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Start > > -> Hausbesuch bei Fortzahlungsantrag

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 05.07.2006, 13:41   #1
areacode030->Emailproblem
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Registriert seit: 09.11.2005
Beiträge: 19
areacode030
Standard Hausbesuch bei Fortzahlungsantrag

Hallo !

Zu diesem Thema habe ich hier schon einige Beiträge gefunden, allerdings keine Antworten gefunden, die zu meinem Fall so wirklich passen will.

Also folgender Sachverhalt :
Eine alleinerziehende Freundin wohnt mit ihren beiden Kindern zusammen. Sie ist Bezieherin von ALG II. Seit Juli letzten Jahres hat sie eine "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung".
Sie stellte im Juni einen erneuten Antrag auf Fortzahlung von ALG II.
Nun bekam sie einen Brief vom JobCenter, in dem steht :

Zitat:
"Sehr geehrte Frau ... ,

Sie haben einen Antrag zur Sicherung des Lebensunterhalt gestellt.

Um eine sachgerechte Entscheidung über Ihren Antrag treffen zu können, wurde der Prüfdienst mit Prüfung vor Ort beauftragt.

Zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen gemäß SGB II sowie zur Prüfung Ihrer beantragten Leistungen sind Sie gemäß §§ 60 ff SGB I verpflichtet, mitzuwirken.

Aus den oben genannten Gründen ersuche ich Sie dem Prüfdienst den Zutritt in Ihre Wohnung zu gewähren.

Sollten Sie diesem Ersuchen nicht nachkommen, können die beantragten Leistungen gemäß § 66 SGB I ohne weitere Ermittlungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind.

Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die Erfüllung Ihrer Mitwirkungspflicht keinen Leistungsanspruch begründet.
Gleichzeitig war noch ein Brief dabei, in dem ein Termin am NÄCHSTEN !!! Tag genannt war. Im Verhinderungsfalle solle sie sich telefonisch melden.
Als sie dann am nächsten Tag dort anrief, sagte man ihr, das über ihren 1-€-Job nichts vermerkt ist. Der ist ihr aber vom JobCenter vermittelt worden ! Sie werde dann eben einen neuen Termin zugeschickt bekommen. Als sie nach den Hintergründen des Hausbesuches fragte, wurde nur herumgedruckst und als sie dann meinte "Also ist es nur Schnüffelei in meiner Wohnung", stimmte ihr der Bearbeiter mit den Worten zu : "Wenn Sie es so bezeichnen wollen, ja."


Sind diese Hausbesuche bei Fortzahlung ALG II normal und vor allem, sind sie legal ?
Wie kann man sich eventuell dagegen wehren, ohne dass, wie im Brief angekündigt, die Leistung versagt werden kann ?
Wie kann das sein, daß das JobCenter nichts von ihrem 1-€-Job weiß ?
In diesem Job kann sie variabel zwischen 8 und 18 Uhr eingeteilt werden. Wenn sie dann noch die Kinder aus der Betreuung holt, ist es spät. Bis zu welcher Uhrzeit sind solche Prüfdienste unterwegs ?

Vielen Dank an euch im voraus.
__

Die Probleme unserer Zeit werden immer größer ... Wenn Ihr eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen, werdet Ihr sie brauchen, um zu weinen !
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Alt 05.07.2006, 13:51   #2
Arco
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Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

... also wenn die keinen nachvollziebaren Grund für einen vermuteten Leistungsmißbrauch oder ähnliche Sachen angeben können, ist eine Prüfung vor Ort nicht gesetzesgemäß und nicht in Ordnung.

So, das ist die Seite der Münze ...... die andere Seite kann heißen das deine Freundin bei einer Verweigerung erstmal die schlechten Karten haben könnte.

Die sind evtl. Leistungsentzug und damit verbunden Widerspruch und Klagen etc..... und kein Geld - ja das ist Erpressung ! ! !

Jetzt nur eine Frage unter uns ohne Zeugen die mitlesen, wohnt deine Freundin mit ihren Kinder alleine in der Wohnung - oder du auch :pfeiff: :pfeiff:
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Alt 05.07.2006, 14:07   #3
Andi_->Emailproblem
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Registriert seit: 19.04.2006
Beiträge: 647
Andi_
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Es sind alles EINZELFÄLLE die hier besprochen werden. Auch eingebrachte Urteile beziehen sich auf Einzelfälle. Rechtsberatung tätigt dein Anwalt 8)

Ansonsten sind Hausbesuche nur in besonderen Verdachtsmomenten zu dulden, keinesfalls allgemein. Leistungskürzungen (die du in der Regel erstmal hinnehmen musst) werden selten durch verweigerte Hausbesuche begründbar bleiben. Das Grundgesetz sieht eine Unverletzlichkeit deiner Wohnung vor und daran haben sich alle nachrangigen Gesetze zu halten.
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
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Alt 05.07.2006, 14:08   #4
molli->Emailproblem
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Registriert seit: 01.06.2006
Beiträge: 44
molli
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hallo,

leider weiß ich auch nicht, in wie weit die arge solche schnüffeleien durchführen darf. als ich damals meine kinder bekam und bis ende meines erziehungsurlaubs sozailhilfe in anspruch nahm, hatte ich 2 hausdurchsuchungen. man glaubte mir nicht, dass ich ohne partner lebte und sie durchsuchten selbst die wohnung meines freundes (heute mein mann).

