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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 15.08.2009, 21:47   #1
ARGEgner->Emailproblem
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Registriert seit: 15.08.2009
Beiträge: 3
ARGEgner
Frage ALGII trotz Zuflusspinzip

Hallo erstmal an alle,

bin neu im Forum und hoffe das ihr mir bei meinem Problem helfen könnt.
Schildere erstmal den Fall und im Anschluss stelle ich meine Fragen.
Hatte bis vor kurzem einen VZ-Job für etwa 6 Monate, wurde nun aber zum 21.08.09 gekündigt.
Habe darum am 20.07 mein ALG2- Antrag gestellt, dort wurde mir erklärt das mein noch auszustehender Lohn, lt. des Zuflussprinzips verrechnet werde. Leider bekomme ich immer erst zum 15. des Folgemonats mein Lohn ausgezahlt, d.h. mein Augustlohn kommt also erst am 15.09. und wird verrechnet. Dazu kommt noch das ich vor 2. Monaten meine Wohnung gekündigt habe, da ich zu diesem Zeitpunkt noch in einem festem Arbeitverhätnis stand sah ich darin kein Problem, aber jetzt kommen dadurch erhebliche Kosten auf mich zu die ich ohne ALG2 nicht mehr erbringen kann, selbst mit wird es schwierig.
Nun zu meine Fragen:
Zu welchem Zeitpunkt muss mein ALG2 Antrag bewilligt werden? ( zum 21.08. oder zum 15.09.)
Falls er zum 21.08. bewilligt wird, wie wird dann mein letzter Lohn verrechnet? Nachzahlung oder wird die ALG2 Leistung bis Lohneingang zurückgehalten?
Desweiteren stellt sich mir die Frage, wie es mit meiner Krankenkasse aussieht, ab wann muss die ARGE diese Kosten übernehmen?
Da meine alte und gleichzeitig erste Wohnung komplett möbieliert war habe ich überhaupt keine Möbel, darum möchte ich gern wissen wie es mit einer Erstausstattung aussieht?
Bitte um eure Hilfe, da ich nicht mehr weiter weiss mein Augustlohn wird nur etwa 700,- € betragen und ich weiss nicht wie ich davon meine laufenden Kosten + KK + Möbel + eventl. doppelte Miete und Kaution für September stemmen soll.
Vielen Dank im voraus für eure Mühe und Zeit! MfG
ARGEgner ist offline  
Alt 16.08.2009, 12:20   #2
blattkaktus->Emailproblem
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blattkaktus
Standard AW: ALGII trotz Zuflusspinzip

Hallo ARGEgner,
also ab 22.08. beginnt Dein ALG II. Wenn Du Glück hast, zahlen sie Dir ab diesem Zeitpunkt das Geld und nach Einreichen Deines Lohnzettels wird das damit verrechnet, d. h. sie ziehen Dir Deinen Lohn so ca. wieder davon ab.
Die Krankenkassenkosten werden auch ab dem 22.08. übernommen.

Versuch doch, Deine Kündigung zurückzuziehen. Oder bei der neuen Wohnung nach Größe und angemessener Kaltmiete schauen.
Erstausstattung beantragst Du, da noch keine eigenen Möbel.
Bekommst Du die Kaution von Deiner alten Wohnung nicht zurück? Vielleicht hast Du jemanden, der sie Dir solange borgt.
Am "Einfachsten" ist es aber, die Kündigung zurückzuziehen und abzuwarten.
sg
__

Heute stehen wir am Abgrund, morgen sind wir einen Schritt weiter

blattkaktus ist offline  
Alt 16.08.2009, 13:50   #3
ARGEgner->Emailproblem
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Registriert seit: 15.08.2009
Beiträge: 3
ARGEgner
Standard AW: ALGII trotz Zuflusspinzip

hi blattkaktus, danke für die infos, das beruhigt mich erstmal. weisst du eventl. auf welche § des sgb ich mich beim amt berufen kann, falls die wieder rumzicken. sg
ARGEgner ist offline  
Alt 16.08.2009, 16:18   #4
gelibeh
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Standard AW: ALGII trotz Zuflusspinzip

Erstausstattungsparagraf hier:
Zitat:
SGB II § 23 Abweichende Erbringung von Leistungen

(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt. Weitergehende Leistungen sind ausgeschlossen.

(2) Solange sich der Hilfebedürftige, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweist, mit der Regelleistung nach § 20 seinen Bedarf zu decken, kann die Regelleistung in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.

