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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.07.2006, 19:27   #1
ballon
Elo-User/in
 
Registriert seit: 03.07.2006
Beiträge: 1
ballon
Standard Klage gegen Widerspruchsbescheid

Hallo erstmal,

ich habe gerade meine Klage gegen den Widerspruchsbescheid der ARGE fertig. Vielleicht kann mir der eine oder andere ja noch einen Tipp geben.

Klage gegen den Widerspruchsbescheid der ARGE ... vom 27. Juni 2006 gegen den Widerspruch gegen den Bescheid der ARGE ... vom 23. Mai 2006 Wegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

Klägerin:
....

Beklagte:
die Arbeitsgemeinschaft für soziale Grundsicherung und Arbeitsmarktintegration ... (ARGE ... ) vertreten durch die Geschäftsführung




Ich beantrage


1. den Widerspruchsbescheid der ARGE ... vom 27. Juni 2006 aufzuheben ,
2. den Bescheid vom 23. Mai 2006 zu widerrufen und

3. mir die zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende zuzüglich des Mietanteils für mich und meine Tochter ab 1. Juni 2006 zu gewähren.




Begründung:
Mein Freund ... und ich lernten uns im Oktober 2005 kennen. Mein Freund, ... , wohnte in ... , ich in ... (Nordrhein Westfalen).
Dieses stellte eine erhebliche Entfernung für uns da, die auch einen erheblichen Kostenaufwand bedeutete. Daher stellten wir Überlegungen an, zusammenzuziehen.
Zu der Zeit erhielt ich Arbeitslosengeld II vom Kreis Warendorf in Höhe 709,40 Euro. (Siehe Anlage 1)

Nach reiflichen Überlegungen, entschieden wir uns, uns im Rhein-Main-Gebiet eine gemeinsame Wohnung zu suchen, da mein Freund, ... , in ... arbeitet und ich mir dort auch bessere Chancen erhoffte eine Arbeit zu finden. Auch rechneten wir mit einem geringeren Kostenaufwand bei einer gemeinsamen Wohnung als bei zwei getrennten Wohnungen.

Wir fanden eine schöne 2-Zimmer-Wohnung in Büttelborn, die mein Freund, ... , dann zum 1. Mai 2006 bezog. Ich zog mit meiner Tochter zum 1. Juni 2006 dazu. Die Kosten ließen sich im Vornherein nicht gegen unsere, beziehungsweise gegen meine Einnahmen rechnen, da mir die Summe des Arbeitslosengeld II nicht bekannt war.

Ich habe schon vor meinem Einzug bei der ARGE ... Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006 stand mir die ARGE ... mein Arbeitslosengeld II in Höhe von 202,71 Euro zu. (Siehe Anlage 2)

Wenn wir gewusst hätten, dass die Einnahmen, die ich aus dem Arbeitslosengeld II erhalten würden, um 500 Euro geringer ausfallen würden, hätten wir den Entschluss des Zusammenziehen nicht gewagt.

Nach einem halben Jahr unseren Kennen und von Anfang an unseres Zusammenwohnen von einer eheähnlichen Gemeinschaft zu sprechen ist völlig unrealistisch. Selbstverständlich wünschen wir uns, dass unser Zusammenwohnen auf Dauer sein wird und wir für immer zusammen bleiben werden, aber nach einer solch kurzen Zeit unserer Beziehung kann man nicht davon ausgehen, dass diese Wünsche in Erfüllung gehen werden.

Laut Beschluss des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen L 5 B 1362/05 AS ER)

Zitat
Hieran gemessen bestand im Oktober 2005 zwischen dem Antragsteller und Frau H. noch keine eheähnlichen Gemeinschaft, denn erst zu diesem Zeitpunkt waren sie erstmals zusammengezogen, nachdem sie sich zuvor erst etwa fünf Monate gekannt hatten. Es liegt auf der Hand, dass in einem solchen Fall noch von keiner Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft die Rede sein kann.
(Siehe Anlage 3 Seite 4 Markierung A)


kann in einem solchen Fall (im vorliegenden Fall haben sich die Beteiligten 5 Monate vor dem Einzug kennen gelernt) noch von keiner Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft die Rede sein.

