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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.08.2009, 14:55   #1
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Doink
Standard Wegfall der leistungen !!!

Habe heute ein Schreiben von der ARGE bekommen: Aufhebungsbescheid ! SGB X Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei änderung der Verhältnisse. Kompletter Wegfall der Leistungen wegen einer abgelaufenen Aufenthaltsgenehmigung ! Ohne Frist zur Klärung!!!

Mein Pass wird am 31. im Konsulat verlängert und anfang des Monats 09 in der Ausländerbehörde verlängert. (Ich bin in Deutschland geboren habe aber keinen deutsch Pass, lange Geschichte...)

Anstatt mich ertsmal anzuschreiben und nachzufragen was los ist komtm gleich sowas ! JETZT REIcHTS ABER

Nächste Woche ist der 1. und nun sowas!


Was würdet ihr nun tun? Sofort Widerspruch gegen den Bescheid und Beratungssschein holen oder erstmal ohne Anwalt?
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Alt 25.08.2009, 16:59   #2
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Standard AW: Wegfall der leistungen !!!

Zitat von Doink Beitrag anzeigen
Habe heute ein Schreiben von der ARGE bekommen: Aufhebungsbescheid ! SGB X Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei änderung der Verhältnisse. Kompletter Wegfall der Leistungen wegen einer abgelaufenen Aufenthaltsgenehmigung ! Ohne Frist zur Klärung!!!

Mein Pass wird am 31. im Konsulat verlängert und anfang des Monats 09 in der Ausländerbehörde verlängert. (Ich bin in Deutschland geboren habe aber keinen deutsch Pass, lange Geschichte...)

Anstatt mich ertsmal anzuschreiben und nachzufragen was los ist komtm gleich sowas ! JETZT REIcHTS ABER

Nächste Woche ist der 1. und nun sowas!

Was würdet ihr nun tun? Sofort Widerspruch gegen den Bescheid Genau! und Beratungssschein holen oder erstmal ohne Anwalt?
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Alt 25.08.2009, 17:45   #3
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Doink
Standard AW: Wegfall der leistungen !!!

danke. über weitere Tipps wäre ich sehr froh
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Alt 25.08.2009, 18:07   #4
Hildegard von Bingen
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Standard AW: Wegfall der leistungen !!!

Ich würde das den Anwalt machen lassen. Wenn du nur Widerspruch einreichst, werden die sich sehr viel Zeit mit der Widerspruchsbearbeitung lassen. Hier muss zusätzlich entweder noch eine einstweilige Anordnung eingereicht werden, oder sonstwie Druck gemacht werden.
 
Alt 25.08.2009, 18:13   #5
canigou
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Standard AW: Wegfall der leistungen !!!

Hallo Doink,

Zitat von Doink Beitrag anzeigen
Mein Pass wird am 31. im Konsulat verlängert und anfang des Monats 09 in der Ausländerbehörde verlängert. (Ich bin in Deutschland geboren habe aber keinen deutsch Pass, lange Geschichte...)
Du hast ja alle Unterlagen beisammen, versuche zunächst morgen bei der ARGE/JobCenter den Sachverhalt persönlich zu klären, sodass dieser unsägliche Bescheid zurück genommen wird.
Oftmals hilft dies schon mal.

Alles Gute
 
Alt 25.08.2009, 19:07   #6
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Doink
Standard AW: Wegfall der leistungen !!!

Danke für die Antworten, ich werde euch über den Verlauf hier informieren.
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Alt 27.08.2009, 18:05   #7
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Standard AW: Wegfall der leistungen !!!

wenn ich zum Sozialgericht gehe und eine Einstweilige Anordnung beantrage, was muss ich da beachten? Kann man das gleich bekommen und muss parallel ein Prozesskostenbeihilfeantrag gestellt werden?
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Alt 27.08.2009, 18:35   #8
gelibeh
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Standard AW: Wegfall der leistungen !!!

Beim Sozialgericht entstehen Dir, soweit ich weiß, keine Kosten.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 27.08.2009, 22:47   #9
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Doink
Standard AW: Wegfall der leistungen !!!

ok, danke
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Alt 28.08.2009, 00:09   #10
Rechte wahrnehmen
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Standard AW: Wegfall der leistungen !!!

prozeßhilfe antrag ist nur für den rechtsanwalt

gehe sofort zum sozialgericht, und erlaße eine einstweilige anordnung

- mit allen Unterlagen, auch kontoauszügen das du kein geld mehr für september hast um deinen verpflichtungen nach zu kommen, und kein geld für deinen lebensunterhalt.

ist kostenlos das sozialgericht

vermögen brauchst du nicht anzurühren! -

sind meistens sehr verständige rechtspfleger


wenn dir das zu schwer vorkommt dann nimm dir einen rechtsanwalt für sozialrecht und beantrage dort prozeßkostenhilfe.

aber auch nur mit allen unterlagen: siehe oben
__

70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


NIE ! eine EGV Eingliederungsvereinbarung und sonstiges, SOFORT unterschreiben = erst HIER prüfen lassen!!! Egal, was sie androhen!!!
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Alt 28.08.2009, 08:59   #11
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Standard AW: Wegfall der leistungen !!!

