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Start > > -> Zahlung für Oktober 2009 gesperrt.

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 01.10.2009, 12:27   #1
freaky->Emailproblem
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Registriert seit: 06.10.2007
Beiträge: 35
freaky
Standard Zahlung für Oktober 2009 gesperrt.

Meine Sachbearbeiterin hat unsere Zahlung für Oktober gesperrt.

Warum: Weil ich jetzt mehrere Termine unentschuldigt nicht wahr genommen habe. Da ich wusste das Sie mir wieder eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben lässt.

Das hat mir der Sachbearbeiter meiner Frau mitgeteilt, er meinte auch das das so nicht in Ordnung ist das Sie mir einfach die Zahlung sperrt da ja so auch dann meine Frau und mein Kind betroffen sind. Der Sachbearbeiter hat dann gleich auch die Zahlung für die Miete getätigt.

Also es ist natürlich nicht in Ordnung das ich zu den erminen nicht erscheine aber ich habe wirklich keine lust mehr auf 1euro Jobs. Ich habe vorher schon mehrere angenommen und abgebrochen und mehrere 3 Monatige 100% Sanktionen erhalten.

Aber das Sie uns die gesamte Zahlung sperrt? Dazu hat sie doch kein Recht oder?

Der Sachbearbeiter meint ich soll morgen zu der Sachbearbeiterin und anschliessend zu Ihm kommen. Er wird es schon Regeln.

Was würdet Ihr an meiner stelle tun?
freaky ist offline  
Alt 01.10.2009, 12:57   #2
Patrik
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Zahlung für Oktober 2009 gesperrt.

Zitat von freaky Beitrag anzeigen
Meine Sachbearbeiterin hat unsere Zahlung für Oktober gesperrt.

Hast du einen schriftlichen Absenkungsbescheid?

Warum: Weil ich jetzt mehrere Termine unentschuldigt nicht wahr genommen habe. Da ich wusste das Sie mir wieder eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben lässt.

Hast du eine Einladung mit Rechtsbehelfbelehrung bekommen?

Und was ist an eine EGV schlimm? Einfach einstecken und mindestens 5 Werktage zur Bedenkzeit nehmen. Sanktionieren wegen nicht Unterschrift können die nicht bzw. dürfen die nicht.

Das hat mir der Sachbearbeiter meiner Frau mitgeteilt, er meinte auch das das so nicht in Ordnung ist das Sie mir einfach die Zahlung sperrt da ja so auch dann meine Frau und mein Kind betroffen sind. Der Sachbearbeiter hat dann gleich auch die Zahlung für die Miete getätigt.

Eine Sanktion ist nur gegen den "Verursacher" zu richten. Deine Frau und dein Kind sind (wenn sanktioniert wegen dir) zu unrecht beschuldigt und mit aufgehangen worden.

Miete fällt bei Ü25 glaub ich nicht unter die Sanktionen.

Also es ist natürlich nicht in Ordnung das ich zu den erminen nicht erscheine aber ich habe wirklich keine lust mehr auf 1euro Jobs. Ich habe vorher schon mehrere angenommen und abgebrochen und mehrere 3 Monatige 100% Sanktionen erhalten.

Klar ist das nicht in Ordnung. Kann dich aber verstehen. Du hast mehrmals deinen Willen bewiesen und die schicken dich wieder zu sowas.

Aber geh da in Zukunft nicht so Hitzköpfig rein. Den eine Sanktion ist denen gerade recht. Hauptsache keine Leistung zahlen und zudem dich aus der statistik streichen.

Aber das Sie uns die gesamte Zahlung sperrt? Dazu hat sie doch kein Recht oder?

Die gesamte Leistung (von Kind und Frau) zu streichen ist nicht zulässig. Würde Widerspruch und gegebenfalls Klage einreichen. Und am besten einen Anwalt für Sozialrecht die Sache schildern. Den da ist das Kind zu oft in den Brunnen gefallen.

Und du gibst denen ja allerhand Grund dich zu sanktionieren. Aber das es Unschuldige trifft ist mist. und gerade dagegen solltet Ihr (du und deine Frau) gegen angehen.

