ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.09.2009, 18:34   #1
susanne3->Emailproblem
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susanne3
Standard Stromrückzahlung? Neues Urteil?

Stimmt es, dass es jetzt ein Urteil gibt in dem Stromrückzahlungen angerechnet werden dürfen?
Meinem Rechtsverständnis nach dürfte es doch nicht sein, da man es aus dem Regelsatz bestreitet! Mein Vater meint er hätte sowas gelesen! Stimmt es wirklich, das wäre ja ein Unding!

LG

Susanne
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Alt 24.09.2009, 18:55   #2
Erolena
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Beiträge: 5.935
Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena
Standard AW: Stromrückzahlung? Neues Urteil?

Nein, wenn die Energiekostenabschläge aus Zeiten des ALG 2 Bezuges zurückgeazhlt werden, dann dürfte keine Anrechnung erfolgen.

Es dürfen die Rückzahlungen angerechnet werden, die aus Zeiten
ohne Leistungsbezug stammen wegen Zuflussprinzip (wie die Steuerrückerstattung, die auch angerechnet wird).

Wenn es in der Wohnung Personen mit ALG 2 und welche außerhalb des SGB II gibt. z.B. selbstverdienende Kinder außerhalb der BG, dann muss der Anteil der Kinder an diese zurückfließen. Ebenso bei einer Betriebskosten- /Heizkosten-Rückzahlung.
Ich denke hier an jene Kinder, die keinen Kindergeldanspruch haben. Wie es bei einer Kindergeldanrechnung bei Kind/Eltern ist, kann ich jetzt nicht überschauen.
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Alt 24.09.2009, 18:57   #3
canigou
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Standard AW: Stromrückzahlung? Neues Urteil?

Sei beruhigt, ein solches Urteil gibt es nicht.

Kosten für Strom müssen aus dem Regelsatz beglichen werden und folglich stehen Dir auch Rückzahlungen zu.
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Alt 24.09.2009, 19:02   #4
Mario Nette->Emailproblem
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Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.349
Mario Nette Mario Nette Mario Nette Mario Nette Mario Nette Mario Nette Mario Nette Mario Nette Mario Nette Mario Nette Mario Nette
Standard AW: Stromrückzahlung? Neues Urteil?

Ich denke, hier wird auf das Urteil hinsichtlich der Sozialhilfe angespielt. Das gilt aber für einen anderen Rechtskreis - zwar auch wie beim ALG (I + II) das SGB, allerdings das Zwöfte und nicht das Dritte oder Zweite Buch.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 24.09.2009, 19:04   #5
biddy
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Benutzerbild von biddy
 
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Beiträge: 13.373
biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Stromrückzahlung? Neues Urteil?

Stromkosten-Erstattung wird auf Sozialhilfe angerechnet - Politik - DerWesten

Bundessozialgericht:
Aktenzeichen: BSG B 8 SO 35/07 R

von dort wieder zurück ans LSG NRW:
Aktenzeichen: L 12 SO 26/06
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.09.2009, 22:02   #6
susanne3->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 30.03.2008
Beiträge: 16
susanne3
Standard AW: Stromrückzahlung? Neues Urteil?

Dankeschön! Dachte mir schon, dass er was verwechselt hat! Sowas hätte ich hier ja sicher mitbekommen!
Nur er hat schon die Stadtwerke angerufen und seinen Abschlag runtergesetzt, da er sowas gelesen hat!
Er benutzt die Stromzahlungen als so eine Art Sparbuch, er zahlt absichtlich zu viel ein, damit er was wieder bekommt da er es so nicht schafft! Und er hatte schon Angst um sein "Erspartes"!

Danke, ihr seid echt klasse hier!

LG

Susanne
susanne3 ist offline   Mit Zitat antworten
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