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Start > > -> Wesentliche Änderungen 2009 Fahrkosten Weiterbildung?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 08.09.2009, 12:23   #1
Joshua2go
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Unglücklich Wesentliche Änderungen 2009 Fahrkosten Weiterbildung?

Hallo, ich möchte gern eine Weiterbildung in meinem Beruf machen.Diese wird auch genemigt.Die Entfernung zur Weiterbildungsstätte beträgt 65Km und ist auch mit Bus bzw. Bahn erreichbar.Ich würde aber gern mein Auto benutzen.Mein SB sagt aber, das ich nur öffentliche Verkehrsmittel bezahlt bekomme.Hat sich da 2009 etwas wesentlich verändert?Früher gab es doch die KM-Pauschale.Gibt es vielleicht irgendwo eine "Kann Bestimmung" mit der ich mit meinem SB verhandeln kann? Würde mich über einen Tipp sehr freuen. Mfg Joshua
Joshua2go ist offline  
Alt 09.09.2009, 14:14   #2
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goweidlich
Standard AW: Wesentliche Änderungen 2009 Fahrkosten Weiterbildung?

Hallo

Nach meiner Erkenntnis, gibt es eine Kilometerpauschale noch, ich meine es könnten 0,36 sein.

Wer andere Preise hat, her damit !

gruß
goweidlich
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goweidlich ist offline  
Alt 09.09.2009, 14:28   #3
lupe
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lupe lupe
Standard AW: Wesentliche Änderungen 2009 Fahrkosten Weiterbildung?

@ goweidlich,

Zitat:
Nach meiner Erkenntnis, gibt es eine Kilometerpauschale noch, ich meine es könnten 0,36 sein.
Könnten nicht nur, sondern sind es.
Ab dem 10 Kilometer dann 40 Cent..
Es gibt nur diese Pauschale für KFZ (Straßenkilometer). Was anderes zahlen die nicht.

@ Martin, hoffe das ist nicht am Thema vorbei (;-)
lupe ist offline  
Alt 09.09.2009, 14:54   #4
lupe
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lupe lupe
Standard AW: Wesentliche Änderungen 2009 Fahrkosten Weiterbildung?

Noch als Nachtrag und gutgemeinten Tipp...
wer davon betroffen ist, bekommt eine Aufforderung, die Kilometerzahl anzugeben. Kann man heutzutage "Online" machen od. per Routenplaner auf dem eigenen Rechner. Ich würde empfehlen, bei der "Wahrheit" zu bleiben, da die ARGEN mittels Routenplaner nachrechnen...
lupe ist offline  
Alt 09.09.2009, 16:13   #5
Joshua2go
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Standard AW: Wesentliche Änderungen 2009 Fahrkosten Weiterbildung?

Danke für die Antwort.Kann ich das Verkehrsmittel selber wählen oder bestimmt die Arge das?
Joshua2go ist offline  
Alt 09.09.2009, 16:26   #6
lupe
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lupe lupe
Standard AW: Wesentliche Änderungen 2009 Fahrkosten Weiterbildung?

Zitat:
Kann ich das Verkehrsmittel selber wählen oder bestimmt die Arge das?
Die ARGE berechnet nur pro Straßenkilometer. Danach bekommst den Fahrkostenzuschuss. Womit Du letztendlich fährst (Auto, Bus, Bahn) bleibt Dir überlassen. Du bekommst Geld und damit mußt Du auskommen.
Übrigens, die Berechnung nach Straßenkilometer ist i.d.R. besser. Was jetzt nicht heißen soll, dass die Fahrkarten bezahlen. Hatte mir meine SB damals so enthüllt. Ich hatte danach (ich nutzte Bus und Bahn) sogar noch Geld übrig...
lupe ist offline  
Alt 09.09.2009, 17:55   #7
ShankyTMW
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Standard AW: Wesentliche Änderungen 2009 Fahrkosten Weiterbildung?

die aRGE kann Dir nicht vorschreiben ob du dort per Bus, Bahn oder eigenem Fahrzeug hin fährst, bzw. fahren kannst.

Allerdings wie hoch gerade die aktuellen km Pauschalen sind weiß ich leider auch nicht.
ShankyTMW ist offline  
Alt 09.09.2009, 20:31   #8
Joshua2go
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Standard AW: Wesentliche Änderungen 2009 Fahrkosten Weiterbildung?

Kann der SB die Kilometerpauschale verweigern und mir Öffentliche Verkehrsmittel vorschreiben?Er meinte, diese werden ja von Steuern bezahlt und man würde nicht verschwenden.
Joshua2go ist offline  
Alt 09.09.2009, 22:18   #9
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goweidlich
Standard AW: Wesentliche Änderungen 2009 Fahrkosten Weiterbildung?

Hallo

Siehe Beitrag von ShankyTMW


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goweidlich ist offline  
Alt 10.09.2009, 08:06   #10
Silvia V
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Standard AW: Wesentliche Änderungen 2009 Fahrkosten Weiterbildung?

