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Start > > -> ALG 2 eingestellt wegen nichterscheinen zu Beratungen

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.07.2006, 23:05   #1
197christian
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Beiträge: n/a
Standard ALG 2 eingestellt wegen nichterscheinen zu Beratungen

Hallo!

ich war ein paar Wochen in Hamburg gewesen da ich dort mich nach einer Wohnung / Zimmer umgesehen habe f. Ausbildung.

In der Zeit wo ich in Hamburg war habe ich dummerweise mehrere Einladungen zu einem Beratungsgespräch f. ALG 2 bekommen. Gelesen und geöffnet habe ich die Briefe erst heute (bin heut erst wieder nach haus gekommen). Geöffnet haben meine Eltern die Briefe nicht war ja auf meinen Namen....

Insgesamt 1 Einladung, 2 Folgeeinladungen und ein Brief wo steht das mir das ALG 2 abgestellt wird.

Eben gerade habe ich meinem Sachbearbeiter eine mail mit folgendem Text und einer Kopie meines Ausbildungsvertrages zugeschickt:

[code]Sehr geehrter Herr XXX,

ich war in der letzten Zeit in Hamburg auf
Wohnungssuche und bin erst kürzlich zurückgekommen. Es
war mir nicht möglich zu den von Ihnen veranlassten
Terminen zu erscheinen. Die Briefe die Sie geschickt
hatten konnte ich erst heute öffnen und lesen. Da mein
Name als Empfänger auf den Briefumschlägen stand,
hatten meine Eltern die Briefe nicht geöffnet.

Als Anhang eine Kopie meines Ausbildungsvertrages von
der XXX in Hamburg.

Mit freundlichen Grüßen
XXX


Sagt mal bitte was soll ich machen? Wäre Einspruch sinnvoll und mit welcher Begründung?

Mfg
Christian[/code]
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Alt 07.07.2006, 23:33   #2
Quirie->Emailproblem
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Ort: an der Elbe
Beiträge: 627
Quirie
Standard

Was ist denn darüber hinaus passiert? Gibt es schon irgendwelche Sanktionen der Arge?
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

- Keine Rechtsberatung, die ist Sache der Rechtsanwälte-
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Alt 08.07.2006, 00:17   #3
Arania->Emailproblem
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Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

:) Öhm er schreibt das er kein Geld mehr bekommt, so wie ich das verstanden habe.

ALG 2 eingestellt :)
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Alt 08.07.2006, 00:37   #4
Ludwigsburg
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Standard Re: ALG 2 eingestellt wegen nichterscheinen zu Beratungen

Zitat von 197christian
Hallo!

ich war ein paar Wochen in Hamburg gewesen da ich dort mich nach einer Wohnung / Zimmer umgesehen habe f. Ausbildung.
Was steht denn drin, wie lang du kein Geld mehr bekommst?

Du hättest dich bei der ARGE abmelden müssen...
kannst jetzt nur Beten, daß der SB die Sanktion zurück nimmt, wann beginnt denn die Ausbildung?

Gruß aus Ludwigsburg
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Alt 08.07.2006, 00:54   #5
Barney
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Beiträge: n/a
Standard

In dem Fall ist es vielleicht sogar besser, du fährst mal hin und redest mit dem SB.

Manchmal erreicht man persönlich mehr als wenn man nur schreibt.

Wie lautet denn überhaupt die Begründung, warum dir das Geld gekürzt wurde?

Kürzungen bei Abwesenheit sind nämlich nur möglich, wenn du eine Eingliederungsvereinbarung hast. Ansonsten mußt du nicht ständig "bei Fuß" stehen.

Außerdem sind Sanktionen möglich, wenn du eine nachgewiesene Tätigkeit abgelehnt hast.

Wenn beides nicht stattfand, solltest du auf alle Fälle in Widerspruch gehen. Dieser Widerspruch wird sicherlich abgelehnt. Dann solltest du spätestens einen Sozialanwalt aufsuchen, damit du dich beraten läßt.

Beratungsschein hier downloaden, Termin beim Anwalt machen, ihn auf den Beratungsschein ansprechen, 10 Euro + MWST einpacken und ab zum Beratungsgespräch.
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Alt 08.07.2006, 09:23   #6
197christian
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Der Grund ist ganz einfach das ich nicht zu seinen Beratungsgesprächen gekommen bin.

Der 4. Brief war dann der Einstellungsbescheid meines ALG 2
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Alt 08.07.2006, 10:09   #7
Andi_->Emailproblem
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Beiträge: 647
Andi_
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Zitat von 197christian
Der Grund ist ganz einfach das ich nicht zu seinen Beratungsgesprächen gekommen bin.