Es kann nach so kurzer Zeit nicht sein, dass mein Freund, ... , mit seinem geringen Einkommen für mich und meine Tochter aufkommen muss. Er ist in keiner Weise für uns unterhaltspflichtig. Er ist vielmehr bemüht, zuerst seine eigenen finanziellen Angelegenheiten zu regeln, bevor er die finanzielle Verantwortung für mich und meine Tochter übernehmen würde. Das sehe ich auch als völlig rechtens an. Unsere Bindung ist von beiden Seiten keineswegs so eng, als dass wir die finanzielle Verantwortung füreinander aufnehmen würden.

Die Entscheidung der ARGE ... kann ich absolut nicht verstehen und sie belastet unsere Beziehung sehr. Wir halten diese Entscheidung nicht für rechtens.

Da ich davon ausgegangen bin, dass es meine Pflicht ist, meinen Freund, ... , im Antragsformular des Arbeitslosengeld II mit anzugeben, seine Einkünfte etc. mit aufzulisten, sowie seine Gehaltsabrechnungen einzureichen, bin ich dem nachgegangen. Ich bin auch davon ausgegangen, dass ich weniger Arbeitslosengeld II bekommen würde, als zu der Zeit, zu der ich mit meiner Tochter alleine gewohnt habe. Wir haben aber nicht damit gerechnet, dass ich über 500 Euro weniger bekommen würde, nur weil wir mit meinem Freund, ... , zusammen wohnen würden.

In unserer Haushaltsplanung gingen wir davon aus, dass wir die Ausgaben für die Wohnung teilen würden. Zwecks Nachweises haben wir hierzu eine Vereinbarung getroffen. (Siehe Anlage 4)

Auch die Kosten für Lebensmittel etc. und für die gemeinsame Freizeitgestaltung teilen wir. Die Aufteilung des Haushaltsplanes weisen wir in der Anlage 5 nach.

Das ist uns von dem uns jetzt zur Verfügung stehendem Einkommen aber nicht möglich. Zur Zeit ist es notwendig, dass mein Freund, ... , seinen Dispositionskredit seines Girokontos ausschöpft. Das ist aber auch nur noch für kurze Zeit möglich, da er von seinem ohnehin relativ geringen Einkommen auch die Rückzahlung seines Darlehens, Versicherungen und die Kosten für sein Auto (Versicherungen, Steuern, Benzin, Reparaturen, etc.) welches er für die Fahrt zu seiner Arbeit benötigt aufbringen muss. Und sein Dispositionskredit wird bald ausgeschöpft sein und wir wissen nicht, wie wir dann die anfallenden Kosten decken sollen.

Auch hat mein Freund, ... , größtenteils allein das Geld für unsere Umzüge, Kaution, Maklergebühren, Renovierung unserer Wohnung und für notwendige Anschaffungen aufgebracht. Mit anderen Worten: Ich bin von meinem Freund, ... , zur Zeit finanziell abhängig. Das widerstrebt mir aber in einer so kurzen Beziehung.

Was uns daran auch sehr belastet, ist dass es meinem Freund, ... , nicht mehr lange möglich ist, für uns alle drei aufzukommen.

Wenn es bei dem Bescheid der ARGE ... bleibt, wird mein Freund, ... , sehr bald wieder eine eigene Wohnung beziehen müssen. Die Angst davor, unser Zusammenwohnen wegen dieser finanziellen Situation aufgeben zu müssen, belastet uns sehr. In dem Fall hätte die ARGE ... unser Zusammenwohnen zerstört.

Selbstverständlich bin ich auch bemüht, meinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und mir Arbeit zu suchen. Doch bis ich Arbeit gefunden habe, bin ich nunmal leider auf Unterstützung angewiesen.