Es gibt eine Änderung der Fahrtkostenregelung,die ist am 05.08.2009 in Kraft getreten.
Sie betrifft aber nur die Reha-Aus-oder Weiterbildungen nach dem SGB IX(Reisekostenregelung § 53 Abs.4) in Verbindung mit dem SGB III.
Alles andere dürfte wie bisher weiterlaufen.
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Silvia V ist offline  
Alt 10.09.2009, 14:09   #11
Joshua2go
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Joshua2go Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wesentliche Änderungen 2009 Fahrkosten Weiterbildung?

Mein SB will mir nur Öffentlichen Verkehr bezahlen und beruft sich auf folgenden Paragraphen Absatz 2:

SGB III § 81 Fahrkosten

(1) Fahrkosten können übernommen werden

1.
für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte (Pendelfahrten),
2.
bei einer erforderlichen auswärtigen Unterbringung für die An- und Abreise und für eine monatliche Familienheimfahrt oder anstelle der Familienheimfahrt für eine monatliche Fahrt eines Angehörigen zum Aufenthaltsort des Arbeitnehmers.

(2) Fahrkosten werden in Höhe des Betrages zugrunde gelegt, der bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels zu zahlen ist, bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes. Bei nicht geringfügigen Fahrpreiserhöhungen hat auf Antrag eine Anpassung zu erfolgen, wenn die Maßnahme noch mindestens zwei weitere Monate andauert.
(3) Kosten für Pendelfahrten können nur bis zu der Höhe des Betrages übernommen werden, der bei auswärtiger Unterbringung für Unterbringung und Verpflegung zu leisten wäre.

Nun weis ich nicht wie ich darauf reagieren soll?Kann da jemand helfen?
Joshua2go ist offline  
Alt 10.09.2009, 19:02   #12
ShankyTMW
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Standard AW: Wesentliche Änderungen 2009 Fahrkosten Weiterbildung?

Zitat von Joshua2go Beitrag anzeigen
Mein SB will mir nur Öffentlichen Verkehr bezahlen und beruft sich auf folgenden Paragraphen Absatz 2:

SGB III § 81 Fahrkosten

(1) Fahrkosten können übernommen werden

1.
für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte (Pendelfahrten),


2.
bei einer erforderlichen auswärtigen Unterbringung für die An- und Abreise und für eine monatliche Familienheimfahrt oder anstelle der Familienheimfahrt für eine monatliche Fahrt eines Angehörigen zum Aufenthaltsort des Arbeitnehmers.


(2) Fahrkosten werden in Höhe des Betrages zugrunde gelegt, der bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels zu zahlen ist, bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes. Bei nicht geringfügigen Fahrpreiserhöhungen hat auf Antrag eine Anpassung zu erfolgen, wenn die Maßnahme noch mindestens zwei weitere Monate andauert.
(3) Kosten für Pendelfahrten können nur bis zu der Höhe des Betrages übernommen werden, der bei auswärtiger Unterbringung für Unterbringung und Verpflegung zu leisten wäre.

Nun weis ich nicht wie ich darauf reagieren soll?Kann da jemand helfen?
Na dann ist doch alles Paletti. Schenk Deinem SB eine Brille und zitiere folgendes als Ergänzung zu dem Fett angestrichenen:

Zitat:
§ 5 Wegstreckenentschädigung

(1) Für Fahrten mit anderen als den in § 4 genannten Beförderungsmitteln wird eine Wegstreckenentschädigung gewährt. Sie beträgt bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 130 Euro. Die oberste Bundesbehörde kann den Höchstbetrag auf 150 Euro festsetzen, wenn dienstliche Gründe dies im Einzelfall oder allgemein erfordern.
(2) Besteht an der Benutzung eines Kraftwagens ein erhebliches dienstliches Interesse, beträgt die Wegstreckenentschädigung 30 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke. Das erhebliche dienstliche Interesse muss vor Antritt der Dienstreise in der Anordnung oder Genehmigung schriftlich oder elektronisch festgestellt werden.
(3) Benutzen Dienstreisende zur Erledigung von Dienstgeschäften regelmäßig ein Fahrrad, wird Wegstreckenentschädigung nach Maßgabe einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß § 16 gewährt.
(4) Eine Wegstreckenentschädigung wird Dienstreisenden nicht gewährt, wenn sie 1. eine vom Dienstherrn unentgeltlich zur Verfügung gestellte Beförderungsmöglichkeit nutzen konnten oder
2. von anderen Dienstreisenden des Bundes oder eines anderen Dienstherrn in einem Kraftwagen mitgenommen wurden.
(Quelle: Bundesreisekostengesetz BRKG)

Das ist das ganze Paragraphentum zum km Geld/Pauschale und die Werte haben wir hier ja auch gleich (wodurch ich die PAuschalen wieder kenn - danke). Ist alles darin geregelt und damit auch das km Geld für Dein Auto.

Kurz, du kannst Dich auf die gleichen Paragraphen berufen und er muß sich eine andere Begründung einfallen lassen um das abzulehnen, auch wenn ARGE Leistungen KANN Leistungen sind kann er Dir weiterhin nicht vorschreiben mit was Du dort hinkommen sollst und Du stellst Deinen Fahrtkostenantrag weiter auf Auto.
ShankyTMW ist offline  
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