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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.08.2009, 14:45   #1
identic
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identic
Standard Sanktionen

Hallo Forum,

ich benötige eure Hilfe,
Folgendes ist passiert,mir wird seit August 10 % meiner Leistung abgezogen, da ich einen Termn beim KJC versäumt habe, was mir auch klar ist.
So nun habe ich auch einen geänderten Bescheid bekommen wo man mir ab 08/09 die 10 % abzieht.
Gleichzeitig eine neue Einladung am 03.08.09 ins KJR.
Am Freitag bin ich auf meine Bank und musste feststellen, das ich noch keine Leistungenen überwiesen bekommen habe.
Kontostand 0,88 st Haben.
Ich bin dann auf das KJR gefahrn um meinem SB zu fragen wo die Leistung bleibt, der ist aber erst am 03.08.09 aus dem Urlaub zurück.
Eine Vertretung hat mir dann mitgeteilt, das auch kein Geld überwiesen wurde bis der Termin am 03.08.09 wahrgenommen wird.
Da der 31.07.09 ein Freitag war, konnte ich natürlich auch nicht für Uns ( 2 Erw. + 2 Kinder ) einkaufen,unser Kühlschrank war wirklich leer.

Nun weis ich nicht, ob ein SB die Zahlung einfach zurückhalten darf und wie soll ich den mit 0,88 cent zum KJR fahren um den Termin wahrzunehmen.
Schwarzfahren und sich erwischen lassen, um der willkür des SB zu folgen.
Weis einer hier im Forum ob dieses überhaubt erlaubt, od. gibt es einen § wo drine steht, das mein SB mir das Geld erst nach erschenen überweisen darf.
identic ist offline  
Alt 02.08.2009, 14:52   #2
Xivender
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Xivender
Standard AW: Sanktionen

Ich würde zu dem Termin noch einen Antrag auf Vorschuss stellen...
Aus Erfahrung weiß ich, dass es Möglich ist, einen Barscheck zu bekommen bis das reguläre ALG II auf deinem Kto ist.

Dazu nimmst Du deinen aktuellen Kontoauzug mit, aus den hervorgeht dass de Pleite bist.

Dann haste entweder:
a) Glück und bekommst deinen Barscheck (hat man mir in der ARGE Wedemark gegeben)
b)bekommst zu Hören, dass der Vermieter ruhig mal 2 Wochen auf sein Geld warten kann (mir ebenfalls in der ARGE Hannover passiert)
Xivender ist offline  
Alt 02.08.2009, 15:11   #3
canigou
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Standard AW: Sanktionen

Hallo identic

Zitat:
Weis einer hier im Forum ob dieses überhaubt erlaubt, od. gibt es einen § wo drine steht, das mein SB mir das Geld erst nach erschenen überweisen darf.
Das ist absolut unüblich und auch nicht erlaubt und es gibt auch keinen § im SGB der dies ermöglicht.

Zitat:
Ich bin dann auf das KJR gefahrn um meinem SB zu fragen wo die Leistung bleibt, der ist aber erst am 03.08.09 aus dem Urlaub zurück.
Eine Vertretung hat mir dann mitgeteilt, das auch kein Geld überwiesen wurde bis der Termin am 03.08.09 wahrgenommen wird.
Wende Dich direkt am Montag erneut an das KJR und verlange ein Gespräch mit dem Teamleiter (Vorgesetzten) des SB's. Das hilft manchmal.

Dir steht das ALG II zu.
 
Alt 02.08.2009, 15:11   #4
nightangel
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nightangel nightangel nightangel nightangel nightangel nightangel nightangel
Standard AW: Sanktionen

Zitat von identic Beitrag anzeigen
Hallo Forum,

ich benötige eure Hilfe,
Folgendes ist passiert,mir wird seit August 10 % meiner Leistung abgezogen, da ich einen Termn beim KJC versäumt habe, was mir auch klar ist.
So nun habe ich auch einen geänderten Bescheid bekommen wo man mir ab 08/09 die 10 % abzieht.
Gleichzeitig eine neue Einladung am 03.08.09 ins KJR.
Hiermit wurde die Sanktion doch schon eingeleitet, heißt die hätten dir dein Geld minus die 10% überweisen müssen.

