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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 30.06.2006, 12:37   #1
deadmenworking->Emailproblem
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deadmenworking
Standard Alle Zahlungen eingestellt, kein Bescheid dazu

Das Schlimme an den ganzen Einzelschicksalen in der Hartz-Quälerei ist ja, dass diese total individualisiert und häufig so irrational sind, das man sich kaum traut, die Probleme zu artikulieren.
Ich versuche es trotzdem mal kurz, obwohl ich dafür - wie meistens - etwas ausholen muss:

Ich bin Ende März unverhofft als Nachrücker zum FH-Studium zugelassen worden. Ironischer Weise Studium der Sozialarbeit. Zuvor war ich jahrelanger Sozialhilfeempfänger, dann wurde die Arbeitsagentur zuständig. Bei dieser hatte ich längst keinen direkten Ansprechpartner mehr, ich besuchte Anfang April aber einen Herrn X, erklärte ihm meine Lage und meine Absicht, BaföG in Anspruch zu nehmen und bat ihn, übergangsweise weiterhin Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren, bis ein positiver Bescheid des BaföG-Amts da sei.

Mittlerweile kam ein Bescheid bzgl. BaföG, dieser war negativ. Ich hab Widerspruch eingelegt, aber sei´s drum.
Die Vereinbarung zwischen Herrn X und mir war nämlich, mich monatlich gg. Ende d. Monats zu melden und die Fortsetzung der Zahlungen zu erbitten. Das ging zuletzt nicht, weil Herr X wochenlang nicht im Amt war. Ein Kollege hat die Zahlungen dann (teilweise, Gasversorger vergessen) mit 2 Wochen Verspätung wieder angeschoben.

Heute wäre - spätestens - wieder so ein Tag der Rücksprache gewesen. Ich habe Herrn X, dessen Direktdurchwahl ich mittlerweile auftreiben konnte, telefonisch erreicht. Und er eröffnetemir, dass er keine Zahlungen in Auftrag geben könne, weil ich als Student darauf keinen Anspruch habe. Ausserdem kündigte er an, dass die bisherigen Zahlungen seit Ende März von mir zurückgefordert werden würden.

Ergebnis: Studium. Aber kein BaföG, kein ALG2. Keine Miete, kein Geld.

Ich habe telefonisch protestiert und gemutmaßt, er könne nicht ohne Bescheid einfach so alle Zahlungen einstellen, obwohl er weiss, dass dadurch meine Existenzgrundlage hinüber ist. Das beantwortete er mit Arbeitsüberlastung und gab mir einen Termin in 2 (!) Wochen.
Ich könne am Montag auch versuchen, mit seinem Vorgesetzten zu sprechen (falls der da ist, das wisse er nicht), er habe jetzt selbst aber keine Rechtsgrundlage, die Weiterzahlung der Miete z.B. zu veranlassen und könne "seinen Job verlieren".

Toll - ich könnte meine Wohnung verlieren. Und Gas, Strom, warmes Wasser.

Hat der Mann Recht? Ist die Agentur aus dem Schneider? Wie kann ich jetzt meinen Unterhalt sichern, wen darf ich fragen? Sozialamt, Studentenwerk, den Vorgesetzten von Herrn X?

Am vergangenen Montag habe ich - Schlimmes befürchtend - bereits einen Antrag auf "Studienkredit" bei der KfW "Förderbank" gestellt. Aber die Bearbeitung des Antrags dauert laut offiziellem Bekunden der Bank in der Regel mindestens 4, manchmal 6-8 Wochen.

Vielen Dank für Antworten.
dmw
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Alt 30.06.2006, 13:00   #2
Martin Behrsing
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Folgendes ist:

Kinderlose und nicht bei den Eltern wohnende ordentlich studierende BAföG-EmpfängerInnen haben keinen Anspruch auf Wohngeld, Sozialhilfe oder ALG II. Eine Ausnahme besteht jedoch für behinderte und chronisch kranke Studierende.