Ich habe im Antragsformular für Arbeitslosengeld II meinen Freund, ... , als Lebenspartner, bzw. als Partner in eheähnlicher Gemeinschaft angegeben, weil ich davon ausging, dass dies meine Pflicht sei und mir die Rechtslage dazu nicht bekannt war. Mir war die Bedeutung der Definition der eheähnlichen Gemeinschaft nicht bekannt und ich hielt es zwischen den zur Auswahl stehenden Ankreuzmöglichkeiten als die einzig zutreffende Möglichkeit. Mir war zu dem Zeitpunkt nicht bewusst, wie eine „eheähnliche Gemeinschaft“ definiert wird.

Wie im Fall des Beschluss des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen L 5 B 1362/05 AS ER) lag bei meiner Wahl des Ankreuzfeldes „laienhafte Verkennung des Begriffsgehalts“ vor.

Zitat:
Insoweit spielt auch keine Rolle, dass der Antragsteller im Antragsformular die Rubrik „Partner in eheähnlicher Gemeinschaft“ angekreuzt hatte, denn dies erfolgte offenbar in laienhafter Verkennung des Begriffsgehalts.
(Siehe Anlage 6 Seite 4 Markierung B)




Der Begriff „eheähnlichen Gemeinschaft“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und ist in keinem deutschen Gesetz definiert. Laut § 7 Abs. 3 Nr. 3 b SGB


Zitat
...
(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

...
3. als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
...
b) die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt,




gehören zu einer Bedarfsgemeinschaft Personen, die mit einem Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft leben. (Siehe auch Anlage 7) Laut § 1360 BGB

Zitat
Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts.


sind Ehegatten einander Unterhalt zu leisten. (Siehe auch Anlage 8)

Doch ab wann ist ein Zusammenwohnen auch eine eheähnlichen Gemeinschaft? Kann man bei Aufbau einer Lebensgemeinschaft, bei einer Beziehung, die erst seit kurzer Zeit besteht von einer eheähnlichen Gemeinschaft sprechen?

Laut dem Urteil des Sozialgericht Dresden (Aktenzeichen S23 AS 332/05 ER) wertet das Gericht das Fehlen der Bereitschaft, den gemeinsamen Lebensunterhalt zu sichern als ein Indiz für das Nichtbestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft.

Zitat
Das Fehlen der Bereitschaft hierzu wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als ein Indiz gewertet, aus dem auf das Nichtbestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft geschlossen werden muss (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93).
(Siehe auch Anlage 9, Seite 5 Markierung A)


Mein Freund, ... , hat weder die Möglichkeit, noch die Bereitschaft, für den Lebensunterhalt für meine Tochter und mich zu sorgen.

Im Widerspruchsbescheid wird argumentiert, dass die eheähnlichen Gemeinschaft nach einhelliger gefestigter Rechtsprechung als die Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindung auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen des Partners füreinander begründen, also über die Beziehungen einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.

Dieses Argument trifft auf die Lebensgemeinschaft zwischen meinem Freund, ... und mich jedoch insofern nicht zu, als dass nicht davon die Rede sein kann, dass diese Lebensgemeinschaft auf Dauer angelegt ist, da sie zum heutigen Zeitpunkt erst einen Monat besteht. Und ob diese Lebensgemeinschaft auf Dauer bestehen wird, wissen wir persönlich leider noch nicht und auch kein Amt oder Gericht wird uns das garantieren können.

Auch kann bei uns nicht von der Versorgung von Kindern oder Angehörigen die Rede sein. Auch hat keiner von uns Befugnis, über das Einkommen und die Vermögensgegenstände des anderen zu verfügen. Diese Tatsachen sprechen daher gegen das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft.

