QR-Code des ELO-ForumErwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Forderungseinzug: Gesetzliche Grundlage für das Aussetzung der Forderung bei Klage?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 08.10.2009, 12:37   #1
ethos07
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von ethos07
 
Registriert seit: 16.04.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 5.691
ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Standard Forderungseinzug: Gesetzliche Grundlage für das Aussetzung der Forderung bei Klage?

M.W. ist die ARGE verpflichtet, einen Forderungseinzug auszusetzen (bzw. dies bei dem Forderungsmanagment der REgionaldirkeiton der BA zu veranlassen), solange eine Klage gegen die Rückforderung beim SG noch nicht entschieden ist.

Wenn das so zutrifft (?),wie ist die genaue rechtliche Grundlage (Paragrafen, Gerichtsentscheide, Dienstanweisung- Durchführungsanweisung) dafür?
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
Alt 08.10.2009, 17:08   #2
galadriel
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von galadriel
 
Registriert seit: 04.02.2007
Ort: Wolkenstein
Beiträge: 1.519
galadriel
Standard AW: Forderungseinzug: Gesetzliche Grundlage für das Aussetzung der Forderung bei Klag

§ 39 SGBII, sofortige Vollziehung
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der
1. über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet oder
2. den Übergang eines Anspruchs bewirkt,
haben keine aufschiebende Wirkung




Lediglich bei den Punkten 1 und 2 tritt keine aufschiebende Wirkung ein.


Es ist nicht geregelt, dass bei Zahlungsaufforderungen/Forderungseinzug Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben.


Ich habe es so der ArGe und der Regionaldirektion mitgeteilt und hatte Erfolg, bis die Sache vorm SG geklärt war.


__

Scheitert der Euro, endet die Knechtschaft.
galadriel ist offline  
Alt 08.10.2009, 17:33   #3
goweidlich
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von goweidlich
 
Registriert seit: 30.08.2005
Ort: Deutschland
Beiträge: 280
goweidlich
Standard AW: Forderungseinzug: Gesetzliche Grundlage für das Aussetzung der Forderung bei Klag

Hallo

Du kannst sicherlich auch bei der Forderungsstelle einen Aufschub erlangen. (telefonisch oder auch schriftlich)

Da ich einige schon aussetzte, war es so, dass man ohne weiteres bis 3 Monate dies tat.

Gesetze dazu hatte ich nicht

gruß
goweidlich
goweidlich ist offline  
Alt 08.10.2009, 17:44   #4
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Forderungseinzug: Gesetzliche Grundlage für das Aussetzung der Forderung bei Klag

Rückforderungsansprüche nach §§ 45, 48, 50 SGB X unterliegen nicht der sofortigen Vollziehung (vgl Conradis in LPK-SGB II, § 39 RdNr 7; Pilz in Gagel, SGB III, Stand Oktober 2005, § 39 SGB II RdNr 9; Berlit in info also 2005, 3,5) und Rechtsprechung (vgl Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. März 2006 – L 9 AS 127/06 – mwN; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. April 2006 – L 3 ER 47/06 AS).

Es reicht, wenn du der Regionaldirektion eine kopie des Widerspruchs zusendest und auf obiges verweist.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Alt 08.10.2009, 17:47   #5
galadriel
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von galadriel
 
Registriert seit: 04.02.2007
Ort: Wolkenstein
Beiträge: 1.519
galadriel
Standard AW: Forderungseinzug: Gesetzliche Grundlage für das Aussetzung der Forderung bei Klag

Ja, das ist sicherlich möglich.

Ich wollte aber einen dauerhaften Aufschub, da ich letztendlich auch nichts zurückzahlen musste.

Ahh, ich sehe gerade Martin hat was dazu geschrieben.
__

Scheitert der Euro, endet die Knechtschaft.
galadriel ist offline  
Alt 08.10.2009, 18:47   #6
atze151a
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von atze151a
 
Registriert seit: 24.10.2007
Beiträge: 153
atze151a
Standard AW: Forderungseinzug: Gesetzliche Grundlage für das Aussetzung der Forderung bei Klag

Die gesetzliche Grundlage ist § 86a SGG
SGG - Einzelnorm


Wie bereits gesagt, macht § 39 SGB II dazu keine Ausnahme
atze151a ist offline  
Alt 08.10.2009, 18:58   #7
biddy
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.368
biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Forderungseinzug: Gesetzliche Grundlage für das Aussetzung der Forderung bei Klag

Zitat:
HEGA 05/08 - 20 - Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Rückforderungen (GA Nr. 16/2008)

Geschäftszeichen: SP II 21 – II-1404
Gültig ab: 20.05.2008
Gültig bis: 20.05.2013
Weisungscharakter: ja



Zusammenfassung

Die Rechtsauffassung des BMAS zur aufschiebenden Wirkung in Bezug auf Erstattungsforderungen hat sich geändert.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet, haben keine aufschiebende Wirkung (§ 39 SGB II). § 39 SGB II ist eine Spezialvorschrift gegenüber § 86a SGG, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben.


Daraus folgt, dass Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen die Bewilligung, Entziehung und Aufhebung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende keine aufschiebende Wirkung entfalten (§ 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 SGB II).


Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hält an der Rechtsauffassung, dass auch Erstattungsbescheide (§ 50 SGB X) Entscheidungen über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Sinne von § 39 Nr. 1 SGB II sind, nicht mehr fest.

