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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.07.2006, 11:52   #1
Holger Nilsson
Elo-User/in
 
Registriert seit: 07.07.2006
Beiträge: 2
Holger Nilsson Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Widerspruch abgelehnt - Zu recht?

Hallo erstmal! Ich habe ein Problem: Habe gegen meinen Leistungsbescheid vom 1.1.06 Widerspruch eingelegt, weil die Arge mir das Geld gekürzt hat, mit der Begründung, sie vermuten meine Eltern würden mich finanziell unterstützen. Ihr müsst wissen, ich bin 29 Jahre alt und lebe mit meinen Eltern zusammen in einer Haushaltsgemeinschaft in deren Einfamilienhaus. Ich habe mehrere (formlose) Bestätigungen meiner Eltern eingereicht, dass sie mich nicht unterstützten, im Gegenteil, ICH zahle ihnen monatlich 100,- € Kostgeld. Das habe ich auch durch meine Kontoauszüge der letzten 6 Monate nachgewiesen (regelmäßige Abhebungen am Monatsanfang).

Trotzdem kam heute mit der Post die Zurückweisung des Widerspruchs. Die Arge vermutet weiterhin, dass ich von meinen Eltern Geld bekomme. Ich bin sofort zur Widerspruchsstelle hingefahren und habe gefragt, was ich denn noch tun soll bzw. wie ich denn beweisen soll, dass ich KEIN Geld bekomme. Da wollte sich der SB aber nicht zu äußern. Hallo? Was soll das alles bloß?

Ich habe diesen Link hier gefunden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in dem ein ähnlicher Fall wie meiner beschrieben wird, ausgedruckt, und dem SB vorgelegt. Der meinte aber nur, dass es keine offizielle Anweisung des Ministeriums gibt, die Widerlegung zu akzeptieren. Siehe hier: Arbeitsmarktreform

Soll ich jetzt klagen oder hätte es sowieso keinen Sinn?

Ich bin echt kurz davor, die Kontenance zu verlieren ... :|
Holger Nilsson ist offline  
Alt 07.07.2006, 12:04   #2
Arco
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

... da gibt es leider keine andere Möglichkeit als eine Klage einzureichen.

Ich würde mir einen Beratungsschein holen und mich mit einem RA über die Klage beraten lassen etc....

Es geht auch alleine, aber es kommt darauf an ob man es sich zumutet.
Arco ist offline  
Alt 07.07.2006, 12:09   #3
Koelschejong
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.205
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Standard

Selbstverständlich klagen und eine einstweilige Anordnung erwirken. Nicht auf die "lange Bank" schieben, denn sonst wird Dir das unter Umständen entgegen gehalten. "Ja, jetzt sind ja schon ??? Monate seit dem Bescheid vergangen, wovon haben Sie denn in der Zwischenzeit gelebt??? Da dürfen wir doch wohl zu Recht vermuten, dass Sie von Ihren Eltern unterstützt werden."
Koelschejong ist offline  
Alt 07.07.2006, 12:20   #4
heuschrecke->Emailproblem
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Registriert seit: 26.11.2005
Beiträge: 424
heuschrecke
Standard Re: Widerspruch abgelehnt - Zu recht?

Zitat von Holger Nilsson
Ich bin echt kurz davor, die Kontenance zu verlieren ... :|
Das solltest Du nun wirklich nicht machen, denn damit würdest Du uach nichts verbessern.
Auch wenn es schwer fällt. In solchen Situationen immer versuchen kühlen Kopf zu bewahren. Ich versuche dann immer es als sportliche Herausforderung zu sehen: Ihr wollt euch mit mir streiten. Kein Problem, Streit könnt ihr haben.

Zum Fall selbst: Das ist sogar noch eine der harmloseren Varianten, jmd. aus dem Bezug zu drängen. Regelmässig wird das so gemacht, dass man den (meist jungen) Leuten über Monate (mit irgendwelchen ersponnenen Begründungen) kein Geld zahlt. Und dann: Sagt man: Ohhh wovon haben sie denn die letzten Monate gelebt. Da scheint es ja doch jmfd zu geben, der sie unterstützt. Es sei denn sie beweisen uns anderweitig, wovon sie die letzten Monate ihren Unterhalt bestritten und ihre Rechnungen bezahlt haben. Ohne Beweis gibt's von uns kein Geld. (Und mit Beweis natürlich auch nicht, denn diese Geldquelle hätte man ja von Anfang an angeben müssen...)

