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Alt 09.07.2006, 13:36   #1
heiko_hns
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Registriert seit: 09.07.2006
Beiträge: 2
heiko_hns Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Eheänliche Gemeinschaft - Amt will Geld zurück! Was kann ich

Hallo! Ich bin 37 und seit ca. 9 Jahren selbstständig. Im vergangenem Jahr beantragte ich auf Grund rückläufiger Umsätze Hilfe zum Lebensunterhalt bei der ARGE. Ich erhielt bis 30.04.06 monatlich den Regelsatz von etwa 345 Euro zzgl. Miete für meine Einraumwohnung. Um Kosten zu sparen, zog ich am 01.02.06 in das Haus meiner Lebensgefährtin, mit der ich bis dato noch nicht zusammen gelebt hatte. Ich habe hier ein separates Zimmer und dazu ein kleines Bad und eine kleine Kammer. Wir haben hierfür einen Mietvertrag ausgearbeitet, nach dem ich monatlich 150 Euro Miete für diese Räumlichkeiten zu zahlen habe. Dies ist auch notwendig da meine Freundin alleinige Besitzerin des Hauses ist und somit auch alleinig für alle Kredite und Kosten aufkommen muss. Mit deren Einkommen ist dies nicht zu realisieren. Sie braucht zwangsläufig eine zusätzliche Einnahme. Wenn ich nicht hier wohnen würde, dann hätte sie die Räume anderweitig vermieten müssen um die laufenden Rechnungen begleichen zu können. Der Umzug wurde der ARGE pünktlich gemeldet. Jeder von uns hatte zuvor stets seine eigene Wohnung, komplett getrennte Konten usw.. Auch nach dem Umzug haben wir das mit der Güter- und Kontentrennung so beibehalten. Sie ist berufstätig und verdient ca. 730 Euro netto im Monat. Wir haben seit 3 Jahren ein gemeinsames Kind, für das nur meine Freundin das Sorgerecht hat. Ich zahle hier den Mindestunterhalt von etwa 160 Euro im Monat. Als ich jetzt einen Folgeantrag stellte, kündigte die ARGE uns beiden einen Hausbesuch an, um "unsere Hilfebedürftigkeit" zu beurteilen. (Ich muss dazu sagen, das meine Freundin keine Unterstützung erhält, da sie ja über 730 Euro Einkommen verfügt. Ein Antrag wurde im Januar(!) zwar abgegeben, jedoch bis heute nicht bearbeitet.)
Der Hausbesuch erfolgte dann auch binnen einer Woche. Eine Dame und ein Herr erschienen und stellten ausschließlich Fragen zu unserem Verhältnis und unserer Art des Zusammenlebens. Man wollte eigentlich auch nichts von den Räumlichkeiten sehen. Es ging denen also offensichtlich nur darum, herauszufinden, in welchem Verhältnis wir zueinander stehen bzw. ob wir eheänlich zusammen leben. Angegeben haben wir ein Wirtschafts- und Haushaltsverhältnis. Da ich zum Hausbesuchstermin nicht anwesend war, luden mich die beiden Leute eine Woche später zum Gespräch ins Amt. Dort stellte man mir die selben Fragen, wie zuvor meiner Freundin.
Jetzt, nach etwa 4 Wochen kam der Bescheid. Kurz und knapp gab man an, mir stehe keine Unterstützung mehr zu da ich mit dem Umzug eine eheänliche Gemeinschaft gebildet habe. Zudem soll ich über 1550 Euro an zu Unrecht gezahlten Bezügen im Zeitraum 01.02.06 - 30.04.06 zurück zahlen! Nach dem 30.04. habe ich sowieso kein Geld mehr erhalten weil der Folgeantrag nicht bearbeitet wurde. Zurück zu zahlen wäre also die komplette monatliche Stütze ab dem Tag des Einzuges in das Haus meiner Freundin.! Nicht etwa nur die zuviel gezahlten Mietzuschüsse.(Trotz pünktlicher Meldung des Umzuges bei der ARGE wurden mir die Zuschüsse für meine alte Wohnung noch 3 Monate weiter bezahlt. Diese sind etwa 50 Euro höher als ich jetzt im Haus meiner Freundin zu zahlen habe.)
Natürlich bin ich nicht mit einer solchen Entscheidung der ARGE einverstanden. Selbst wenn man uns als Bedarfsgemeinschaft zusammen rechnet, dann müsste doch wohl zumindest das Einkommen meiner Freundin bei der Berechnung meiner Bedürftigkeit Beachtung finden. Ich glaube kaum, dass wir 3 mit insgesamt 730 Euro monatlich zzgl. ein paar Euro fürs Kind über die Runden kommen sollen. Auch bin ich nicht sicher, ob die Definition eine eheänlichen Gemeinschaft überhaupt auf uns zutrifft. Schließlich wohnen wir ja erst wenige Monate (eigentlich nur 3 nach den Terminen der ARGE) zusammen und ich habe sogar eigene Räume im Haus, einen eigenen Briefkasten, ein eigenes Bad inkl. Zahnbürste, getrennte Schlafzimmer, getrennte Möbel, getrennte Konten, kein Sorgerecht für`s Kind etc..
Meine Frage als wirklichen Laien auf diesem Gebiet ist, wie ich mich nun verhalten muss. Kann ich die Rückzahlung der 1550 Euro verhindern bzw. den Betrag schmälern? Welche Möglichkeiten bestehen, um weiter Stütze zu bekommen? Mittlerweile besitze ich auch kein Fahrzeug mehr da ich ja irgendwie meine anderen Rechnungen (inkl. der 150 Euro Monatsmiete) zu zahlen habe. Für Hilfe und Tipps wäre ich sehr dankbar.
Viele Grüße!
Heiko
heiko_hns ist offline  
Alt 09.07.2006, 13:43   #2
Arco
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Arco
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hallo heiko,