Der Sachbearbeiter meint ich soll morgen zu der Sachbearbeiterin und anschliessend zu Ihm kommen. Er wird es schon Regeln.

Was würdet Ihr an meiner stelle tun?
Würde ich hingehen. Er soll die Sanktionen zurücknehmen gegen dein Kind und deine Frau. Den diese sind auf jeden fall rechtswidrig.

Was dich angeht wirds schwieriger. Da du eine Einladung (vermutlich mit Rechtsbehelf) abgelehnt hast.
 
Alt 01.10.2009, 14:48   #3
freaky->Emailproblem
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Registriert seit: 06.10.2007
Beiträge: 35
freaky
Standard AW: Zahlung für Oktober 2009 gesperrt.

Hast du einen schriftlichen Absenkungsbescheid?
Für die aktuelle Sperre habe ich keinen Bescheid oä. bekommen.

Hast du eine Einladung mit Rechtsbehelfbelehrung bekommen?
Und was ist an eine EGV schlimm? Einfach einstecken und mindestens 5 Werktage zur Bedenkzeit nehmen. Sanktionieren wegen nicht Unterschrift können die nicht bzw. dürfen die nicht.

Ja, Einladung mit Rechtsbehelfbelehrung habe ich bekommen, leider.
Was ist wenn Sie darauf besteht die EGV sofort zu unterschreiben und mir -droht mich ansonsten ohne Anhörung zu sanktionieren?


Eine Sanktion ist nur gegen den "Verursacher" zu richten. Deine Frau und dein Kind sind (wenn sanktioniert wegen dir) zu unrecht beschuldigt und mit aufgehangen worden.
Miete fällt bei Ü25 glaub ich nicht unter die Sanktionen.

Als ich zu 100% Sannktioniert war, mussten wir meinen Mietanteil von der RL meine Frau zahlen. So haben die Sachbearbeiter es gemacht.



Wieviel müsste ich für einen Antwalt für Sozialrecht zahlen?
freaky ist offline  
Alt 01.10.2009, 14:57   #4
Mario Nette
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Standard AW: Zahlung für Oktober 2009 gesperrt.

Man darf dich nicht sanktionieren, wenn nicht "freiwillig" eine EGV zustande kommt. Die ARGE muss dann auf das Mittel des Verwaltungsaktes zurückgreifen. Sie erlässt also die EGV dann per Verwaltungsakt.

edit: "erlassen" meint nicht etwa, davon abzusehen - also wie wenn man sagt: "Ich erlasse dir die Schulden." -, sondern es meint "wirsam machen"

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

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Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 01.10.2009, 16:25   #5
Patrik
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Beiträge: n/a
Standard AW: Zahlung für Oktober 2009 gesperrt.

Zitat von freaky Beitrag anzeigen
Hast du einen schriftlichen Absenkungsbescheid?
Für die aktuelle Sperre habe ich keinen Bescheid oä. bekommen.

Hast du eine Einladung mit Rechtsbehelfbelehrung bekommen?
Und was ist an eine EGV schlimm? Einfach einstecken und mindestens 5 Werktage zur Bedenkzeit nehmen. Sanktionieren wegen nicht Unterschrift können die nicht bzw. dürfen die nicht.
Ja, Einladung mit Rechtsbehelfbelehrung habe ich bekommen, leider.
Was ist wenn Sie darauf besteht die EGV sofort zu unterschreiben und mir -droht mich ansonsten ohne Anhörung zu sanktionieren?

Eine Sanktion ist nur gegen den "Verursacher" zu richten. Deine Frau und dein Kind sind (wenn sanktioniert wegen dir) zu unrecht beschuldigt und mit aufgehangen worden.
Miete fällt bei Ü25 glaub ich nicht unter die Sanktionen.
Als ich zu 100% Sannktioniert war, mussten wir meinen Mietanteil von der RL meine Frau zahlen. So haben die Sachbearbeiter es gemacht.



