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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 10.09.2009, 13:43   #1
michel73
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michel73 michel73
Standard Problem bei Antrag auf Weiterbewilligung

Mitte August habe ich einen Antrag auf Weiterbewilligung gestellt und habe heute folgendes Schreiben bekommen.

Im Rahmen der Mitwirkungspflicht bitte ich sie bis spätestens 26.09.09 folgende Unterlagen bzw Nachweise vorzulegen:

Abrechnungen ihrer Ehefrau ab Juli 09 (kann sein das die noch fehlen ist aber ok )

Anlage VM Feststellung der Vermögensverhältnisse ( warum ? )

Kontoauszüge ab dem 01.04.09 (warum ? )

Ihr Antrag auf Fortzahlung der Leistung kann ohne die vorgenannten Unterlagen nicht bearbeitet werden.



Wie soll ich darauf reagieren und darf sie diese Unterlagen ohne Angabe von Gründen verlangen ?

Ist die vorlage der Kontoauszüge ab 01.04 angemessen ?


Danke für die Hilfe



Gruß

Michel
michel73 ist offline  
Alt 10.09.2009, 13:58   #2
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Problem bei Antrag auf Weiterbewilligung

da wirst du leider nicht daran vorbei kommen.

Also Unterlagen einfach nachreichen,wobei dein Weiterbewilligungsantrags Datum (mitte August) zählt.

Du hast hoffentlich eine Kopi gemacht und/oder Zeugen
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 10.09.2009, 14:08   #3
michel73
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michel73 michel73
Standard AW: Problem bei Antrag auf Weiterbewilligung

Eigentlich gab es nie Probleme bei Anträgen, aber diese Sache mit den Kontoauszügen und der VM hat auch eine Vorgeschichte :

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...belichtet.html

Deswegen glaube ich das meine SB den Fortzahlungsantrag als Vorwand nimmt.

Sie verdächtigt mich des Leistungsmissbrauchs aber erwähnt oder begründet es nicht.
michel73 ist offline  
Alt 10.09.2009, 14:10   #4
Stef86->Emailproblem
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Stef86
Standard AW: Problem bei Antrag auf Weiterbewilligung

Zitat von michel73 Beitrag anzeigen
Mitte August habe ich einen Antrag auf Weiterbewilligung gestellt und habe heute folgendes Schreiben bekommen.

Im Rahmen der Mitwirkungspflicht bitte ich sie bis spätestens 26.09.09 folgende Unterlagen bzw Nachweise vorzulegen:

Abrechnungen ihrer Ehefrau ab Juli 09 (kann sein das die noch fehlen ist aber ok )

Anlage VM Feststellung der Vermögensverhältnisse ( warum ? )

Kontoauszüge ab dem 01.04.09 (warum ? )

Ihr Antrag auf Fortzahlung der Leistung kann ohne die vorgenannten Unterlagen nicht bearbeitet werden.



Wie soll ich darauf reagieren und darf sie diese Unterlagen ohne Angabe von Gründen verlangen ?

Ist die vorlage der Kontoauszüge ab 01.04 angemessen ?


Danke für die Hilfe



Gruß

Michel
Das Einkommen deiner Frau wird ja angerechnetn daher notwendig.
Deine Kontoauszüge musst du vorlegen, ist leider so. Soweit ich weiss geht das eben bis zu einem halben Jahr zurück.
Und deine Vermögensangaben musst du offen legen, weil du ja eventuell davon leben, musst. Kommt drauf an wieviel es ist.
__

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Stef86 ist offline  
Alt 10.09.2009, 14:18   #5
michel73
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michel73 michel73
Standard AW: Problem bei Antrag auf Weiterbewilligung

Also ist es tatsächlich so das meine SB nach gutdünken solche Unterlagen verlangen kann ohne dies zu begründen ?

Lohnabrechnungen usw ist klar, aber VM und Kontoauszüge für diesen Zeitraum ist schon merkwürdig.
michel73 ist offline  
Alt 10.09.2009, 14:24   #6
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Stef86
Standard AW: Problem bei Antrag auf Weiterbewilligung

Zitat von michel73 Beitrag anzeigen
Also ist es tatsächlich so das meine SB nach gutdünken solche Unterlagen verlangen kann ohne dies zu begründen ?