das Problem haben viele und ab dem August 06 noch mehr als zuvor.

Da du auch noch Vater des Kindes bist wird die Angelegenheit noch etwas schwieriger eine nicht eheähnliche BG zu begründen.

Als zunächst erstmal formlos Widerspruch einlegen, Begründung wird nachgereicht (wegen der 4 Wochenfrist) und dann sich einen Beratungsschein beim Gericht holen und damit zu einem Fachanwalt der dann auch den Widerspruch ausführlich begründen sollte.
Auch eine Einstweiligen Verfügung beim SG wäre ratsam damit du bist zur Klärung des Widerspruches Geld bekommst.

Also ab zum Anwalt .....
Arco ist offline  
Alt 09.07.2006, 14:03   #3
vagabund
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Der Knackpunkt wird hier wohl das gemeinsame Kind sein :( .

Diese Sache ist nur mit Hilfe eines Anwaltes zu klären.
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 09.07.2006, 17:00   #4
heiko_hns
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Beiträge: 2
heiko_hns Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Danke für die raschen Antworten! Ich habe eine Rechtsschutzversicherung. Sollte die nicht die Kosten bei solch einem Streit übernehmen? Wo finde ich einen Fachanwalt für derartige Sachen? Gibts da eine Website? Hat jemand Erfahrungen damit, wie lang so ein Gerichtsstreit dauert? Wenn ich mir per einstweiliger Verfügung Geld vom Amt beschaffe, muss ich das dann nicht bei verlorenem Rechtsstreit wieder zurück bezahlen? Und wenn ich zusammen mit Kind und Freundin als Bedarfsgemeinschaft auftrete, dann sollte mir doch auch eine Unterstützung zustehen?! Schließlich hat die BG mit 3 Leuten nur Einkünfte von derzeit etwa 850 Euro im Monat und Ausgaben von etwa 900...
Meiner Freundin ist soeben auch ein Brief von der ARGE ins Haus geflattert. Hier werden wir jetzt wohl schon als Bedarfsgemeinschaft gezählt denn die Damen und Herren vom Amt verlangen zur Berechnung eventueller Zuschüsse für meine Freundin auch BWA`s (Betriebswirtschaftsanalysen) für 2005 und 2006 von mir! Auch wollen sie Kopien aller Kontoauszüge und KFZ Briefe der Fahrzeuge von mir und meiner Freundin haben! Wie kann das sein, wo ich doch erst seit 01.02.06 hier mit eingezogen bin und wir vorher komplett getrennt gelebt haben? Weshalb interessiert sich das Amt dann für die BWA von 2005? Das erscheint mir sehr merkwürdig denn es kommt ja einem Offenbahrungseid gleich...
Aber sicher ist der Weg zum Anwalt wohl erst einmal Pflicht. Traurig, wenn man wie ich 10 Jahre als Angestellter und dann fast 9 Jahre als Selbstständiger Gelder in die Staatskassen einbezahlen musste und nun, wenn es mal eng ist, wie ein Bettler dasteht und mit der Willkür der Behörden konfrontiert wird.
Vielleicht weiss ja jemand, welche Strategie hier von der ARGE verfolgt wird und wie ich mich wehren kann. Bis zum Anwaltstermin wird sicher etwas Zeit vergehen. Ich möchte diese so gut wie möglich zur Weiterbildung auf diesem Gebiet nutzen und mir auch die "ein oder anderen" Auswege überlegen!
Viele Grüße! Heiko
heiko_hns ist offline  
Alt 09.07.2006, 18:15   #5
vagabund
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Hallo,
kläre mit deiner Rechtsschutzversicherung, welche Kosten in einem Rechtsstreit mit der Arge über diese gedeckt wären.
Für den "Rest" kannst du dir einen Berarungshilfeschein beim Amtsgericht holen (für die Tätigkeit des RA).
In welcher Gegend wohnst du denn? Hier findest du Adressen: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...n/default.aspx.
Wielange ein Rechtsstreit dauert kann so pauschal nicht gesagt werden.
Auch bei einer Einstweiligen Anordnung musst du mit mehreren Wochen rechnen.
Deine Bedürftigkeit mußt du in jedem Fall glaubhaft machen....
In Anbetracht der Gesetzesänderung(Verschärfung) ab 01.08. mach dir nicht allzuviel Hoffnungen, dass bei dir eine WG in einem Rechtsstreit anerkannt wird.

vg
vagabund
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Gruß
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