Wieviel müsste ich für einen Antwalt für Sozialrecht zahlen?
Zitat:
Für die aktuelle Sperre habe ich keinen Bescheid oä. bekommen.

Ohne Anhörung ist die Sanktion rechtswidrig und vor Gericht sieht dies dann gut für dich aus. behalte das aber für dich. den musst denen ja nicht ihr "Handwerk" beibringen. Sag es aber deinem Anwalt. Der wird das beim Antrag auf aufschiebbare Wirkung der Sanktion einbringen.

Zitat:
Ja, Einladung mit Rechtsbehelfbelehrung habe ich bekommen, leider.
Was ist wenn Sie darauf besteht die EGV sofort zu unterschreiben und mir -droht mich ansonsten ohne Anhörung zu sanktionieren?
Ja das ist Mist.

wenn Sie auf einer Unterschrift besteht dann bleibe cool und gelassen. Auch bei Drohung mit Sanktionen. Wenn Sie sanktionieren will muss Sie dich zuvor anhören. Und wenn dieser Anhörungsbogen kommt meldeste dich hier wieder. Hab dasselbe durch. Nun ist die Arge still bei mir.

Wegen Nichtunterzeichnung einer EGV gibt seit dem 1.1.2009 keine Sanktion mehr.

Und ohne Anhörung darf Sie es nicht. Und wenn Sie das macht ist die Sanktion ratz fatz weg per Gericht.

Zitat:
Als ich zu 100% Sannktioniert war, mussten wir meinen Mietanteil von der RL meine Frau zahlen. So haben die Sachbearbeiter es gemacht.
Wie alt bist du den? 100 % mit Miete hört sich nach U25 an.

Zitat:
Wieviel müsste ich für einen Antwalt für Sozialrecht zahlen?

Musst nur zum Amtsgericht. Dort einen Beratunghilfeschein dir besorgen und dann zum Anwalt für Sozialrecht gehen und diesem 10 € bezahlen.
 
Alt 01.10.2009, 17:47   #6
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freaky
Standard AW: Zahlung für Oktober 2009 gesperrt.

Zitat von Patrik Beitrag anzeigen
Ohne Anhörung ist die Sanktion rechtswidrig und vor Gericht sieht dies dann gut für dich aus. behalte das aber für dich. den musst denen ja nicht ihr "Handwerk" beibringen. Sag es aber deinem Anwalt. Der wird das beim Antrag auf aufschiebbare Wirkung der Sanktion einbringen.

Ja das ist Mist.

wenn Sie auf einer Unterschrift besteht dann bleibe cool und gelassen. Auch bei Drohung mit Sanktionen. Wenn Sie sanktionieren will muss Sie dich zuvor anhören. Und wenn dieser Anhörungsbogen kommt meldeste dich hier wieder. Hab dasselbe durch. Nun ist die Arge still bei mir.
Ich denke das ist keine Sanktion, Sie hat nur die Auszahlung gestoppt.
Aber das ist doch nicht rechtens oder?


Zitat von Patrik Beitrag anzeigen
Wegen Nichtunterzeichnung einer EGV gibt seit dem 1.1.2009 keine Sanktion mehr.
Und ohne Anhörung darf Sie es nicht. Und wenn Sie das macht ist die Sanktion ratz fatz weg per Gericht.

Wie alt bist du den? 100 % mit Miete hört sich nach U25 an.
Ich bin u25 und meine Frau ist ü25.


Zitat von Patrik Beitrag anzeigen
Musst nur zum Amtsgericht. Dort einen Beratunghilfeschein dir besorgen und dann zum Anwalt für Sozialrecht gehen und diesem 10 € bezahlen.
Danke für die Info
freaky ist offline  
Alt 01.10.2009, 18:09   #7
Patrik
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Standard AW: Zahlung für Oktober 2009 gesperrt.

Zitat:
Ich denke das ist keine Sanktion, Sie hat nur die Auszahlung gestoppt.
Aber das ist doch nicht rechtens oder?
Ohne Anhörung und anschließenden Absenkungsbescheid bzw. Aufhebungsbescheid ist keine Einstellung der Leistung einfach so möglich

Der SB handelt dort dann rechtswidrig. Eine Beschwerde an das Kundenreaktionsmanagement kommt da nebenher auch in Betracht.