Zitat:
Ich bin dann auf das KJR gefahrn um meinem SB zu fragen wo die Leistung bleibt, der ist aber erst am 03.08.09 aus dem Urlaub zurück.
Eine Vertretung hat mir dann mitgeteilt, das auch kein Geld überwiesen wurde bis der Termin am 03.08.09 wahrgenommen wird.
Das wäre ja schon eine Vorabsanktion von 100% weil die befürchten dass du den neuen Termin auch nicht wahr nimmst. Glaube nicht dass die das so einfach dürfen.
Du hast deine Santkion doch schon kassiert und die ziehen 10% ab.
Was hat also der neue Termin mit dem Geld zu tun?

Ich würde hin gehen und auf eine sofortige Bazauszahlung bestehen.
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Alt 02.08.2009, 15:17   #5
identic
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identic
Standard AW: Sanktionen

Na Super,
aber ich frage mich immer noch wie ich mit 0,88 ct die Fahrt zum JobCenter machen soll, also doch Schwarzfahren ( einfache Fahrt 3,60 € ).
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Alt 02.08.2009, 15:38   #6
Xivender
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Standard AW: Sanktionen

Tja, wie man mit so wenig Asche zum Job Center kommen soll, ist mir auch ein Rätsel... ich habe zum Glück meistens noch ein bisschen Sprit im Tank...

[EDIT]
Wo Wohnst Du denn?
Wenn de in der Nähe von Hannover wohnst und es wirklich ma net gehen sollte, dasse zum Amt kommst, kann ich Dich auch hinbringen, brauchst nur nen Motorradhelm.
Xivender ist offline  
Alt 02.08.2009, 16:15   #7
physicus
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Standard AW: Sanktionen

hast du zu deiner sanktion einen anhörungsbogen ausgefüllt?

wenn nicht müsste man prüfen ob diese sanktion überhaupt rechtens ist, der anhörungsbogen ist pflicht bevor man sanktionieren darf!

gruß physicus
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Alt 02.08.2009, 16:31   #8
Haubold
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Standard AW: Sanktionen

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
der anhörungsbogen ist pflicht bevor man sanktionieren darf!

gruß physicus
Schwachsinn
Die Anhörung kann nachgeholt werden sagt das BSG.

Gruß Haubold
Haubold ist offline  
Alt 02.08.2009, 16:35   #9
identic
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identic
Standard AW: Sanktionen

Zitat von Xivender Beitrag anzeigen
Tja, wie man mit so wenig Asche zum Job Center kommen soll, ist mir auch ein Rätsel... ich habe zum Glück meistens noch ein bisschen Sprit im Tank...

[EDIT]
Wo Wohnst Du denn?
Wenn de in der Nähe von Hannover wohnst und es wirklich ma net gehen sollte, dasse zum Amt kommst, kann ich Dich auch hinbringen, brauchst nur nen Motorradhelm.
Hanover ist ne schöne Stadt, danke komme aus Hessen
identic ist offline  
Alt 02.08.2009, 16:39   #10
physicus
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Zitat:
Schwachsinn
Die Anhörung kann nachgeholt werden sagt das BSG.
das ist eben so ein schwachsinn, er kann aus wichtigem grund dort nicht erschienen sein....
dann wäre die sanktion völlig ungerechtfertigt und auch rechtswiedrig!

allerdings wäre es schön, wenn du mal nen link zu dem BSG urteil einfügst, wenn du sowas schon behauptest...
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Alt 02.08.2009, 16:45   #11
Haubold
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Haubold
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Zitat von physicus Beitrag anzeigen
das ist eben so ein schwachsinn, er kann aus wichtigem grund dort nicht erschienen sein....
dann wäre die sanktion völlig ungerechtfertigt und auch rechtswiedrig!
Lies selbst:Heilung fehlender Anhörung bis zur letzten Tatsacheninstanz auch bei gewolltem Rechtsbruch

Der 2. Senat des BSG, Az: B 2 U 6/07 R, hat am 05.02.2008 entschieden, dass § 41 SGB X auch bei bewußtem Unterlassen der Anhörung ("gewolltem Rechtsbruch") anwendbar sei. Der Rechtsfehler des Fehlens einer vorherigen Anhörung (§ 24 SGB X) ist also auch in diesen Fällen durch auf den Widerspruch erlassenen Widerspruchsbescheid, und auch noch nachträglich bis zur letzten Tatsacheninstanz heilbar.

