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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.07.2006, 12:02   #1
zebulon
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von zebulon
 
Registriert seit: 01.08.2005
Ort: TRIER
Beiträge: 2.633
zebulon
Standard Altes Thema Eingliederungsvereinbarung in neuem Rock

Hallo zusammen,

Ich weiß nicht, ob das Unterforum dafür richtig ist, falls nicht, verschiebt es bitte.

wir haben hier in unserer Ein-Euro-Job bei einer Teilnehmerin ein Problem mit der Eingliederungsvereinbarung. Mein letzter Kenntnisstand war der, dass man die EV NICHT unterschreiben muss und man keine Sanktionen zu fürchten braucht.

Nunmehr gibt es hier aber die Info von einem Rechtsanwalt, dass man die EV DOCH unterschreiben muss, ansonsten würde der Regelsatz um 30% gekürzt. Nun ist ja in dem Optimierungsgesetz diesbezüglich eine Neuerung hinzugekommen, soweit ich mich erinnern kann.
Es handelt sich um den Punkt B4:

Zitat:
B.4
Sanktionen
Ziel der Maßnahme:
Zielgenauere Ausgestaltung der Sanktionen im SGB II.
Derzeitige Regelung § 31 SGB II:
- 1. Stufe: Absenkung des ALG II für drei Monate bei Pflichtverletzungen
(Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
zumutbare Arbeit aufzunehmen) in Höhe von 30% der
maßgebenden Regelleistung; bei Meldeversäumnis Absenkung in
Höhe von 10%.
- 2.Stufe: Bei wiederholter Pflichtverletzung weitere Minderung des
ALG II um jeweils den Prozentsatz, um den bereits in der ersten
Stufe gemindert wurde. Erst in dieser zweiten (oder weiteren)
Stufe ist eine Absenkung auch der Mehrbedarfe, Kosten der Unterkunft
oder einmaligen Leistungen zulässig.
- Bei unter 25jährigen Hilfebedürftigen entfallen die Regelleistungen
in der ersten Stufe vollständig, es werden nur noch Sachleistungen
erbracht.
Änderung 1:
Während des Zeitraumes, in dem eine erste Absenkung (um 30 Prozent)
erfolgt, wird bei einer wiederholten Pflichtverletzung eine weitere
Minderung des Arbeitslosengeldes II um jeweils den Prozentsatz
vorgenommen, um den es bereits in der ersten Stufe gemindert wurde
(insgesamt träte dann eine Absenkung um 60 Prozent ein). Die
Absenkung in der ersten Stufe dauert drei Monate. Auf Grund nicht
vorhandener Kapazitäten oder wegen der schlechten Lage auf dem
Arbeitsmarkt wird bei Hilfebedürftigen selten innerhalb von drei Monaten
eine Sanktion der zweiten Stufe zur Anwendung kommen können.
Daraus folgt, dass eine zweite Pflichtverletzung nach Ablauf des
ersten Sanktionszeitraumes wieder wie eine erste Pflichtverletzung
Von den Änderungen 1; 2 und 4
sind potentiell alle erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen betroffen.
Bemerkung:
Eine Quantifizierung der
eingetretenen bzw. nach
Inkrafttreten der Änderungen
eintretenden Sanktionen
ist nicht möglich. Es
gibt noch keine statistische
Ermittlung von Sanktionen
im SGB II-Bereich. Die
Häufigkeit von Sanktionen
ist nicht bekannt.
Die Zahl der erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen belief
sich im Januar 2006 nach
vorläufigen Angaben auf
5.037.169.
Hat jemand dazu Informationen ?
__

"Das Wesen des Faschismus ist es, ein System für schützenswerter zu halten als die darin lebenden Menschen." - ADORNO

"Durch die Aufspaltung der Wähler in das politische Parteiensystem können wir sie dazu bringen, ihre Energie für Kämpfe aufzubrauchen, für Fragen die keinerlei Bedeutung haben." / Montagu Norman, Gouverneur der Bank of England 1920-1944.

"Der schlauste Weg,
Menschen passiv und folgsam zu halten, ist,
das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb des Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben." / Noam Chomsky
zebulon ist offline  
Alt 03.07.2006, 12:26   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.310
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Eine Eingliederungsvereinbarung muss nicht sofort unterschrieben werden. Diese kann man nach wie vor mit nach Hause nehmen und erstmal prüfen.

Eine Absenkung kommt nur dann in Betracht, wenn man sich weigert eine EGV zu unterschreiben. Ansonsten ist die EGV Verhandlungssache und Gegenvorschläge dürfen gemacht werden und müssen entsprechend dokumentiert werden, wenn sie nicht aufgenommen wurden.

Schau auch mal hierhttp://www.elo-forum.org/forum/ftopic10037.html
Ich verschiebe den Beitrag mal zu ALG2
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 03.07.2006, 13:04   #3
Argon5
Elo-User/in
 
Registriert seit: 30.06.2005
Ort: rhein-main-donau
Beiträge: 104
Argon5
Standard

Ich hätte da noch mal eine Frage. Wie lange gilt diese EGV. Für die 6 Monate für die Sie ausgestellt ist oder aber darüber hinaus, da ich seit fast einem Jahr keine mehr unterschrieben habe.

argon5
__

Möge die Macht mit uns sein


"ARMUT IST DIE SCHLIMMSTE FORM VON GEWALT"
Mahatma Ghandi

Nichts macht uns feiger und gewissensloser als der Wunsch, von allen Menschen geliebt zu werden.
Marie v. Ebner-Eschenbach

Alles was ich hier von mir gebe, stellt nur meine persönliche Meinung dar, keine Rechtsberatung.

Wenn nichts an Teflon hängenbleiben kann, warum hängt dann Teflon an der Pf....?
Argon5 ist offline  
Alt 03.07.2006, 14:20   #4
Arco
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

Zitat von Argon5
Ich hätte da noch mal eine Frage. Wie lange gilt diese EGV. Für die 6 Monate für die Sie ausgestellt ist oder aber darüber hinaus, da ich seit fast einem Jahr keine mehr unterschrieben habe.

argon5
Bei mir steht " die EGV gilt bis xxxxxxx 2006 wenn nicht zwischenzeitlich (also vorher !!) Anderes vereinbart wird"

somit längstens bis zum angegebenen Datum .....

Nach meiner Meinung .....
Arco ist offline  
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