Bei Sanktionen darf auch bei U 25 nicht die Miete angetastet werden. Dementsprechend kann die Arge das Geld für die Miete direkt dem Vermieter überweisen.

Mir sieht das was die SB da macht nach Willkür aus.

Zitat:
Ich bin u25 und meine Frau ist ü25.
wie oben benannt. darf die KDU (Kosten der Unterkunft) nicht angetastet werden.

Da es keine Sanktion mit rechtsfähigen Bescheid zu seien scheint rate ich dir dringend einen Anwalt für Sozialrecht aufzusuchen und ihm die Sachlage genau zu schildern.
 
Alt 02.10.2009, 23:39   #8
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freaky
Standard AW: Zahlung für Oktober 2009 gesperrt.

Was ist heute passiert?

Erst war ich bei der ArGe, meine SB war nich da bin also von der Vertretung aufgefuen worden.
(Meine SB wurde zum Teamleiterin beförderrt!)


Die Vertretung hat mich gefragt was ich so drauf habe und was ich gerne machen würde.
Wir haben ein bisschen geplaudert und dann kam es zur Sache:

Sie hat mir einpaar Maßnahmen vorgeschlagen und ich habe dann eine ausgewählt. Es war kein 1Euro Job.
Nur das Fahrgeld sollte erstattet werden, es soll 8 Wochen dauern aber ich musste auch am Anfang ein 4 Wöchiges Praktikum machen.... So weit so gut.

Ich habe gesagt, dass ich die EGV erstmal mitnehmen will...kein Problem.
Dann sollte eine Einverständniserklarung unterschreiben, es ging um meine Daten (Adresse, Bewerbungen usw.). Also die Zustaändigen der Maßnahmen dürften dann meine Daten einsehen. Sie meinte erst ich müsse es sofort unterschreiben, nach langem hin und her "dürfte" ich es schleißlich auch erstmal mitnehmen. (seltsam?)

Jetzt kommts:
Und dann legte sie mir angeblich einen Antrag auf Fahrkostenerstattung vor.
Insgesamt waren es 3 Seiten. Bei der Überschrift stand nichts von Fahrkosten. Also die 2 Seiten dürfte ich lesen aber die 3. nicht! (bei den 2 Seiten ging es wirklich um die Fahrkosten) auf die 3. Seite legte Sie Ihren Arm, so das ich es nicht lesen konnte. Als ich danach fragte sagte Sie es ist ein Betriebsgeheimnis und ich dürfte es nicht lesen!

Ich sagte Ihr das ich es nicht unterschreibe wenn ich es nicht lesen darf, Sie daraufhin bestand darauf das es ein Geheimnis sei und ich es auf keinem Fall lesen durfte. Das gin einpaar Runden so weiter und schließlich platze Sie und schrie mich an ich solle jetzt gehen. Das habe ich auch gemacht, Als ich rausging sagte Sie etwas über die EGV aber ich habe dann einfach die Tür zugemacht. Wass soll ich machen Sie hat mich RAUSGESCHMISSEN.


Danach war ich beim bei dem SB meiner Frau, der hat im Copmuter gesehen, dass ich beiemeiner SB war und hat mir gleich ne Karte gegeben womit ich meine RL abbuchen konnte. Ich darf hier gleube ich seinen Namen nicht nennen aber das war wirklich ein sehr netter und freundlicher SB. Die Miete und das andere Geld hat er dann auch rausgeschickt.
freaky ist offline  
Alt 03.10.2009, 00:27   #9
Mario Nette
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Standard AW: Zahlung für Oktober 2009 gesperrt.

Betriebsgeheimnis? Komisch, warum hängt es dann an dem Zeug, was du unterschreiben sollst? Überhaupt: Welche Geheimnis darf eine derartige Behörde vor den Bürgern denn haben ...?

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

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