schon damals mußte ich um mein geld kämpfen. mir fällt auf, dass viele schikanen oft alleinerziehende mütter trifft. ist in meinem bekanntenkreis auch so. selbst bei den 1,- euro jobs wird wenig rücksicht darauf genommen, dass kinder versorgt und betreut werden müssen.

man kommt sich vor wie ein schwerverbrecher, es ist entwürdigend. ich gebe auf jeden fall den tipp, selbstbewußt aufzutreten. sollten die frech werden, dann kann man die ruhig in ihre schranken weisen. freundlich, aber bestimmt.
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Alt 05.07.2006, 14:13   #5
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Beiträge: 647
Andi_
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Zitat von molli
mir fällt auf, dass viele schikanen oft alleinerziehende mütter trifft. ist in meinem bekanntenkreis auch so.
Ihnen traut man die höchste Betrugsabsicht zu. Eine Mutter ohne Vater ist suspekt. Aber ansonsten haben natürlich auch Mütter Anrecht auf Privatsphäre. Erst Recht die unbeteiligten Kinder! Du musst keinesfalls dulden, dass ein Besucher im Spielzeug oder den Schränken deiner Kinder schnüffelt. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt grundsätzlich auch für Hartz IV Opfer, welche keineswegs ihre Grundrechte durch Arbeitslosigkeit verloren haben :pfeiff:
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
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Alt 05.07.2006, 14:14   #6
Ludwigsburg
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Zitat von molli
mir fällt auf, dass viele schikanen oft alleinerziehende mütter trifft.
Wundert dich das? Da kann man auf einen Schlag viel einsparen, wenn man eine eäG konstruieren kann! Zumal Mütter am ehesten erpreßbar sind...

Gruß aus Ludwigsburg
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Alt 05.07.2006, 14:17   #7
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Andi_
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Zitat von Ludwigsburg
Wundert dich das? Da kann man auf einen Schlag viel einsparen, wenn man eine eäG konstruieren kann! Zumal Mütter am ehesten erpreßbar sind...
Ist sicher mit ein Grund. Auch in der Politik kennt man das Löwenherz einer Mutter die quasi alles erduldet, über sich ergehen lässt, nur um ihr Kind zu schützen. Traurig - aber wahr :uebel:
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
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Alt 05.07.2006, 14:26   #8
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Beiträge: 44
molli
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bei einer frau erwartet man generell weniger gegenwehr. ein mann könnte schon mal grob werden.

nachdem ich wieder berufstätig war und dem sozi adieu sagte, traf ich den außendienstmitarbeiter des sozialamtes auf einer privaten feier. da er seinem bruder zum verwechseln ähnlich sieht, dachte ich erst, ich unterhalte mich mit dem besagten bruder.

als mir im gespräch klar wurde, dass es sich um dieses schwein handelte, das mich mit seinen hausdurchsuchungen schikanierte sagte ich, dass ich ihm eine reingehauen hätte, wenn ich vorher gewußt hätte wer er ist.

er guckte blöd und ich drehte mich mit den worten A.....loch weg und ließ ihn stehen.
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Alt 05.07.2006, 14:30   #9
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molli
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die sache mit den begründeten verdachtsmomenten ist auch sehr schwammig. die brauchen doch nur behaupten, dass es einen hinweis gibt.

die finden immer eine möglichkeit. ich rate auf jeden fall dazu, sich einen zeugen, bei dem hausbesuch, zu suchen. nicht mit denen alleine bleiben.
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Alt 05.07.2006, 14:45   #10
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areacode030
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Vielen Dank erst einmal.

@ Arco

Nein, sie wohnt wirklich mit den beiden Kindern allein dort.

Es ist schon ein wirkliches Armutszeugnis des JobCenters, wenn sie nichts über den von ihnen selbst vermittelten 1-€-Job wissen und es selbst im Computer darüber keine Eintragungen gibt. Obwohl dieser Job mittlerweile schon 1 Jahr erledigt wird.

Im übrigen rief sie gerade an. Der nächste Termin für die Hausdurchsuchung ist morgen. Also heißt es jetzt, daß sie sich Zeugen besorgt und das über sich ergehen lassen muß, wenn sie keine finanziellen Nachteile erleiden will ? Armes Deutschland ...
__

Die Probleme unserer Zeit werden immer größer ... Wenn Ihr eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen, werdet Ihr sie brauchen, um zu weinen !
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Alt 05.07.2006, 14:54   #11
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molli
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es lohnt sich, dir die mühe zu machen auch andere beiträge in diesem forum zu lesen. da gibt es zig beispiele über das armutszeugnis deutschland.

es ist ein unausgelichener machtkampf. wer beim elektrischen stuhl am hebel sitzt, kann im grunde tun und lassen was er will. man muß schon ein dickes fell haben, um all das durchzustehen.

