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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.09.2009, 16:19   #1
juergen1958
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Registriert seit: 15.04.2008
Beiträge: 260
juergen1958
Standard Klage wegen OrtsAbwesenheit im Verwaltungsakt EGV

Hallo,
ich sollte im Mai 2009 eine EGV mit zweifelhafter OrtsAbwesenheitsklausel unterschreiben. Da ich dies nicht tat, bekam ich kurz danach einen entsprechenden Verwaltungsakt (EGV mit 8 Monate Laufzeit), aber ohne Sanktion. Gegen diesen habe ich Widerspruch wegen der OrtsAbwesenheit eingelegt. Vor ein paar Tagen kam dessen Ablehnung. Nun möchte ich dagegen klagen. Zum kleinen Teil aus Prinzip, zum gösseren, damit ich bei einer eventuellen Sanktion wegen der OrtsAbwesenheit bessere Karten habe.
Gibt es hier eine gute Musterklage oder wie formuliere ich diese am besten? Ich war schon bei zwei Rechtsanwälten vor Ort, für die scheint es nicht lukrativ genug zu sein. Bevor ich mir ein RA von weit weg suche, mache ich es wohl lieber selber. Auch das SG ist nicht in der Nähe, so dass ich es schriftlich einreichen möchte.
Gibt es die Möglichkeit einer Eilklage, denn sonst ist die EGV ja längst abgelaufen, bevor es ein Urteil gibt? Gibt es noch sonstige Hinweise?
Viele Grüsse
Jürgen
juergen1958 ist offline  
Alt 07.09.2009, 16:33   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.312
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage wegen OrtsAbwesenheit im Verwaltungsakt EGV

Hallo Jürgen,

insgesamt solltest Du auf die Rechtswidrigkeit der EGV klagen. Ich bin mir sicher, wenn Du diese mit Rechtsfolgebelehrung hier einstellst wir viele Punkte finden, die rechtswidrig sind. Ich habe noch nie eine EGV gesehen, die in diesen Punkten genügte.
Zitat von juergen1958 Beitrag anzeigen
Hallo,
ich sollte im Juni eine EGV mit zweifelhafter OrtsAbwesenheitsklausel unterschreiben. Da ich dies nicht tat, bekam ich kurz danach einen entsprechenden Verwaltungsakt (EGV mit 8 Monate Laufzeit), aber ohne Sanktion. Gegen diesen habe ich Widerspruch wegen der OrtsAbwesenheit eingelegt. Vor ein paar Tagen kam dessen Ablehnung. Nun möchte ich dagegen klagen. Zum kleinen Teil aus Prinzip, zum gösseren, damit ich bei einer eventuellen Sanktion wegen der OrtsAbwesenheit bessere Karten habe.
Gibt es hier eine gute Musterklage oder wie formuliere ich diese am besten? Ich war schon bei zwei Rechtsanwälten vor Ort, für die scheint es nicht lukrativ genug zu sein. Bevor ich mir ein RA von weit weg suche, mache ich es wohl lieber selber. Auch das SG ist nicht in der Nähe, so dass ich es schriftlich einreichen möchte.
Gibt es die Möglichkeit einer Eilklage, denn sonst ist die EGV ja längst abgelaufen, bevor es ein Urteil gibt? Gibt es noch sonstige Hinweise?
Viele Grüsse
Jürgen
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 07.09.2009, 16:35   #3
blinky
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Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Klage wegen OrtsAbwesenheit im Verwaltungsakt EGV

Edit:
Martin war schneller.
blinky ist offline  
Alt 07.09.2009, 17:04   #4
juergen1958
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 15.04.2008
Beiträge: 260
juergen1958
Standard AW: Klage wegen OrtsAbwesenheit im Verwaltungsakt EGV

Hallo,
danke für eure schnellen Antworten und Hilfsbereitschaft!
Den Widerspruch habe ich ganz allgemein und kurz gehalten: "hiermit lege ich Widerspruch gegen die nicht rechtskonforme EGV ein. Ich beantrage die vollständige Überprüfung und aufschiebende Wirkung der EGV"

Dieser wurde vollkommen abgelehnt. Nun möchte ich Klage wegen der nicht rechtskonformen EGV einreichen. Anbei die EGV als VA.

Viele Grüsse

Jürgen


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juergen1958 ist offline  
Alt 02.10.2010, 09:58   #5
Pfiffi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.10.2010
Ort: Zuhause
Beiträge: 249
Pfiffi
Standard AW: Klage wegen OrtsAbwesenheit im Verwaltungsakt EGV

Wie ist es ausgegangen?

Welchen RA zu Rate gezogen?

Stehe vor der gleichen Problematik

ARGE 50+ in Erfurt, scheinen echt merkbefreit zu sein.
Pfiffi ist offline  
Alt 02.10.2010, 10:21   #6
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage wegen OrtsAbwesenheit im Verwaltungsakt EGV

Bitte hier mal durchlesen Information - Eingliederungsvereinbarung im Erwerbslosen Forum Deutschland
haben wir schon 1000 mal behandelt.
EGV ist und bleibt Gesetzeswidrig!

z.B.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...raege-egv.html
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
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klage, ortsabwesenheit, verwaltungsakt

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