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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 30.07.2009, 23:07   #1
Jean Fairtique
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Heute darf ich von einem tollen Erfolg berichten.
Es handelt sich um unseren Mitstreiter KASELE.

Nach langen Kampf (9 Wochen ohne Geld) gegen die Arge N, hat er (am Rande von existenzvernichtenden Wohnungsverlust, Telefonsperrung, Krankenversicherung, Kind und Androhung von Ersatzfreiheitsstrafe - dabei war dies dem SB ALLES bekannt...) einen großen Erfolg errungen.

Wie immer haben die Herren geblockt und geblockt und geblockt.

Bis das Gericht am 06. 07. ihm ein vollstreckbares Urteil ausgestellt hat.

Mit diesem ging er zur Arge und wurde vom SB mit dem halben Betrag abgespeist und nach Hause geschickt.
(Nach Gutdünken, als ob es gar kein Urteil gegeben hätte).

Gegen den 15. 7. hat er dem Gericht mitgeteilt, dass das Urteil praktisch ignoriert wurde,
und um Ausstellung eines weiteren Titels IN VOLLSTRECKBARER AUSFERTIGUNG gebeten.

Diese traf heute ein.

Mit dieser sofort auf die ARGE, wobei die stellvertretende Geschäftsführerin "Frau Paula Null" ihm (mit Beistand!) bedeutete:
Das würde sie nicht auszahlen.
Nach Hinweis auf Weiterungen meinte sie lapidar, das würde sie nicht interessieren...

Morgen früh nun großes Erwachen, da am Vormittag Kasele mit seinem Lieblingsfreund "Manni Gerichtsvollzieher" voll aufschlagen wird.
Presse ist eingeladen...
 
Alt 30.07.2009, 23:52   #2
ShankyTMW
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Registriert seit: 04.06.2009
Ort: Neutraubling-Regensburg
Beiträge: 1.699
ShankyTMW ShankyTMW ShankyTMW ShankyTMW ShankyTMW
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

sehr gut und schöne Grüße an Kasele.
ShankyTMW ist offline  
Alt 31.07.2009, 00:01   #3
ethos07
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Registriert seit: 16.04.2007
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Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Drücke euch auch sehr die Daumen, dass das morgen ein voller Erfolg wird und Kasele endlich sein Geld in voller Höhe in die Hände bekommt!
__

Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
Alt 31.07.2009, 00:02   #4
Curt The Cat
Redaktion
 
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Registriert seit: 18.06.2005
Ort: in der Stadt mit x
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Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Oh Mann... meinen rechten Arm würde ich geben, morgen dort anwesend zu sein, aber N is' doch recht weit wech von hier... schade!




__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
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Curt The Cat ist offline  
Alt 31.07.2009, 00:08   #5
die sonne geht wieder auf
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

stehe städig mit der Fam. in Kontakt.
unglaublich was da abgeht.
sogar mit dem vollstreckbaren Urteil bekommt er und seine Fam. kein Geld ??

das kann doch wohl nicht wahr sein !

bin fassungslos !

da setzt sich ein besch...... Sb über das vollstreckbare Urteil hinweg ???

Hoffe das morgen die presse anwesend ist !

Gruß und dank an jean
 
Alt 31.07.2009, 00:09   #6
hermann62->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.04.2009
Beiträge: 107
hermann62
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Ich wünsche KASELE für heute einen vollen Erfolg. Wo Recht ist, muss es auch Recht bleiben und sollte (eigentlich) nicht gekrümmt werden!

Bin sehr gespannt auf das Ergebnis!

Gruss Hermann
hermann62 ist offline  
Alt 31.07.2009, 15:02   #7
Mario Nette
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Mario Nette
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Erzwingungshaft gegen den Geschäftsführer wäre nicht möglich? ;) Macht das Fass mal richtig auf, dann muss der vielleicht seinen Hut nehmen.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 31.07.2009, 15:07   #8
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Hoffe, es ist alles gut verlaufen für Euch.
 
Alt 31.07.2009, 15:14   #9
physicus
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.03.2008
Beiträge: 6.742
physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

bin auf bericht gespannt ^^
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 31.07.2009, 15:15   #10
Couchhartzer
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Couchhartzer
 
Registriert seit: 30.08.2007
Beiträge: 4.326
Couchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/in
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Erzwingungshaft gegen den Geschäftsführer wäre nicht möglich?
Sollte man bei der Vollstreckungsstelle zumindest als Ersatzantrag in den Vollstreckungsantrag mit einbringen, denn das gibt dann in der Regel einen hübschen Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis der verweigernden Geschäftsführerin, dass mal ein Haftbefehl gegen sie beantragt war.
Macht sich mit einer möglichen späteren Nachwirkung bestimmt sehr gut für diese Geschäftführerin - und das dann zu Recht.

