die monatlichen Abbuchungen für die laufenden Kosten wurden dann auch immer mehr storniert. Was dies bei den entsprechenden Zahlungsempfängern an Mahn- und Stornokosten auslösen kann, ist nicht von schlechten Eltern. Und auch die, aufgrund der resultierenden Kontoüberziehung anfallenden Dispozinsen sind schon ein Hammer. Debitel erdreistet sich z.B. bei Rücklauf des Einzugs 15,55 € Sperrgebühr und 16,76 € Rücklastschriftkosten zu berechnen. Nicht zu erwähnen die Santander Consumer Bank, da gehts dann richtig los! Aber ich glaube nicht, dass ich hierzu noch viele Erklärungen abgeben muss. Die Kosten sind jedenfalls inzwischen auf 343,71€ angeschwollen.

Logischerweise habe ich gleich einen Brief per Fax und Post an meine SB geschrieben, mit der "freundlichen Bitte", doch umgehend für die Auszahlung der Grundsicherung nebst der zwischenzeitlich angefallenen nachweisbaren Kosten zu sorgen. Da es ja nicht in unserem Verschulden liegt, dass diese Kosten entstanden sind und diese wohl auch nicht in unserem GruSi-Etat enthalten sind, ist es wohl selbstverständlich, dass die ARGE das übernimmt.

Was wir dann als Schreiben zurückbekamen, halte ich persönlich für einen schlechten Scherz. Sage und schreibe 2 Sätze, die nichtsaussagender bald schon nicht mehr sein können:

Sehr geehrter Herr BerndH

hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom 07.10.2009
Ich teile mit, dass die Zahlung der Leistungen ab 09/09 veranlasst wurde.
Mit freundlichem Gruß

Suuuper...... Und was ist nun? Wann kommt das Geld? (Bis 12.10.2009 is nix da!) Warum wurde nicht gezahlt? Wie sieht es nun mit den Kosten aus? Gibt es auch sowas wie ´ne Entschuldigung? Wollen wir doch einmal nachfragen: Aber telefonisch kann ich unsere SB z.Zt. nicht erreichen, und persönlich nur nach Terminabsprache per Telefon und 0180-Nummer. Was für ein Irrsinn!!

Hat jemand aus dem Forum in solchen Dingen bereits Erfahrungen gesammelt? Ich denke mal, dass sich die ARGE quer stellen wird, was die Rückbuchungskosten betrifft. Wird sicherlich auf kurz oder lang wieder Futter für meinen Rechtsanwalt werden.

Jedenfalls dürfte das Thema auch noch einige Mitglieder hier aus dem Forum interessieren - ich halte Euch mal auf dem Laufenden.
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Viele Grüße aus dem westlichsten Zipfel von NRW - BerndH

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BerndH ist offline  
Alt 12.10.2009, 14:02   #2
Nachtschattengewächs
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Beiträge: 81
Nachtschattengewächs
Standard AW: ARGE hat 2 Monate nicht überwiesen - Wer zahlt Stornokosten bei Rückbuchungen?

Zum Thema Rücklastschriftkosten sieh´ einmal hier nach:

jur-abc: Rücklastschriftkosten als Schadensersatz unzulässig

Ich bezahle so etwas nicht, wenn es tatsächlich ´mal vorkommen sollte.
Nachtschattengewächs ist offline  
Alt 12.10.2009, 14:19   #3
BerndH
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Ort: Kreis Heinsberg
Beiträge: 56
BerndH
Standard AW: ARGE hat 2 Monate nicht überwiesen - Wer zahlt Stornokosten bei Rückbuchungen?

@Nachtschattengewächs

Ja, Dein Link ist sehr interessant. Ich möchte jedoch anmerken, dass nicht meine Bank mir die Kosten in Rechnung stellt, sondern die Gläubiger, die regelmäßig von meinem Konto abbuchen. Und, soweit ich das in dem Artikel richtig gelesen und verstanden habe, geht es dort nur um Rücklastkosten, welche die eigene Bank an den Kunden weitergibt - und das ist nicht zulässig.

Zitat:
Die Schuldnerbank kann ihre Aufwendungen, die durch die Lastschriftrückgabe mangels Deckung entstehen, im Interbankenverhältnis bei der Gläubigerbank liquidieren, wobei es die Kreditwirtschaft in der Hand hat, insoweit kostendeckende Rücklastschriftentgelte vorzusehen. Die Gläubigerbank kann ihre das Rücklastschriftengelt umfassenden Aufwendungen dem Gläubiger in Rechnung stellen, der seinerseits, falls die Lastschrifteinreichung berechtigt war, den Schuldner auf Ersatz in Anspruch nehmen kann.
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Viele Grüße aus dem westlichsten Zipfel von NRW - BerndH

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Alt 12.10.2009, 17:55   #4
karpfen
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karpfen karpfen
Standard AW: ARGE hat 2 Monate nicht überwiesen - Wer zahlt Stornokosten bei Rückbuchungen?

hallo,

da bleibt wohl nur eines übrig: persönlich bei der arge - mit beistand - auflaufen und erst wieder gehen, wenn die die kohle rübergerückt haben!

post und fax bringt da überhaupt nichts! nur persönlich auftchen und druck machen hilft!
__

ich bin, wie ich bin. und keiner kann mich ändern oder etwas dagegen tun. denn ändern kann ich mich nur selber.

"generalstreik - ein leben lang!" zitat: gregor gog (1891 - 1945)

lg karpfen


keiner/keine muß allein zum amt! - siehe: sgb X § 13 abs. 4
karpfen ist offline  
Alt 12.10.2009, 23:14   #5
Mario Nette
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Standard AW: ARGE hat 2 Monate nicht überwiesen - Wer zahlt Stornokosten bei Rückbuchungen?

