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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.09.2009, 16:34   #1
Wartburger
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Wartburger
Standard Von der Ex-Lebensgefährtin aus Bedarfsgemeinschaft geworfen ...

Hallo erstmal,

mein Name ist Daniel und ich habe folgende Sorge, in der Hoffnung, das ich hier vielleicht meine Antwort finde:

Ich habe mit meiner Ex-Lebensgefährtin in einer Bedarfsgemeinschaft in Sachsen-Anhalt, im Landkreis Harz (zuständige ARGE Quedlinburg) gelebt.

Diese hat mich dann Mitte Juli aus der gemeinsamen Wohnung geworfen, weil das zwischenmenschliche nicht mehr stimmte.

Ich bin Hals über Kopf mit Sack und Pack nach Schleswig Holstein gegangen. Das ist meine alte Heimat und dort wollte ich wieder Fuß fassen, da mich in Sachsen-Anhalt nichts mehr hielt.

Mit der Ex-Lebensgefährtin war abgesprochen, das sowieso ein Nachfolgeantrag gestellt werden würde müssen, das sie meinen Auszug dort mit reinschreibt. Das tat sie auch, zum 1. August.

In Schleswig-Holstein konnte ich dann vorläufig bei Bekannten unterkommen. Dort nahm ich Kontakt mit der ARGE Ostholstein in Qldenburg (in Holstein) auf. Ich sollte mir eine Wohnung suchen die angemessen ist. Gesagt, getan. Zum 01. September bin ich hier eingezogen. Die ARGE Oldenburg (in Holstein) wollte von mir die Ummeldung des Einwohnermeldeamtes, eine Kopie meines Personalausweises und eine Bescheinigung der ARGE Quedlinburg haben, das ich umziehen "darf", um meinen Antrag abschließend bearbeiten zu können.

Ok, gesagt, getan. Dachte ich. Mein Antrag gilt ab den 1. September 2009. Das schreiben, das ich diese drei Dinge nachhreichen möchte, bekam ich am 07. September mit einer Frist. Innerhalb dieser Frist, am 14. September habe ich die ARGE Quedlinburg mit einer Mail gebeten, diese Umzugsbescheinigung direkt der ARGE Ostholstein zu faxen. Als Grund gab ich an, das ich ja schließlich von hier komme und das sollte ja reichen, dachte ich.

Ich hatte den Termin genannt, bis wohin hätte es eingereicht werden sollen und sie sollen mich bitte über den Verlauf informieren.

Am 21. September war nun Abgabetermin, ich rief auch bei der ARGE Ostholstein an und fragte nach. Aber von Quedlinburg sei nichts eingetroffen. Am Sonnabend bekam ich den Brief, das meine Frist bis zum 10. Oktober verlängert sei. Heute bekam ich dann ein Brief von der ARGE Quedlinburg, welche wie folgt Stellung bezog:

Sehr geehrter Herr ...

ihre E-Mail vom 14.09.2009 habe ich erhalten. Hierzu nehme ich wie folgt Stellung. Mit Fortzahlungantrag 01.08.2009 (Eingang 17.07.2009) wurde lediglich mitgeteilt, dass Sie ab 01.08.2009 ausziehen. Es wurde kein Antrag auf Zustimmung Umzug gestelltund keine Gründe angegeben, die eine leistungsrechtliche Prüfung für eine Zustimmung zum Umzug ermöglichen. Bis zum heutigen Tag war mir nicht bekannt wohin Sie verzogen sind, da mir keine Meldebescheinigung vorliegt. Da keine Antragstellung zum Umzug erfolgte, sowie auch keine Mietangebote vorgelegt wurden, kann keine Zustimmung zum Umzug erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag ...

Jetzt würde mich interessieren, da ich mich mit meiner Ex-Lebensgefährtin total zerstritten hatte, und sie mich schon einige Tage vorher rauswarf, also vor dem 17. Juli, ob das so gerechtfertigt ist?

Liegt somit nicht ein trifftiger Grund vor? Ich war ja in dem Moment obdachlos und mußte irgendwohin. Da ich niemanden großartig kenne, ich bin gleich am selben Tag hierher gefahren, mit einem Bekannten der mich mit Hab und Gut dort weggeholt hat.

Die Sachbearbeiterin der ARGE hier meinte, wenn sie die Zustimmung nicht bekomme, könne sie mir das Darlehen für die Mietkaution nicht gewähren. Ist das rechtens?

Meine Miete und die Geld, damit ich mein Leben bestreiten kann, wird unabhängig von der Bescheinigung behandelt? Also, ich meine wenn ich die Bescheinigung nicht bekomme, von Quedlinburg, betrifft das nur die Mietkaution oder auch meinen ALGII Antrag und die Kosten für die Unterkunft?

Weiter habe ich nicht einen Pfennig in der Tasche, mein Antrag konnte ja aufgrund der fehlenden Umzugsbescheinigung nicht bearbeitet werden. Vielleicht hat da wer Tipps für mich, ob ich da nicht etwas im Eilverfahren oder so machen kann?!

Viele Fragen :-) und ich hoffe auf Antworten.

Mit besten Grüßen

Daniel
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Alt 28.09.2009, 17:35   #2
Mario Nette
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Standard AW: Von der Ex-Lebensgefährtin aus Bedarfsgemeinschaft geworfen ...

Antrag auf Vorschuss bei deiner aktuellen ARGE stellen.

Einen triftigen Grund zum "Umziehen" hattest du: du warst obdachlos. Den Rauswurf solltest du dir von deiner Ex-Mitbewohnerin irgendwie bestätigen lassen, wenn das geht.

Vielleicht überlegst du, dir diesbezüglich einen kompetenten Anwalt zu nehmen, denn ich denke, hier musst du dich sehr lang machen, um bei der ARGE Erfolg zu haben.

Mario Nette
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Alt 28.09.2009, 17:43   #3
Ela
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Standard AW: Von der Ex-Lebensgefährtin aus Bedarfsgemeinschaft geworfen ...

solange keine Umzugskosten von Arge gewünscht werden, kann
Wartburger hinziehen wo er will. Da braucht er weder eingen Grund anzugeben noch bei der alten Arge ne Genehmigung einholen.

Noch haben wir ein Grundgesetz... wie gesagt noch
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Alt 28.09.2009, 18:25   #4
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Wartburger
Standard AW: Von der Ex-Lebensgefährtin aus Bedarfsgemeinschaft geworfen ...

Ok, das klingt schonmal dem ersten Anschein nach übel. Ich kenne mich mit ALG II gar nicht aus, da hatte sich zu 99 % die Lebensgefährtin drum gekümmert.

Von ihr die Bestätigung zu bekommen sollte nicht das Problem sein *denk*

Wie schauts mit dem Anwalt aus? Ich kann die Kosten ja nicht tragen und wenn ich zur ARGE gehe und sage, das ich einen Anwalt möchte, der gegen diese eventuell prozesiert (oder wie das geschrieben wird) werden diese mir doch sicherlich was husten ...

Also Umzugskosten oder dergleichen habe ich devinitiv nicht geltend machen wollen. Das ist ja in Eigenregie geschehen.

Es geht halt nur um die Miete, die Mietkaution und um meinen Lebensunterhalt, was ich von der ARGE jetzt hier möchte.
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Alt 28.09.2009, 18:30   #5
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Ela
Standard AW: Von der Ex-Lebensgefährtin aus Bedarfsgemeinschaft geworfen ...

schade das du net vorher schon geschrieben hast, oder hatte ich es überlesen ??? Wartburger


also nen Anwalt nehmen ist schon mal ne sehr gute Idee.
10 Euro einpacken und ab zum Sozialgericht. Dort einen Beratungsschein holen und zum Anwalt damit.


Du hast sehr gute Chancen dein Recht zu bekommen, da Obdachlosigkeit von Arge zu vermeiden ist.
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Alt 28.09.2009, 19:09   #6
gelibeh
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Standard AW: Von der Ex-Lebensgefährtin aus Bedarfsgemeinschaft geworfen ...

Korrigiere, Beratungsschein bekommst Du beim Amtsgericht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 28.09.2009, 19:16   #7
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Wartburger
Standard AW: Von der Ex-Lebensgefährtin aus Bedarfsgemeinschaft geworfen ...

Danke euch dreien. Nein Ela, das hab ich in meinem Erstbeitrag nicht geschrieben. Ich bin irgendwie, naja, nicht aufgebracht, aber ein wenig neben der Spur, da vergißt man schon mal *grins*

Amtgericht und nicht Sozialgericht, das ist ja noch besser. Muß ich da irgendwas an Papieren außer dem Ausweis mitnehmen?

Was für einen Anwalt sollt ich mir nehmen? Wie geschrieben, ich bin absolut unwissend auf diesem Gebiet.
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Alt 28.09.2009, 19:30   #8
Mario Nette
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Standard AW: Von der Ex-Lebensgefährtin aus Bedarfsgemeinschaft geworfen ...

Fachanwalt für Sozialrecht. Guck dich vorher um, ob du über den von dir präferierten Anwalt schon irgendwas findest, damit du weißt, ob der was taugt.

Zum Gericht nimmst du deinen Ausweis, einen aktuellen Kontoauszug und die Korrespondenz mit der ARGE mit. Ggf. begleitende Dokumente wie Mietvertrag etc.

Mario Nette
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Alt 28.09.2009, 19:33   #9
Ela
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Ela
Standard AW: Von der Ex-Lebensgefährtin aus Bedarfsgemeinschaft geworfen ...

der Anwalt sollte schon fit sein. was das Sozialgesetz (SGBII ) angeht. Alles andere könnte dir eher schaden.
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Alt 28.09.2009, 19:38   #10
canigou
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Standard AW: Von der Ex-Lebensgefährtin aus Bedarfsgemeinschaft geworfen ...

Hallo Daniel

Schau mal hier, da wird alles recht gut erklärt:

Zitat:
Wer Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann beim zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz einen so genannten Beratungshilfeschein beantragen oder auch unmittelbar eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der Bitte um Beratungshilfe aufsuchen. Über den Schein rechnet der Anwalt bzw. die Anwältin die Gebühren für Rechtsberatung und andere Tätigkeiten dann direkt mit dem Gericht ab. Dabei ist eine Gebühr von 10 Euro zu zahlen, die der Anwalt/die Anwältin allerdings auch erlassen kann
Quelle

Und welche Unterlagen Du mitnehmen musst, hat Dir Mario Nette bereits beschrieben.
 
Alt 28.09.2009, 19:39   #11
münchnerkindl
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münchnerkindl münchnerkindl münchnerkindl
Standard AW: Von der Ex-Lebensgefährtin aus Bedarfsgemeinschaft geworfen ...

Also hier brauchst du garkeinen Fachanwalt, hier greift das Grundgesetz.

Nämlich daß du dich niederlassen darfst wo du willst. Das wird dort zugesichert.

Und so lange du kein Geld von der Arge für den Umzug haben willst DARFST du per Gesetz wohnen in unserer schönen Republik wo du willst. Die Arge hat keine Kompetenz, das Grundgesetz ausser Kraft zu setzen.
münchnerkindl ist offline  
Alt 28.09.2009, 20:03   #12
Ela
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Ela
Standard AW: Von der Ex-Lebensgefährtin aus Bedarfsgemeinschaft geworfen ...

das mit dem Grundgesetz haben wir schon geklärt, nur die Arge bekommt das so irgendwie net auf die Reihe. Darum muss man wiedermal das Gericht bemühen. Wieso kann man eigentlich net in den Schulungen der Arge-Mitarbeiter das SGB II mit einbeziehen
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Alt 29.09.2009, 20:14   #13
Wartburger
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Wartburger
Standard AW: Von der Ex-Lebensgefährtin aus Bedarfsgemeinschaft geworfen ...

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Zum Gericht nimmst du deinen Ausweis, einen aktuellen Kontoauszug und die Korrespondenz mit der ARGE mit. Ggf. begleitende Dokumente wie Mietvertrag etc.

Mario Nette
Super. das ist schon mal eine feine Sache, ich hätte jetzt nur den Perso mitgenommen und hätte wieder hin und her gurken dürfen, das bin ich halt *lach*

Zitat von Ela Beitrag anzeigen
der Anwalt sollte schon fit sein. was das Sozialgesetz (SGBII ) angeht. Alles andere könnte dir eher schaden.
In wie fern schaden? Ich habe nun meinen engsten Kreis befragt, der eigentlich nur aus 4 Personen hier besteht und die Gelben Seiten, einen Anwalt im Umkreis von 30 KM speziell für Sozialrecht gibt es hier nicht.

Zitat von canigou Beitrag anzeigen
Hallo Daniel

Schau mal hier, da wird alles recht gut erklärt:

Quelle

Und welche Unterlagen Du mitnehmen musst, hat Dir Mario Nette bereits beschrieben.
Ich danke dir für den Verweis, habs mir gerade durchgelesen und darf feststellen, wie ihr auch schon lange vor mir, das mir dieser Schein devinitiv gewährt werden wird.

Zitat von münchnerkindl Beitrag anzeigen
Also hier brauchst du garkeinen Fachanwalt, hier greift das Grundgesetz.

Nämlich daß du dich niederlassen darfst wo du willst. Das wird dort zugesichert.

Und so lange du kein Geld von der Arge für den Umzug haben willst DARFST du per Gesetz wohnen in unserer schönen Republik wo du willst. Die Arge hat keine Kompetenz, das Grundgesetz ausser Kraft zu setzen.
Ich habe mir überlegt, das ich dann doch der netten Dame von der ARGE hier mitteilen kann, das die Handlungsweise gegen das GG verstößt? Welchen Artikel meint ihr denn genau? Bringt es etwas, wenn ich der ARGE das schreibe, oder sind eure Erfahrungswerte so, das diese Schreiben ignoriert werden?

So, ich habe mich ja nun hier, wo ich will, niedergelassen. Das heißt ja für mich als Laien, das mir die ARGE die KdU und mein Satz auf jeden Fall zahlen muß? Wie steht es denn da mit der Mietkaution? Um die, so habe ich die nette Dame verstanden geht es ja hauptsächlich. Wenn ich den "Darf"schein nicht habe, dann wird mir diese devinitiv versagt, sagt sie.

Also: Ich habe seit August 2009 kein Geld von niemanden bekommen, weder für den "Umzug" noch Harz IV, einfach gar nichts. Ich habe in der Zeit einige Dinge bei ibääh veräußert und habe halt damit Gewirtschaftet ...

Wie verhält es sich da eigentlich mit der Krankenversicherung?

Gruß und danke für euren Mühen.

Edit: Als ich mich hier gerade ein wenig im Forum umgeschaut habe, ist mir der Beitrag von Renamausi auf Erstausstattung aufgefallen. Und ich habe da auch noch eine Frage, ohne das ich gleich einen neuen Thread aufmache: Ich bin in ein Möbelliertes Zimmer gezogen in einer WG. Also, eigenes Zimmer und eigenes Bad und Gemeinschatsküche. Steht auch so im Mietvertag drin.

Kann ich trotzdem Kleinkram wie Gardinen, Besteck, Kühlschrank, Waschmaschiene beantragen? Weil ein Kühlschrank für 3 Personen ist zu wenig. Eine Waschmaschiene hat hier keiner, die beiden anderen bringen ihre Wäsche zu Bekannten zum waschen und Gardienen hab ich auch nicht. Kleinkram (Schränkchen,Regal(e) Spiegel) fürs Bad würde ich nämlich auch noch brauchen können ...
Wartburger ist offline  
Alt 29.09.2009, 20:43   #14
Erolena
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Standard AW: Von der Ex-Lebensgefährtin aus Bedarfsgemeinschaft geworfen ...

Möbliertes Zimmer könnte ein Problem sein:

Ich habe einmal gelesen, dass für mit gemietete Dinge die KdU nicht übernommen werden.
Beispiel:
200 Euro möbliert, 170 unmöbliert,
KdU = 170 Euro + Heizkosten
Hier stellt sich mir die Frage: Könnte man den Mietvertrag ändern. Du kaufst den ganzen Ramsch auf, der im Zimmer steht mit Hilfe des Antrags auf Erstausstattung.
Dann wird die Miete gesenkt auf unmöbliert und du erhältst die ganzen KdU.

Ich komme auf die Idee, weil irgendwo auf den KdU-Fragebögen anzukreuzen war: wurde ein Stellplatz, Möbel usw. mit angemietet - ja oder nein.

Horch mal, was die KdU_Experten hier sagen.
Erolena ist offline  
Alt 29.09.2009, 20:58   #15
Wartburger
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Wartburger
Standard AW: Von der Ex-Lebensgefährtin aus Bedarfsgemeinschaft geworfen ...

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Möbliertes Zimmer könnte ein Problem sein:

Ich habe einmal gelesen, dass für mit gemietete Dinge die KdU nicht übernommen werden.
Beispiel:
200 Euro möbliert, 170 unmöbliert,
KdU = 170 Euro + Heizkosten
Hier stellt sich mir die Frage: Könnte man den Mietvertrag ändern. Du kaufst den ganzen Ramsch auf, der im Zimmer steht mit Hilfe des Antrags auf Erstausstattung.
Dann wird die Miete gesenkt auf unmöbliert und du erhältst die ganzen KdU.

Ich komme auf die Idee, weil irgendwo auf den KdU-Fragebögen anzukreuzen war: wurde ein Stellplatz, Möbel usw. mit angemietet - ja oder nein.

Horch mal, was die KdU_Experten hier sagen.
Ich muß mich korrigieren, ich habe gerade den Mietvertrag vor mir und es verhält sich so: Ich sollte vom Vermieter eine Bescheinigung überbringen, das die Wohnung halt angemessen sei. Das ist ein formloses Schreiben gewesen. Dort steht:

Name meiner Wenigkeit
und die Adresse, wo ich vorher genächtigt hatte

Name und Adresse Vermieter

Wohnungsangebot: Straße, Ort

Untergeschoss 1 Zimmer ca. 30m² voll möbiliert mit Terasse und Garten, WC, Dusche und einer gr. Gemeinschaftsküche.

Kaltmiete beträgt 250 € und Nebenkosten 50 € und Heizkosten ebenfalls 50 €.

Für den Erhalt der Wohnung benötigen Sie die Bestätigung der Meitübernahme vom Arbeitsamt oder Sozialamt plus 3 Kaltmieten für die Kaution.

Die Wohnung ist ab sofort zu vermieten.


Im Mietvertrag selbst ist von möbiliert aber nicht die Rede. Ich habe praktisch auch nur 2 Schränke und einen kleinen Tisch und einen Fernseher hier drin. Der Rest ist meins.
Wartburger ist offline  
Alt 15.10.2009, 13:53   #16
Wartburger
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Ich möchte hier einfach mal weiterführen.

Heute war ein Schreiben von der ARGE Ostholstein im Kasten, das mir die Leistungen ganz versagt werden.

Original Wortlaut:

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetztbuch (SGB II) hier: Versagungs-/Enziehungsbescheid nach § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I)

Sehr geehrter Herr ...,

die o.a. Leistungen werden ab 01.09.2009 ganz versagt. Die Versagung betrifft ihren individuellen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Die fehlenden Unterlagen/Nachweise, welche mit meinem Schreiben vom 24.09.2009 angefordert worden sind und für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen zwingend benötigt werden, wurden trotz Belehrung über die rechtsfolgen nicht vollständig vorgelegt.

Dadurch sind Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen und haben die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert. Die Anspruchsvoraussetzungen können deshalb nicht geprüft werden. Grundlage für diese Entscheidung sind die §§ 60 und 66 SGB I.

Bei dieser Entscheidung habe ich von meinem Ermessen Gebrauch gemacht.

Die oben bezeichnete Behörde ist verpflichtet, wirtschaftlich zu handeln. Hierzu gehört - auch im Interesse der Gemeinschaft der Steuerzahler - nur bei nachgewiesener Hilfebedürftigkeit und im rechtmäßiger Höhe Leistungen zu erbringen.

Es sind keine Ermessensgesichtspunkte erkennbar oder vorgetragen, die ich im Rahmen meiner Ermessensentscheidung zu Ihren Gunsten hätte berücksichtigen können.

Nach Abwägung mit dem gesetztlichen Zwck zur Ausübung des Ermessens sowie dem öffentlichen Interesse war die Entscheidung somit in dieser Form zu treffen und der Antrag zu versagen.

Falls Sie die Mitwirkung nachholen, werde ich prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind und cih die Leistungen ganz oder teilweise nachzahlen kann. Zur Vermeidung von Nachteilen empfehle ichIhnen, sich bei Ihrer Krankenkasse zue rkundigen, welche Möglichkeiten Sie für einen lückenlosen Versicherungsschutz für den Fall der Krankheit und der Pflege haben.

Dann folgt die Rechtsbehelfsbelehrung a la, das ich innerhalb eines Monats Widersruch erheben könne ...

Am Dienstag um 14:03 Uhr habe ich folgende Mail an die ARGE Ostholstein geschrieben:

Sehr geehrte Frau ...,

ich wollte mal nach dem Bearbeitungsstatus meiner Unterlagen, bzw. meines Antrages nachfragen.



Eine Umzugs“genehmigung“ der Arge Quedlinburg habe ich nicht bekommen.

Mein jetziger Vermieter steigt mir schon auf die Füße, weil für September und Oktober noch keine Miete eingegangen ist.

Mit freundlichen Grüßen

...


Also hat sich das wahrscheinlich überschnitten ...


Habe ich noch eine Wahl, außer zum Anwalt zu gehen, wo ich NOCH NICHT war?


Ich habe ein Schreiben von Quedlinburg, wo mir diese ja bescheinigen, das diese mir keine Umzugs"erlaubnis" erteilen wollen und werden. Dieses habe ich aber nicht der ARGE Ostholstein nicht geschickt, sondern halt nur die Mitteilung per E-Mail am 14.10.09. Bis zum 11.10.09 hätte ich aber geantwortet haben sollen. Ok, das ist devinitiv meine Schuld ...



ABER sie schreibt ja auch von einem Ermessensspielraum den Sie hat, macht es jetzt Sinn, da dran zu appelieren?


Ich habe mir gedacht, ich schicke ihr das Schreiben von Quedlinburg, und gut ist?


Mal wieder viele viele Fragen, ich könnt mir selbst in den Hintern beißen!


Gruß Daniel
Wartburger ist offline  
Alt 25.03.2010, 12:23   #17
Wartburger
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Standard AW: Von der Ex-Lebensgefährtin aus Bedarfsgemeinschaft geworfen ...

Nur mal um dieser Sache einen Abschluß zu geben:

Meine Leistungen wurden ganz versagt. Ein Neuantrag wurde iniziert und ab den 19 Oktober war dieser gültig. Kosten der Unterkunft wurden ab diesem Datum anerkannt. Für den Monat September und bis zum 18. Oktober wurde mir für die Miete ein Darlehen gewährt, damit mein Vermieter zufrieden ist. Diese zahle ich nun in 50 Euro Raten an die ARGE Ostholstein zurück.

Mein erstes Geld habe ich am 30. Oktober für Oktober (19. - 31.) und für den November per Barscheck bekommen.

Gruß Daniel
Wartburger ist offline  
Alt 25.03.2010, 12:33   #18
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Leg Widerspruch ein! Erstmal fristwahrend, Muster im Downloadbereich!
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Alt 25.03.2010, 12:38   #19
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Zitat von Wartburger Beitrag anzeigen
Habe ich noch eine Wahl, außer zum Anwalt zu gehen, wo ich NOCH NICHT war?


Hallo Daniel,

hast Du Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufgenommen?

Dir brennt ja mehr als das Dach über dem Kopf ab.
 
Alt 25.03.2010, 13:08   #20
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Zitat von Wartburger Beitrag anzeigen
Nur mal um dieser Sache einen Abschluß zu geben
Hallo Kiwi und canigou. Ich wollte eigentlich nur eine Rückmeldung geben, das das Thema nun im Eneffekt zumindest für mich gelöst ist.

Mein Hilfeersuchen an die Forumsmitglieder war ja im November letzten Jahres und das hier sollte nur nochmal, joa, eben den Abschluß darstellen, was passiert ist. Viele Beiträge hier laufen ja ins leere und keiner weiß dann nichts, weil der Themenstarter sich nicht mehr gemeldet hat. Und ich wollte es halt andersherum machen.

Also nochmal : Thema gelöst

Gruß Daniel

Edit für canigou: Ich habe das alles ohne Rechtsanwalt "gelöst". Vielleicht nicht Mustergültig, aber so, das ich mit dem Ergebniss leben kann.
Wartburger ist offline  
Alt 25.03.2010, 13:21   #21
canigou
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Hallo Daniel,

so eindeutig ging dies aus Deinem vorletzten Posting nicht hervor.

Aber, Ende gut alles gut.
 
Alt 27.03.2010, 17:58   #22
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Standard AW: Von der Ex-Lebensgefährtin aus Bedarfsgemeinschaft geworfen ...

den beratungssschein bekommst du auch ohne die ganzen unterlagen... nimm nen ALGII bescheid mit, der weist bereits nach, dass du "mittellos" bist.

gilt übrigends auch für PKH, einfach letzten ALGII Bescheid beilegen, mehr ist nicht nötig
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Alt 27.03.2010, 18:20   #23
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Von der Ex-Lebensgefährtin aus Bedarfsgemeinschaft geworfen ...

Zitat von ARGE Forum Beitrag anzeigen
den beratungssschein bekommst du auch ohne die ganzen unterlagen... nimm nen ALGII bescheid mit
Kein guter Tipp - hier bei uns in Köln wie auch bestimmt anderswo - reicht das bestimmt nicht. Du musst ja darlegen können, worum es in der Sache genau geht, in der Du Beratungshilfe benötigst (Schriftwechsel etc.). Da reicht der Alg-II-Bescheid nicht aus.
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biddy ist offline  
Alt 27.03.2010, 18:26   #24
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Standard AW: Von der Ex-Lebensgefährtin aus Bedarfsgemeinschaft geworfen ...

aber das kannste auch mündlich erklären, worum es geht...

bei pkh kann man die begründung dann dem Hauptsacheverfahren entnehmen.


bekomme regelmäßig Beratungsscheine nur per algII bescheid und mündlicher darlegung der sachlage. (evtl neme ich noch den beklagten bescheid mit, aber das wars dann)
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Alt 27.03.2010, 18:42   #25
canigou
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Standard AW: Von der Ex-Lebensgefährtin aus Bedarfsgemeinschaft geworfen ...

Zitat von ARGE Forum Beitrag anzeigen
bekomme regelmäßig Beratungsscheine nur per algII bescheid und mündlicher darlegung der sachlage. (evtl neme ich noch den beklagten bescheid mit, aber das wars dann)


Das mag ja bei Dir so sein, aber lasse nicht andere völlig unnütz zum Amtsgericht gehen, wenn ein wenig Vorarbeit gar nicht so schwer ist.

Hier wird recht gut beschrieben, wie man/frau beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragt.
 
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