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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 05.07.2006, 22:21   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.306
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Empfehlungen Bundesrat Fortentwicklung

Empfehlungen
der Ausschüsse AS - FJ - Fz - In - R - Wi - Wo
zu Punkt ... der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006


Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

(siehe Anlage)
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 12.07.2006, 01:20   #2
Peter-Hermann
Elo-User/in
 
Registriert seit: 14.01.2006
Ort: Niedersachsen
Beiträge: 38
Peter-Hermann Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Fortentwicklungsgesetz vom Bundesrat beschlosssen

Der Bundesrat hat am 07.07.2006 dem Fortentwicklungsgesetz zugestimmt.

Gleichzeitig gibt der Bundesrat zu diesem Gestz noch weitere Empfehlungen - um nicht Forderungen zu sagen - ab:

Der Bundesrat hat in seiner 824. Sitzung am 7. Juli 2006 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 1. Juni 2006 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen.

II.
Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschließung gefasst:

Der Bundesrat stimmt mit der Bundesregierung darin überein, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende dringend einer Fortentwicklung bedarf. Er sieht im vorliegenden Gesetz einen weiteren, kurzfristig notwendigen Schritt, um gravierende Fehlentwicklungen im SGB II zu korrigieren.
Der Bundesrat begrüßt insbesondere, dass mit dem Gesetz notwendige Schritte zu einer Änderung des Leistungsrechts unternommen werden, die auch einen Beitrag zur Kostensenkung erwarten lassen.

Darüber hinaus unterstützt der Bundesrat die Bundesregierung bei der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch, wie sie beispielsweise bei der Verschärfung der Sanktionsregelungen oder der Beweislastumkehr bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften vorgesehen ist.

Er weist jedoch darauf hin, dass weiterer, grundlegender Reformbedarf bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht.


Nachzulesen ist das Ganze auf der Web-Site:

http://www.aus-portal.de/aktuell/ges...index_8069.htm

die Bundesratsdrucksache unter:

http://www.aus-portal.de/aktuell/ges...BR404_06_B.pdf
Peter-Hermann ist offline  
Alt 12.07.2006, 06:29   #3
Marcel->Emailproblem
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Registriert seit: 25.03.2006
Ort: Niedersachsen
Beiträge: 188
Marcel
Standard

Zitat:
Vergleichbar dem vormals geltenden § 91 des Bundessozialhilfegesetzes bestimmt auch § 33 SGB II künftig einen gesetzlichen Forderungsübergang für Ansprüche des Leistungsempfängers, die zur Sicherung deren Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind.

Dies betrifft vor allem familienrechtliche Unterhaltsansprüche, aber auch den erbrechtlichen Pflichtteil.

Bislang konnte der Übergang von Ansprüchen nur durch Überleitungsanzeige bewirkt werden, wobei die Leistungsträger nach Auffassung der Bundesregierung weit hinter ihren Rückgriffsmöglichkeiten zurückgeblieben sind.

http://www.aus-portal.de/aktuell/ges...index_8069.htm
Wie ist das denn mit dem erbrechtlichen Pflichtteil zu verstehen?
Weil da steht, aber auch ? :kratz:
Ist das jetzt noch ein einmaliges Einkommen oder keines mehr?
__

Freundliche Grüße Marcel
.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (Existenzgeld) für alle ?
In Deutschland lag nach der abweichenden Definition der Europäischen Union (60 % des mittleren Einkommens) die Armutsgrenze im Jahr 2003 bei einem monatlichen Einkommen von 938 Euro. http://de.wikipedia.org/wiki/Armut
Marcel ist offline  
Alt 12.07.2006, 08:02   #4
Marcel->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 25.03.2006
Ort: Niedersachsen
Beiträge: 188
Marcel
Standard

http://www.arbeitsagentur.de/content..._33_SGB_II.pdf

oben benannt - Paragraph 33 SGB II - Übergang von Ansprüchen

mit ausführlichen Erklärungen - 159 Seiten :kratz:
__

Freundliche Grüße Marcel
.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (Existenzgeld) für alle ?
In Deutschland lag nach der abweichenden Definition der Europäischen Union (60 % des mittleren Einkommens) die Armutsgrenze im Jahr 2003 bei einem monatlichen Einkommen von 938 Euro. http://de.wikipedia.org/wiki/Armut
Marcel ist offline  
Alt 20.07.2006, 21:10   #5
Luigi Vampa->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 20.07.2006
Beiträge: 52
Luigi Vampa
Standard

Ja es besteht ein Bedarf nach Reformen im ALG2. Doch ich glaube es bestehen Unterschiedliche Meinungen zwischen uns un d dem Bundesrat in welche Richtung das gehen soll. Die machen die Politik des Kapitals auch nix neues. :lol:
__

Widerstand gegen Ausbeutung und Staatlich verordnete Armut.
Die menschenwürde ist dann zu Ende wenn sie Anfängt Geld zu kosten
Luigi Vampa ist offline  
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