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ALG II

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Online Bewerbung Erstattung

ALG II

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Alt 13.08.2009, 12:15   #1
Roisin
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Roisin
Lächeln Online Bewerbung Erstattung

Hallo an alle,
suche händeringend ein Gerichtsurteil zur veränderten Rechtslagen, nach der ab 1. Jan. 2009 Online-Bewerbungen bei Hartz 4/ALG II bezahlt werden.

Ich hatte ein Gerichtsurteil mit zur Begründung gelegt und daraufhin die Onlinebewerbungen erstattet bekommen.
Nun bin ich an einer neuen ARGE und die wollen eigentlich die Onlinebewerbungen nicht bezahlen.

Da das wohl jede ARGE nach Gutdünken regelt, wäre ich für ein bisschen Schützenhilfe dankbar.
...................................................................... ............................
Das zuständige Gesetz:
Das Gesetz (§ 45 SGB III, der auch für ALG II-Bezieher gilt) ist nur sehr allgemein formuliert.
Zitat:§ 4 Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken
(1) Erstattet werden können auch Bewerbungskosten, die bei Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken anfallen. Die Regelungen des § 3 (=Pauschalierung möglich) sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die Beschaffung von Hard- und Software kann nicht gefördert werden.
(3) Die Erstellung beziehungsweise Optimierung von Bewerbungsunterlagen, mit der die Antragstellerin/der Antragsteller einen Dritten beauftragt hat, kann in begründeten Fällen gefördert werden, wenn das örtlich zuständige Arbeitsamt gegenüber der Antragstellerin/dem Antragsteller eine Förderung vorher dem Grunde nach zugesagt hat. Sie kann bis zur Höhe von 100,- Euro erfolgen. § 46 Abs. 1 SGB III ist zu beachten.
...................................................................... ................................
Das sagt die Politik dazu:
Tacheles e.V. / Haralds Ecke
...................................................................... ................................
Ganz schlau: Einfach nicht darauf hinweisen, wie man den Ausdruck verschickt hat und einfach Geld einstreichen ... na, ich weiß nicht...
Roisin ist offline  
Alt 13.08.2009, 12:23   #2
physicus
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Standard AW: Online Bewerbung Erstattung

da dies alles "kann" leistungen sind, bist du auf die gnade der SB's angewiesen, wenn die nicht wollen bekommt man auch nichts...

urteile sind da eigentlich soviel wert wie noch mehr sand in die wüste zu tragen, die werden einfach ignoriert, es sei denn die kommen aus dem hause des BSG, alles andere wird einfach übergangen.

beispiele gibt es da zu hauf, bei uns zahlt die ARGE nur noch ganze 5ß euro im JAHR für bewerbungen, davon 3 euro für eine schriftliche und 1 euro für onlinebewerbungen.
telefonische werden überhaupt nicht mehr vergütet....

man geht einfach davon aus das jeder einen telefonanschluss hat mit flaterate und die kosten eh entstehen....

ich selber bin so ganz gepflegt auf 105 euro sitzen geblieben im letzten halben jahr.

ist ja aber nicht schlimm, denn nach politikermeinung bekommen wir eh noch viel zu viel geld.

mfg physicus
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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 13.08.2009, 13:01   #3
lupe
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lupe lupe
Standard AW: Online Bewerbung Erstattung

Hi Roisin,

Zitat:
Hallo an alle,
suche händeringend ein Gerichtsurteil zur veränderten Rechtslagen, nach der ab 1. Jan. 2009 Online-Bewerbungen bei Hartz 4/ALG II bezahlt werden.
Ich hatte ein Gerichtsurteil mit zur Begründung gelegt und daraufhin die Onlinebewerbungen erstattet bekommen.
Nun bin ich an einer neuen ARGE und die wollen eigentlich die Onlinebewerbungen nicht bezahlen.
Da das wohl jede ARGE nach Gutdünken regelt, wäre ich für ein bisschen Schützenhilfe dankba
Aus ALG I (2004-2005) kenne ich es so, dass Onlinebewerbungen nicht erstattet werden. Nur konventionelle Schriftliche. Meine SB (ALG II) erstattet mir diese aber...

Scheint also so zu sein, wie physicus das schon sagte.
lupe ist offline  
Alt 13.08.2009, 18:42   #4
Mario Nette
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Standard AW: Online Bewerbung Erstattung

Da die Regelung um das Vermittlungsbudget noch relativ jung sind, wage ich mal zu mutmaßen, dass es hier noch kaum Urteile geben wird. Achtung auch: Es sind keine Kann-Leistungen, sondern Ermessensleistungen, sprich: Die Bewilligung bzw. Ablehnung muss unter Würdigung der individuellen Verhältnisse nachvollziehbar begründet sein. Ist dem nicht so, kann man versuchen, über Widerspruch und ggf. Klage ein positives Ergebnis zu bewirken.

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Mario Nette ist offline  
Alt 02.11.2009, 21:05   #5
Annett
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Annett
Standard AW: Online Bewerbung Erstattung

Hallo,

bei uns wird das so geregelt, 5 € pauschal für jede schriftliche Bewerbung und 2 Öre pro Online-Bewerbung.
Bewerberbudget beträgt für ein Jahr 300 €, aber ich bekomme nur noch maximal 3 Bewerbungen pro Monat erstattet.
Alles andere müsste ich vorher extra beantragen und mir genehmigen lassen.
Ist das rechtens?
Müsste nicht auch für eine Online-Bewerbung die Pauschale von 5€ übernommen werden?
Ab 2010 sollen nur noch gegen Nachweise der Rechnungsquittungen die Kosten übernommen werden.
Gibt es dazu bereits Entscheidungen beim Sozialgericht?

Btw., ich weiß jetzt, warum es so wenige Urteile zu ALG2 Klageverfahren gibt. Es werden meist nur Vergleiche geschlossen und keine Urteile erlassen. Da steckt System dahinter.
Annett ist offline  
Alt 02.11.2009, 21:49   #6
Mario Nette
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Standard AW: Online Bewerbung Erstattung

@Annett
Vielleicht steht dazu etwas in deiner Eingliederungsvereinbarung, so du denn eine hast.

Wie geschrieben, es handelt sich um das Vermittlungsbudget, welches nach Ermessen durch die SB eingesetzt werden soll. Einige Entscheidungen sind dabei kommunal/regional festgelegt, wie etwa die, dass man aus dem Vermittlungsbudget je Jahr und Person maximal X € für Bewerbungskostenerstattung zu entnehmen habe. Da kann also keiner eine allumfassende Antwort geben. Hinsichtlich 2010 ist nicht Gegenteiliges anzunehmen.

"Btw., ich weiß jetzt, warum es so wenige Urteile zu ALG2 Klageverfahren gibt." - tatsächlich. Die Frage ist doch eher: Werden alle Urteile veröffenticht? Kann ich dir beantworten: Nö.

Mario Nette
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Alt 02.11.2009, 22:13   #7
Annett
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Beiträge: 39
Annett
Standard AW: Online Bewerbung Erstattung

Nein eine EGV habe ich nicht.
Mir wurde sie als VA zugestellt und darin steht nichts über einen Pauschalbetrag für Bewerbungen, lediglich die Anzahl der monatl. Bewerbungen die höchstens gezahlt werden (hier 3 Bew./Monat).
Im Antrag für die Übernahme der Bewerbungskosten steht bei Hinweise und Erklärungen etwas darüber.
Annett ist offline  
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