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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 05.08.2009, 12:01   #1
happy2k->Emailproblem
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Registriert seit: 05.08.2009
Beiträge: 2
happy2k
Standard ALG 2 abgelehnt weil Schulden zurückgezahlt

Hallo,

ich hab mal etwas gesucht und das Problem auch gefunden, nicht aber eine Lösung. Es geht also um folgendes:
Nach Studienende habe ich meinem Vater ein Darlehen zurückgezahlt, wobei dies eben an die Dauer des Studiums gebunden war. Dadurch kam ich unter die Bemessungsgrenze und beantragte ALG 2. Es kam ein Ablehnungsbescheid mit der Begründung, ich hätte mich duch Rückzahlung der Schulden selbst in die Hilfsbedürftigkeit gebracht. Ist dies rechtes oder hat Widerspruch/Klage voraussichtlich Erfolg? Welche Anträge gilt es nun zu stellen?

Liebe Grüße, happy2k
happy2k ist offline  
Alt 05.08.2009, 12:36   #2
Kikaka
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Registriert seit: 01.04.2008
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Standard AW: ALG 2 abgelehnt weil Schulden zurückgezahlt

- Also nach meinem Dafürhalten ist der Ablehnungsbescheid nicht rechtens.
- Schuldenregulierung aus Vermögenswerten ist nach dem Gesetz erst ab dem Tage der Antragstellung auf AlG 2 nicht mehr erlaubt.

-Ich würde jetzt versuchen beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein zu bekommen und dann einen Fachanwalt für Sozialrecht einzuschalten.

- Schriftlichen Widerspruch innerhalb 4-Wochenfrist kannst Du selbst einreichen.
Kikaka ist offline  
Alt 05.08.2009, 17:11   #3
HajoDF
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Standard AW: ALG 2 abgelehnt weil Schulden zurückgezahlt

Hier wäre als Beweis der genaue (schriftliche) Darlehensvertrag von Nutzen.
Wenn der Vertrag hinreichend genau die Rückzahlung des Darlehens festschreibt, kann von einer bewussten Herbeiführung der Bedürftigkeit keine Rede sein.
Ich würde Widerspruch einlegen und wegen der Dringlichkeit ER beim Sozialgericht auf Zahlung der Leistung beantragen. Die Eile ist ja notwendig.
HajoDF ist offline  
Alt 05.08.2009, 18:10   #4
Armistead->Emailproblem
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Registriert seit: 14.07.2009
Beiträge: 2
Armistead
Standard AW: ALG 2 abgelehnt weil Schulden zurückgezahlt

Schließe mich der Auffassung von Hajo an. Bedenke bitte, dass Hartz IV nicht dazu da ist Schulden zu tilgen. War schon zu BSHG-Zeiten so.
Armistead ist offline  
Alt 06.08.2009, 01:05   #5
Argekritiker->Emailproblem
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Registriert seit: 12.07.2009
Beiträge: 215
Argekritiker
Standard AW: ALG 2 abgelehnt weil Schulden zurückgezahlt

Ja, der Hauptzweck von ALG II ist es nicht die Existenz der Betroffenen zu sichern, sondern sie so schnell wie möglich durch teils unsinnige Sanktionen und Kürzungen in den 1. Arbeitsmarkt einzugliedern.
Schuldentilgung kommt damit also auch nicht drin vor.
__

Zur Klarstellung:

Die Arge finanziert weder Banken, noch Kriege und noch nicht einmal die, die sie zu finanzieren hat. NUR SICH SELBST!
Argekritiker ist offline  
Alt 06.08.2009, 03:08   #6
happy2k->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 05.08.2009
Beiträge: 2
happy2k
Standard AW: ALG 2 abgelehnt weil Schulden zurückgezahlt

Naja, ich habe die Schulden ja gezahlt bevor ich ALG2 beantragt habe.
Gibt es dazu Urteile oder Erfahrungberichte? Kann ja kein so außergewöhnlicher Fall sein...
happy2k ist offline  
Alt 06.08.2009, 07:16   #7
Kikaka
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Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 3.235
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Standard AW: ALG 2 abgelehnt weil Schulden zurückgezahlt