Das ganze nennt sich Erpressung und ist eigentlich strafbar: Aber der Staat kann sich da immer mehr erlauben als ein Bürger. Die Taktik nennt sich Zwickmühle: Was immer Du machst, ich gewinne sowieso.

Fazit: Einen GUTEN Anwalt, mit Erfahrung und Praxis im Sozialrecht versuchen aufzutreiben. Am allerbesten geht das durch rumfragen bei Leidensgenossen, wer mit welchem Anwalt gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat. Und das Ganze so schnell wie möglich, damit die oben erwähnte Zwickmühle nicht zuschnappt. (Wenn sie es denn nicht schon längst ist... (Dann aber trotzdem zum Anwalt.))

Achja, wenn der Anwalt nicht gleich eine Einstweilige Anordnung beim Sozailgericht stellen will, dann ist es eventuell doch kein so guter Anwalt wie gedacht....

Bei Fragen: Einfach hier fragen!

EDIT: Ist mir doch Koelschejong glatt zuvorgekommen... Aber wir sehen es ja offensichtlich ganz ähnlich... :hug:
__

Der übliche Schwachsinn für die klagewütigen Juristen: Meine Posts stellen meine persönliche Meinung dar und erheben keinerlei Anspruch auf Richtigkeit. Sie stellen erst recht keine Rechtsberatung dar.
heuschrecke ist offline  
Alt 07.07.2006, 12:30   #5
Holger Nilsson
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 07.07.2006
Beiträge: 2
Holger Nilsson Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Vielen Dank erstmal für die prompte Hilfe. Wo bekomme ich denn diesen Beratungsschein her? Beim Sozialgericht?

Besonders frustrierend ist es auch, weil ich das komplette Jahr 2005 die vollen 345,- € bekommen habe, obwohl meine Familien- bzw. Haushaltsverhältnisse da nicht anders waren. Nicht dass die Arge, wenn ich klage und verlieren sollte, das (ihrer Meinung nach) zuviel gezahlte Geld von 2005 zurückfordern kann ...
Holger Nilsson ist offline  
Alt 07.07.2006, 12:40   #6
heuschrecke->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 26.11.2005
Beiträge: 424
heuschrecke
Standard

Den Beratungsschein bekoomst Du (zumindestens bei uns) beim Amtsgericht. Siehe Telefonbuch (Und da am Empfang sagen, dass Du einen solchen Schein benötigst. Die sagen Dir dann zu wem Du hinmusst. (Zum Rechtspfleger.).)

Wenn die erst gezahlt haben und jetzt plötzlich nicht mehr, dann solltest Du davon ausgehen, dass sie irgendeine Information vorliegen haben könnten, die sie zu dem Schluss führt, dass Du von irgendwem unterstützt würdest. Welche Infos das genau sind (und ob die stimmen) werden sie dir aber nicht sagen wollen (können). Ausser vor Gericht natülich...
Es kann aber auch einfach eine dreiste Vermutung sein, da Du ja bei deinen Eltern lebst und noch recht jung bist.

Vor Gericht wird man Dich evtl. fragen, was genau du an Ausgaben hattest und was genau an Einkommen. Und wenn Du mehr ausgegeben hast als (offiziell) eingenommen, dann wird man genau nachschauen.

Oftmals soll es ja auch so sein, dass Eltern zweckbestimmte Unterstützung leisten (wir zahlen die KFZ-Versicherung, den Führerschein, oder sowas).
Das ist eine zweckbetimmte Lestung und die ist meines Wissens höchstens dann für ALG2 relevant, wenn sie den Empfänger gegenüber anderen Empfängern 'unzulässig' bevorteilt. Was das genau bedeutet kann letztlich nur ein Anwalt bzw ein Gericht sagen.
__

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heuschrecke ist offline  
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