Der 4. Brief war dann der Einstellungsbescheid meines ALG 2
Da du dich nicht -vorher- abgemeldet hast und damit für eine Arbeitsvermittlung -unentschuldigt- nicht zur Verfügung standest, dürfte die Leistungseinstellung begründet sein.
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
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Alt 08.07.2006, 10:17   #8
Arco
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Arco
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@ hallo christian

... also ich setzte mich mal wieder in die Nesseln :icon_kinn:

habe mir mal so deine alten Beiträge angesehen und habe so das Gefühle das du mit den Fragen immer mal so ausloten willst was geht oder noch geht ....

Passend zu deinen jetzigen Fragen der alte Beitrag wo du die Abwesenheit schon fragemäßig im März vorbereitet hast.
http://www.elo-forum.org/forum/viewt...=6940&lighter=
.... zu meiner Meinung paßt mein Beitrag # 08 :pfeiff:

Ich habe ja Verständnis das du gerne eine Zeit oder in der Zeit wo du weg warst Alg2 bezahlt haben willst. Was war dann mit dem bezahlten Praktikum das du mal angedeutet hast und wo du evtl. aus dem Alg2 geflogen wärst wegen evtl. zu viel Einkommen ? ? fiel mir mal so gerade ein.

Also 3 Briefe zu bekommen und die Eltern machen die nicht auf oder sagen dir nochnichteinmal evtl. das da was gekommen ist :icon_kinn: und erst beim letzten Brief wegen der Einstellung des Alg2 kommst du in die Socken ....

Alles für mich etwas seltsam ...... wenn ich mal wieder vollkommen falsch liege und dir UNRECHT tue, dann bitte ich schon mal um ENTSCHULDUIGUNG - aber so bin ich eben auch mal ;)
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2006, 13:26   #9
Arania->Emailproblem
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Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Na ja wenn man alles so im Zusammenhang liest, dann kommen mir ähnliche Gedanken ;)
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Alt 09.07.2006, 00:05   #10
AlexTaylor->Emailproblem
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Beiträge: 3
AlexTaylor
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Zitat von Barney

Kürzungen bei Abwesenheit sind nämlich nur möglich, wenn du eine Eingliederungsvereinbarung hast. Ansonsten mußt du nicht ständig "bei Fuß" stehen.

Außerdem sind Sanktionen möglich, wenn du eine nachgewiesene Tätigkeit abgelehnt hast.
Warum sollte die Kürzung nicht gerechtfertigt gewesen sein?!

1. Einladung --> Nichterscheinen
2. Einladung mit Anhörungstext ("Warum ...; wichtiger Grund, usw. --> Nichterscheinen --> Sanktion der ersten 1. Einladung

Mitwirkungspflichten nach dem SGB I gelten auch in diesem Fall. Die ARGE hat völlig korrekt reagiert. Ab dem Neuantrag wird die Zahlung wieder aufgemacht.

VG
Alex
AlexTaylor ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2006, 00:24   #11
Barney
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Zitat:
Mitwirkungspflichten nach dem SGB I gelten auch in diesem Fall. Die ARGE hat völlig korrekt reagiert. Ab dem Neuantrag wird die Zahlung wieder aufgemacht
Die Arge hat bei Bedürftigen keine Handhabe, die Leistung zu kürzen. Jedenfalls nicht vor dem 1. August 2006 bei denen, die keine EingV haben. Bis dahin haben Alg-2-Empfänger keine Residenzpflicht (Amtsdeutsch).

Nachzulesen in einigen Beiträgen hier im Forum, in denen ich den Passus aus dem Informationsdienst der Arge zitiert habe. Einfach mal suchen.
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Alt 09.07.2006, 01:14   #12
Andi_->Emailproblem
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Registriert seit: 19.04.2006
Beiträge: 647
Andi_
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Zitat von Barney
Die Arge hat bei Bedürftigen keine Handhabe, die Leistung zu kürzen. Jedenfalls nicht vor dem 1. August 2006 bei denen, die keine EingV haben. Bis dahin haben Alg-2-Empfänger keine Residenzpflicht (Amtsdeutsch).
Folgendes steht seit 1.1.2005 im Gesetz und hat nichts mit der ab 1.8.2006 eingeführten Verschärfung zu tun. In der Annahme das der Kunde < 25 ist, mehrfach Einladungen mit Rechtsfolgenbelehrung ignoriert hat, dürfen seine Regelleistung gekürzt werden. Ob sein Argument der ungemeldeten Arbeitssuche auf Verständnis stösst, vermag ich nicht zu beurteilen. Der SB freut sich vielleicht über den Ausbildungsvertrag und nimmt die Kürzung zurück? Er kann aber auch darauf bestehen.