B 4 RA 15/01 R · BSG · Urteil vom 31.10.2002 ·
Haubold ist offline  
Alt 02.08.2009, 17:04   #12
Heinzi1
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Standard AW: Sanktionen

Das mit den Sanktionen und dem Nichtauszahlen des ALG II hat System, wird offenbar in letzter Zeit mehr und soll dazu dienen, Kohle zu sparen auf Teufel komm raus.

Hier mal was aus den Nachdenkseiten dazu:

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/090731_sanktionen_gegen_arbeitslose.pdf
 
Alt 02.08.2009, 21:50   #13
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Standard AW: Sanktionen

Zitat:
Uns ( 2 Erw. + 2 Kinder )
Und wieso zahlen die das Geld der Anderen in der BG nicht?
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 02.08.2009, 21:59   #14
physicus
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Standard AW: Sanktionen

Zitat:
Lies selbst:Heilung fehlender Anhörung bis zur letzten Tatsacheninstanz auch bei gewolltem Rechtsbruch
hm ja der quark ist mir bekannt, ebenso wie das urteil eines völlig umnachteten richters...

wie kann man solchen mist als richter verbocken, es ist doch wohl klar, das vor einer bestrafung erstmal gefragt werden sollte was überhaupt vorgefallen ist.

man locht schliesslich auch nicht irgend jemanden auf verdacht ein, weil er ja viell. was geklaut haben könnte, nur weil er zur selben zeit wie der dieb vor ort war.

davon abgesehen das die kohle wohl fliessen wird, ist das ding die freschheit schlecht hin und verdient den namen urteil eigentlich nicht, eher blindflug eines jurastudenten.

solche leute schütten oel in das feuer der ARGE-willkür
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Alt 02.08.2009, 22:00   #15
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Standard AW: Sanktionen

ach ja danke für den hinweis auf das urteil, ich dachte es wäre ein etwas anders gelagertes.
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Alt 03.08.2009, 09:49   #16
identic
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identic
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Hallo Forum,
so nun ist es raus, ich habe eben meinen SB vom KJC angerufen und gefragt, das ich keine Leistung bekommen habe und daher auch kein Geld für die Fahrt zum KJC um den heutigen Termin wahrzunehmen.
Mein SB hat mir daraufhin erklärt, das ich die Leistung erst bekomme wenn ich den heutigen Termin wahrnehme daher hat man mein Geld nicht überwiesen.
Das mein Kühlschrank leer ist und meine Kinder ja nun mal was essen wollen hat Ihn überhaupt nicht interessiert.
Im übrigen sind schon 2 Daueraufträge von meiner Bank mangels Deckung nicht eingelöst worden was zur Folge hat, das ich ja nun auch die Mahngebüren bezahlen muss.
Es ist kein Wunder das so viele Deutsche schulden haben, denn der Staat treibt ja einen in die Schuldenfalle indem er ahnungslose SB in den ARGEn und KJC beschäftigt die wie ein Gott über ihre Schäfhen wachen.
identic ist offline  
Alt 03.08.2009, 10:13   #17
nightangel
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nightangel nightangel nightangel nightangel nightangel nightangel nightangel
Standard AW: Sanktionen

Bestehe heute auf jedenfall auf eine Barauszahlung.
Wenn möglich würde ich die ganze Sache auch mal einem Anwalt übergeben.
Die können doch nicht einfach die Leistungen einbehalten nur weil sie vermuten du könntest den Termin nicht wahrnehmen. Sanktionen gibt es hinterher und nicht vorab und auch nicht gleich zu 100%. Schon garnicht dürfen die so einfach das Geld der kompletten BG einbehalten.

