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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 14.08.2009, 15:52   #1
Patenbrigade
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Standard Coaching Maßnahme trotz Elternzeit

Hatte am Mittwoch eine persönlich eingeworfene Einladung für den heutigen Freitag 8 Uhr bei einem externen Träger (IKL Training GmbH Erfurt)

Begründung, über weitere Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen meiner selbstständigen Tätigkeit könne erst nach Teilnahme an der Maßnahme Coaching für Selbstständige Kunden mit ALG II Bezug abschließend entschieden werden.

Erstens habe ich keine Unterstützungsmaßnahmen beantragt und Zweitens gebe ich meine zweijährige Tochter nicht in Fremdbetreuung.
Weil ich davon ausgehen konnte, dass diese Maßnahme nicht unter dem Motto "Vater mit Kind" läuft, habe ich mit der Begründung ELTERNZEIT abgesagt.
Ich habe auch freundlich gebeten, notwendige Termine im Interesse meines Kindes nicht vor 10 Uhr zu vergeben.

Jetzt sollte ich doch auf der sicheren Seite sein?

Eh ich es vergesse, das Amt weiß dass ich bis Mai 2010 in Elternzeit bin und meine Frau fleißig studiert.
 
Alt 22.08.2009, 16:57   #2
Patenbrigade
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Standard AW: Coaching Maßnahme trotz Elternzeit

Heute kam die Sanktion, 10 %, das sind 32 EURO.

Es wurden weder im Anhörungsverfahren... der Übliche Wisch.
Natürlich gab es kein Anhörungsverfahren.

In der Einladung ging es um den "Termin" Couching-Maßnahme.

Wer kann von mir verlangen, dass ich mit meiner Tochter, dazu noch früh 8 Uhr, zu einer Maßnahme gehe?

Gehe natürlich in Widerspruch.

Wie stehen die Chancen wegen 32 EURO beim Sozialgericht eine Einstweilige Anordnung zu erwirken?
 
Alt 22.08.2009, 17:47   #3
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Coaching Maßnahme trotz Elternzeit

Zitat:
Wie stehen die Chancen wegen 32 EURO beim Sozialgericht eine Einstweilige Anordnung zu erwirken?
Hi,

es kommt auf das Gericht an. Aber die Chancen sollten gut stehen, denn:
Zitat:
Eine drigende Notlage und somit ein Anordnungsgrund liegt schon bei einer 10%igen Unterdeckung des Regelsatzes vor. So sieht es zumindest das SG Lüneburg 10.12.2007 - S 25 AS 1585/07 ER.
Gruss

Paolo
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 23.08.2009, 21:22   #4
Patenbrigade
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Standard AW: Coaching Maßnahme trotz Elternzeit

Der Widerspruch ist gefertigt. Das Sozialgericht werde ich aber noch nicht anrufen. Derzeit beziehe ich Thüringer Elterngeld, was nicht auf das ALG II angerechnet wird. Eine Notlage dürfte daher nicht bestehen.

Habe mich aber an die kommunale Gleichstellungsbeauftragte meiner Heimatstadt gewandt. Schließlich fühle ich mich als Mann im Sinne des Thüringer Gleichstellungsgesetzes diskriminiert. Ich kenne keinen Fall in dem die ARGE einer Frau in Elternzeit zu einer Maßnahme verpflichtet.

Was dabei raus kommt, ist zweitrangig. Solche Schikanen gehören an die Öffentlichkeit. Das ist mir wichtig.
 
Alt 23.08.2009, 21:31   #5
Patrik
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Standard AW: Coaching Maßnahme trotz Elternzeit

Zitat:
Was dabei raus kommt, ist zweitrangig. Solche Schikanen gehören an die Öffentlichkeit. Das ist mir wichtig.
Richtig so.

Selbst wen der SB gehen muss folgt schon der nächste. Da läuft man gegen Wände.

aber wenn man den ganzen Verein hochgehen lässt werden die richtig aufgescheucht und in Zukunft vorsichtiger.
 