Sozialgesetzbuch Zweites Buch
Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 31
Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II

(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn

1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,

a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,

b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,

c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen, oder

d) zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen,

2. der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.

Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.

(2) Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich bei ihr zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach und weist er keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nach, wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 10 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt.

(3) Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 1 oder Absatz 2 wird das Arbeitslosengeld II zusätzlich um jeweils den Vomhundertsatz der nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert, um den es in der ersten Stufe nach Absatz 1 gemindert wurde. Hierbei können auch die Leistungen nach den §§ 21 bis 23 betroffen sein. Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30 vom Hundert kann die Agentur für Arbeit in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Die Agentur für Arbeit soll Leistungen nach Satz 3 erbringen, wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige ist vorher über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 bis 4 zu belehren.


(4) Die Absätze 1 und 3 gelten entsprechend

1. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der nach Vollendung des 18. Lebensjahres sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,

2. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der trotz Belehrung über die Rechtsfolgen sein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt,

3. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,

a) dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat oder

b) der die in dem Dritten Buch genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.

(5) Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, wird das Arbeitslosengeld II unter den in den Absätzen 1 und 4 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 beschränkt; die nach § 22 Abs. 1 angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. Die Agentur für Arbeit soll Leistungen nach Absatz 3 Satz 3 an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erbringen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige ist vorher über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 und 2 zu belehren.

(6) Absenkung und Wegfall treten mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder den Wegfall der Leistung feststellt, folgt. Absenkung und Wegfall dauern drei Monate. Während der Absenkung oder des Wegfalls der Leistung besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches. Über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 bis 3 ist der erwerbsfähige Hilfebedürftige vorher zu belehren.
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
Andi_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2006, 01:29   #13
Barney
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Zitat:
Zitat:
Verfügbarkeit / Erreichbarkeit
Paragraph: Nr.: Eingestellt am: Geändert am: Gültig bis:
§ 15 10001 04.10.04
Anliegen:
Im SGB II finden sich keine Regelungen hinsichtlich Verfügbarkeit bzw.
Erreichbarkeit wieder. Ist vorgesehen, die Erreichbarkeitsanordung auch für SGB II - Kunden anzuwenden oder wird es eigenständige Regelungen geben?

Antwort:
Verfügbarkeit bzw.Erreichbarkeit gibt es im SGB II nicht; deshalb wird es
auch keine Erreichbarkeitsanordnung oder SGB II-spezifische Regelungen
(Verordnung des BMWA) geben.
Bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II muss man sich von den Begrifflichkeiten des SGB III wie Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit lösen. Es handelt sich nicht mehr um eine Leistung, die den bisherigen Lebensstandard dem Grunde nach weiter aufrecht erhalten soll, sondern nunmehr um eine Grundsicherung für Erwerbsfähige. Die Fälle in denen Sanktionen eintreten sind in § 31 SGB II abschließend geregelt. Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit im bisherigen Sinne wird dadurch zunächst nicht erfasst, d.h. ein entsprechendes Verhalten löst keine Sanktionen aus.
Nur wenn in einer Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 SGB II entsprechende Punkte festgehalten wurden, können Sanktionen bei Zuwiderhandlungen dem Grunde nach bei den o.g. Fällen eintreten.
Hinweise: § 15 SGB II, siehe auch § 31 SGB II (10005)
Ersteller: 2nd Level Leistung
Verfügbarkeit / Erreichbarkeit
http://wdbfi.vz.ba.de/paragraphen/p15/p15_10001.html [27.04.2005 09:35:10]
Wenn man meinen ersten Beitrag in diesem Thread liest, empfehle ich auch, den SB persönlich aufzusuchen, um ihm die Umstände zu erläutern.
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Alt 09.07.2006, 01:43   #14
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Andi_
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@Barney

Wollte deine Quelle aufsuchen um den Text im Zusammenhang zu lesen, aber die existiert nicht mehr? Ich nehme an, dass es sich um eine ältere Geschichte handelt, da ich exakt die aus dem Gesetzestext beschriebene Rechtsfolgenbelehrung auf aktuellen Einladungen habe.