Lohnabrechnungen usw ist klar, aber VM und Kontoauszüge für diesen Zeitraum ist schon merkwürdig.
Sie kann. Im übrigen gibt es kein Bankgeheimnis in Deutschland, also kann sie so ziemlich alles erfahren was sie will. Was natürlich mit Hartz zu tun haben muss und im Rahmen der Gesetze machbar sein muss.
Was dein Geld angeht, kannst du auf "legalen" Wege nichts verheimlichen. So weit ich weis!! Das muss ich betonen!
__

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Stef86 ist offline  
Alt 10.09.2009, 14:35   #7
michel73
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michel73 michel73
Standard AW: Problem bei Antrag auf Weiterbewilligung

@Stef86

Ok dann werde ich meiner SB die Unterlagen vorlegen.

Danke für die Info
michel73 ist offline  
Alt 10.09.2009, 14:41   #8
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Stef86
Standard AW: Problem bei Antrag auf Weiterbewilligung

Zitat von michel73 Beitrag anzeigen
@Stef86

Ok dann werde ich meiner SB die Unterlagen vorlegen.

Danke für die Info
Gerngeschehen.
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Alt 10.09.2009, 15:38   #9
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Problem bei Antrag auf Weiterbewilligung

Ohne die geforderten Unterlagen wird die ARGE bereits gezahlte Leistungen evtl. sogar zurückfordern. Also die Unterlagen sofort bei der ARGE einreichen!
redfly ist offline  
Alt 10.09.2009, 20:18   #10
michel73
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michel73 michel73
Standard AW: Problem bei Antrag auf Weiterbewilligung

Eine Frage hätte ich noch bezüglich der Kontoauszüge

Darf sie die Auszüge behalten, Kopieren, oder darf sie nur einen Blick darauf werfen ?
michel73 ist offline  
Alt 10.09.2009, 20:32   #11
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Stef86
Standard AW: Problem bei Antrag auf Weiterbewilligung

Zitat von michel73 Beitrag anzeigen
Eine Frage hätte ich noch bezüglich der Kontoauszüge

Darf sie die Auszüge behalten, Kopieren, oder darf sie nur einen Blick darauf werfen ?
Darf sie kopieren. aber du kannst sachen unkenntlich machen die nichts mit der sache zu tun haben so weit ich weis. aber ne kopie darf sie machen. die originalen nimmst du schön wieder mit.
__

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Alt 10.09.2009, 20:43   #12
michel73
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michel73 michel73
Standard AW: Problem bei Antrag auf Weiterbewilligung

Ok Stef86 werde ich machen Danke dir für die Hilfe
michel73 ist offline  
Alt 10.09.2009, 20:48   #13
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Stef86
Standard AW: Problem bei Antrag auf Weiterbewilligung

Zitat von michel73 Beitrag anzeigen
Ok Stef86 werde ich machen Danke dir für die Hilfe
Immer wieder gern.
Ich habs oft geschrieben und schreibe es wieder, ist ne verdammt tolle Sache hier dieses Forum!
__

Verlange von der Agentur vieles, aber nicht logisch zu denken!
Stef86 ist offline  
Alt 11.09.2009, 11:19   #14
michel73
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michel73 michel73
Standard AW: Problem bei Antrag auf Weiterbewilligung

Heute war ich bei der ARGE und habe die Unterlagen abgegeben.

Aber die SB war nicht zufrieden

Die Kontoauszüge meiner Frau und mir sind nicht fortlaufend nummeriert und es fehlen ein paar und exisieren auch nicht mehr aus welchen gründen auch immer,aber ab 01.04 war es schon ein reichlich großer Stapel.

Das Problem ist wenn ich allein zur Sparkasse gehe muss ich pro Auszug 2,00 euro bezahlen und bis Juni sind es schon mindestens 50,00 euro die ich bezahlen müsste und weiß der geier was es bei der Bank meiner Frau kosten würde.