im übrigen ist die arge nicht das einzige amt, wo der eine nicht weiß, was der andere tut. ich saß schon oft bei meinem arbeitsvermittler und jedes mal mußte ich alles von vorne erzählen. der vergisst alles, so bald man die türe hinter sich zu macht.
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Alt 05.07.2006, 14:55   #12
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Andi_
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Zitat von molli
die sache mit den begründeten verdachtsmomenten ist auch sehr schwammig. die brauchen doch nur behaupten, dass es einen hinweis gibt.

die finden immer eine möglichkeit. ich rate auf jeden fall dazu, sich einen zeugen, bei dem hausbesuch, zu suchen. nicht mit denen alleine bleiben.
Ersterem kann ich jetzt nicht widersprechen Ich würde NIEMAND ohne gerichtliche Anordnung zur Hausdurchsuchung in meine Wohnung lassen und würde mein "Revier" bis auf den letzten Mann verteitigen. Natürlich juristisch, körperliche Gewalt könnte man erwägen, verhältnismässig in der aktuellen Situation (Hausfriedensbruch).

Je nach Aggresivität des Angreifer kann es erforderlich sein :lol:
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
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Alt 05.07.2006, 15:42   #13
Anselm Querolant
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Zitat von molli
die sache mit den begründeten verdachtsmomenten ist auch sehr schwammig. die brauchen doch nur behaupten, dass es einen hinweis gibt.

die finden immer eine möglichkeit. ich rate auf jeden fall dazu, sich einen zeugen, bei dem hausbesuch, zu suchen. nicht mit denen alleine bleiben.
Das kann man aber - wie in meiner Umgebung geschehen - mit einer Eidesstattlichen Versicherung widerlegen.

Eine solche sollte aber nur abgeben wer wirklich keinen "Dreck" am Stecken hat.
Eine solche Eidesstattliche Versicherung sieht in etwa so aus:
"Eidesstattliche Versicherung: "Die in der Antragsschrift gemachten Angaben werden hiermit im Wissen der strafrechtlichen Folgen falscher eidesstattlicher Versicherungen eidesstattlich versichert.""

Das müsste natürlich noch an die entsprechenden Gegebenheiten angepasst werden, denke ich.

Die "Antragsschrift" würde ich mit dem Widerspruch und der schriftlich abgefassten Verneinung von Vorwürfen, die einen "Hausbesuch" rechtfertigen sollen, übersetzen und beschreiben. ;)


Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/l...Leitfaden.html

Gruß, Anselm
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Alt 05.07.2006, 16:06   #14
kohlhaas->Emailproblem
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Registriert seit: 31.10.2005
Beiträge: 218
kohlhaas
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Zitat von molli
die sache mit den begründeten verdachtsmomenten ist auch sehr schwammig. die brauchen doch nur behaupten, dass es einen hinweis gibt.
Vielleicht hab ich nicht aufmerksam genug gelesen - aber geht es hier um eine "Hinweis" auf eine Zusammenleben eines Paares in "eheähnlicher Gemeinschaft?. Wenn es so ist : Es gibt doch mittlerweile schon mehrere Gerichtsurteile etc., nach denen eine eeG nicht mit Hilfe eines Hausbesuches festgestellt werden kann. Was will der "Hausbesuch" denn erkennen, sehen, erschnüffeln ? Das gemeinsam genutzte Bett, die berühmten mehreren Zahnbürsten, den gemeinsam genutzten Kühlschrank ("nur einer") - alles Sachen, die auch in einer WG üblich sein können. Wo leben wir eigentlich, dass solche Fakten die "Eheähnlichkeit" von zwei Menschen beweisen sollen, nur weil’s der Bürokratie so in den Kram passt. Zur Eheähnlichkeit gehört dazu, dass man finanziell gemeinsame Sache macht. Das ist durch Schlafen im selben Bett nicht gegeben. Ich versteh auch absolut nicht, dass die ARGEN wohl immer noch so unterwegs sind. Lesen die keine Gerichtsurteile ???

Eine andere Frage ist natürlich, was man tut, wenn man, per Drohung das Geld zu sperren, genötigt wird einen „Hausbesuch“ rein zu lassen. Vielleicht könnte eine einstweilige Verfügung beim Sozialgericht gegen die Geldsperrung helfen.
Wenn es aber nicht mehr anders gehen sollte - unbedingt nur eine Person des Außendienstes reinlassen ! Dann können die sich nicht gegenseitig irgendwas bezeugen ....
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"Die Herren machen das selber, daß ihnen der arme Mann Feind wird. Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun. Wie kann es die Länge gut werden?" (Thomas Müntzer)
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kohlhaas ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2006, 00:36   #15
areacode030->Emailproblem
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Registriert seit: 09.11.2005
Beiträge: 19
areacode030
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Nein, es geht hier nicht um einen "Hinweis" auf ein Zusammenleben eines Paares in "eheähnlicher Gemeinschaft".
Es geht einfach nur um Fortzahlung des ALG II bei gleichzeitiger Ausübung eines 1-€-Jobs.
Ohne Angabe von anderen Gründen.
__

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