Ich wäre bei dem Schauspiel ja auch zu gerne dabei, wenns nicht zu weit weg wäre.
Couchhartzer ist offline  
Alt 31.07.2009, 15:34   #11
Unvermittelt
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Warte ungeduldig auf die Fortsetzung von #1!

Wie ging's aus...?
 
Alt 31.07.2009, 15:52   #12
kleine
Elo-User/in
 
Registriert seit: 02.06.2009
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Beiträge: 713
kleine
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Erzähl doch mal! Auf den Presseartikel wäre ich auch neugierig. Mal sehen was die sagen, wenn der Gerichtsvollzieher Elektrogeräte, PCs, Möbel ect mitnehmen will *gg*.
kleine ist offline  
Alt 31.07.2009, 17:51   #13
Malermeister->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.05.2007
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Beiträge: 237
Malermeister
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Ich bin auch schon ganz gespannt, oder steht ihr etwa immer noch in der Arge ?
Malermeister ist offline  
Alt 31.07.2009, 19:32   #14
ohnec->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 27.06.2007
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Beiträge: 32
ohnec
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Kommt heut noch was?
ohnec ist offline  
Alt 31.07.2009, 20:16   #15
schimmy
 
Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 436
schimmy
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Dann drücke Ich mal die Daumen das alles klappt, denn was sich manche Argen so raus nehmen ist schon der Hammer, da Zählen wohl keine Urteile von Gerichten mehr.

Bin auf die Fortsetzung gespannt.

Gruß Schimmy
schimmy ist offline  
Alt 31.07.2009, 20:56   #16
blinky
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Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Ich hatte am 16.07.2009 ein Beschluss vom SG erhalten, das ich EA gewonnen habe. Am 20.07.09 meine aussergerichtlichen Kosten bei der ARGE eingereicht. Paar Tage später hat die ARGE BEschwerde eingelegt u.a. gegen die Entscheidung das mir meine aussergerichtlichen Kosten erstattet wird. Denke mal solange das LSG keine Entscheidung getroffen hat, sind die doch an den Beschluss des SG gebunden. Wieviel Tage haben die den Zeit auf meine Forderung zu reagieren? Ich hab nämlich das Gefühl das die es hinausziehen wollen in der Hoffnung das das LSG die Entscheidung vom SG aufhebt.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 31.07.2009, 21:20   #17
Erolena
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Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Ich hatte am 16.07.2009 ein Beschluss vom SG erhalten, das ich EA gewonnen habe. Am 20.07.09 meine aussergerichtlichen Kosten bei der ARGE eingereicht. Paar Tage später hat die ARGE BEschwerde eingelegt u.a. gegen die Entscheidung das mir meine aussergerichtlichen Kosten erstattet wird. Denke mal solange das LSG keine Entscheidung getroffen hat, sind die doch an den Beschluss des SG gebunden. Wieviel Tage haben die den Zeit auf meine Forderung zu reagieren? Ich hab nämlich das Gefühl das die es hinausziehen wollen in der Hoffnung das das LSG die Entscheidung vom SG aufhebt. Blinky
Dann war es doch auch kein Urteil in der Hauptsache. Sondern nur vorläufig / Beschluss. Wenn ich den die Leitsätze dieses Beschlusses richtig verstehe, gibts keine Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Eilverfahren. (Was sagt ihr? Da würde ich mal den Rechtspfleger anfragen, damit du umgehend dein Geld eintreiben kannst.)

Beschluss Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 7. Senat
Aktenzeichen: L 7 KA 79/09 B ER (10.06.2009)
Bürgerservice Berlin - Brandenburg
Erolena ist offline  
Alt 31.07.2009, 21:34   #18
Erolena
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Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Mir fällt gerade auf: Soll es keine Verhandlung vorm Sozialgericht in der Hauptsache geben?
Wieso gehts von Eilentscheidung SG (16.Juli 2009) direkt zum LSG?
Erolena ist offline  
Alt 31.07.2009, 21:39   #19
Malermeister->Emailproblem
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Malermeister
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Irgendwie kommt das hier nun vom Thema ab. Gibt es denn immer noch nix, Jean ? Nun hast du uns schon alle heiß gemacht und jetzt kalt abgestellt
Malermeister ist offline  
Alt 31.07.2009, 21:44   #20
blinky
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Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