Im Widerspruchsbescheid wird außerdem angegeben, dass es nicht meine Pflicht gewesen wäre, die Einkommensnachweise von meinem Freund, ... vorzulegen. Bei mir wurde der Eindruck, dass es meine Pflicht sei aber sehr bestärkt, als ich mit Schreiben vom 24. April 2006 des Jobcenter ... gebeten wurde, bis spätestens 9. Mai 2006 Nachweise vorzulegen, bei denen u.a. unter Punkt 6. Die Verdienstabrechnungen für meinem Freund, ... abverlangt wurden. Zumal ich ausdrücklich auf meine Mitwirkungspflicht hingewiesen wurde. (Siehe Anlage 10)

Laut dem Sozialgericht Dresden (Beschluss vom 14. Juni 2005, Aktenzeichen: S 23 AS 332/05 ER)




Zitat:
kann eine eheähnlichen Gemeinschaft nur angenommen werden, wenn die Partner ausdrücklich bestätigen (finanziell) – auch in Zukunft – füreinander einstehen zu wollen, denn nur dann ist das Kriterium der „Eheähnlichkeit“, das in Anlehnung an § 1360 BGB ein gegenseitiges „Unterhalten“ fordert, erfüllt.

(Siehe Anlage 9 Seite 9 Markierung B)


Laut Beschluss des Sozialgericht Dresden (Aktenzeichen S 23 AS 175/05 ER)

Zitat:
ist die Lage nur mit derjenigen nicht getrennt lebender Ehegatten in Hinblick auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen vergleichbar, wenn sich die Partner der Gemeinschaft so sehr miteinander verbunden und füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden.

(Siehe Anlage 5, Seite 5 Markierung A)
ballon ist offline  
Alt 03.07.2006, 19:52   #2
Acacia->Emailproblem
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Registriert seit: 06.04.2006
Beiträge: 72
Acacia
Standard

interessant zu lesen...hoffe das du mit deinem weg das schaffst!ich werd auch bald mit meiner freundin zusammenziehen,sie erwartet auch ein kind von mir...so weiss ich auch,was auf mich/uns zukommt!
Eigentlich ne frehheit,denn dein freund kann ja nicht für alle aufkommen...zumal es auch keine eheänliche gemeinschaft ist,nach so kurzer zeit!leider sieht der staat das anders,dank all derer die beschei*sen,dürfen wir es ausbaden.
__

"You got a wish in one hand, and shit in the other."
Acacia ist offline  
Alt 03.07.2006, 21:32   #3
Andi_->Emailproblem
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Registriert seit: 19.04.2006
Beiträge: 647
Andi_
Standard

Zitat:
Selbstverständlich wünschen wir uns, dass unser Zusammenwohnen auf Dauer sein wird und wir für immer zusammen bleiben werden, aber nach einer solch kurzen Zeit unserer Beziehung kann man nicht davon ausgehen, dass diese Wünsche in Erfüllung gehen werden.
Das hätte ich anders formuliert. Damit widersprichst du deinen anderen Ausführungen, nicht in einer EG zusammenzuleben. Du definierst hier die Partnerschaft als auf Dauer gewünscht. Es müsste eigentlich so formuliert werden, dass eure Partnerschaft eben -nicht- auf Dauer beabsichtigt ist. Ein wenig zu Kurz kommt mir dabei auch der Vorsatz ausdrücklich nicht füreinander einstehen zu wollen. Ansonsten viel Erfolg.
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
Andi_ ist offline  
Alt 03.07.2006, 22:12   #4
Klaus Jäger->Emailproblem
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Registriert seit: 15.05.2006
Ort: Moers
Beiträge: 4
Klaus Jäger
Standard

Zitat von Andi_
Zitat:
Selbstverständlich wünschen wir uns, dass unser Zusammenwohnen auf Dauer sein wird und wir für immer zusammen bleiben werden, aber nach einer solch kurzen Zeit unserer Beziehung kann man nicht davon ausgehen, dass diese Wünsche in Erfüllung gehen werden.
Das hätte ich anders formuliert. Damit widersprichst du deinen anderen Ausführungen, nicht in einer EG zusammenzuleben. Du definierst hier die Partnerschaft als auf Dauer gewünscht. Es müsste eigentlich so formuliert werden, dass eure Partnerschaft eben -nicht- auf Dauer beabsichtigt ist. Ein wenig zu Kurz kommt mir dabei auch der Vorsatz ausdrücklich nicht füreinander einstehen zu wollen. Ansonsten viel Erfolg.

