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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 10.08.2009, 10:59   #1
Escarga
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Escarga
Standard Datenspeicherung, Mitwirkungspflicht

Hallo!
Ich bin nicht erwerbslos, habe aber trotzdem mit der ARGE zu kämpfen.

Von meinem Mann wird von der ARGE für eine erwerbslose dritte Person (Exfreundin) Unterhalt gefordert und da ich mit ihm verheiratet bin, muß ich auf einmal auch über alles mögliche Auskunft geben, z.b. über Einkünfte der letzten drei Jahre, über Vermögens- und Schuldenstände etc etc.

Daher meine Frage: Kann ICH der elektronischen Speicherung und Verarbeitung meiner Daten widersprechen, da ich ja keinen Antrag stelle, sondern von der ARGE gezwungen werde, meine Daten offenzulegen, obwohl ich von denen gar nichts will, sondern die mir die Daumenschrauben anlegen?
Und in wie weit muss ich der Arge meine Daten offenlegen?

Die wollen von mir:
Kopie Mietvertrag
Kopie der letzten drei (!!!!) Einkommenssteuerbescheide
Aufstellung meiner Vermögensverhältnisse
Auskunft, ob ich einen PKW besitze
Auskunft, welche Kosten für meine Ausbildung anfallen
Kopie aller Versicherungsverträge

Was kann ich alles im Mietvertrag schwärzen und warum wollen die den überhaupt von mir? Ich versteh das alles nicht.

Wie gesagt, die wollen was von uns, nicht wir von denen.

Es wäre sehr nett, wenn mir da jemand weiterhelfen kann.

Traurige Grüße
Escarga ist offline  
Alt 10.08.2009, 11:24   #2
pelz
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Standard AW: Datenspeicherung, Mitwirkungspflicht

Seit wann ist man Ex-Freundinnen gegenüber unterhaltspflichtig?

Die ARGE kann Euch doch ruhig mit Sanktionen bedenken. ;-) Ihr bekommt ja nix von denen. Aber so wirklich verstehe ich das alles nicht...
 
Alt 10.08.2009, 12:17   #3
Escarga
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Escarga
Standard AW: Datenspeicherung, Mitwirkungspflicht

Hallo!

Ex-Freundinnen bekommen dann Unterhalt, wenn sie den Ex-Freunden heimlich ein Kind angedreht haben. Sprich, er zahlt jetzt nicht nur für ein Kind, was er nie wollte, sondern auch noch für die Frau.
Escarga ist offline  
Alt 10.08.2009, 12:36   #4
lupe
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Standard AW: Datenspeicherung, Mitwirkungspflicht

Hi Escarga,

schau mal hier nach. Beachte auch die Passage...An zweiter Stelle stehen künftig alle Elternteile, die Kinder betreuen - und zwar unabhängig davon, ob sie verheiratet sind beziehungsweise waren.

Zitat:
Sprich, er zahlt jetzt nicht nur für ein Kind, was er nie wollte, sondern auch noch für die Frau.
Da erzählt dann jeder so seine Version...

Zitat:
Die ARGE kann Euch doch ruhig mit Sanktionen bedenken. ;-) Ihr bekommt ja nix von denen. Aber so wirklich verstehe ich das alles nicht...
Ne, das wohl nicht (Sanktionen gegenüber dem Vater einzuleiten), es geht aber der ARGE darum, ob sie dieser Ex freundin weniger zahlen muß und
ob er für einen Teil des Unterhaltes für seine Ex aufkommen muß/kann.
lupe ist offline  
Alt 10.08.2009, 12:41   #5
lupe
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Standard AW: Datenspeicherung, Mitwirkungspflicht

Ach ja, hatte ich noch vergessen...

Da Du mit ihm verheiratet bist, bist Du ihm gegenüber VERPFLICHTET!!! Deshalb mußt Du auch alle Daten preisgeben. Ihr seid Eheleute.
lupe ist offline  
Alt 10.08.2009, 14:04   #6
Familienvater
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Familienvater
Standard AW: Datenspeicherung, Mitwirkungspflicht

Moin,

Vorsicht mit den Auskünften. Die versuchen Vieles. Meiner Meinung nach bist Du zu überhaupt keiner Auskunft verpflichtet.

