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Start > > -> Bescheid fehlerhaft-Widerspruch als unzulässig verworfen-Bescheid abgeändert

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.07.2009, 13:23   #1
blinky
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Standard Bescheid fehlerhaft-Widerspruch als unzulässig verworfen-Bescheid abgeändert

Hallo allerseits,

ich hatte einen Überprüfungsantrag gestellt und mußte die bearbeitung durch Gericht durchsetzen lassen, weil die ARGE sich halbes Jahr nicht rührte. Der Überprüfungsantrag wurde bearbeitet. Jetzt muß das Gericht nur noch über die Kosten entscheiden.

Ich wunderte mich warum die ARGE mir fast 7 Euro zuwenig überwiesen hatte, wie im Bescheid ausgewiesen hatte. Es ging um Warmwasser. Laut Bescheid hätte ich eine Nachzahlung von 225,81 € bekommen müssen. DIe ARGE überwies aber nur 218,83 €. Ich also nachgerechnet. Und es waren tatsächlich nur 218,83 € die mir zustanden.

Ich Widerspruch eingelegt, das der Bescheid einen zu hohen Betrag zum Nachteil der ARGE ausweißt und ich um einen korrigierten Bescheid bat.

Die ARGE hat meinem Widerspruch als unzulässig verworfen, änderte aber gleichzeitig den angefochtenden Bescheid dahingehend ab, dass der Betrag korrigiert wird.

Am besten ich Tippe mal den Widerspruchbescheid ab:

Zitat:

Der Widerspruch wird als unzulässig verworfen.

Der Bescheid vom 25.6.2009 wird klarstellend dahingehend abgeändert, dass die Summe aus nachzuzahlenden Warmwasserpauschalen 218,83 € beträgt.
Im Widerspruchverfahren ggf. entstandende notwendige Aufwendungen können nicht erstattet werden.

Begründung
Gegenstand des Widerspruchverfahrens ist der Bescheid der ARGE vom 25.6.2009, mit dem Leistungen ab 1.01.2005 überprüft wurden. Es ergab sich aus der Summe der Änderungsbescheide für die verschiedene Bewilligungszeiträume eine Nachzahlung von 218,83. Dieser Betrag wurde dem Widerspruchführer auch ausgezahlt. Der Bescheid weist jedoch die Summe 225,81 € aus.

Der Widerspruch richtet sich dagegen, dass im Bescheid ein zu hoher Betrag genannt wird. Mit der Zahlung an sich sei er einverstanden, er verlange aber eine Berichtigung.

Der Widerspruch wird als unzulässig verworfen.

Im Vorverfahren nach dem SGG, dass durch die Erhebunng des Widerspruchs eingeleitet wird, wird die Rechtsmäßigkeit sowie die Zweckmäßigkeit von Verwaltungsakten überprüft (§§ 78 ff SGG).

Ein Verwaltungsakt ist nach § 31 des Zehnten Buches SGB jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Bei Aufhebungs- und Erstattungsbescheid handelt es sich um ein Verwaltungsakt im Sinne der genannten Vorschrift. Das Bezugsdatum auf dem Ursprungbescheid wird hiermit berichtigt. (Was fürn Bezugsdatum - Scheint wohl das die Textbausteine nehmen und nicht drauf achten ob das zutrifft)

Die Zulässigkeit eines Widerspruch setzt voraus, dass der Widerspruchführer durch den VA beschwert ist. Erforderlich ist eine Rechtbeeinträchtigung oder Betroffensein durch einen unzweckmäßige Regelung. Popularwiderspruch (<-- was ist das?) gibt es nicht.

Im vorliegenden Fall trägt der Widerspruchführer selbst vor, er sei mit der Zahlung einverstanden, durch ein geringfügigen Fehler im VA ist er also nicht beschwert.

Demzufolge muß der Widerspruch als unzulässig verworfen werden. Die Widerspruchstelle ist es daher verwehrt, in der Sache selbst zu entscheiden.
.....
Kostenentscheidung und Rechtsbehelfsbelehrung
Was soll ich davon halten? Ich hatte Widerspruch eingelegt, weil ich erst Stutzig wurde das fast 7 Euro zu wenig überwiesen wurde. Dann hab ich nachgerechnet und mich entschlossen Widerspruch einzulegen. Nicht das es nachher heißt habe zu viel Leistungen erhalten usw.

Im Prinzip hat die Widerspruchstelle, indem der Betrag im Widerspruchbescheid vom angegriffenen Bescheid geändert hat meinem Widerspruch stattgegeben. Aber hat meinem Widerspruch als unzulässig verworfen.

Soll ich das auf mich so beruhen lassen oder ist der Widerspruchbescheid so nicht in Ordnung?