Ausnahmen
1. Bei Eltern wohnende BAföG-EmpfängerInnen, bei denen die Eltern selbst ALG II/Sozialhilfe bekommen (und diejenigen, die zwar nicht bei den Eltern wohnen, aber trotzdem nur den BAföG-Satz für Eltern-Wohner bekommen)

Wer als BAföG-Empfänger noch bei den Eltern wohnt (bzw. in einer Wohnung der Eltern), dem wird (als Student) rechnerisch 44 Euro Mietbedarf gewährt. SchülerInnen bekommen gar nichts für den Mietanteil, den faktisch die Eltern zahlen müssen. Sind die Eltern selbst Sozialhilfe/ALG II-Empfänger, so bekommen sie wiederum nur den Mietanteil "für sich" bezahlt. D.h. wenn ihr zu dritt wohnt (Mutter, Vater, BAföG-Empfänger) und die Eltern beide Sozialhilfe/ALG II bekommen, würde erstmal nur 2/3 der Miete über das Sozialamt getragen. Die 44 Euro des rechnerischen Mietanteils im Studierenden-BAföG dürften zu wenig sein, bei SchülerInnen gibt es ja gar kein Mietanteil. Daher kann für solche sogenannten "Mischhaushalte" ergänzend Wohngeld beantragt werden.

SchülerInnen, die nicht bei den Eltern wohnen, die aber trotzdem nur den BAföG-Satz bekommen, als wenn sie dort wohnen würden (ist bei einigen Formen des Schüler-BAföGs der Fall, insbesondere bei Berufsfachschulen, die man ohne vorheriger Berufsausbildung machen kann), können ergänzend ALG II beantragen. Hier wird dann das BAföG zu 80% auf das ALG II angerechnet.


2.a Beurlaubte Studierende

Bei einer Beurlaubung kann man grundsätzlich kein BAFÖG erhalten. Hier kann man jedoch ALG-II beantragen, sofoern man arbeitsfähig ist.

Eine Beurlaubung ist immer dann empfehlenswert, wenn man voraussichtlich mehr als 3 Monate eines Semesters z.B. wegen Krankheit nicht am Studium teilnehmen kann. Bei BAföG ist sogar dazu verpflichtet, sich bei entsprechend langer Krankheit beurlauben zu lassen und auf Sozialhilfe bzw. ALG II zurückzugreifen.

2.b Studierende, die ihren BAföG-Anspruch verloren haben

Wer keinen BAföG-Anspruch mehr hat(das ist dann der Fall, wenn die Regelstudienzeit um mehr als 2 Semester überschritten ist oder bei Fachwechseln, die im Sinne des BAföG-Gesetzes nicht notwendig waren), kann Wohngeld erhalten. Wer nur der Höhe nach kein BAföG erhält (wegen Einkommen der Eltern oder eigenem Einkommen oder Vermögen), hat jedoch als Studierender kein Wohngeld-Anspruch.


Warum bekommst Du kein BAFÖG?
__

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Martin

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Alt 30.06.2006, 13:15   #3
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deadmenworking
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Das BaföG wird mir nicht gewährt weil das Studentenwerk in seinen hypothetischen Berechnungen der Einkommensverhältnisse meiner Eltern davon ausgeht, dass meine Eltern zuviel verdienen.
Mein Vater hat sein Geschäft aufgegeben, wir haben einen Aktualisierungsantrag gestellt, dennoch wird noch von sehr opitmistischen Werten ausgegangen, solange keine neuere Steuerbescheinigung vorliegt, auf die ja noch monatelang zu warten wäre.
Elternunabhängiges BaföG kann ich nicht bekommen, weil ich zwar seit über zehn Jahren nicht mehr bei meinen Eltern wohne, allerdings keine Berufsausbildung oder eine nachweisbare kontinuierliche Beschäftigung anführen kann.

[ EDIT: Zuvor habe ich bis Aug. 2005 mein Fachabitur auf dem 2. Bildungsweg (Vollzeitschule, Fachoberschule) nachgeholt, einen Antrag auf Schüler-BaföG gestellt. Die Schule ging 1 Jahr, den Antrag hab ich zu Beginn des Jahres gestellt. Zum Zeitpunkt meiner mündlichen Prüfungen (ca. 9 Monate später) bekam ich positiven Bescheid + rückwirkende Zahlung. Wenige Monate später ist hingegen ein Antrag auf Studenten-BaföG erfolglos. Das ist auch merkwürdig. ]

Mit psychischen Problemen / "Defiziten" hausieren zu gehen, wäre eine eher unangehme Angelegenheit.