Alt 30.08.2009, 17:14   #6
Patenbrigade
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Standard AW: Coaching Maßnahme trotz Elternzeit

Habe einen Zwischenbescheid von der Gleichstellungsbeauftragten. Es gab bereits ein Gespräch mit der Sachbearbeiterin. Die Hausleitung habe noch nicht reagiert.

Die Gleichstellungsbeauftrage schrieb, dass sie vollkommen verstehe, dass ich mich an sie gewandt habe.
 
Alt 06.09.2009, 20:18   #7
Patenbrigade
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Standard AW: Coaching Maßnahme trotz Elternzeit

Die Absenkung musste zurück genommen werden. Was mich ärgert, diese SB behauptet, sie hätte nichts von meiner Elternzeit gewusst. Das ist eine Lüge!

Aber jetzt kommt der Hammer. Mit gleichem Datum kam ein Schreiben, dass mir keine von mir angekündigten Investitionen genehmigt werden. Sollte ich bereits investiert haben, könnten diese Ausgaben nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden.
Die Begründung ist haarsträubend. Ich hätte mich geweigert an der Maßnahme teilzunehmen. Die ARGE könne nicht entscheiden, ob die Ausgaben notwendig sind. Das hätte während dieser ominösen Maßnahme entschieden werden sollen.

Damit hab ich mich natürlich gleich wieder an die Gleichstellungsbeauftragte gewandt.

Gegen meinen aktuellen Fortzahlungsbescheid habe ich Einspruch eingelegt. Allerdings nicht gegen die Höhe der Leistung, sondern gegen den Punkt, dass ich Investitionen vorher genehmigen lassen muss. Schließlich habe ich schriftlich von der ARGE, dass sie nicht in der Lage ist die Notwendigkeit von Investitionen zu prüfen.

Ich werde berichten.
 
Alt 06.09.2009, 20:39   #8
Zwergenmama
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Zwergenmama
Standard AW: Coaching Maßnahme trotz Elternzeit

Wenn Du ein Kind unter 3 Jahren betreust, ist eine Erwerbstätigkeit (und damit auch Massnahmen aller Art) generell als unzumutbar anzusehen.
Wenn das Kind 3 Jahre alt ist, kann man dann erst einmal sehen, ob und wenn wie, das Kind betreut werden kann.

Also-Geh' beim nächsten Mal (und das wird kommen) zum Amtsgericht und beantrage einen Beratungsschein. Mit dem gehst Du zum Fachanwalt für Sozialrecht (kostet dann 10 €, zuzügl MwSt) und reichst Klage beim Sozialgericht ein. Weil mit der Leistungskürzung auch der Lebensunterhalt Deiner Tochter gefährdet ist, reichst Du natürlich eine Eilklage ein!!

Nicht diskutieren, machen! Die haben ja wohl einen Knall, denn Elternzeit ist Elternzeit!
Zwergenmama ist offline  
Alt 06.09.2009, 20:56   #9
Patenbrigade
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Standard AW: Coaching Maßnahme trotz Elternzeit

Danke Zwergenmami,
das mit dem Beratungsschein könnte ein Problem sein. Den gibts unter Umständen erst, wenn ich vorher versucht habe, die Sache mit der ARGE zu klären. Da gibts leider aktuelle Urteile.
Hinzu kommt, dass mein Geld normal weiter läuft. Damit dürfte auch eine Eilklage ausgeschlossen sein. Die Investition für meine Nebentätigkeit kann ich auch tätigen. Schließlich kann ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die Investitionen trotz Ablehnung der Maßnahme anerkannt werden müssen.

Deshalb erscheint mir der Weg über die Gleichstellungsbeauftragte am Sinnvollsten. Es dürfte für die SB und die ARGE Geschäftsleitung mehr als peinlich sein, wenn sie schon wieder zur Gleichstellungsbeauftragten einbestellt werden. Zumal die ARGE sich eine neue Ausrede einfallen lassen muss. Das Argument, man hätte die Elternzeit übersehen zieht nicht mehr.