Blinky
blinky ist offline  
Alt 21.07.2009, 13:59   #2
Jean Fairtique
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bescheid fehlerhaft-Widersruch als unzulässig verworfen-Bescheid abgeändert

Ja ja, die Textbausteine...
ich würde die ziehen lassen, bekämst nur bedingt, wenn überhaupt recht, denn wie es schon geschrieben steht:
Zitat:
Die Zulässigkeit eines Widerspruch setzt voraus, dass der Widerspruchführer durch den VA beschwert ist. Erforderlich ist eine Rechtbeeinträchtigung oder Betroffensein durch einen unzweckmäßige Regelung. Popularwiderspruch (<-- was ist das?) gibt es nicht.
Populus - das Volk - soll hier wahrscheinlich heissen, dass es ein allgemeiner Widerspruch wäre, durch den Du nicht selbst betroffen bist..., was das mit Dir zu tun haben soll? Ich weiß es nicht.
Doch!
Jetzt fällt es mir ein!
Der SB kann ein Fremdwort!
 
Alt 21.07.2009, 15:30   #3
Sancho
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bescheid fehlerhaft-Widerspruch als unzulässig verworfen-Bescheid abgeändert

Zitat:
Die Zulässigkeit eines Widerspruch setzt voraus, dass der Widerspruchführer durch den VA beschwert ist. Erforderlich ist eine Rechtbeeinträchtigung oder Betroffensein durch einen unzweckmäßige Regelung. Popularwiderspruch (<-- was ist das?) gibt es nicht.

Im vorliegenden Fall trägt der Widerspruchführer selbst vor, er sei mit der Zahlung einverstanden, durch ein geringfügigen Fehler im VA ist er also nicht beschwert.
Ein Widerspruch ist demnach nur "zulässig" wenn der "Widerspruchsführer" einen Nachteil von dem VA hat.

Ein einfacher (schriftlicher) Hinweis das bei der Berechnung ein Fehler unterlaufen ist, hätte genügt.
 
Alt 21.07.2009, 15:33   #4
Jean Fairtique
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bescheid fehlerhaft-Widerspruch als unzulässig verworfen-Bescheid abgeändert

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Ein Widerspruch ist demnach nur "zulässig" wenn der "Widerspruchsführer" einen Nachteil von dem VA hat.

Ein einfacher (schriftlicher) Hinweis das bei der Berechnung ein Fehler unterlaufen ist, hätte genügt.
JETZT MACH ABER MAL HALBLANG!

Wo hätte er denn da seinen Popularwiderspruch untergebracht?
 
Alt 21.07.2009, 15:39   #5
Sancho
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bescheid fehlerhaft-Widerspruch als unzulässig verworfen-Bescheid abgeändert

Zitat von Jean Fairtique Beitrag anzeigen
JETZT MACH ABER MAL HALBLANG!

Wo hätte er denn da seinen Popularwiderspruch untergebracht?
Bei dem Hinweis, oder wurde er da benachteiligt?


oder beim nächsten Hinweis auf "Überzahlung" gleich "Popularwiderspruch" reinschreiben....
"Hiermit lege ich "Populatwiderspruch" gegen den Bescheid vom, wegen fehlerhafter Berechnung zu Ungunsten der ARGE ein...
 
Alt 21.07.2009, 19:31   #6
Mario Nette
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Standard AW: Bescheid fehlerhaft-Widerspruch als unzulässig verworfen-Bescheid abgeändert

Das ist ja eine doofe Regelung: Stellt euch mal vor, die ARGE übervorteilt jemanden übermäßig und derjenige kann aus diesem Grund etwas anderers nicht beantragen/tun. Dann soll er das hinnehmen?

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
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Mario Nette ist offline  
Alt 21.07.2009, 19:57   #7
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Bescheid fehlerhaft-Widerspruch als unzulässig verworfen-Bescheid abgeändert

Wenn man es so nimmt haben die ja meinem Wunsch entsprochen, indem der betreffende Bescheid durch den Widerspruchbescheid berichtigt wurde. Aber über die Art und weise wie die das gemacht haben gefällt mir nicht.

Heißt es das man nur Widersprüche einlegen darf, wenn man selber belastet ist? Aber wenn man unberechtigterweise bevorteilt ist, dann nicht? Mir geht es ja nur darum, das dieser Fehler beseitigt wird/wurde, nicht das es irgendwann mal heißt, sie haben eine Überzahlung erhalten.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 21.07.2009, 21:05   #8
Sancho
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bescheid fehlerhaft-Widerspruch als unzulässig verworfen-Bescheid abgeändert

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Wenn man es so nimmt haben die ja meinem Wunsch entsprochen, indem der betreffende Bescheid durch den Widerspruchbescheid berichtigt wurde. Aber über die Art und weise wie die das gemacht haben gefällt mir nicht.

Heißt es das man nur Widersprüche einlegen darf, wenn man selber belastet ist? Aber wenn man unberechtigterweise bevorteilt ist, dann nicht? Mir geht es ja nur darum, das dieser Fehler beseitigt wird/wurde, nicht das es irgendwann mal heißt, sie haben eine Überzahlung erhalten.

Blinky

Falls wiedermal sowas passieren würde, dann gib einfach ein Schreiben ab, in dem Du hinweist, das die sich verrechnet haben.

Vielleicht noch mit Eingangsstempel auf der Kopie und dann können die Dir nichts vorwerfen.
 
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