Was ich nicht verstehe, ist, wie meinetwegen ein von seiner Vorgeschichte abgekoppelter Student sein Studium/Leben finanzieren soll, wenn er weder Anspruch auf BaföG noch auf ALG2 hat und ob es denn sein kann, dass ein Sachbearbeiter der Arbeitsagentur mündlich das Ende der Unterstützung verkündet, ohne sich auf einen Verwaltungsakt zu beziehen, gegen den man Rechtsmittel einlegen könnte. Von der Androhung von zukünftigen Rückzahlungsforderungen mal abgesehen.
:kratz:
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Alt 30.06.2006, 13:22   #4
Martin Behrsing
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Du wirst schon einen Schwerbehindertenausweis benötigen, um das zu bekommen.
Dies ist eine dumme Sache und leider hast Du auch die Leistungen zu unrecht bekommen. Hier kannst Du allerdings einen antrag auf Stundung bzw. Niederschlagung stellen, denn dies wäre eine unbillige Härte.

Du wirst mit deinen Eltern reden müssen, dass die dich unterstützen.
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Alt 30.06.2006, 17:03   #5
muensterland1
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Stehts Du weiterhin zur Vermittlung bereit,auch wenn Du studierst?
Ich denke mal nein und das auch zu Recht.
Entweder,oder Oder.Beides geht nicht.
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Alt 30.06.2006, 17:39   #6
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deadmenworking
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nein. Ich falle wohl nicht in den Vermittlungspool. Andererseits, wenn das A-Amt einen attraktiven Nebenjob für Studenten anbieten könnte, würde ich das sicher in Erwägung ziehen. Aber wachen wir doch mal alle auf, wer einen Arbeitsplatz sucht, wendet sich ja nicht unbedingt an die staubige Verwaltungsbehörde.
Ausserdem ist mir als Studiumsneuling die neue Situation doch sehr arbeitsintensiv, ein lustiges Lotterleben führt man an der FH jedenfalls nicht.

In meinem Fall ist, auch wenn das nichts Neues ist, dass diese Trennung zwischen den beiden Töpfen BaföG und ALG2/Sozialhilfe besteht, aber dennoch HartzIV dran schuld. Denn bis zu jener Gesetzgebung war ich beim Sozialamt. Ich wurde gegen meinen Willen und automatisch als arbeitssuchend bei der Arbeitsagentur einsortiert. Dabei habe ich das niemals als Hilfestellung sondern nur als Bevormundung verstanden.
Egal ob ich Sozialhilfeempfänger oder ALG2-Empfänger bin, einen Job hätte ich mir sowohl vor als auch nach HartzIV selber suchen können.
Ein-Euro-Jobs mit einem Stundenlohn von 1,8€ bis 2,5€ gibt es hier in meiner Stadt auch schon seit Jahrzehnten. Teilweise auf Zwang (Werkstatt Frankfurt e.V.), teilweise als "Aufwandsentschädigung" für ehrenamtliche Tätigkeiten, etwa bei den Wohlfahrtsverbänden.
Bedingt durch meine psychischen Probleme war und bin ich nicht "arbeitsfähig" im Sinne eines Wolfgang Clement, der mich gerne von morgens bis abends auf dem Spargelacker sehen würde. Mir geht es inzwischen besser, sonst könnte ich ja auch nicht studieren.

Ich bin jedenfalls naiverweise stets von einer existenzsichernden Sozialen Grundsicherung ausgegangen, die sowohl Niedriglöhnern, als auch Erwerbslosen zur Sicherung eines Existenzminimums zugestanden wird.
Dies ist nicht so. Wie ich als Student jetzt meine Miete bezahle und wo ich "Brot und Aufstrich" besorgen soll, interessiert keine Sau.
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