733 Euro Mindestsicherung

ORF2, 29.07.2009, Teletext S. 101

Mindestsicherung ab 2010

Der Ministerrat hat einen Zeitplan für die Mindestsicherung beschlossen, die laut Minister Hundstorfer im September 2010 umgesetzt wird. 270.000 würden profitieren.

Die Sozialhilfe-Richtsätze werden bundesweit auf 733 Euro harmonisiert und 12 Mal pro Jahr bezahlt. Sonderzahlungen und Wohnzuschüsse blieben vorerst den Ländern.

[ladydi12]

Hallo Selbstdenker,

erhöhen die doch die Regelsätze?? Oder beinhalten die 733€ sowohl die Lebenshaltungskosten als auch die kompletten KDU und, falls ja, zu welchen Anteilen?? Falls nein, werden die KDU dann zusätzlich zu den 733€ gezahlt?? Und wie kommen die darauf, daß nur 270 000 Menschen davon profitieren?? Brechen für die Hartz4er im positiven Sinne rosige Zeiten an oder kriegen die da oben inzwischen Muffensausen, weil die Finanzkriese weiterhin ansteht und die Zahl der Hartz4- Klagen zunimmt??
Ihr seht, daß ich Fragen über Fragen habe...

meint ladydi12

PS: Könntest du den Link dazu noch nachreichen bitte?

Zitat von Selbstdenker

ORF2, 29.07.2009, Teletext S. 101

Mindestsicherung ab 2010

Der Ministerrat hat einen Zeitplan für die Mindestsicherung beschlossen, die laut Minister Hundstorfer im September 2010 umgesetzt wird. 270.000 würden profitieren.

Die Sozialhilfe-Richtsätze werden bundesweit auf 733 Euro harmonisiert und 12 Mal pro Jahr bezahlt. Sonderzahlungen und Wohnzuschüsse blieben vorerst den Ländern.

[Ralf Hagelstein->Emailproblem]

Kürzung der Mindestsicherung auch in SPÖ umstritten « DiePresse.com

[pinguin]

Mir erschließt sich die Bedeutung für Deutschland nicht; ORF und SPÖ gehören zu Österreich. Und das es dort HartzIV gibt, vermute ich eher weniger.

Wir reden in der BRD über einen Regelsatz von gefordert max. 500 Euro, haben ungefähr 350, also weniger als die Hälfte als zukünftig in Österreich und es wird hier über Kürzungen nachgedacht.

Was ist die BRD für ein entsetzlich antisoziales Land!

Ein Schluß ist auch mal wieder zu ziehen:

Die Krauts lassen sich doch wirklich alles gefallen. Freßt doch den Kitt von den Scheiben oder am besten gleich Sch.....

Zitat von Selbstdenker

Wir reden in der BRD über einen Regelsatz von gefordert max. 500 Euro, haben ungefähr 350, also weniger als die Hälfte als zukünftig in Österreich und es wird hier über Kürzungen nachgedacht.

Was ist die BRD für ein entsetzlich antisoziales Land!

Ein Schluß ist auch mal wieder zu ziehen:

Die Krauts lassen sich doch wirklich alles gefallen. Freßt doch den Kitt von den Scheiben oder am besten gleich Sch.....

Der Betrag beinhaltet auch die KDU!

Zitat von pinguin

Mir erschließt sich die Bedeutung für Deutschland nicht; ORF und SPÖ gehören zu Österreich. Und das es dort HartzIV gibt, vermute ich eher weniger.

Wird zwar anders dort heißen, aber sie haben es schon länger vor, sowas in Österreich einzuführen.

- Mindestsicherung?

http://www.armutskonferenz.at/newsle...end_090601.pdf <---sehr gut geschrieben, absolut lesenswert

[Daedalos->Emailproblem]

Zitat von ladydi12

...Oder beinhalten die 733€ sowohl die Lebenshaltungskosten als auch die kompletten KDU und, falls ja, zu welchen Anteilen?? Falls nein, werden die KDU dann zusätzlich zu den 733€ gezahlt?? ...

Zitat von en Jordi

Der Betrag beinhaltet auch die KDU!

Im Entwurf steht Folgendes zur KdU:

Zitat von 188/ME XXIII

Artikel 11
Unterkunft
(1) Die Länder sollen zusätzliche Leistungen zumindest auf Grundlage des Privatrechts
gewährleisten, wenn mit den Mindeststandards nach Art. 10 der angemessene Unterkunftsbedarf nicht
vollständig gedeckt werden kann. Dies ist anzunehmen, wenn die angemessenen Wohnkosten das
Ausmaß von 25% der jeweiligen Mindeststandards nach Art. 10 Abs. 2 und Abs. 3 sowie allfällige
dazugehörige Sonderzahlungen nach Art. 10 Abs. 4 übersteigen.

Also beträgt der Regelsatz faktisch: 0,75*733 Euro = 550 Euro. Auch nicht schlecht.

[Ralf Hagelstein->Emailproblem]

Zitat von pinguin

Mir erschließt sich die Bedeutung für Deutschland nicht;

Wenn Du sachlich nichts beizutragen hast, unterlasse doch bitte einfach unsachliche Kommentare. Danke.

@ Selbstdenker

Seit Einführung von Hartz-IV in Deutschland diskutieren die Österreicher eine Mindestsicherung nach deutschem Vorbild. Für bemerkenswert halte ich allerdings, das sich dort die Diskussion auf völkerrechtlicher Basis zu bewegen scheint, was in Deutschland nie der Fall war. Klar ist auch, dass dort die gleichen Interessengruppen wie hier sich dagegen stellen. Aus europäischer Sicht ist die Entwicklung dort durchaus wichtig. Wenn sich dort wie hier die neo-liberalen/-konservativen/-feudalen Kräfte durchsetzen sollten, fürchte ich für die weitere Entwicklung der EU einen Rückschritt in das 19. Jahrhundert. Eine Grausige Vorstellung.

Also auf nach Östereich!

Zitat von Selbstdenker

Also beträgt der Regelsatz faktisch: 0,75*733 Euro = 550 Euro. Auch nicht schlecht.

Das glaube ich kaum!

[pinguin]

Zitat von Ralf Hagelstein

Wenn Du sachlich nichts beizutragen hast, unterlasse doch bitte einfach unsachliche Kommentare. Danke.

Was bitte hat ein Hinterfragen eines Vorganges, der in einem anderen Staat stattfindet mit Unsachlichkeit zu tun? Ich bleibe trotzdem dabei, daß es primär für Deutschland keine Auswikungen haben wird, was in Österreich beschlossen wird; sieht man beim Mindestlohn ja auch.

07.08.2009, ORF2, Teletext Seite 113

Als einen großen Bluff sehen die Grünen das neue, abgespeckte Modell der Mindestsicherung. Es sieht 733 Euro netto 12 mal im Jahr vor,

Das sei zu wenig, so die Grünen. Für sie ist die Armutsgefährdungsschwelle der Maßstab für die Mindestsicherung. Diese liegt derzeit bei 913 Euro monatlich. Vizeklubchef Koglert: Hier erlebe man Armutsverfestigung.

Die Grünen fordern weniger Steuerprivilegien für die Superreichen, dafür mehr Geld für die Ausstattung der Mindestsicherung. Bisher sei es nur eine „Minisicherung“.