Der ARGE habe ich auch gesagt das ich das nicht bezahlen kann,und meine SB meine dann einfach das sie meinen Fortzahlngsantrag ablehnen wird und sich das so notiert.

Und sie sagte "Sie wollen doch Geld von uns,dann müssen sie zusehen wie sie die Auzüge bekommen"

So langsam Kapituliere ich und ich habe keine Ahnung was ich machen soll.
michel73 ist offline  
Alt 11.09.2009, 11:23   #15
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Standard AW: Problem bei Antrag auf Weiterbewilligung

Zitat von michel73 Beitrag anzeigen
Heute war ich bei der ARGE und habe die Unterlagen abgegeben.

Aber die SB war nicht zufrieden

Die Kontoauszüge meiner Frau und mir sind nicht fortlaufend nummeriert und es fehlen ein paar und exisieren auch nicht mehr aus welchen gründen auch immer,aber ab 01.04 war es schon ein reichlich großer Stapel.

Das Problem ist wenn ich allein zur Sparkasse gehe muss ich pro Auszug 2,00 euro bezahlen und bis Juni sind es schon mindestens 50,00 euro die ich bezahlen müsste und weiß der geier was es bei der Bank meiner Frau kosten würde.

Der ARGE habe ich auch gesagt das ich das nicht bezahlen kann,und meine SB meine dann einfach das sie meinen Fortzahlngsantrag ablehnen wird und sich das so notiert.

Und sie sagte "Sie wollen doch Geld von uns,dann müssen sie zusehen wie sie die Auzüge bekommen"

So langsam Kapituliere ich und ich habe keine Ahnung was ich machen soll.
Traurig aber wahr. Die musst du beschaffen. Vielleicht doch nochmal zu Hause suchen?
__

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Alt 11.09.2009, 11:27   #16
michel73
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michel73 michel73
Standard AW: Problem bei Antrag auf Weiterbewilligung

Ich habe schon alle Schränke auf den Kopf gestellt aber keine anderen gefunden.

Die Auszüge meiner frau waren so weit fast vollständig nur bei mir eben nicht.
Auf meinem Konto bewegt sich auch nicht viel da dort nur das Geld der ARGE landet und die meisten Überweisungen über das Konto meiner Frau laufen.

Tja und das Geld um die Auszüge zu besorgen habe ich einfach nicht.

Kann doch nicht sein das die ARGE Auszüge verlangt und das alles auf meine Kappe gehen soll, woher soll ich das Geld nehmen ?

Und erst recht nicht wenn mein Fortzahlungsantrag mit dieser begründung abgelehnt wird.
michel73 ist offline  
Alt 11.09.2009, 11:45   #17
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Problem bei Antrag auf Weiterbewilligung

Bei so wenig Bewegung auf dem Konto können es nicht viele Auszüge sein.
redfly ist offline  
Alt 11.09.2009, 11:55   #18
michel73
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michel73 michel73
Standard AW: Problem bei Antrag auf Weiterbewilligung

Die Sparkasse sagte mir von April bis Juni müsste ich zirka 50 euro aufbringen und es fehlen noch welche im Juli und August,nicht viele aber immerhin würde mich das reichlich kosten.
michel73 ist offline  
Alt 11.09.2009, 13:55   #19
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Standard AW: Problem bei Antrag auf Weiterbewilligung

Zitat von michel73 Beitrag anzeigen
Die Sparkasse sagte mir von April bis Juni müsste ich zirka 50 euro aufbringen und es fehlen noch welche im Juli und August,nicht viele aber immerhin würde mich das reichlich kosten.
Ich kann deine Aufregung voll und ganz verstehen. Aber da kann man nichts machen. LEIDER! aber das ist so.
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Stef86 ist offline  
Alt 11.09.2009, 14:03   #20
michel73
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michel73 michel73
Standard AW: Problem bei Antrag auf Weiterbewilligung

Die haben ganz klar einen an der waffel, ich sehe nicht ein das ich das auf meine Kosten machen soll und dann nichts zu Essen im Kühlschrank habe weil mir das Geld dann fehlt.

