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Start > > -> Widerspruch nach jedem Bescheid?

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Alt 10.08.2005, 10:36   #1
esox389
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.06.2005
Beiträge: 77
esox389
Standard Widerspruch nach jedem Bescheid?

Hallo zusammen,

gegen den Erstbescheid habe ich Widerspruch eingelegt und außer einer Eingangsbestätigung noch keinen *Widerspruchs*-Bescheid erhalten.

Muss ich jetzt gegen einen *Folge*-Bescheid, der sich nur um wenige Cent (kein Witz) vom vorherigen Bescheid unterscheidet, erneut Widerspruch einlegen?

Ab welcher Frist ist die Androhung einer Nichttätigkeitsklage - oder wie das auch immer heißt - angebracht?

MfG, esox389
esox389 ist offline  
Alt 10.08.2005, 10:50   #2
Munster->Emailproblem
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Registriert seit: 19.07.2005
Beiträge: 27
Munster
Standard

Untätigkeitklage kann man ab 3 Monaten einreichen.

LG

Munster
Munster ist offline  
Alt 10.08.2005, 10:57   #3
bschlimme
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
Muss ich jetzt gegen einen *Folge*-Bescheid, der sich nur um wenige Cent (kein Witz) vom vorherigen Bescheid unterscheidet, erneut Widerspruch einlegen?
Das solltest du machen, da es ja ein neuer Bescheid ist.

Wenn dein Widerspruch innerhalb drei Monaten nicht bearbeitet ist, kannst du eine Untätigkeitklage anstreben.

Die Untätigkeitsklage kann erhoben werden, wenn der Leistungsträger untätig bleibt oder nur sehr zögerlich reagiert. Der Leistungsträger ist verfplichtet, Anträge schriftlich innerhalb angemessener Frist zu bescheiden.

§ 88 SGG (Untätigkeitsklage)

1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.


(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
 
Alt 10.08.2005, 11:18   #4
vagabund
Redaktion
 
Benutzerbild von vagabund
 
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vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
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Ich habe auch auf JEDEN Folgebescheid Widerspruch mit Verweis auf den Erstwiderspruch eingelegt, sonst wird ja ein Folgebscheid bestandskräftig.
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 10.08.2005, 11:46   #5
ramona34->Emailproblem
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Registriert seit: 30.06.2005
Ort: Deutschland
Beiträge: 163
ramona34
Standard

Hat man einen gesetzlichen Anspruch auf eine Eingangsbestätigung eines Widerspruches?
ramona34 ist offline  
Alt 10.08.2005, 12:27   #6
Janchen
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von ramona34
Hat man einen gesetzlichen Anspruch auf eine Eingangsbestätigung eines Widerspruches?
... nööö - du kannst dies aber als zugestellt betrachten und beweisen, wenn es als Einschreiben / Rückschein zugestellt wird.

Im Unterschied zu Herrn Alt oder Weise (achja den Wolle Wolfgang nicht vergessen) machen wir alles schriftlich und rufen nicht mal schnell an. :P

Alles schriftlich machen ... die BA ruft zurück. :lol:
 
Alt 10.08.2005, 13:16   #7
bschlimme
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von ramona34
Hat man einen gesetzlichen Anspruch auf eine Eingangsbestätigung eines Widerspruches?
Das Verfahren ist an eine bestimmte Formen nicht gebunden.

Aber eine Eingangsbestätigung geht den Widerspruchsführern fast immer umgehend zu." Ich habe 13 Widersprüche geschrieben und 13 Eingangsbestätigen mit Aktenzeichen erhalten.
 
Alt 10.08.2005, 13:30   #8
ramona34->Emailproblem
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Registriert seit: 30.06.2005
Ort: Deutschland
Beiträge: 163
ramona34
Standard

Oh.ich habe auch schon etliche Widersprüche eingereicht.....bis dato immer per Post, aber ohne Einschreiben( geht ganz schön ins Geld).
In meinen Schreiben Bitte ich immer um eine schriftl. Eingangsbestätigung, damit die auch ja was zu tun haben :D
Beim vorletzdem mal habe ich die AGRE nochmals in einem gesonderten Schreiben um eine Eingangsbestätigung gebeten, die ich dann auch erhalten hatte. Von meinem letzten Widerspruch habe ich leider immer noch keine Eingangsbestätigung, obwohl ich darum gebeten hatte. Werde wohl also wieder gesondert darauf hinweisen müssen.

Ich glaube so langsam haben die die Schnauze voll von mir :P ...........

Momentan kommen auch immer "anrufe" und wenn ich abnehme ist niemand dran....................ich kann mir gut Vorstellen, das die mich auf dem Kicker haben und mal hören wollen, ob ich auch ja zu Hause bin.
Bin schon am überlegen, ob ich mir nicht ne Trillerpfeife neben das Telefon legen soll...................
ramona34 ist offline  
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