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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 06.07.2006, 07:42   #1
sternchen969
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Registriert seit: 18.09.2005
Ort: Wesendorf
Beiträge: 55
sternchen969 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Umzug abgelehnt

Hallo,

ich habe bei der Arge einen Antrag gestellt umziehen zu dürfen, der abgelehnt worden ist. Mit der Begründung: es liege kein Umzugsgrund vor, Arbeitsvertrag oder ähnliches.

Ich habe den Antrag gestellt weil ich in einem Dorf wohne, wo es keine Verkehrsanbindung gibt ich habe schon einmal chancen gehabt Arbeit zu bekommen nur leider kam ich da nicht hin. Nicht mal ein Euro Job konnte mir vermittelt werden aufgrund dieser Umstände.

Ich will keine Umzugskosten oder so, nur das sie die neue Miete übernehmen, die auch angemessen ist. Eine neue Wohnung habe ich schon und arbeiten will ich ja auch.
Ich will jetzt Widerspruch einlegen hätte ich Erfolg?

Gruß
sternchen
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Alt 06.07.2006, 08:08   #2
Arco
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Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard Re: Umzug abgelehnt

Zitat von sternchen969
Hallo,

ich habe bei der Arge einen Antrag gestellt umziehen zu dürfen, der abgelehnt worden ist. Mit der Begründung: es liege kein Umzugsgrund vor, Arbeitsvertrag oder ähnliches.

Ich habe den Antrag gestellt weil ich in einem Dorf wohne, wo es keine Verkehrsanbindung gibt ich habe schon einmal chancen gehabt Arbeit zu bekommen nur leider kam ich da nicht hin. Nicht mal ein Euro Job konnte mir vermittelt werden aufgrund dieser Umstände.

Ich will keine Umzugskosten oder so, nur das sie die neue Miete übernehmen, die auch angemessen ist. Eine neue Wohnung habe ich schon und arbeiten will ich ja auch.
Ich will jetzt Widerspruch einlegen hätte ich Erfolg?

Gruß
sternchen
... das kann man leider nicht so sagen ob es Erfolg im Widerspruchsverfahren geben kann.

Allerdings siehst du es erst wenn du Widerspruch einlegst - also los innerhalb der Frist ......
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Alt 06.07.2006, 08:42   #3
kohlhaas->Emailproblem
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Registriert seit: 31.10.2005
Beiträge: 218
kohlhaas
Standard

Zitat:
Ich habe bei der Arge einen Antrag gestellt umziehen zu dürfen, der abgelehnt worden ist. Mit der Begründung: es liege kein Umzugsgrund vor, Arbeitsvertrag oder ähnliches.
Meines Erachtens ist dein Wunsch umzuziehen (warum auch immer du es willst: woanders bessere Luft, freundlichere Menschen, schönere Landschaft, mehr/weniger Autos, mehr Sonnenschein etc oder "einfach nur so" ;) ) Umzugsgrund genug.

Zitat:
.. das kann man leider nicht so sagen ob es Erfolg im Widerspruchsverfahren geben kann.
Man darf die ARGE damit auf keinen Fall mit der Ablehnung durchkommen lassen. Oder gilt für ALG II-Empfänger das Grundgesetz nicht mehr ?

Zitat:
Art 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.
Zitat:
Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
__

"Die Herren machen das selber, daß ihnen der arme Mann Feind wird. Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun. Wie kann es die Länge gut werden?" (Thomas Müntzer)
-----------------------------------------------------
kohlhaas ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2006, 09:29   #4
Arco
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

@ Sternchen969 :stern:

.... nochmal zur INFO den neuen Gesetzestext des § SGB II gültig ab 1.August 2006

Zitat:
§ 22

Leistungen für Unterkunft und Heizung


(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen
Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem
nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und
Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden
Aufwendungen erbracht.


Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der
Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als
Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange
zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der
Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen
Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu
senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Rückzahlungen und
Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die
nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen;
Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben
insoweit außer Betracht.

(2) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige
Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich
zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft
einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der
Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen
sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist
zu beteiligen.
.......................
Also nach diesem Text können die im Grunde einen Umzug nicht ablehnen, jedoch evtl. könntest du auf evtl. höheren Kosten sitzenbleiben.

Das allerdings wäre auch im Einzelfall gerichtlich zu klären ob so rechtens.
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2006, 09:47   #5
muensterland1
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Beiträge: n/a
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Aber mal eine andere Frage:

Wenn die Behörde die Kosten der Unterkunft gesenkt hat und man will umziehen und dieses wird nicht genehmigt:
Muß die Behörde dann die vollen Kosten der Unterkunft bezahlen?
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Alt 06.07.2006, 09:56   #6
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Arco
@ Sternchen969 :stern:

.... nochmal zur INFO den neuen Gesetzestext des § SGB II gültig ab 1.August 2006

Zitat:
§ 22

Leistungen für Unterkunft und Heizung


(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen
Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem
nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und
Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden
Aufwendungen erbracht.


Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der
Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als
Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange
zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der
Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen
Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu
senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Rückzahlungen und
Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die
nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen;
Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben
insoweit außer Betracht.

(2) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige
Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich
zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft
einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der
Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen
sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist
zu beteiligen.
.......................
Also nach diesem Text können die im Grunde einen Umzug nicht ablehnen, jedoch evtl. könntest du auf evtl. höheren Kosten sitzenbleiben.

Das allerdings wäre auch im Einzelfall gerichtlich zu klären ob so rechtens.
Sehe ich auch so... sie kann umziehen, sollte aber drauf achten, daß die neue Wohnung nicht teurer ist als die jetzige, dann dürfte es keine Probleme geben.

Mit Umzugsmeldung den Gesetzestext kopiert abgeben und die entsprechende Stelle noch mal dick markieren... wenn sie dann die Miete nicht überweisen haben sie bei einer EA keine VChance, wenn alles mit rechten Dingen vor sich geht.

Gruß aus Ludwigsburg
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Alt 06.07.2006, 10:41   #7
Clou2->Emailproblem
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Clou2
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Ich habe da gleich mal eine Frage.

Also bei mir ist es so das ich bei Mutter wohne ich möchte zwar ausziehen doch leider finde ich keine Wohnung da die Kaltmieten schon zu hoch sind.
Ich bekomme 280€ Kalter Betriebskosten + 1,07€ pro m² für Heizung doch die Wohnungen zwischen 33-45m² liegen (je nach Stadtteil) bei 230€-250€ Kaltmiete + Nebenkosten 60€-100€ dazu kommt dann noch Heizung.

So, das Amt zahlt mir die Miete nicht (Untermiete), wenn ich jetzt ausziehen muss weil meine Mutter mich eventuell rausschmeißt oder sie plötzlich nicht mehr da ist, sie hat auch schon ihr alter in dem das durchaus passieren kann.
Aber nehmen wir an sie schmeißt mich raus.

Also wenn ich jetzt zum Amt gehe und denen sage das ich ausziehen will übernimmt das Amt die Miete für eine Wohnung?
Oder muss ich damit rechnen das man mir sagt es gäbe kein Grund aus zuziehen, und übernehmen deshalb auch keine Miete da ich bei meiner Mutter Wohnen bleiben könne.

Wie ist es wenn man zur Untermiete wohnt und ausziehen will in eine eigene Wohnung und die Wohnung 80€-120€ mehr kostet als die bisherige Untermiete, werden die mehr kosten dann übernommen?
Es heißt ja jetzt dass die Miete nur übernommen wird bis zur Höhe der alten Mietezahlung.

:?

clou2
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Alt 06.07.2006, 10:44   #8
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Ich weiß jetzt leider nicht wie alt Du bist, unter 25 könnte es mit dem Auszug Probleme geben, da müssen echte Zerwürfnisse zwischen Dir und Deiner Mutter nachgewiesen werden, über 25 kannst Du umziehen wenn Du vorher die Kostenfrage mit der ARGE klärst
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2006, 10:45   #9
Arco
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Arco
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... wenn du unter 25 seien solltest, wirst du keinen Umzug durchbekommen - außer du kannst einen Härtefall belegen (deine Mutter prügelt dich jeden Tag oder soooo - nur mal als Beispiel).

Ansonsten kommt es auf die Gründe an, sehe auch meinen Beitrag mit dem Gesetzestext - der sagt auch schon viel aus was du machen kannst oder nicht ...
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2006, 10:59   #10
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Clou2
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@Arco
seit wann halten sich die Jobcenter an Gesetze geschweige denn die informieren ihre Kunden richtig

Na ich bin weit über 25.

Falls meine Mutter mich rauswirft und ich keine Wohnung finde die das Amt übernimmt muss ich mir dann eine Brücke aussuchen?

Wie sieht es denn aus wenn das Amt mir die Untermiete bewilligt und ich irgendwann doch ausziehen will dann wird die Miete ja zwangsläufig Höher werden.
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Alt 06.07.2006, 11:01   #11
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Kommt auf das Jobcenter an, meins hält sich an die Gesetze-bis jetzt zumindest.

Also da Du über 25 bist kannst Du einen Antrag bei Deiner ARGE stellen
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Alt 06.07.2006, 11:02   #12
Arco
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Zitat von Clou2
@Arco
seit wann halten sich die Jobcenter an Gesetze geschweige denn die informieren ihre Kunden richtig

Na ich bin weit über 25.

Falls meine Mutter mich rauswirft und ich keine Wohnung finde die das Amt übernimmt muss ich mir dann eine Brücke aussuchen?

Wie sieht es denn aus wenn das Amt mir die Untermiete bewilligt und ich irgendwann doch ausziehen will dann wird die Miete ja zwangsläufig Höher werden.
... tscha :hihi: :hihi: das sind dann alles Einzelfragen und Einzelfälle die dann warscheinlich wegen falscher Bearbeitung der Argen vor Gericht landen ....
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
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