Echt unfassbar was die so alles veranstalten.
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nightangel ist offline  
Alt 03.08.2009, 10:19   #18
canigou
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Standard AW: Sanktionen

Zitat von identic Beitrag anzeigen
Hallo Forum,
so nun ist es raus, ich habe eben meinen SB vom KJC angerufen und gefragt, das ich keine Leistung bekommen habe und daher auch kein Geld für die Fahrt zum KJC um den heutigen Termin wahrzunehmen.
Mein SB hat mir daraufhin erklärt, das ich die Leistung erst bekomme wenn ich den heutigen Termin wahrnehme daher hat man mein Geld nicht überwiesen.
Du hast Dich nicht direkt weiter mit dem Teamleiter verbinden lassen?

Dann hole das erst einmal nach und frage auch nach den rechtlichen Grundlagen für diese Zahlungsverweigerung.
 
Alt 03.08.2009, 11:45   #19
Ratloser2006
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Ratloser2006
Standard AW: Sanktionen

Man hätte aber zumindest nicht Deine Frau und die 2 Kinder verschonen müssen.

Ein Anwalt würde Dir sicherlich jetzt weiterhelfen, der SB würde eine richtige Kelle bekommen und mit Sicherheit wären nun auch die Bankgebühren und eventuelle Sperren wie Telefon wieder reinzuholen.

Das würde mir ein Beratungsschein wert sein.
Ratloser2006 ist offline  
Alt 03.08.2009, 15:07   #20
identic
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identic
Standard AW: Sanktionen

So,
ich war bis eben beim KJC , die haben mir einen Scheck über 80 € in die Hand gedrückt und mir gleichzeitig einen Termin für Morgen gegeben.
Mein SB hat mir gesagt, wenn ich morgen komme, wird der Rest meiner Leistungen angewiesen.
Auf meine Frage nach der rechtlichen Grundlage das mein Geld zurückgehalten wurde hatte neimand eine Antwort.Auf die Frage nach dem Teamleiter bekamm ich die Antwort er sei nicht im Hause.
Nach dem ich dann mit einer EA gedroht hatte,lies meinen SB völlig Kalt und sagte zu mir, bis das durch ist, haben Sie ihr Geld.
Nun werde ich vorab eine Email an den Amtsleiter senden, dank Internet bekommt man ja auch Adressen raus die nicht auf der HP des KJC stehen.
Bin trotzdem verzweifelt
identic ist offline  
Alt 04.08.2009, 15:09   #21
Ratloser2006
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Ratloser2006
Standard AW: Sanktionen

Ich würde der Agre die Kosten für Rücklastschriften in Rechnung stellen. Führe die Kosten auf, und schreibe das es für die Rückhaltung keinerlei gesetzlicher Grundlage gab.

Natürlich alles schriftlich mit Abgabenachweiß wie Einschreiben etc.

Dazu müssen sie sich dann äußern und mit etwas Glück bekommst direkt das Geld wieder, wenn nicht Widerspruch.

Wehre Dich bitte, das ist alles ein Witz !!! Zumal Kinder im Spiel sind
Ratloser2006 ist offline  
Alt 04.08.2009, 17:11   #22
Gavroche
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Standard AW: Sanktionen

Zitat von Ratloser2006 Beitrag anzeigen
Ich würde der Agre die Kosten für Rücklastschriften in Rechnung stellen. Führe die Kosten auf, und schreibe das es für die Rückhaltung keinerlei gesetzlicher Grundlage gab.

Verdeckte Gebühren für Rücklastschriften sind unzulässig
 
Alt 04.08.2009, 17:20   #23
gelibeh
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Standard AW: Sanktionen

@gavroche. Die Banken dürfen keine Gebühren erheben, aber derjenige, dem die Zahlungen zustehen, kann Gebühren erheben. Bei 1&1 z.B. sind das happige 12€
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Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 04.08.2009, 17:28   #24
Gavroche
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
@gavroche. Die Banken dürfen keine Gebühren erheben, aber derjenige, dem die Zahlungen zustehen, kann Gebühren erheben. Bei 1&1 z.B. sind das happige 12€

Es war einmal vor vielen, vielen Jahren...

Im Ernst, DAS hatte ich schon vergessen. Klar, dass die auch noch Geld haben wollen.
 
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