Hallo!
Ein Wunsch ist keine Definition. Deshalb gibt es diese verschiedenen Worte. Man kann den anderen auch mal "zum Teufel wünschen" - das Spontane ist ein Charakteristikum des Wunsches ; und ausserdem: wer würde schon sagen, dass man zusammenzieht, um sich baldmöglichst wieder zu trennen? Das wäre absurd.
Aber : die ARGE muss berücksichtigen, dass eben keine eheähnliche Geimschaft besteht, weil keine bestehen kann auf Grund der kurzen Dauer der Beziehung.Im Übrigen halte ich das Verhalten der ARGE für menschenrechtswidrig -
lest mal die Menschenrechte nach - : Recht auf Arbeit, Recht auf frei Berufswahl, REcht auf Bildung, soziale Sicherheit, Freiheit,körperliche Unversehrtheit (Gentechnik!)und und und...
Jeder Mensch hat also Rechte, die weit über das hinausgehen, was uns die Betonklotzkoalition zumutet.
Und die Leute da bei den ARGEN, die führen aus, was sie für Gesetze halten. Da erinnere ich mich doch an irgendwas? Was war das noch?
Gab es hier nicht schon mal Leute, die "nur mitgelaufen" sind - weil:
"Äh, man kann ja sowieso nix machen , .- äh"
Doch . Kann Mann und Frau: sich engagieren.

Jedenfalls viel Glück bei dem Prozess. Wie heißt es noch? Auf See und vor Gericht - ....

Klaus Jäger
Klaus Jäger ist offline  
Alt 03.07.2006, 22:51   #5
Ludwigsburg
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Beiträge: n/a
Standard Re: Klage gegen Widerspruchsbescheid

Zitat von ballon
Hallo erstmal,

ich habe gerade meine Klage gegen den Widerspruchsbescheid der ARGE fertig. Vielleicht kann mir der eine oder andere ja noch einen Tipp geben.
Ich wünsch dir viel Glück, kann aber nur sagen, daß du damit hier vor Stuttgarter SG scheitern würdest.

Ich entnehme deinem Schreiben, daß dein Freund im Moment für dich einsteht (was bleibt ihm auch anderes übrig?) Aber genau das wird man euch zum Vorwurf machen, vor allem, wenn nicht ganz klar dargelegt wird, daß er dir das Geld nur leiht, es einen Darlehensvertrag gibt.

Das Argument, daß man zusammen zieht, weil man prüfen möchte, ob man zusammen paßt kennen die Richter hier scheinbar nicht...

ich kann nur hoffen, daß es dir anders ergeht.

Und ich hoffe, daß eure Beziehung die Belastung übersteht...vor allem, wenn du verlieren solltest und er sein Geld nie zurück bekommen wird.


Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 03.07.2006, 23:08   #6
Andi_->Emailproblem
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Registriert seit: 19.04.2006
Beiträge: 647
Andi_
Standard Re: Klage gegen Widerspruchsbescheid

Zitat von Ludwigsburg
Ich entnehme deinem Schreiben, daß dein Freund im Moment für dich einsteht (was bleibt ihm auch anderes übrig?) Aber genau das wird man euch zum Vorwurf machen, vor allem, wenn nicht ganz klar dargelegt wird, daß er dir das Geld nur leiht, es einen Darlehensvertrag gibt.
Das habe ich überlesen. Dein Freund weigert sich natürlich, dich zu unterstützen. Sonst steht er für dich ein, was eine EG bekräftigt. Oder? Generell würde ich das Ganze einen Anwalt machen lassen. Beratungsschein beim AG holen und einen auf Sozialrecht spezialisierten Anwalt aufsuchen. Sonst kann das in die Hose gehen.

Die zitierten Entscheidungen sind EINZELLFÄLLE und ein Gericht ist daran nicht gebunden. Es wird auch dich als EINZELFALL behandeln. Juristen denken nach Gesetzestext und hinterfragen deine Formulierung nicht, welche du in der Klageschrift einreichst. Ist diese zweifelhaft, ist sie schlecht. Da zählt nicht was du wünschst oder denkst.