Recht hast du, die haben einen Knall.
 
Alt 07.09.2009, 09:07   #10
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Coaching Maßnahme trotz Elternzeit

Bei 32 EUR ist i. d. R. keine Eile geboten. Oder werden hier mehr als 20 Prozent der maßgeblichen Regelleistung (auch Mehrbedarfe und Freibeträge zählen dazu) gekürzt?
redfly ist offline  
Alt 07.09.2009, 16:22   #11
catwoman666666
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Standard AW: Coaching Maßnahme trotz Elternzeit

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Danke Zwergenmami,
das mit dem Beratungsschein könnte ein Problem sein. Den gibts unter Umständen erst, wenn ich vorher versucht habe, die Sache mit der ARGE zu klären. Da gibts leider aktuelle Urteile.
Hinzu kommt, dass mein Geld normal weiter läuft. Damit dürfte auch eine Eilklage ausgeschlossen sein. Die Investition für meine Nebentätigkeit kann ich auch tätigen. Schließlich kann ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die Investitionen trotz Ablehnung der Maßnahme anerkannt werden müssen.

Deshalb erscheint mir der Weg über die Gleichstellungsbeauftragte am Sinnvollsten. Es dürfte für die SB und die ARGE Geschäftsleitung mehr als peinlich sein, wenn sie schon wieder zur Gleichstellungsbeauftragten einbestellt werden. Zumal die ARGE sich eine neue Ausrede einfallen lassen muss. Das Argument, man hätte die Elternzeit übersehen zieht nicht mehr.

Recht hast du, die haben einen Knall.
klasse
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catwoman
catwoman666666 ist offline  
Alt 07.09.2009, 18:49   #12
Erolena
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Standard AW: Coaching Maßnahme trotz Elternzeit

Aber hier ging es wohl doch um beantragte Zuschüsse für die Selbständigkeit?
Ich denke nicht, dass diese ohne vorherige Übernahmezusage übernommen werden (können).
Es können im Förderungsrecht keine Ausgabe vor Antragstellung anerkannt werden.

Beim früheren Existenzgründungszuschuss mußte eine fachliche Stellungnahme eingeholt werden. Man sollte dazu mal mit der Stelle in Kontakt treten, die so eine fachliche Stellungnahme abgibt (evtl. identisch mit dem Träger des Coachkurses?). Es muss ja ggf. kein Coachkurs sein, es ginge auch ggf. über Beratungsgespräch und Stellungnahme. Oder doch Kurs mit Übernahme von Kinderbetreuungskosten. Früher gehörte das nach meiner Erinnerung zum Existenzgründszuschuss ggf. dazu (bin mir aber nicht ganz sicher). Das könnte ja auch jemand aus dem Bekanntenkreis sein, der die Kinderbetreuung übernimmt (wenn keine "Fremdbetreuung", dann eben "Bekanntbetreuung").
Erolena ist offline  
Alt 08.09.2009, 12:19   #13
Patenbrigade
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Standard AW: Coaching Maßnahme trotz Elternzeit

Erolena,
es geht NICHT um Zuschüsse!

Es geht um ganz normale Betriebsausgaben. Die Investition zahle ich selbst von den Betriebseinnahmen. Laut Schreiben der ARGE mindern die Betriebsausgaben (Investitionen) dann aber nicht das anrechenbare Einkommen. Anders ausgedrückt, ich zahle sie aus dem Regelsatz.

Hintergrund, nicht widerkehrende höherwertige Wirtschaftsgüter dürfen erst gekauft werden, wenn die ARGE geprüft hat, ob die Ausgabe auch notwendig ist.
 