Die Kosten machst du natürlich bei der ARGE geltend, ganz klar. Wenn die es versaubeutelt haben, können sie es auch wieder geradebiegen.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 13.10.2009, 12:05   #6
BerndH
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BerndH
Standard AW: ARGE hat 2 Monate nicht überwiesen - Wer zahlt Stornokosten bei Rückbuchungen?

Definitiv haben die (ARGE) es versaubeutelt. Habe heute Morgen die Gutschrift der Leistungen von 09-10/09 auf dem Konto. Die Kosten, die ich in meinem Brief an die SB erwähnt habe, sind jedoch nicht berücksichtigt. Nun werde ich zwecks Beweis eine detaillierte Aufstellung machen, zuzüglich Kopien der Belege, und mit einem entsprechenden Forderungsschreiben an die SB schicken. Mal sehen, wie die sich versuchen wollen, da raus zu winden.

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Die Kosten machst du natürlich bei der ARGE geltend, ganz klar. Wenn die es versaubeutelt haben, können sie es auch wieder geradebiegen.

Mario Nette
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BerndH ist offline  
Alt 14.10.2009, 14:14   #7
catwoman666666
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catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666
Standard AW: ARGE hat 2 Monate nicht überwiesen - Wer zahlt Stornokosten bei Rückbuchungen?

Ganz genau, die Kosten schriftlich beantragen und bei Ablehnung das übliche Procedere, d. h. Widerspruch und ggfs. Klage. Ein Nachbar von mir hat sich erfolgreich die entstandenen Unkosten von der ARGE wieder geholt.
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catwoman
catwoman666666 ist offline  
Alt 17.10.2009, 20:51   #8
kleindieter
 
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Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: ARGE hat 2 Monate nicht überwiesen - Wer zahlt Stornokosten bei Rückbuchungen?

Zweiter Weg
Die Kostenerstattung ist keine Sozialleistung. Hier müsste man m.E. das gewöhnliche Mahnverfahren nutzen.
kleindieter ist offline  
Alt 17.10.2009, 23:27   #9
blinky
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Standard AW: ARGE hat 2 Monate nicht überwiesen - Wer zahlt Stornokosten bei Rückbuchungen?

Tituliere die Forderung als Antrag, den dann müssen die auch darüber entscheiden. Ich würde darin auch eine Fristsetzung reinschreiben da die normalerweise 6 Monate Zeit haben auf Anträge zu reagierenn Nur ist es ja eine Finanzielle Belastung für die es unnötig machen würde 6 Monate zu warten. Fristsetzung von 14 Tagen sollte angemessen sein.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 05.11.2009, 12:18   #10
BerndH
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BerndH
Standard AW: ARGE hat 2 Monate nicht überwiesen - Wer zahlt Stornokosten bei Rückbuchungen?

Ich habe den Thread noch mal nach oben geholt, weil ich euch die Ergebnisse meiner Bemühungen nicht vorenthalten wollte.

Nachdem ich bis zum 14.10.09 nichts mehr von meinem SB gehört hatte, schickte ich ein weiteres Schreiben an die Arge, worin ich nochmals mit freundlichen Worten auf meine Forderung bestanden habe und gegen die bisherige Untätigkeit seitens der Arge deutlich protestierte. Außerdem lagen dem Schreiben nun alle Belege der Rückbuchungen, die Mahnungsschreiben der Gläubiger und die Zinsforderung der Bank in Kopie bei. Ich hatte mir sogar die Mühe gemacht, detailliert alle Posten mit Positionsnummern zu versehen. Somit konnte von der Arge eine Prüfung der Belege ohne Probleme durchgeführt werden und ich hatte sogleich meine Pflicht zur Beweisvorlage erfüllt.

Am 29.10.09 hatte ich immer noch keinen Bescheid über den Ausgleich meiner Kosten. Deshalb schrieb ich erneut einen Brief an meine SB, worin ich nun mit deutlichen Worten, sowie mit Fristsetzung zum 04.11.09 und mit Androhung rechtlicher und/oder damit verbunden personeller Konsequenzen die Zahlung verlangte.

So als wäre es Taktik der Arge, ließ diese die Frist wieder einmal ohne Reaktion verstreichen. Ich hatte mir fest vorgenommen, heute (05.11.09), wenn wieder nichts von der Arge im Briefkasten ist, einen Termin bei meinem Rechtsanwalt zu vereinbaren.

Aber dazu hat es die Arge dann doch nicht kommen lassen (...schade ). Mit Schreiben vom 30.10.09 - was mich heute erst erreichte - bestätigt man mir nun die Erstattung aller von mir vorgelegten Kosten wie folgt:

Zitat:
Sehr geehrter Herr BerndH

im Nachgang zu meinem Schreiben vom 07.10.09 teile ich mit, dass Ihre Angelegenheit nochmals überprüft wurde mit dem Ergebnis, dass nunmehr auch die Ihnen entstandenen Rückbuchungs-, Mahn- sowie Zinskosten in Höhe von 341,21 € erstattet werden.

Der vorgenannte Betrag wird in den nächsten Tagen auf Ihr Konto überwiesen.

Mit freundlichen Grüßen
Damit ist dieses Kapitel zu meiner Zufriedenheit erledigt.
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Viele Grüße aus dem westlichsten Zipfel von NRW - BerndH

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BerndH ist offline  
Alt 05.11.2009, 14:05   #11
ela1953
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Klasse!!
ela1953 ist offline  
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