Selbst der gesunde Menschenverstand kommt dabei manchmal zu kurz :pfeiff:
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
Andi_ ist offline  
Alt 03.07.2006, 23:29   #7
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Re: Klage gegen Widerspruchsbescheid

Zitat von Andi_

Das habe ich überlesen. Dein Freund weigert sich natürlich, dich zu unterstützen. Sonst steht er für dich ein, was eine EG bekräftigt. Oder?

Das ist ja das perverse:
die stellen die Zahlungen ein, und der Freund darf einem nichts leihen!
Wovon man dann lebt, ist denen schnurzpiepegal...

in ihrem Fall seh ich da ein massives problem, denn wenn sie angibt, er unterstützt sie nicht, wärs Prozeßbetrug...und man wird sie fragen, wovon sie gelebt hat.

Zitat von Andi_
Generell würde ich das Ganze einen Anwalt machen lassen. Beratungsschein beim AG holen und einen auf Sozialrecht spezialisierten Anwalt aufsuchen. Sonst kann das in die Hose gehen.
Aber erstmal einen guten finden, der sich wirklich einsetzt und Ahnung hat!

ich hab die Erfahrung gemacht, daß ich selbst mehr erreich als ein Anwalt, oder daß es Sinn macht, selbst zu schreiben und es nur vom Anwalt überprüfen zu lassen.

Zitat von Andi_
Die zitierten Entscheidungen sind EINZELLFÄLLE und ein Gericht ist daran nicht gebunden. Es wird auch dich als EINZELFALL behandeln. Juristen denken nach Gesetzestext und hinterfragen deine Formulierung nicht, welche du in der Klageschrift einreichst. Ist diese zweifelhaft, ist sie schlecht. Da zählt nicht was du wünschst oder denkst.

Wenn Juristen sich an die Gesetzestexte halten würden müßten Urteile ähnlich ausfallen... dem ist aber leider nicht so!

Richter haben viel Spielraum für eine eigene Meinung, und je nach Streitwert oder was weiß ich hat man unter Umständen keine Möglichkeit, weiter zu klagen.

Deshalb sollte man sich gut überlegen, ob man wirklich klagt - oder lieber gleich auszieht.

Wenn man verliert, ist auch viel Geld verloren!

Ich bin zwar immer dafür, um sein recht zu kämpfen, aber ich versteh auch jeden, dem das Ganze zu viel ist.

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 03.07.2006, 23:45   #8
Quirie->Emailproblem
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Registriert seit: 23.03.2006
Ort: an der Elbe
Beiträge: 627
Quirie
Standard Re: Klage gegen Widerspruchsbescheid

Zitat von ballon
Hallo erstmal,

ich habe gerade meine Klage gegen den Widerspruchsbescheid der ARGE fertig. Vielleicht kann mir der eine oder andere ja noch einen Tipp geben.
.....
Ja. Und bitte nicht böse sein.
Du solltest das auf gar keinen Fall abschicken.
Denn so kann das nicht gut gehen, beim besten Willen nicht.

Nimm das, was Du da geschrieben hast, geh damit zum Anwalt und lass den das machen. Er soll für Dich Prozesskostenhilfe beantragen. Und die Sache richtig machen.

Du würdest auch nicht die Idee kommen, Dir den Blinddarm selbst rauszunehmen. Dafür gibt es Ärzte. Und die Anwendung von Gesetzen solltest Du in so einem schwierigen Fall (uns) Juristen überlassen.

Liebe Grüße, Marion
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

- Keine Rechtsberatung, die ist Sache der Rechtsanwälte-
Quirie ist offline  
Alt 03.07.2006, 23:51   #9
Andi_->Emailproblem
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Registriert seit: 19.04.2006
Beiträge: 647
Andi_
Standard Re: Klage gegen Widerspruchsbescheid

Zitat von Ludwigsburg
in ihrem Fall seh ich da ein massives problem, denn wenn sie angibt, er unterstützt sie nicht, wärs Prozeßbetrug...und man wird sie fragen, wovon sie gelebt hat.
Darum habe ich es als FRAGE gestellt. Darum auch -nochmal- an

@ballon

suche dir DRINGEND einen Anwalt und lass ihn die Klage formulieren!

