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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.07.2009, 21:16   #1
Kessi
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Standard Kann Erbe nicht nachweisen-nun 100%ige Sperre

Hallo zusammen.
Ich habe ein Problem.
Ich wohn zusammen mit meinem Freund und unseren 2 Kindern. Ich habe vor ca 4 Jahren von meinem Vater was geerbt (Immobilie). Da wir aber eine Erbengemeinschaft sind und meine Schwester noch minderjährig ist,darf diese Immobilie noch nicht veräußert werden.
Jetzt habe ich von der ARGE mehrfach die Aufforderung bekommen,dass ich doch bitte den Wert der Immobilie angeben soll und den Nachweis,dass diese nicht veräußert werden darf. Ich habe wirklich alles getan,um an diese Infos zu kommen,aber leider nichts erreicht. Ich habe mit dem Nachlassgericht telefoniert,dort wurde mir gesagt,die ARGE soll sich mit dem Herrn vom Nachlassgericht in Verbindung setzen,dann würde er die Sache sofort klären. Ich habe es mehrfach an unseren SB weitergegeben,Telefonnummer und Name von dem Herrn auf dem Gericht natürlich auch,der widerum sagte,das wäre nicht seine Aufgabe. Ich aber bekomme darüber nun mal keine Informationen. Außer vielleicht über meine Mutter,die aber angibt,selber keine Ahnung zu haben (ich weiß,ist ne schwierige Situation,da unsere Familienverhältnisse nicht grad toll sind). Das einzige,was ich der ARGE vorlegen kann bzw vorgelegt habe,sind die Grundbuchauszüge.
Nun zu meinem Problem: Ich bzw wir haben jetzt eine 100%ige Leistungssperre wegen fehlender Mitwirkung usw... Es ist schon Ende des Monats,also auch nicht mehr wirklich viel Zeit um das zu regeln,sodass wir mit der Miete nicht in den Rückstand gelangen. Denn der Vermieter kaspert net lange,der wird sich bestimmt freuen.
Außerdem müssen wir ja auch irgendwovon leben. Meine Söhne sind 21 Monate und knapp 3 Wochen alt,das kann doch nicht sein,dass die uns ALLE Leistungen kürzen,oder?
Habe doch irgendwo hier gelesen,dass in D. niemand hungern soll... Außerdem steht im SGB 1 § 65:

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
3.der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann
Nun,laut dem Herrn auf dem Nachlassgericht hätte die ARGE inerhalb von 2 Tagen gehabt,was sie wollte!

Ich werde hier noch wahnsinnig mit dem Amt. Aber für solche Dinge sind die hier bei uns bekannt. Waren in den letzten Monaten schon 2 mal in der lokalen Presse...

Was sollen wir denn jetzt machen? Ich kann mich ja schlecht auf mit den beiden kleinen (21 Monate und knapp 3 Wochen) auf die Straße setzen und betteln...


Habe es jetzt etwas wirr geschrieben,aber ich hoffe,da steigt trotzdem jemand durch und kann uns irgendwie helfen bzw nen Rat geben,was wir jetzt am besten tun.
Kessi ist offline  
Alt 26.07.2009, 21:35   #2
Til Gung
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Til Gung
Standard AW: Kann Erbe nicht nachweisen-nun 100%ige Sperre

Existiert ein Erbschein? Was steht da drin? Da müssen die Anteile an der Immobilie aufgelistet sein.

Ich glaube ich hab da ein Passendes BSG Urteil zu, ich gehe gleich mal suchen.
Til Gung ist offline  
Alt 26.07.2009, 21:39   #3
Kessi
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Kessi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kann Erbe nicht nachweisen-nun 100%ige Sperre

Die Anteile stehen ja auch im Grundbuch. 50% meine Mutter und 50% unter mr und meinen 3 Geschwistern aufgeteilt-also 12,5% von der Immobilie gehören mir.
Danke schonmal!
Kessi ist offline  
Alt 26.07.2009, 21:50   #4
pinguin
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pinguin pinguin pinguin pinguin pinguin
Standard AW: Kann Erbe nicht nachweisen-nun 100%ige Sperre

Vorschlag:
Gehe zum Nachlaßgericht zu jenem Herrn oder einem anderen zuständigen Mitarbeiter und lasse Dir dieselbe Aussage schriftlich mit Stempel und Unterschrift geben; idealerweise mit der Aussage, daß Du diese Informationen nicht erhältst und man gern bereit ist, das Warum und Weshalb und die erforderlichen Auskünfte selber mit dem Amt zu klären.

Von diesem Zettel fertigst Du Dir eine Kopie an, (selber, nicht das Amt), und reichst beides persönlich beim Amt ein; auf beides kommt ein Eingangsstempel, die Kopie nimmst Du wieder an Dich.