Wenn die Auzüge haben wollen Bitteschön aber nicht auf meine Kosten

Wäre schön wenn noch jemand anders was dazu schreiben würde, ich kann das so nicht glauben.
michel73 ist offline  
Alt 11.09.2009, 14:06   #21
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Stef86
Standard AW: Problem bei Antrag auf Weiterbewilligung

Zitat von michel73 Beitrag anzeigen
Die haben ganz klar einen an der waffel, ich sehe nicht ein das ich das auf meine Kosten machen soll und dann nichts zu Essen im Kühlschrank habe weil mir das Geld dann fehlt.

Wenn die Auzüge haben wollen Bitteschön aber nicht auf meine Kosten

Wäre schön wenn noch jemand anders was dazu schreiben würde, ich kann das so nicht glauben.
Was willst du tun?
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Stef86 ist offline  
Alt 11.09.2009, 14:32   #22
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Problem bei Antrag auf Weiterbewilligung

Wie bitte, 50 EUR für 5 Kontoauszüge?

Gut das ich schon lange nicht mehr bei diesem Saftladen bin!
redfly ist offline  
Alt 11.09.2009, 14:49   #23
nightangel
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nightangel nightangel nightangel nightangel nightangel nightangel nightangel
Standard AW: Problem bei Antrag auf Weiterbewilligung

Bist du vl. auch für Onlinebanking frei geschaltet? Dann könntest du dir die Kontobewegungen dort ausdrucken. Glaube man kann bis 5 o. 6 Monate rückwirkend dort einsehen.
Vl. reicht denen das ja auch statt der Kontoauszüge direkt von der Bank, da steht ja auch Name, Kontonummer usw. drauf.
__



Was bedeuten schon Worte, wenn Taten eine andere Sprache sprechen!

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Ein schöner Mensch kann dir die Augen öffnen.
Ein kluger den Verstand.
Aber nur ein Engel dein Herz.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!!!
nightangel ist offline  
Alt 11.09.2009, 14:52   #24
Gavroche
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Standard AW: Problem bei Antrag auf Weiterbewilligung

Aufbewahrungsfristen / Kontoauszüge:

piloh.de
 
Alt 13.09.2009, 16:23   #25
michel73
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michel73 michel73
Standard AW: Problem bei Antrag auf Weiterbewilligung

Wie schaut es aus mit § 64 SGB X Kostenfreiheit würde das nicht gelten wenn mich das Geld kostet um die Kontoauzüge zu besorgen ?

(1) Für das Verfahren bei den Behörden nach diesem Gesetzbuch werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.
(2) Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, sind kostenfrei. Dies gilt auch für die in der Kostenordnung bestimmten Gerichtskosten. Von Beurkundungs- und Beglaubigungskosten sind befreit Urkunden, die
1. in der Sozialversicherung bei den Versicherungsträgern und Versicherungsbehörden erforderlich werden, um die Rechtsverhältnisse zwischen den Versicherungsträgern einerseits und den Arbeitgebern, Versicherten oder ihren Hinterbliebenen andererseits abzuwickeln,
2. im Sozial und im Kinder und Jugendhilferecht sowie im Recht der Kriegsopferfürsorge aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder Erstattung einer nach dem Bundessozialhilfegesetz, dem Achten Buch oder dem Bundesversorgungsgesetz vorgesehenen Leistung benötigt werden,
3. im Schwerbehindertenrecht von der zuständigen Stelle im Zusammenhang mit der Verwendung der Ausgleichsabgabe für erforderlich gehalten werden,
4. im Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden für erforderlich gehalten werden,
5. im Kindergeldrecht für erforderlich gehalten werden.
(3) Absatz 2 Satz 1 gilt auch für gerichtliche Verfahren, auf die das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden ist. Im Verfahren nach der Zivilprozessordnung sowie im Verfahren vor Gerichten der Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit sind die Träger der Sozialhilfe, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge von den Gerichtskosten befreit.
michel73 ist offline  
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