Alt 08.09.2009, 12:31   #14
Patenbrigade
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Standard AW: Coaching Maßnahme trotz Elternzeit

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Bei 32 EUR ist i. d. R. keine Eile geboten. Oder werden hier mehr als 20 Prozent der maßgeblichen Regelleistung (auch Mehrbedarfe und Freibeträge zählen dazu) gekürzt?
Gekürzt wird erst mal gar nichts. Die Sanktion musste schließlich zurück genommen werden.
Viel schlimmer ist jetzt halt, dass ich meine Bude eigentlich zu machen kann.
Ich kann mir zwar einen Traktor* kaufen und darf dann die Einnahmen, die ich mit dem Traktor erwirtschafte beim ALG II mindernd anrechnen lassen. Der Kauf des Traktors selbst mindert aber nicht meine Einnahmen. Die ARGE ist schließlich der Meinung, dass ich gar keinen Traktor brauche um mit dem Traktor Geld verdienen zu können.

*Willkürlich gewählte Beispielinvestition
 
Alt 13.09.2009, 20:45   #15
Patenbrigade
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Standard AW: Coaching Maßnahme trotz Elternzeit

Es geht weiter:

Am 02.09. wurde ja eigentlich die Sanktion zurück genommen.

Mit Datum 09.09. gab es jetzt einen Änderungsbescheid wegen den KdU. Im Bescheid tauchen die Absenkungen wieder auf.


Wer blickt in diesem Laden noch durch?

Habe gleich einen Widerspruch gemacht.
Mittlerweile laufen jetzt vier Stück davon.
 
Alt 02.10.2009, 15:14   #16
Patenbrigade
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Standard AW: Coaching Maßnahme trotz Elternzeit

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Es geht weiter:

Am 02.09. wurde ja eigentlich die Sanktion zurück genommen.

Mit Datum 09.09. gab es jetzt einen Änderungsbescheid wegen den KdU. Im Bescheid tauchen die Absenkungen wieder auf.


Wer blickt in diesem Laden noch durch?

Habe gleich einen Widerspruch gemacht.
Mittlerweile laufen jetzt vier Stück davon.
Jetzt muss ich mich mal selbst zitieren. Immer noch nichts Neues. Die eigentlich zurückgenommene Sanktion besteht immer noch. Der Widerspruch kann dauern und dauern und dauern. Wieder fehlen 32 EURO.

Jetzt sind es 64 EURO. Damit sollte ich näxte Woche schon mal zum Sozialgericht. Die Gesundheit meines Kindes ist in Gefahr.
 
Alt 08.10.2009, 11:56   #17
Patenbrigade
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Standard AW: Coaching Maßnahme trotz Elternzeit

Gestern war ich beim Sozialgericht und hab die EA beantragt.


Werde berichten!
 
Alt 13.10.2009, 11:36   #18
Patenbrigade
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Standard AW: Coaching Maßnahme trotz Elternzeit

Heute ist Post im Kasten. Die Rücknahme der Rücknahme ist zurück genommen,
sprich, die Sanktion ist vom Tisch.

Die bitte um Stellungnahme des Sozialgerichtes in Richtung ARGE hat dort anscheinend einiges bewirkt.

Natürlich warte ich noch mit der Rücknahme des EA Antrages, bis das Geld da ist.
Wer die Rücknahme zurück nimmt, dann die Rücknahme der Rücknahme zurück nimmt, kann schließlich auch die Rücknahme der Rücknahme, der Rücknahme zurück nehmen.

Jetzt warte ich "nur" noch
-auf den Widerspruchbescheid gegen die Ablehnung der Übernahme der ungedeckten KdU meiner Frau,
-auf den Widerspruch gegen die endgültige Abrechnung des letzten Bewilligungszeitraumes (Streitwert gut 1300 Euro),
-auf den endgültigen Bescheid des vorletzten Bewilligungszeitraumes,
auf den endgültigen Bescheid des vorvorletzten Bewilligungszeitraumes
-und auf das Ergebnis eines Investitionsantrages (notwendige Betriebsausgabe oder nicht).

Es wird nie langweilig!
 
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