In der Sache wird es eine Hauptverhandlung geben. Geht um eine EGV ersetzenden VA. Das SG hat die aufschiebende Wirkung hergestellt und entschieden das die ARGE meine aussergerichtlichen Kosten zu übernehmen hat. Daraufhin hat die ARGE Beschwerde beim LSG eingelegt und beim LSG beantragt den Beschluss aufzuheben und den Antrag abzulehnen, hilfsweise den Vollzug nach § 175 SGG auszusetzen sowie gem. § 193 SGG zu entscheiden, dass aussergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind.

Das SG ist der Auffassung das nach § 86a SGG die aufschiebende Wirkung gegeben ist. Die ARGE ist davon überzeugt dass der § 39 SGB II greift. Jetzt geht es um die Verfassungsmäßigkeit des § 39 SGB II.
blinky ist offline  
Alt 31.07.2009, 21:46   #21
Malermeister->Emailproblem
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Malermeister
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Nun bin ich total verwirrt. Was hat das mit Jean, Kaselle und der Pfändung zu tun. Klär mich doch mal bitte eienr auf, ich blick nun nicht mehr durch
Malermeister ist offline  
Alt 31.07.2009, 22:14   #22
gerda52
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Blinzeln AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Zitat von Malermeister
Nun bin ich total verwirrt. Was hat das mit Jean, Kaselle und der Pfändung zu tun. Klär mich doch mal bitte eienr auf, ich blick nun nicht mehr durch
Wer wartet schon gerne still vor sich hin? Betrachte es als Intermezzo bzw. kleinen Talk zur Auflockerung der einseitigen 'Huhu - Wo bist Du' - Rufe. ; )

Auf die Weise ist auch gewährleistet, dass das Thema aktuell bleibt.

@ blinky und Erolena

Sobald der TE hier die ersehnte Fortsetzung beginnt, bitte ich, den OT-Bereich zu verlassen und auch zum Thema zurückzukehren. Ich danke im voraus.

Gruß gerda52
__

Private Mostrichfabrikation - Der Verzehr meiner gerne und oft verteilten Beitrags-Kostproben erfolgt auf eigene Gefahr.
gerda52 ist offline  
Alt 31.07.2009, 22:22   #23
Erolena
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Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Blinkys Frage war ganz sicher nicht gedacht, hier die Spannung zu zerstören. Jean und Kasele machen sich vielleicht einen schönen Abend ohne uns vor Freude (hoffentlich).

Tja, der Zusammenhang ist, dass blinky gerne in die Fußstapfen von Kasele bei der Kosteneintreibung treten möchte, aber nicht weiß, ob das jetzt geht. Sie hat zwar auch eine Entscheidung, dass ARGE Kosten übernehmen/erstatten soll. Diese könnte man vollstrecken, aber nun gibt es eine Beschwerde gegen den Kostenentscheid des Sozialgerichts. Das verlinkte Urteil würde ich als Laie als Analogie zu blinkys Fall sehen.
Deshalb würde ich beim LG und/oder SG anfragen:
- 2. Fristen für Bearbeitung der Beschwerde
- 1. zuerst die Frage, ob eine a) zulässige Beschwerde oder auch b) unzulässige Beschwerde gegen den Kostenbescheid aus einem Eilverfahren am SG eine aufschiebende Wirkung hat ???
Wenn nicht, dann her mit dem Geld. Dann kannst Du die Erfahrung von Kasele nutzen, wenn sie hier zu lesen sind.
Erolena ist offline  
Alt 31.07.2009, 22:25   #24
blinky
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Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Ich habe deshalb meine Frage hier eingeworfen, da ich evtl. auch bald in die Situation kommen könnte die der TE gerade durchzieht. Somit könnte ich von den Erfahrung des TE und der anderen Mitstreiter hier im Forum einige Infos bekommen. Es ist auch nicht meine Absicht Malermeister zu verwirren.
blinky ist offline  
Alt 31.07.2009, 23:36   #25
Erolena
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Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Gerade in anderem Beitrag entdeckt, Zwangsgeld gibts auch noch.

pr-sozial | ARGE Herne ignoriert Gerichtsbeschluss | Arge, Herne, Seiner, Kunde, Kunden, Habe, Zehn, Gelsenkirchen
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