Wenn Dir das Amt irgendwann seltsam kommt, kannst Du zumindest vor Gericht nachweisen, daß Du Deiner Mitwirkungspflicht in dem Dir möglichen Maße nachgekommen bist. Du wirst den Nachlaßverwalter kaum prügeln dürfen, um die Infos selber zu bekommen.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline  
Alt 26.07.2009, 21:55   #5
ethos07
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ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Standard AW: Kann Erbe nicht nachweisen-nun 100%ige Sperre

Du müsstest das Nachlassgericht bitten, dir diese Auskunftssperre für dich - aus welchem Grund genau eigentlich? - schriftlich zu bestätigen.

Wir machen grundsätzlcih nichts per Telefonaten und mündlich mit den ARGEn - das bringt gar nichts. Alles immer nur schrifltich und dann auf Kopie quittiert einreichen!!.

Also bitte auch gegenüber dem Nachlassgericht so argumentieren: Du brauchst dessen Auskünfte schriftlich! damit du das dingfest dem Amt einreichen kannst.
Ohne nutzen solche Angaben gar nix.

edit: na da haben pinguin und ich wieder mal dasselbe an Rat ... du siehst: es ist Wichtig ;-)
__

Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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Alt 26.07.2009, 21:56   #6
Kessi
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Standard AW: Kann Erbe nicht nachweisen-nun 100%ige Sperre

@ Pinguin

Danke,das ist eig eine gute Idee,nur ist besagtes Nachlassgericht in Warburg,ich aber wohn in Neuss. Die Bahnfahrt würde mich 37 Euro kosten,die ich leider nicht habe-sonst wäre ich ja schon da gewesen :(

Ach,das ist so sch... Ich könnt nur noch heulen,weil ich Angst hab,dass ich net mal mehr meine Kids ernähren kann
Kessi ist offline  
Alt 26.07.2009, 22:02   #7
ela1953
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Standard AW: Kann Erbe nicht nachweisen-nun 100%ige Sperre

Zitat von Kessi Beitrag anzeigen
@ Pinguin

Danke,das ist eig eine gute Idee,nur ist besagtes Nachlassgericht in Warburg,ich aber wohn in Neuss. Die Bahnfahrt würde mich 37 Euro kosten,die ich leider nicht habe-sonst wäre ich ja schon da gewesen :(

Ach,das ist so sch... Ich könnt nur noch heulen,weil ich Angst hab,dass ich net mal mehr meine Kids ernähren kann

Dann telefonier doch noch mal mit dem Nachlassgericht und bitte um eine schriftliche Mitteilung.

Und wenn aus dem Grundbuch ersichtlich ist, dass dir nur 12,5 % des Erbes gehören, dann ist das Erbe doch nicht verwertbar.

Da gibt es schon Urteile, ich hoffe, dass Til Gung das gleiche meint.
ela1953 ist offline  
Alt 26.07.2009, 22:07   #8
Til Gung
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Til Gung
Standard AW: Kann Erbe nicht nachweisen-nun 100%ige Sperre

Ich meine dieses BSG Urteil - 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R 6
Til Gung ist offline  
Alt 26.07.2009, 23:19   #9
Kessi
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Kessi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kann Erbe nicht nachweisen-nun 100%ige Sperre

Zitat von Til Gung Beitrag anzeigen
Ich meine dieses BSG Urteil - 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R 6
Okay,ich verstehe das so,dass das eigentlich egal ist,was diese Immobilie wert ist,da sie ja in einer Erbengemeinschaft sowieso nicht ohne Zustimmung der Miterben veräußert werden kann.
Zumal dazu meine Schwester erstmal volljährig sein muss *gg*

Was machen wir nun aber morgen wegen der Sperre? Mein Freund wollte morgen früh zur ARGE hin... Hilft da Widerspruch einlegen? Oder was macht man am besten?
Kessi ist offline  
Alt 26.07.2009, 23:58   #10
vagabund
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Standard AW: Kann Erbe nicht nachweisen-nun 100%ige Sperre

Ja, unbedingt Widerspruch einlegen!

Hilfreich wäre auch, mit Hilfe eines Anwaltes Einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht zu beantragen, damit Ihr schnell wieder Leistungen bekommt!

Sucht Euch aber einen auf Sozialrecht/ Hartz IV-spezialisierten Anwalt!
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
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vagabund ist offline  
Alt 27.07.2009, 08:07   #11
blinky
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Standard AW: Kann Erbe nicht nachweisen-nun 100%ige Sperre

Beides sollte paralell laufen. Widerspruch und ein Antrag beim Sozialgericht auf Einsweilige ANordnung. Denn eure Existenz ist gefährdet.

Sieht zu dass die ARGE euren Widerspruch nachweislich erhält, damit ihr später im Gerichtsverfahren belegen könnt dass die euren Widerspruch erhalten haben.