Zitat:
Naja, ich habe die Schulden ja gezahlt bevor ich ALG2 beantragt habe.
Gibt es dazu Urteile oder Erfahrungberichte? Kann ja kein so außergewöhnlicher Fall sein..
- Korrekt
- Du mußt dann nur schlüssig nachweisen können das die schriftlichen Vereinbarungen dementsprechend waren, sonst läufst Du Gefahr das die mit Dir Schlitten fahren.
Zum Thema lies mal hier :
Tacheles Forum: private Darlehen
Kikaka ist offline  
Alt 06.08.2009, 11:02   #8
Kikaka
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Beiträge: 3.235
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Standard AW: ALG 2 abgelehnt weil Schulden zurückgezahlt

Hallo happy2k,
-
-Ich denke der Threat aus Tacheles hilft Dir weiter.
- Für Dich von Vorteil ist aber die Situation das Du Deine Verbindlichkeiten bereits komplett getilgt hast.
- Du mußt keine schriftlichen Vereinbarungen hierzu vorlegen können, aber es wäre von Vorteil wenn Du solche hättest
- Das was Du vor Antragstellung ALG 2 zur Schuldentilgung gemacht hast war o.k. und geht den SB einen feuchten Kehricht an. Schließlich warst Du nicht im Casino und hast Dein Geld verzuckelt sondern Du hast Dich nur wie ein rechtschaffener Bürger verhalten, der , solange er keine Staatlichen Mittel in Anspruch nimmt, auch rechtschaffen seine Schulden tilgt.
Kikaka ist offline  
Alt 06.08.2009, 11:12   #9
Archibald
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Beiträge: 996
Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald
Standard AW: ALG 2 abgelehnt weil Schulden zurückgezahlt

Zitat von Armistead Beitrag anzeigen
Schließe mich der Auffassung von Hajo an. Bedenke bitte, dass Hartz IV nicht dazu da ist Schulden zu tilgen. War schon zu BSHG-Zeiten so.
Wo hat er denn versucht mit HartzIV Geldern Schulden zu tilgen?

LG, Archibald
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
Archibald ist offline  
Alt 06.08.2009, 11:24   #10
Archibald
Foren-Moderator/in
 
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Registriert seit: 08.08.2008
Beiträge: 996
Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald
Standard AW: ALG 2 abgelehnt weil Schulden zurückgezahlt

Zitat von happy2k Beitrag anzeigen
Hallo,

ich hab mal etwas gesucht und das Problem auch gefunden, nicht aber eine Lösung. Es geht also um folgendes:
Nach Studienende habe ich meinem Vater ein Darlehen zurückgezahlt, wobei dies eben an die Dauer des Studiums gebunden war. Dadurch kam ich unter die Bemessungsgrenze und beantragte ALG 2. Es kam ein Ablehnungsbescheid mit der Begründung, ich hätte mich duch Rückzahlung der Schulden selbst in die Hilfsbedürftigkeit gebracht. Ist dies rechtes oder hat Widerspruch/Klage voraussichtlich Erfolg? Welche Anträge gilt es nun zu stellen?

Liebe Grüße, happy2k
Dem würde ich aber heftigst widersprechen denn:
Selbst wenn du das Geld behalten und nicht zur Schuldentilgung verwendet hättest könnte der Betrag als Schonvermögen gesehen werden, wenn dieser einen bestimmte Betragshöhe nicht übersteigt.

Zitat:
Im Gegensatz zum Arbeitslosengeld I werden bei der Bewilligung von ALG II Vermögensbestandteile des Antragsstellers (Sparbuch,Wertpapiere oder ggf. auch ) angerechnet und einbezogen. Davon ausgenommen sind Freibeträge bei der Vermögensanrechnung ("Schonvermögen"). Dazu zählen: Um eine Altersvorsorge zu gewährleisten, bleibt ein Vermögen von 250 Euro pro Lebensjahr anrechnungsfrei. Der Freibetrag für "Erspartes" beträgt 150 Euro pro Lebensjahr.
Was du mit dem Betrag in dieser Höhe anstellst ist deine Sache, auch wenn er zur Schuldentilgung hergenommen wird.

LG; Archibald
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
Archibald ist offline  
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