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ALG II

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Rückforderung wg. Bezug von ALG I

ALG II

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Alt 01.10.2009, 09:55   #1
Jeebi
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von Jeebi
 
Registriert seit: 01.10.2009
Beiträge: 1
Jeebi
Standard Rückforderung wg. Bezug von ALG I

Hallo,
eine Frage von mir neuem Mitglied.
Während eines lfd. Bewilligungsbescheids erhält mein Bekannter ALG I. Er teilt sofort der ARGE diese Änderung mit und nachdem keine Änderungsbescheid erfolgt, weist er nochmals auf sein nunmehriuges anrechenbares Einkommen hin. Es geschieht nichts. Erst 6 Monate später kommt ein Änderungsbescheid, in welchem auch steht, dass 600,00 € zurückgefordert werden.
Ist das rechtens?
1) Es erging kein Erstattungsbescheid
2) Die Behörde verweist auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 3 SGB X. Gibt es denn hier keinen Vertrauensschutz oder kann man ggf. nicht argumentieren, dass die zuviel gewährten Leistungen verbraucht sind.
Am besten wäre es, wenn jemand Urteile kennt, die für meinen Bekannten sprechen! Danke für jede Antwort

jeebi
Jeebi ist offline  
Alt 01.10.2009, 11:09   #2
Mario Nette
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Mario Nette
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
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Standard AW: Rückforderung wg. Bezug von ALG I

Der Vertrauensschutz fällt aus, weil dein Bekannter ja extra noch zur ARGE gegangen ist, um das "Einkommen" zu melden. Er war sich damit bewusst, dass ihm mindestens teilweise die Leistungen nach SGB II unrechtmäßig erbracht werden. Nur die Höhe war nicht klar.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Mario Nette ist offline  
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