Ich würde gar nicht reagieren, wenn die es dann mit einem VA versuchen
beim zuständigen Sozialgericht aufschiebende Wirkung beantragen und klagen. De Weiteren würde mich interssieren wie die auf die Idee kommen dir mitzuteilen das die ex deines Mannes Hartz IV bezieht. Das geht meines Erachtens aber massiv gegen den Datenschutz
__

In bestimmten Zyklen macht die Menschheit immer wieder die gleichen Fehler... seit tausenden von Jahren. Wo ist der "moderne" Mensch?
Familienvater ist offline  
Alt 10.08.2009, 14:20   #7
lupe
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lupe lupe
Standard AW: Datenspeicherung, Mitwirkungspflicht

@ familienvater,

Zitat:
Vorsicht mit den Auskünften. Die versuchen Vieles. Meiner Meinung nach bist Du zu überhaupt keiner Auskunft verpflichtet.
Da irrst Du leider. Mal soviel zu Deinem Nicknamen. Ich selber bin auch "geschiedener" Familienvater"

Zitat:
Ich würde gar nicht reagieren, wenn die es dann mit einem VA versuchen
beim zuständigen Sozialgericht aufschiebende Wirkung beantragen und klagen
Junge, es gibt auch geltenes Recht in Deutschland. Und vor allem dann, wenn man "Sozialhilfe" in Anspruch nimmt. Bist Du so blöd, oder tust Du nur so?

Zitat:
De Weiteren würde mich interssieren wie die auf die Idee kommen dir mitzuteilen das die ex deines Mannes Hartz IV bezieht. Das geht meines Erachtens aber massiv gegen den Datenschutz
Wo lieg denn bitteschön der Unterschied darin, ob "die" (ARGEN) das machen oder ein Richter? Die Auskunft muß dann letztendlich so od. so gegeben werden. Da kann sich niemand von freisprechen...
lupe ist offline  
Alt 10.08.2009, 15:12   #8
bernyvie
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bernyvie
Cool AW: Datenspeicherung, Mitwirkungspflicht

Du bist der ARGE überhaupt keine Antwort schuldig , und die sollen in ihrem Rahmen selbstorganisierte Ermittlungen anstellen.
bernyvie ist offline  
Alt 10.08.2009, 15:28   #9
Martin Behrsing
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Standard AW: Datenspeicherung, Mitwirkungspflicht

Wie wäre es, die Sache einen rechtsanwalt zu übergeben?
Denn persönlich bist sicher nicht zu auskünften verpflichtet. Dein mann in diesem Fall allerdings schon.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 10.08.2009, 15:38   #10
lupe
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lupe lupe
Standard AW: Datenspeicherung, Mitwirkungspflicht

@ Martin Behrsing,

Zitat:
Wie wäre es, die Sache einen rechtsanwalt zu übergeben?
dann hast Du sicher auch ne Idee, wer den Anwalt bezahlen soll? Advocards Liebling? Der macht das wohl eher auch nicht umsonst.

Zitat:
Denn persönlich bist sicher nicht zu auskünften verpflichtet.
Natürlich ist sie als seine Ehefrau zur Mitwirkung verpflichtet. Um es mal so zu sagen...Wenn ich verheiratet bin, bekomme ich nicht mal einen Kredit, ohne dass die Ehefrau mit unterschreibt. Aber wahrscheinlich warst Du noch nie Verheiratet?

Grüße aus Hamburg, Lupe
lupe ist offline  
Alt 11.08.2009, 12:28   #11
Escarga
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Escarga
Standard AW: Datenspeicherung, Mitwirkungspflicht

Hallo!

erstmal lieben Dank für die Antworten.
Die haben mir hinten einen Gesetzestext drangepackt, aus dem ich entnehme, dass auch ich als Angehörige in direkter Linie zu Auskünften verpflichtet bin.

Das geht mir aber zu weit. Die wollen von mir Einkommenssteuerbescheide etc haben und das, finde ich sind hochsensible Daten. Vor allem, weil ICH WILL NIX VON DENEN!!! ihr glaubt gar nicht wie mich das ankotzt. (sorry für den Ausdruck)

Ich kann es leider keinem Anwalt übergeben, weil meine Rechtschutz nicht das Vorverfahren übernimmt. Erst ab Klage bin ich dann versichert. Also muss ich mich damit erstmal selbst rumstreiten. Aber bei der Klage hab ich es nicht weit, ich wohne neben dem Sozialgericht (welch Ironie)

Ich habe es mir mal zum Vorbild gemacht und erstmal der Verarbeitung meiner Daten widersprochen. Die können mir ja gerne die Leistungen streichen oder den Antrag ablehnen (was ja die perfekte Lösung wäre, wenn sie ihren eignen Antrag ablehnen)

Ach und zum Thema Datenschutz:
Die haben mir noch viel mehr über die mitgeteilt als nur die Tatsache, dass die Hartz 4 bekommt.