:pfeiff:
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
Andi_ ist offline  
Alt 04.07.2006, 02:10   #10
heuschrecke->Emailproblem
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Registriert seit: 26.11.2005
Beiträge: 424
heuschrecke
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Oh je. Das ganze ist ja sicher gut gemeint. Aber schick das bloss nicht ab.
Sowas sollte dann doch besser ein Anwalt der im Sozialrecht Erfahrung hat machen.

Ein kleine mehrdeutige Formulierung wird vom Gericht oder spätestens vom gegnerischen Anwalt gegen Dich verwendet werden. So und nicht anders funktioniert das meiner Ansicht nach vor Gericht. Leider.

Ich hab mich früher immer gewundert, wenn ich mit meinen seitenlangen Ausführungen zum Anwalt gedackelt bin, warum der das "in der Luft zerrissen" hat und statt dessen 3 Sätze verfasst hat. Der Grund ist: Jeder Satz zuviel kann für eine selbst zum Stolperstein werden, auch wenn man es selbst eigentlich garnicht so gemeint hat, wie die Gegenseite es auslegt!!!
Das gleiche gilt natürlich direkt vor Gericht. Nicht umsonst werden Angeklagte wenn es um schwerwiegende Sachen geht sehr oft von ihrem Anwalt dazu verdonnert überhaupt nix zu sagen während des gesamten Verfahrens, weil es einfach zu gefährlich wäre.

Ein Beispiel:
Der Angeklagte sagt: "Das tut mir alles so leid..."
Und meint, dass was da passiert ist täte ihm menschlich leid, aber nicht dass er es getan hätte...

Das Gericht hingegen wird aufatmen und den Mann sofort verurteilen, weil er ja seine Schuld sogar höchstpersönlich mit den Worten "Es tut mir leid" eingestanden hat. Wenn der dann sagt, dass er das ganz anders gemeint hätte, wird das Gericht sagen dies sei jetzt nur eine Schutzbehauptung um den Hals wieder aus der Schlinge zu ziehen.

Und ganz ähnlich verhält es sich mit deinem Wunsch/Traum, dass man sich lange verstehen möge und dass das Vertrauen einst so gross werden möge, das man einst füreinander in jeder Hinsicht einstehen möchte.
Solche und ähnliche Aussagen wird einem spätestens der gegnerische Anwalt im Mund umdrehen, falls er seine Zulassung nicht im Lotto gewonnen hat.
__

Der übliche Schwachsinn für die klagewütigen Juristen: Meine Posts stellen meine persönliche Meinung dar und erheben keinerlei Anspruch auf Richtigkeit. Sie stellen erst recht keine Rechtsberatung dar.
heuschrecke ist offline  
Alt 04.07.2006, 03:58   #11
Andi_->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 19.04.2006
Beiträge: 647
Andi_
Standard

Zitat von heuschrecke
Oh je. Das ganze ist ja sicher gut gemeint. Aber schick das bloss nicht ab.
Anders kann man es nicht ausdrücken. So, jetzt halte ich mein vorlautes Mundwerk :pfeiff:
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
Andi_ ist offline  
Alt 04.07.2006, 07:58   #12
strümpfchen->Emailproblem
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Registriert seit: 16.05.2006
Ort: Köln
Beiträge: 574
strümpfchen strümpfchen
Standard

@ballon

Mir wurde z.B. vom Sozialgericht Köln schon als Indiz für die eäG herangezogen, dass ich meinen Freund durchgehend als Freund bezeichne.

Und ich habe mich von Anfang an geweigert, Informationen über sein Einkommen und Vermögen bekannt zu geben und als eäG angesehen zu werden. Stehe selbst deswegen seit 01.04. ohne geld vonder ARGE und ohne Krankenversicherungsschutz da.

Auf zum Anwalt!!! Auch wenn mir keine PKH bewilligt wurde, da das SG den Antrag als aussichtslos bzw. mutwillig ansah. Aber wofür gibt es die 2. Instanz.

Viel Glück
strümpfchen
strümpfchen ist offline  
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