In den mir vorliegenden Anschreiben aktuellen Datums wird auf die von mir zitierten Kürzungen wie folgt verwiesen;

"Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 309 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Beachten Sie bitte unbedingt auch die Rechtsfolgenbelehrung und die weiteren Hinweise auf Blatt 2."

Die Rechtsfolgenbelehrung hält sich wiederum inhaltlich an den von mir zitierten Gesetzestext. :pfeiff:
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
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Alt 09.07.2006, 11:49   #15
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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:daumen: :daumen:

Ja das steht auch in den Texten die ich von der ARGE habe

Ich denke auch das die Kürzung zu Recht erfolgt ist und wie gesagt wenn man sich alle Beiträge durchliest dann war das wohl auch keine so überraschende Geschichte
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2006, 12:16   #16
Arco
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Arco
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:pfeiff: :pfeiff: ... man sollte sich ab und zu mal von der Meinung lösen das die Argen immer alles falsch machen und die Bösen sind - und WIR die armen Betroffenen wenn es mal Sanktionen gibt .... :mrgreen:

Ich gehe mal auch davon aus das die Verfahrensweise diesmal wohl den vorgegebenen Gesetzesbestimmungen entsprechen.

Ob es und gefällt oder nicht, auch WIR machen mal was falsch ! !

Wäre ja schön wenn der Fragesteller nochmal Stellung nehme könnte wenn wir da falsch liegen :pfeiff: :pfeiff:
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2006, 12:29   #17
Ludwigsburg
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Zitat von Arco
:pfeiff: :pfeiff: ... man sollte sich ab und zu mal von der Meinung lösen das die Argen immer alles falsch machen und die Bösen sind - und WIR die armen Betroffenen wenn es mal Sanktionen gibt .... :mrgreen:

Ich gehe mal auch davon aus das die Verfahrensweise diesmal wohl den vorgegebenen Gesetzesbestimmungen entsprechen.

Ob es und gefällt oder nicht, auch WIR machen mal was falsch ! !

Wäre ja schön wenn der Fragesteller nochmal Stellung nehme könnte wenn wir da falsch liegen :pfeiff: :pfeiff:
Hallo, Arco!

Klar machen wir auch mal was falsch!
Und klar hat er einen dummen Fehler gemacht...


es gibt aber einen entscheidenden Unterschied, warum man den fehler eines SB nicht mit dem eines Arbeitslosen vergleichen kann.


Ein SB muß die gesetze verstehen können... schließlich ist es sein Beruf!

Und wenn ich mir mal meine Tochter anschau: die hat 0 Ahnung...wird einfach in ne BG gepackt und weger über Rechte noch Pflichten informiert!

Ich wart nur, daß sie einen Fehler macht...

Gruß aus Ludwigsburg
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Alt 09.07.2006, 12:33   #18
Arco
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@ Ludwigsburg

..... bitte lese doch mal die ganzen, also ich meine wirklich alle Beiträge die der Fragende gepostet hat und dann bitte diesen Thread auch nochmal mit den versch. Meinungen.

Dann melde dich doch bitte noch mal ;) ;)
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2006, 12:39   #19
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Vielleicht sollte man noch dazu schreiben nicht nur die HIER in diesem Thread, sondern ALLE Beiträge ;)

Zum besseren Verständnis
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2006, 12:46   #20
Arco
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Arco
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Zitat von Arania
Vielleicht sollte man noch dazu schreiben nicht nur die HIER in diesem Thread, sondern ALLE Beiträge ;)

Zum besseren Verständnis
... :icon_kinn: hatte ich doch auch geschrieben - gut nicht wie du "ALLE" aber ebbes kleiner :P :hug:
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2006, 16:21   #21
Barney
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Zitat von Andi_
@Barney

Wollte deine Quelle aufsuchen um den Text im Zusammenhang zu lesen, aber die existiert nicht mehr?

Kann ich mir nicht vorstellen, dass es keinen Fachinformationsdienst der Arge mehr gibt. Aber möglich ist alles. Auf alle Fälle steht darin, dass man sich bei dem Bezug von Alg 2 vom SGB III und seinen Vorstellungen trennen muß.

Ich nehme an, dass es sich um eine ältere Geschichte handelt, da ich exakt die aus dem Gesetzestext beschriebene Rechtsfolgenbelehrung auf aktuellen Einladungen habe.

Beides galt parallel zur gleichen Zeit. Daher meine Frage an Christian, ob er eine Eingliederungsvereinbarung hat.