Wenn euch die Sache zu komliziert ist, dann nimmt euch Rechtsanwalt für das einsweilige Rechtschutzverfahren. In diesem Fall müßte dann der Anwalt Antrag auf Prozeßkostenhilfe stellen.

Wenn ihr euch das alleine zutraut, dann könnt ihr selber den Antrag bei Gericht stellen. Dann müßte alles Doppelt bei Gericht eingereicht werden. (Klageschrift 2 x, Widerspruch 2 x und die Beweise 2 x)

Ihr könnt auch zum Rechtspfleger bei Gericht gehen, dann nimmt er die Klage auf. Ihr erzählt ihn die ganze Sache und er formulert daraus eine Klage. Auch in diesem Fall muß alles doppelt eingereicht werden.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 27.07.2009, 08:46   #12
Kessi
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Kessi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kann Erbe nicht nachweisen-nun 100%ige Sperre

Alles klar,danke schonmal.
Werden einen Anwalt einschalten...
Kessi ist offline  
Alt 27.07.2009, 09:44   #13
Rwasser
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Standard AW: Kann Erbe nicht nachweisen-nun 100%ige Sperre

Ich hätte mal eine Frage dazu:

Wie, zum Geier, kommt die Arge eigentlich an die Information, dass was geerbt wurde?

Der Rüdiger
Rwasser ist offline  
Alt 27.07.2009, 09:47   #14
Kessi
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Kessi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kann Erbe nicht nachweisen-nun 100%ige Sperre

Ich habe dummerweise die Grundbuchauszüge abgegeben. Ich weiß,bin blöd gewesen. Könnte mich selber dafür in den A... beißen. Hatte halt Angst gehabt,dass das raus kommt u das Konsequenzen für mich hat
Kessi ist offline  
Alt 27.07.2009, 10:18   #15
Til Gung
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Til Gung
Standard AW: Kann Erbe nicht nachweisen-nun 100%ige Sperre

Nein du warst nicht blöde,das kommt über Datenabgleich mit dem Erbschaftsgericht ohnehin raus, bzw über die Stammdatenabfragen z.B. beim Finanzamt, Nur hast du dann eventuell ein Strafverfahren wegen Sozialbetrug am Hals.
Til Gung ist offline  
Alt 27.07.2009, 10:51   #16
Rwasser
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Rwasser Rwasser
Standard AW: Kann Erbe nicht nachweisen-nun 100%ige Sperre

@til gung

Ich hatte die Frage natürlich auch aus gegebenem Anlass gestellt. Die Antwort hatte ich befürchtet, sie überrascht mich aber nicht, das mit dem Datenabgleich. Ich habe aber dann noch einige weitere Fragen:

Wann muss man eigentlich die Arge spätestens informieren, damit sie einem nicht den Vorwurf der fehlenden Information machen können?

Schon wenn der Erbfall eingetreten ist?
oder erst nach Testamentseröffnung?

Ist der Wert einer Eigentumswohnung für die Arge von belang?
Und wenn ja, wie wird er ermittelt?

Der Rüdiger
Rwasser ist offline  
Alt 27.07.2009, 11:10   #17
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Standard AW: Kann Erbe nicht nachweisen-nun 100%ige Sperre

Theoretisch erfolgt der Zufluss mit dem Erbfall. Praktisch aber erst nach Testamentseröffnung bzw tatsächlicher "Auszahlung" des Erbes.

Wert einer Eigentumswohnung gegebenenfalls über Verkehrswertgutachten. Dazu würd ich aber auf schriftlicher Aufforderung durch die ARGE bestehen und Kostenübernahme durch die ARGE. Sonst zahlst das nämlich selber.

Wohnst du selbst darin oder ist die Eigentumswohnung das Erbe?
 
Alt 27.07.2009, 11:13   #18
Til Gung
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Standard AW: Kann Erbe nicht nachweisen-nun 100%ige Sperre

Der Wert des Erbes ist doch erst bei Testamentseröffnung bekannt. vorher bekommst du doch nur eine Einladung zum Termin. Ob du die Million von Tante Hilde, oder ihre Lieblingskatze erbst erfährst du erst bei Testamentseröffnung.

Schau mal hier

SGB I § 65 Grenzen der Mitwirkung

wenn die ARGE den Wert ermitteln lassen will, dann muss sie das Gutachten bezahlen. Ganz einfach. Das gilt auch für die TE.
Til Gung ist offline  
Alt 27.07.2009, 12:30   #19
Rwasser
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Rwasser Rwasser
Standard AW: Kann Erbe nicht nachweisen-nun 100%ige Sperre

Danke, kleinchaos und danke, Til Gung!!

Die Wohnung, um die es geht, wird von meinem Bruder bewohnt, der sie im Rahmen eines Vorerbes geerbt hat (ich bin dann der Nacherbe). Eine gute Regelung in diesem Falle.