Zitat von Rechte wahrnehmen Beitrag anzeigen
prozeßhilfe antrag ist nur für den rechtsanwalt

gehe sofort zum sozialgericht, und erlaße eine einstweilige anordnung

- mit allen Unterlagen, auch kontoauszügen das du kein geld mehr für september hast um deinen verpflichtungen nach zu kommen, und kein geld für deinen lebensunterhalt.

ist kostenlos das sozialgericht

vermögen brauchst du nicht anzurühren! -

sind meistens sehr verständige rechtspfleger


wenn dir das zu schwer vorkommt dann nimm dir einen rechtsanwalt für sozialrecht und beantrage dort prozeßkostenhilfe.

aber auch nur mit allen unterlagen: siehe oben
Danke für die Antworten. Also bei einem anderen Rechtsstreit (Vermieter) war es so.

Erst Beratungshilfe beantragt - Nach 2 Wochen den Schein bekommen (zugeschickt) - dann zum RA und nachdem ein Termin zu einer Verhandlung anberaumt wurde muste ich - über den RA - Prozeßkostenhilfe beantragen. Diese wurde mir auch (vor ca 1 Monat) genehmt. Jedoch Amstgericht, nicht Sozialgericht.

Und wenn ich zum Sozialgericht ohne Anwalt hingehe kostet es mich also nichts und Prozeßkosten (+Beratungshilfe) müste ich nur beantragen wenn ich einen RA hinzuziehe? Ich hoffe ich habs richtig verstanden
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Alt 28.08.2009, 10:00   #12
gelibeh
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Hast Du. Bei der anderen Sache war das ein anderes Gericht. Sozialgericht kostet nichts.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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gelibeh ist offline  
Alt 01.09.2009, 15:05   #13
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Doink
Standard Widerspruch ANERKANNT

Mal erfreuliche NEws

Der Widerspruch wurde anerkannt. Mir wird - vorläufig - die Leistung rückerstattet und gleichzeitig wurde mir auferlegt den neuen Pass, nach Ausstellung, vorzulegen.

Folgende Paragrafen wurden benannt:
§ 40 Abs.1 Nr 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III
§ 328 Abs. 3 Satz 1 SGB III
§ 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III

und Wird diese vorläufige Entscheidung nicht aufgehoben oder geändert, erfolgt die entgültige Erklärung nur auf Antrag des Betroffenen ( § 328 Abs 2 SGB III )
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Alt 01.09.2009, 15:13   #14
canigou
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Das sind wirklich erfreuliche News.

Wann und wie hast Du denn Widerspruch eingelegt?
 
Alt 01.09.2009, 15:31   #15
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Zitat von canigou Beitrag anzeigen


Das sind wirklich erfreuliche News.

Wann und wie hast Du denn Widerspruch eingelegt?
am 25.08. - Schriftlich via Übergabe- Einschreiben
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Alt 01.09.2009, 16:22   #16
canigou
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Standard AW: Wegfall der leistungen !!!

Danke für die Information.

Dein Widerspruch wurde ja sehr zügig bearbeitet.
 
Alt 01.09.2009, 19:41   #17
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ja, endlich mal was positives
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Alt 03.09.2009, 16:13   #18
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Doink
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Also beim Sozialgericht Klage einreichen kostet nichts? Warum höre ich dann imemr: Prozeßkostenhilfe beantragen?
Doink ist offline  
Alt 03.09.2009, 16:20   #19
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Wegfall der leistungen !!!

Zitat von Doink Beitrag anzeigen
Also beim Sozialgericht Klage einreichen kostet nichts? Warum höre ich dann imemr: Prozeßkostenhilfe beantragen?
Hi,

der Grund ist dieser:
Zitat:
Über die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen. Die Prozesskostenhilfe trägt der Staat. Sie ist eine spezialgesetzlich geregelte Einrichtung der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege und dient der Umsetzung der Rechtsschutzgleichheit.
Weiterlesen...

Natürlich steht es dir frei, ob du einen Anwalt zu Rate ziehst oder dich selbst verteidigst. Ein Anwaltszwang liegt nicht vor. Sofern du aber auf diesen nicht verzichten möchtest beantragst du PKH.

Gruss

Paolo
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 03.09.2009, 20:11   #20
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Hi,

der Grund ist dieser:Weiterlesen...

Natürlich steht es dir frei, ob du einen Anwalt zu Rate ziehst oder dich selbst verteidigst. Ein Anwaltszwang liegt nicht vor. Sofern du aber auf diesen nicht verzichten möchtest beantragst du PKH.

Gruss

Paolo
Also beim Anwalt muss ich doch Beratungshilfe beantragen.

Prozeßkostenhilfe muss man bei Klageverfahren beantragen (Amtsgericht, etc)

Und wie ist das nun mit dem Sozialgericht OHNE Anwalt? Trotzdem Prozeßkostenhilfe?
Doink ist offline  
Alt 03.09.2009, 20:24   #21
biddy
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Kosten im Verfahren vor dem Sozialgericht
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biddy ist offline  
Alt 03.09.2009, 22:05   #22
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ok, danke für eure hilfreichen antworten
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