(3) Leistungen für 1.Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,

2.Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie

3.mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen

sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht. Die Leistungen nach Satz 1 werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Hilfebedürftige innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist. Die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.

(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen.

(5) Soweit Hilfebedürftigen der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Sie können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.

(6) In Fällen des § 22 Abs. 2a werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 16.08.2009, 19:05   #5
Erolena
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Standard AW: ALGII trotz Zuflusspinzip

Zitat von blattkaktus Beitrag anzeigen
Hallo ARGEgner,
also ab 22.08. beginnt Dein ALG II. Wenn Du Glück hast, zahlen sie Dir ab diesem Zeitpunkt das Geld und nach Einreichen Deines Lohnzettels wird das damit verrechnet, d. h. sie ziehen Dir Deinen Lohn so ca. wieder davon ab.
Der Lohn muss unter Beachtung der Freibeträge berücksichtigt werden. Da würde es lohnen einen ALG 2 Rechner zu benutzen und auch an höhere Werbungskosten bes. Fahrtkosten zu denken.

In den Hinweisen zu § 11 SGB II von der Bundesagentur ist das Beispiel enthalten, wenn der Antrag ab 1.d.Monats gestellt wird und Gehalt im laufenden Monat zufließt.
Zitat:
Fachliche Hinweise zum § 11 SGB II (11.6) Abgrenzung zu einmaligen Einnahmen
....
Beispiele:
a) Antrag auf ALG II am 01.03. mit sofortiger Wirkung; das Gehalt für Februar aus einer vorangegangenen Beschäftigung fließt am 27.02. zu:
= keine Anrechnung, da Zufluss noch vor dem 01.03.

Alternative: Gehalt aus dieser Beschäftigung wird am 10.03. ausgezahlt und fließt am 13.03. zu.
= Anrechnung als „laufende“ Einnahme auf den Bedarf für März.
Aber wie Gehalt anzurechnen ist, wenn der Bewilligungszeitraum im laufenden Monat (21.08.2009) beginnt, habe ich nicht wiedergefunden.
Erolena ist offline  
Alt 17.08.2009, 08:27   #6
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ARGEgner
Standard AW: ALGII trotz Zuflusspinzip

Vielen Dank nochmal an alle die sich meinem Problem angenommen, eure Informationen helfen mir sehr weiter. Eine Kleinigkeit würde mich aber noch brennend interessieren und zwar die gesetzl. Grundlage für den Beginn des Leistungsanspruchs. Danke für eure Hilfe.
ARGEgner ist offline  
Alt 17.08.2009, 08:48   #7
biddy
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Standard AW: ALGII trotz Zuflusspinzip

"Eigentlich" gilt der Antrag auf ALG II mit Tag der Antragstellung bzw. Vorsprache dort. In Deinem Fall also ab 20.07. Die Leistungen stehen Dir ab Antragstellung zu.
Es wird dann geschaut, inwieweit noch zufließendes Einkommen den Bedarf der ersten Zeit deckt oder nicht bzw. ob noch etwas aufgestockt werden muss.

Zitat:
"Mit Wirkung zum" (Randziffer 37.1a)

(1a) Bei der Ermittlung des wirklichen Willens ist auch zu erfragen, ob der Antragsteller Leistungen ab einem bestimmten Zeitpunkt begehrt (Antragstellung mit Wirkung zum …). Von Bedeutung ist dies z.B. bei vorzeitiger Antragstellung im Falle eines auslaufenden Arbeitslosengeld I-Anspruches (Rechtskreiswechsler). Es ist daher zu ermitteln, ob der Antragsteller aufstockende Leistungen nach dem SGB II begehrt oder (nahtlose) Leistungen im Anschluss an Arbeitslosengeld I.

Auch bei berechtigten Zweifeln am Vorliegen der Anspruchs-voraussetzungen (z.B. Hilfebedürftigkeit) ist der Antrag als solcher zu behandeln und zu bescheiden (siehe Rz. 37.9a).
Wird der Antrag postalisch oder per E-Mail gestellt, ist maßgebliches Datum der Tag des Post- bzw. E-Mail-Eingangs.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...rfordernis.pdf

Ich weiß nicht, inwieweit Dein bisheriges Einkommen Deinen Bedarf gedeckt hat, dessen Höhe ich nicht kenne. Deshalb kann man auch schlecht sagen, ob sich während des Zuflusses der letzten Einkommen/des letzten Einkommens vom AG noch zusätzliches ALG II errechnet bzw. WANN, also ab August, September ...
__


biddy ist offline  
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alg2, algii, trotz, zuflusspinzip, zuflussprinzi

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