Stand grade 2 Stunden im copyshop und hab Geld für die bezahlen müssen, dass die ihren schei*s Antrag bearbeiten können.....
Escarga ist offline  
Alt 11.08.2009, 12:44   #12
Familienvater
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Wie wäre es, die Sache einen rechtsanwalt zu übergeben?
Denn persönlich bist sicher nicht zu auskünften verpflichtet. Dein mann in diesem Fall allerdings schon.

Oh Martin,

ich weiß nicht inwiefern der Mann zur auskunft verpflichtet ist. ( ja,Ja ich weiß es gibt den Paragraphen der aussagt das wenn einer zu Leistungen an den Hilfeempfänger verpflichtet ist auskunft zu erteilen hat )

Aber es gibt Familiengerichte etc. die solche Sachen klären.

Wenn ich Dir ne PDF schicken kann will ich das am Wochenende tun, wo
ich mal bei einem ähnliche Falls der "Tipse" war. Ich scanne euch mal die
geschwärzte Antwort "meines" Sozialgerichts für diese Versuche sich Informationen zu beschaffen einer ARGE zum durcharbeiten für euch ein.
Es war für die ARGE ziemlich vernichtend, ich habe aber die juristischen
Hintergründe nicht ganz verstanden.

Bis dann

Familienvater
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Alt 11.08.2009, 12:56   #13
lupe
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Hallo Escarga,

ich möchte Dir nichts an's Bein pinkeln. NUR ich finde, Du benimmst Dich nicht wie eine Ehefrau, sondern eher wie ein kleines Mädchen. Ich sage Dir auch warum...

Zitat:
Das geht mir aber zu weit. Die wollen von mir Einkommenssteuerbescheide etc haben und das, finde ich sind hochsensible Daten.
Was soll denn an den Bescheiden "hochsensibel" sein? Diese Daten kennen doch alle Finanzämter.

Zitat:
Vor allem, weil ICH WILL NIX VON DENEN!!! ihr glaubt gar nicht wie mich das ankotzt.
Ne, aber die was von Dir. Dann hättest Du nicht heiraten sollen...

Zitat:
Ich kann es leider keinem Anwalt übergeben, weil meine Rechtschutz nicht das Vorverfahren übernimmt. Erst ab Klage bin ich dann versichert.
Völliger Quatsch, was Du hier jetzt so von Dir gibst. Die meisten Rechtschutzvers. schließen nur Klagen vor Sozialgerichten aus!!! Das ist wohl eher das Problem.

Zitat:
Ich habe es mir mal zum Vorbild gemacht und erstmal der Verarbeitung meiner Daten widersprochen. Die können mir ja gerne die Leistungen streichen oder den Antrag ablehnen
Die werden Dir keine Leistungen streichen können!!! Zumal dann nicht, wenn Du arbeitest, oder hängst auch in Hartz IV?

Zitat:
Ach und zum Thema Datenschutz:
Die haben mir noch viel mehr über die mitgeteilt als nur die Tatsache, dass die Hartz 4 bekommt.
Mädchen, das Leben ist kein Geheimis. Die ARGE kann das auch einem Gericht übergeben. Und da MUßT Du Auskunft geben. Ob es Dir nun gefällt od. auch nicht.
lupe ist offline  
Alt 11.08.2009, 13:01   #14
lupe
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Standard AW: Datenspeicherung, Mitwirkungspflicht

Oh, göttlicher Familienvater,

sag mal, seid Ihr alle vernagelt?

Zitat:
Oh Martin,
ich weiß nicht inwiefern der Mann zur auskunft verpflichtet ist. ( ja,Ja ich weiß es gibt den Paragraphen der aussagt das wenn einer zu Leistungen an den Hilfeempfänger verpflichtet ist auskunft zu erteilen hat )

Aber es gibt Familiengerichte etc. die solche Sachen klären.
Klar ist der Kerl und auch seine Ehegattin zur Auskunft verpflichtet. Vor allem Familiengerichte stehen auf so Kerle, die mal den Schw....z reinhalten wollen, wenn es dann aber schiefgeht, nicht blechen wollen...
lupe ist offline  
Alt 23.08.2009, 14:08   #15
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Moin allerseits,

ich habe dem ELO-Forum mal die Sachen eingescannt.

Gruß

Familienvater
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