Der Rüdiger
Rwasser ist offline  
Alt 27.07.2009, 16:05   #20
pinguin
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Standard AW: Kann Erbe nicht nachweisen-nun 100%ige Sperre

Zitat von Rwasser Beitrag anzeigen
Die Wohnung, um die es geht, wird von meinem Bruder bewohnt, der sie im Rahmen eines Vorerbes geerbt hat (ich bin dann der Nacherbe). Eine gute Regelung in diesem Falle.
Da hättest Du also eh keinen Zugriff; es könnte allerdings ganz dumm kommen, wenn Du als Nacherbe bereits feststehst, daß das Amt auf die Idee kommt, daß der Vorerbe Dir Dein potentielles Nacherbe als Geldleistung auzuzahlen hat. (Ob dieses rechtlich möglich wäre, weiß ich nicht).

ciao
pinguin
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline  
Alt 27.07.2009, 16:27   #21
Rwasser
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Rwasser Rwasser
Standard AW: Kann Erbe nicht nachweisen-nun 100%ige Sperre

Ich habe keinen Zugriff, will ich auch gar nicht haben. Es geht ja darum, dass mein Bruder keinen Fehler in diesem Zusammanhang macht.

Was Deinen Hinweis von wegen Auszahlung betrifft. Da mache ich mal keine Sorgen, weil ich mal irgendwo (auf einer juristischen Seite) gelesen habe, dass nicht verlangt werden kann, dass dann die Wohnung versilbert wird, weil der Nacherbe nämlich Anspruch auf die Wohnung hat, so wie im Testament festgelegt.

Der Rüdiger
Rwasser ist offline  
Alt 27.07.2009, 16:37   #22
haef
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Standard AW: Kann Erbe nicht nachweisen-nun 100%ige Sperre

hallo Kessi,

sofort eine einstweilige Anordnung beantragen, das wird lustig für die ARGE, denn 1. hast Du völlig Recht mit der Einschränkung der Mitwirkungspflicht und 2. dürften sie bestenfalls Dich sanktionieren, nicht hingegen die anderen Mitglieder der BG.
Aber das wird das Sozialgericht der ARGE schon "erläutern", zumal es dabei auch noch um Kleinkinder geht, das kommt besonders gut. ;-)

frdl. Grüße
Horst
haef ist offline  
Alt 27.07.2009, 19:38   #23
Til Gung
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Horst begreifst du den Unterschied zwischen einer Sanktion nach § 31 SGB II und der Leistungseinstellung nach § 66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung, da die Vermutung besteht, das Vermögen oberhalb der Freigrenzen nach § 12 SGB II vorhanden ist welches nach den Regeln des § 2 SGB II zur Deckung des Lebensunterhaltes eingesetzt werden muss.

Kannst du mir mal erklären was da der Individualanspruch zu suchen hat?
Til Gung ist offline  
Alt 27.07.2009, 19:50   #24
urmel511
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Standard AW: Kann Erbe nicht nachweisen-nun 100%ige Sperre

Zitat von Kessi Beitrag anzeigen
@ Pinguin

Danke,das ist eig eine gute Idee,nur ist besagtes Nachlassgericht in Warburg,ich aber wohn in Neuss.
Geh mal zum Amtsgericht. Ich hatte vor 2 oder 3 Jahren das Problem das ich ein Erbe ausschlagen wollte, dies aber im dazugehörigen Gericht in Duisburg nicht möglich war (da war nämlich über Tage telefonisch niemand erreichbar).

Bin dann zum Amtsgericht nach Neuss und habe das dort machen lassen. War zwar nicht kostenlos, aber billiger als eben mal von Dormagen nach Duisburg umsonst zu fahren.

Die sind in Neuss wirklich hilfsbereit und helfen wenn es machbar ist. Die haben da sogar dann auch endlich jemanden in Duisburg erreicht und die Sache vorab per Telefon geklärt, und ich dann den Rest in Neuss erledigen konnte.
 
Alt 28.07.2009, 15:35   #25
Kessi
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Kessi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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So,mein Freund war heut auf dem AMtsgericht,wollte nen Beratungsschein haben,da wir morgen früh einen Termin beim Anwalt haben.
Nun wurde ihm dort gesagt,dass er keinen bekommt,weil sich die Sache auch so klären lässt...
Was machen wir nun? Einfach so morgen zum Anwalt oder Termin absagen?


Und mal ne andere Frage: Hier wird ja immer dazu geraten,Unterlagen usw nur gegen Eingangsstempel abzugeben. Das haben Bekannte am Montag machen wollen. Da hieß es von der ARGE,dass sie das nicht machen würden. Ob man den was weiß ich wie viele Ordner rumstehen haben möchte,weil man sich alles quittieren lässt...
Kessi ist offline  
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