Bei Widersprüchen gegen Erstattungsbescheide ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung des sofortigen Vollzuges vorliegen. Ist dies nicht der Fall, ist die Erstattungsforderung in FINAS ruhend zu stellen und die weitere Beitreibung bis zum Abschluss des Verfahrens einzustellen. Dies gilt auch für laufende Widerspruchs- oder Klageverfahren.
Quelle: HEGA 05/08 - 20 - Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Rückforderungen (GA Nr. 16/2008) - www.arbeitsagentur.de
__


biddy ist offline  
Alt 08.10.2009, 19:07   #8
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Forderungseinzug: Gesetzliche Grundlage für das Aussetzung der Forderung bei Klag

Das was ich geschrieben habe, reicht auch. Es wird auch kein § 86a SGG o.ä. benötigt. Es sei denn, die haben den sofortigen Vollzug angeordnet. dies müsste dem Bescheid aber zu entnehmen sein.
Zitat von galadriel Beitrag anzeigen
Ja, das ist sicherlich möglich.


Ich wollte aber einen dauerhaften Aufschub, da ich letztendlich auch nichts zurückzahlen musste.

Ahh, ich sehe gerade Martin hat was dazu geschrieben.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Alt 08.10.2009, 20:49   #9
galadriel
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von galadriel
 
Registriert seit: 04.02.2007
Ort: Wolkenstein
Beiträge: 1.519
galadriel
Standard AW: Forderungseinzug: Gesetzliche Grundlage für das Aussetzung der Forderung bei Klag

Zitat:
Bei Widersprüchen gegen Erstattungsbescheide ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung des sofortigen Vollzuges vorliegen. Ist dies nicht der Fall, ist die Erstattungsforderung in FINAS ruhend zu stellen und die weitere Beitreibung bis zum Abschluss des Verfahrens einzustellen. Dies gilt auch für laufende Widerspruchs- oder Klageverfahren.

So ist es. Siehe auch biddy`s Zitat
__

Scheitert der Euro, endet die Knechtschaft.
galadriel ist offline  
Alt 08.10.2009, 21:05   #10
ethos07
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von ethos07
 
Registriert seit: 16.04.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 5.691
ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Standard AW: Forderungseinzug: Gesetzliche Grundlage für das Aussetzung der Forderung bei Klag

Vielen Dank für eure Antworten! Insbesondere werden die Rechtshinweise von Martin werden - für nächste Fälle - hilfreich sein.

Denn erstmal hat sich in der mich betreffenden Forderungsangelegenheit die Sache heute noch ohne Rechtsgrundlagen durch direkte Vorsprache mit Begleitung in der Widerspruchsstelle der ARGe regeln lassen: die Aussetzung der Forderung wurde bei der Regionaldirektion durch die Widerspruchsstelle veranlasst. Gemäß der von biddy eingestellten HEGA:

Zitat:
... Ist dies nicht der Fall, ist die Erstattungsforderung in FINAS ruhend zu stellen und die weitere Beitreibung bis zum Abschluss des Verfahrens einzustellen. Dies gilt auch für laufende Widerspruchs- oder Klageverfahren.
Übrigens: die Mitarbeiter in der Widerspruchsstelle waren unglaublich zuvorkommend.

* * *

Für die, die das ggf. näher interessiert, wie das bei hier ablief: Das Jobcenter hier in Berlin hat meinen im Juni gestellten Antrag auf Aussetzung der Forderung - den ich damals parallel zu meinem Widerspruch gegen den Erstattungsbescheid eingereicht hatte - nicht bearbeitet. Deshalb erhielt ich von der Regionaldirektion kürzlich eine erste Mahnung über die Forderung. Als ich beim Forderungsmanagement anrief, um eine Aussetzung zu bewirken, wurde mir nachdrücklich mitgeteilt, dass sie als Regionaldirektion von sich aus keine Aussetzung veranlassen könnten, sondern dies einzig und allein über die Widerspruchsstelle des Jobcenters veranlasst werden könnte.
Und da im Jobcenter halt telefonisch einfach nix zu erreichen ist, bin ich heute gemeinsam mit einer Begleitung (ohne jeden Zwischenstop an der Anmeldung etc. :-) ) zur Widerspruchsstelle ins Zimmer marschiert. Ok, die Mitarbeiter dort waren wirklich sehr sehr hilfsbereit - und sind gewiss auch ungeheuer überlastet und sind an den Problemen ja auch ihrerseits nicht persönlich schuld.

Aber ein nächstes Mal/für andere Forderungsfälle werde ich es dann so wie von Martin mitgeteilt, machen bzw. anderen empfehlen. Denn jeder persönliche Gang zum Jobcenter stiehlt einem einen halben Tag Arbeitszeit. Und das mal zwei - denn eine Begleitung als Zeuge ist einfach wichtig .
Daher hier nochmals allen vielen Dank für die sehr nützlichen Rechtsgrundlagen!
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
aussetzung, forderung, forderungseinzug, gesetzliche, grundlage, klage

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II Rio Archiv - News Diskussionen Tagespresse 176 01.07.2011 10:43
Forderungseinzug, Rückforderung der ARGE mevo77 ALG II 3 06.10.2007 11:00
Suche Rechtliche Grundlage wolliohne Allgemeine Fragen 3 16.08.2007 16:24
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung Walter v. d. Vogelweide Anträge 8 05.01.2007 17:21


Es ist jetzt 02:33 Uhr.

Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland