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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 15.07.2006, 09:38   #1
sebastian->Emailproblem
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Registriert seit: 29.10.2005
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sebastian
Standard Zuwendungen wie deklarieren?

Bekannte von mir haben mir zum Geburtstag die finanzierung eines Internetanschlusses geschenkt. Das Geld Wollen sie mir jeden monat für die Flatrate aufs Konto schicken. Wie köönen sie es deklarieren, damit es nicht angerechnet wird. Im SGB II sagt § 11 (3):
3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen

1.


Einnahmen, soweit sie als


a)


zweckbestimmte Einnahmen,


b)


Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege


einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

Als was sollte man das Geld deklarieren? Pllegegeld ???

Danke im voraus

Sebastian
sebastian ist offline  
Alt 15.07.2006, 10:59   #2
Arco
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Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

... es gibt keine Gründe die stichhaltig sind um der Anrechnung zu entgehen da es kein Erwerbseinkommen seien kann.

Einmalige Einnahmen geht auch nicht - und den Rest kannste auch vergessen nach meiner Meinung...

Also auch die 50 Euro Geschenkefreibetrag im Jahr fällt auch weg.

So dann geht eigentlich nur - Bargeld lacht - upssssss neee das ist nicht rechtens :pfeiff: :pfeiff:
Arco ist offline  
Alt 15.07.2006, 11:29   #3
Barney
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Wenn deine Bekannten, die Rechnungen direkt bezahlen - also wenn das Geld dir nicht zufließt - kannst du den Internetanschluß nutzen und alle Regeln sind eingehalten.
 
Alt 15.07.2006, 11:37   #4
heuschrecke->Emailproblem
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Beiträge: 424
heuschrecke
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Das ist halt im Gesetz (wie immer wenn es um Rechte der Menschen geht) sehr schwammig formuliert:
Zweckgebundene Leistungen von Dritten sind nicht auf das ALG2 anzurechnen, soweit diese keine "unangemessene Bevorteilung" gegenüber anderen ALG2-Empfängern darstellen.

Was das genau bedeutet kann dir leider letztlich nur ein Anwalt bzw. ein Richter sagen...

In jedem Fall wäre wohl für die Zweckbindung eine Art Vertrag sinnvoll.

Aber wenn die Leute den Vertrag selbst abschliessen und selbst direkt bezahlen, dann wäre es wahrscheinlich einfacher. Obwohl es sich dann natürlich rechtlich eventuell immernoch um eine geldwerte Leistung handelt...
__

Der übliche Schwachsinn für die klagewütigen Juristen: Meine Posts stellen meine persönliche Meinung dar und erheben keinerlei Anspruch auf Richtigkeit. Sie stellen erst recht keine Rechtsberatung dar.
heuschrecke ist offline  
Alt 15.07.2006, 11:47   #5
Barney
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Beiträge: n/a
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Zitat:
Obwohl es sich dann natürlich rechtlich eventuell immernoch um eine geldwerte Leistung handelt...
Die kann er dann ja in seiner Steuererklärung abgeben. :mrgreen: Bei ALG II geht es um Zufluß von richtigem Geld.

Und was bei einem Alg-2-Empfänger unangemessene Bevorteilung gegenüber anderen Alg-2-Empfängern ist, sagt das Gesetz auch gleich, nämlich über 50 Euro im Jahr. Du siehst, an alles gedacht. :(

Trotzdem würde ich mich mal interessieren, welche zweckgebundenen Zuwendungen das sein können.

Hat da schon jemand was gefunden?
 
Alt 15.07.2006, 11:54   #6
Ludwigsburg
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Zitat von heuschrecke
Das ist halt im Gesetz (wie immer wenn es um Rechte der Menschen geht) sehr schwammig formuliert:
Zweckgebundene Leistungen von Dritten sind nicht auf das ALG2 anzurechnen, soweit diese keine "unangemessene Bevorteilung" gegenüber anderen ALG2-Empfängern darstellen.

Was das genau bedeutet kann dir leider letztlich nur ein Anwalt bzw. ein Richter sagen...

In jedem Fall wäre wohl für die Zweckbindung eine Art Vertrag sinnvoll.

Aber wenn die Leute den Vertrag selbst abschliessen und selbst direkt bezahlen, dann wäre es wahrscheinlich einfacher. Obwohl es sich dann natürlich rechtlich eventuell immernoch um eine geldwerte Leistung handelt...
Ich würde einfach schriftlich beim SB anfragen. Und zwar mit der Formulierung, daß man dir den Internetzugang nur unter der Bedingung schenken will, daß du ihn zusätzlich hast, und du ihn nicht über Einkommensanrechnung selbst finanzieren mußt.

Wenn der SB dann sagt, wäre anzurechnen, hätte sich die Sache erledigt...

Geld auf dein Konto: auf keinen Fall!

Wenn, sollten die Bekannten besser auf das Gebührenkonto einzahlen!

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 15.07.2006, 13:23   #7
sebastian->Emailproblem
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sebastian
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Erwerbseinkommen klingt doch gut. Kann man doch so angeben. Helfe eh ab und zu bei denen im Garten . Es handelt sich um 30 €/monat für die flat. AV Könnte ich schreiben lassen.


Was meint ihr?

Sebastian
sebastian ist offline  
Alt 15.07.2006, 13:23   #8
Arco
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Arco
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Zitat:
Trotzdem würde ich mich mal interessieren, welche zweckgebundenen Zuwendungen das sein können.
die Häuslebauer/besitzer müßten das eigentlich wissen :pfeiff:

z.B. wenn alle Bedingungen erfüllt sind - die Eigenheimzulage könnte so eine Zuwendung sein ......

Ansonsten so wie Barney geschrieben hat, der Schenkende sollte doch die Rechungen einfach auch selber zahlen - dem Bankkonto ist es doch egal woher das Geld kommt. Müßte warscheinlich aber die evtl. erfolgte Einzugsermächtigung geändert werden.

Den SB fragen halte ich nicht so für eine gute Ideeeeeee :pfeiff: :pfeiff:
Arco ist offline  
Alt 15.07.2006, 13:38   #9
Barney
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Zitat:
z.B. wenn alle Bedingungen erfüllt sind - die Eigenheimzulage könnte so eine Zuwendung sein ......
Arco, die Idee könnte von mir sein. Aber die Arge sieht das völlig anders.
Nicht umsonst liege ich wegen der EHZ mit ihr seit der EHZ-Zahlung 2005 mit ihr im Clinch.

Über die EHZ und ob sie eine zweckgebundene Zuwendung ist, wird gerade bundesweit vor den Gerichten geklagt. Die meisten LSG bejahen das zwar, aber alle eben nicht.
 
Alt 15.07.2006, 13:41   #10
Quirie->Emailproblem
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Ort: an der Elbe
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Quirie
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Sogar Hartz-IV- Empfänger haben noch ein Grundrecht auf Menschenwürde, und dazu gehört auch das Recht Geschenke entgegenzunehmen und zu machen.

Zitat:
§ 1
Nicht als Einkommen
zu berücksichtigende Einnahmen

(1) Außer den in § 11 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten
Einnahmen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen:

1. einmalige Einnahmen und Einnahmen, die in größeren als monatlichen
Zeitabständen anfallen, wenn sie jährlich 50 Euro nicht übersteigen,

2. Zuwendungen Dritter, die einem anderen Zweck als die Leistungen
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch dienen, soweit sie die Lage
des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht gerechtfertigt
wären,..........
Die Durchführungsbestimmungen der Bundesanstalt für Arbeit zu § 11 SGB II müßten noch gültig sein.

Hier handelt es sich immerhin um ein Geburtstagsgeschenk, das im Rahmen des durchaus Üblichen liegt. Und es war wohl kaum zur Sicherung des Lebensunterhalts geschweige denn zur Entlastung des Staates gedacht. Also Nr. 2 !!

Jedoch wirst Du damit rechnen müssen, dass das bei Deiner Arge nicht so richtig verstanden wird. Warum überweisen Deine Freunde das Geld eigentlich nicht direkt?

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...weise/hw11.pdf
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

- Keine Rechtsberatung, die ist Sache der Rechtsanwälte-
Quirie ist offline  
Alt 15.07.2006, 13:41   #11
Arco
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hm hm hm - ja gut/schlecht, aber es steht doch auch so im Gesetz das die Eigenheimzulage anerkannt wird :icon_kinn:

... oder verwechsele ich das mit den positven Urteile die es mittlerweile gibt ? ? ?
Arco ist offline  
Alt 15.07.2006, 13:46   #12
Barney
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Wir kommen hier zwar etwas vom Thema ab, aber nur soviel dazu: Die Argen legen die Gesetzesänderung sehr eng aus.

Darin heißt es u. a. sinngemäß, wenn die EHZ nachweislich für die Finanzierung des EHZ eingesetzt wird.

An diesem nachweislich scheiden sich die Geister. Die Argen haben da wohl eine interne Anweisung, die besagt, dass nur Abtretungen für sie ein ausreichender Nachweis sind. Das kann es aber nicht sein. Denn dann stünde dort "abgetretene EHZs". Steht aber nicht, steht nachweislich. Nachweisen kann man es z. B. auch dadurch, dass man gar kein anderes Geld dafür hat.
 
Alt 15.07.2006, 13:49   #13
Arco
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Arco
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.. ich habe verstanden :hug:
Arco ist offline  
Alt 15.07.2006, 14:39   #14
heuschrecke->Emailproblem
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heuschrecke
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Zitat von sebastian
Erwerbseinkommen klingt doch gut. Kann man doch so angeben. Helfe eh ab und zu bei denen im Garten . Es handelt sich um 30 €/monat für die flat. AV Könnte ich schreiben lassen.
Was meint ihr?
Das finde ich garkeine gute Idee. Meines Wissens kann man nicht einfach so jmd. Geld geben und sagen: "Hier das ist jetzt Erwerbseinkommen." Da muss man meines Wissens einen Arbeitsvertrag abschliessen und eine Firma haben und Steuern und Sozialabgaben abführen und so weiter...
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heuschrecke ist offline  
Alt 15.07.2006, 15:32   #15
Quirie->Emailproblem
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Quirie
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Nein, das halte ich auch nicht für eine gute Idee. Im Gegenteil. Denn damit würdest Du ganz schnell in die Nähe eines strafrechtlich relevanten Betruges geraten und Deine Freunde auch noch mit hineinziehen.

Und solche Ratschläge geben wir hier nicht und wir unterstützen auch niemanden, sich so zu verhalten. Das geht nur nach hinten los.

Zur eigentlichen Frage ist damit wohl alles gesagt, denke ich. Deshalb nicht böse sein, wenn ich den Thread jetzt schließe.

:mrgreen: :mrgreen:
__

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