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Start > > -> Ab wann Hilfebedürftig? Ende Bafög Zuflussprinzip, Urteil: BSG B 4 AS 70/07

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 05.10.2009, 09:16   #1
svenno2
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svenno2
Standard Ab wann Hilfebedürftig? Ende Bafög Zuflussprinzip, Urteil: BSG B 4 AS 70/07

Hallo liebe User und Experten!

Kurz zur Erläuterung des Falls, bei der betreffenden Person wurde BAfög noch bis zum Juli 2009 gewährt, jedoch war der Zufluss des Geldes Ende Juni.
Die Ausbildung wurde mit Erteilung des Abschlusszeugnisses vom 06.07.2009 beendet. Damit endet nach § 15b Abs. 3 Satz 2 BAfög-Gesetz die Ausbildung und nach § 15 Abs. 2 BAfög-Gesetz die Ausbildungsförderung. Daher ist diese Person seit dem 07.07.2009 nach § 7 SGB II im anspruchsberechtigten Personenkreis für Alg2.

Da die letzt Bafög-ZAhlung Ende Juni war, sind laut Urteil vom BSG (B 4 AS 70/07 vom 16.12.2008) "nach § 2 ALG II-V laufende Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, ebenso auch laufende Sozialleistungen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen." Bafög ist nach § 68 SGB I eine Sozialleistung.

Hat man deswegen noch anteiligen ALG2-Anspruch für den Juli?

Wir sind gerade im Widerspruchsverfahren und wollten fragen, ob es sich lohnt eine Klageschrift zu entwerfen für das Sozialgericht!

Danke für alle interessanten und kompetenten Hinweisen!

Gruss
svenno2 ist offline  
Alt 05.10.2009, 09:21   #2
Martin Behrsing
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Standard AW: Ab wann Hilfebedürftig? Ende Bafög Zuflussprinzip, Urteil: BSG B 4 AS 70/07

Zitat:
Hat man deswegen noch anteiligen ALG2-Anspruch für den Juli?
Ja. Di kannst deinen Widerspruch so aufbauen, wie du es hier begründet hast.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 05.10.2009, 09:25   #3
svenno2
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svenno2
Standard AW: Ab wann Hilfebedürftig? Ende Bafög Zuflussprinzip, Urteil: BSG B 4 AS 70/07

Danke,

also es geht darum... der Widerspruch wurde bereits abgelehnt! Aber es wurde jedoch nicht auf diesen Punkt eingegangen beim Widerspruchsbescheid. Reicht denn diese Argumentationskette für die Klageschrift aus?

Gibt es denn vielleicht ähnliche Fälle?

Gruss
svenno2 ist offline  
Alt 05.10.2009, 09:47   #4
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ab wann Hilfebedürftig? Ende Bafög Zuflussprinzip, Urteil: BSG B 4 AS 70/07

Ist denn schon ein Widerspruchsbescheid erlassen worden?
Wenn nicht, kann das noch nachgereicht werden.

Unabhängig davon hat die Behörde von sich aus solche Sachen zu überprüfen. Dies kann auch in einer Klage dann noch vorgetragen werden. Eigentlich muss ein Widerspruch noch nicht einmal begründet werden, da die Behörde von sich aus eine umfassende Überprüfungspflicht hat. Dies gilt auch für die Sozialgerichte.
Zitat von svenno2 Beitrag anzeigen
Danke,

also es geht darum... der Widerspruch wurde bereits abgelehnt! Aber es wurde jedoch nicht auf diesen Punkt eingegangen beim Widerspruchsbescheid. Reicht denn diese Argumentationskette für die Klageschrift aus?

Gibt es denn vielleicht ähnliche Fälle?

Gruss
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 06.10.2009, 11:20   #5
svenno2
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svenno2
Standard AW: Ab wann Hilfebedürftig? Ende Bafög Zuflussprinzip, Urteil: BSG B 4 AS 70/07

Ja, ich habe bereits denn Widerspruchsbescheid vom 25.09.2009 in der Hand ! ;-)

Zitat:
Unabhängig davon hat die Behörde von sich aus solche Sachen zu überprüfen. Dies kann auch in einer Klage dann noch vorgetragen werden. Eigentlich muss ein Widerspruch noch nicht einmal begründet werden, da die Behörde von sich aus eine umfassende Überprüfungspflicht hat. Dies gilt auch für die Sozialgerichte.
Also, wie soll ich dann verfahren bzw. meine Klageschrift aufbauen?

Danke!
svenno2 ist offline  
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