In den mir vorliegenden Anschreiben aktuellen Datums wird auf die von mir zitierten Kürzungen wie folgt verwiesen;

"Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 309 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Beachten Sie bitte unbedingt auch die Rechtsfolgenbelehrung und die weiteren Hinweise auf Blatt 2."

Siehst du, SGB III. Und wenn das nun für Leistungsempfänger nach SGB II, die keine EingV haben gar nicht angewendet werden darf? So sehe ich das nämlich. Erst wenn man eine EingV hat (jedenfalls im Augenblick noch), kann nach SGB III sanktioniert werden.

Ich kann in meinem Antrag auch schreiben, ich möchte einen Porsche. Krieg ich deswegen einen?


Die Rechtsfolgenbelehrung hält sich wiederum inhaltlich an den von mir zitierten Gesetzestext. :pfeiff:
s.o. Für wen das SGB III gilt, ist das richtig. Dass sind nunmal die, die noch Alg 1 bekommen und alle, die eine EingV haben. :pfeiff: :pfeiff:
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Alt 09.07.2006, 18:23   #22
Andi_->Emailproblem
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Zitat von Barney
s.o. Für wen das SGB III gilt, ist das richtig. Dass sind nunmal die, die noch Alg 1 bekommen und alle, die eine EingV haben. :pfeiff: :pfeiff:
"§ 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 309 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)" wird so an ALG2 Empfänger geschickt, wie ich es beschrieben habe. Hast du irgendein Urteil gelesen, in dem Einladungen mit dieser Rechtsfolgebelehrung bei anschliessende Kürzungen wegen der rechtsfehlerhaften Rechtsmittelbelehrung angefochten wurden? Ich habe dazu auf Anhieb nichts gefunden. Da sich die Rechtsmittelbelehrung aus

Zitat:
Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 31
Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II
ergibt, sehe ich keinen Ansatz, dass dies -nur- für ALG1 Bezieher gelten soll? Vielleicht kann uns @Quirie die rechtliche Lage aus ihrer Sicht verdeutlichen? :icon_kinn:
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
Andi_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2006, 18:32   #23
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Andi_
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Zitat von Ludwigsburg
Ein SB muß die gesetze verstehen können... schließlich ist es sein Beruf!
Wie kommst du darauf? SB benotigen Ausführungsregeln, weil sie die Gesetze eben -nicht- verstehen müssen. Diese sind im übrigen (wie ich mal einige Urteile ztiert habe) selbst für Juristen unverständlich :P
__

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Andi_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2006, 18:45   #24
Arco
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Zitat von Andi_
Zitat von Barney
s.o. Für wen das SGB III gilt, ist das richtig. Dass sind nunmal die, die noch Alg 1 bekommen und alle, die eine EingV haben. :pfeiff: :pfeiff:
"§ 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 309 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)" wird so an ALG2 Empfänger geschickt, wie ich es beschrieben habe. Hast du irgendein Urteil gelesen, in dem Einladungen mit dieser Rechtsfolgebelehrung bei anschliessende Kürzungen wegen der rechtsfehlerhaften Rechtsmittelbelehrung angefochten wurden? Ich habe dazu auf Anhieb nichts gefunden. Da sich die Rechtsmittelbelehrung aus

Zitat:
Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 31
Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II
ergibt, sehe ich keinen Ansatz, dass dies -nur- für ALG1 Bezieher gelten soll? Vielleicht kann uns @Quirie die rechtliche Lage aus ihrer Sicht verdeutlichen? :icon_kinn:
So ist es :daumen: :daumen:

.... das steht auch immer so in meinen persönlichen Einladungen zu den Gesprächen und zum :pause: :pause: trinken :lol: :mrgreen:

Übrigens sehr viele Bestimmungen aus dem SGB II sind angelehnt unter Anderem in SGB III usw .......
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Alt 09.07.2006, 18:46   #25
Ludwigsburg
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Zitat von Andi_
Zitat von Ludwigsburg
Ein SB muß die gesetze verstehen können... schließlich ist es sein Beruf!
Wie kommst du darauf? SB benotigen Ausführungsregeln, weil sie die Gesetze eben -nicht- verstehen müssen. Diese sind im übrigen (wie ich mal einige Urteile ztiert habe) selbst für Juristen unverständlich :P
Wie ich darauf komm? Na, die schmeißen bei Ablehnungen doch nur so mit Paragraphen um sich... und ich bezweifle, daß die Antwortschreibenvorgegeben sind. Dazu ist oftmals das Deutsch viel zu schlecht...


Da muß man doch davon ausgehen, daß die wissen müssen, was sie da anführen?

Gruß aus Ludwigsburg



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