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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


100% Leistungen der Kinder gekürzt

ALG II

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Alt 21.07.2009, 11:40   #1
Blackdog
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Blackdog
Standard 100% Leistungen der Kinder gekürzt

Hallo,

ich hab gerade ein RIESEN Problem.
seit dem 01.07. befinde ich mich in stationäre Behandlung.

Nun wurden bei mir die Leistung meiner beiden Kinder und der Mehrbedarf für Alleinerziehung eingestellt.
Die kinder sind in diesem zeitraum beim Kindesvater untergebracht.

Was soll ich nun tun, dürfen die das?
Ich versorge meine Kinder ja trotzdem und die Miete muß ich auch zahlen.

Ich hoffe hier eine Antwort zu finden.

MfG
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Alt 21.07.2009, 13:02   #2
desmona
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desmona desmona desmona desmona desmona desmona desmona
Standard AW: 100% Leistungen der Kinder gekürzt

Zunächst erstmal herzlich willkommen hier

Ich fang mal an

Mit welcher Begründung wurden die Leistungen eingestellt/ versagt...im laufenden BW-Zeitraum?

Zitat von Blackdog Beitrag anzeigen
Hallo,

ich hab gerade ein RIESEN Problem.
seit dem 01.07. befinde ich mich in stationäre Behandlung.

Nun wurden bei mir die Leistung meiner beiden Kinder und der Mehrbedarf für Alleinerziehung eingestellt.
Die kinder sind in diesem zeitraum beim Kindesvater untergebracht.

Was soll ich nun tun, dürfen die das?
Ich versorge meine Kinder ja trotzdem und die Miete muß ich auch zahlen.

Ich hoffe hier eine Antwort zu finden.

MfG
__

*Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadensersatzpflichtig ist. Kurt Tucholsky

*
rechtmäßig: mit dem Willen des zuständigen Richters vereinbar Ambrose Bierce (Des Teufels Wörterbuch)

*Ich bin heut Morgen aufgewacht.
Ich hab die Arme hochgestreckt, die Knie bewegt, den Hals gedreht...Es hat bei Allem "Knack" gemacht...
Ich bin zu dem Schluß gekommen:
Ich bin nicht alt ich bin knackig...

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Alt 21.07.2009, 13:44   #3
Blackdog
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Blackdog
Standard AW: 100% Leistungen der Kinder gekürzt

Hallo desmona !

Weil meine minderjährigen Kinder bei "bekannten " untergebracht sind.

Daraufhin habe ich einen Änderungsbescheid bekommen, wo meine kinder gar nicht mehr aufgeführt sind. So habe ich nur noch anspruch auf Leistungen für BW Zeitraum 01.07. 30.11.09.

MfG
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Alt 21.07.2009, 14:22   #4
desmona
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desmona desmona desmona desmona desmona desmona desmona
Standard AW: 100% Leistungen der Kinder gekürzt

Also so wie ich das sehe werden deine Kiddies während deiner Krankheit zeitweise von jemandem betreut...das bedeutet aber weder eine Änderung des Lebensmittelpunktes noch Änderung deines Sorgerechts oder sie sind ja z.B. (wie ich vermute) auch nicht bei dir abgemeldet...und vieles mehr.

Sie werden halt nur irgendwo betreut.Punkt....und darüber mußt du keine Rechenschaft ablegen.

Woher weiß die ARGE/JC eigentlich das dir jemand hilft...sprich das die Kids woanders sind?...dein vorauseilender Gehorsam? (nicht bös sein...sowat teilt man nicht mit, das geht die nüscht an)

Wie kam es denn überhaupt zu dieser Änderungsmitteilung?...und bitte wie, mit welchen §§ wurde diese Änderung begründet.

Eine eigenmächtige Änderung der BG seitens ARGE/ JC geht gar nicht.

In der Konsequenz würde es theoretisch ja auch heißen, dass du kein (oder vermindertes) KG bzw. Unterhalt erhältst.

Zitat von Blackdog Beitrag anzeigen
Hallo desmona !

Weil meine minderjährigen Kinder bei "bekannten " untergebracht sind.

Daraufhin habe ich einen Änderungsbescheid bekommen, wo meine kinder gar nicht mehr aufgeführt sind. So habe ich nur noch anspruch auf Leistungen für BW Zeitraum 01.07. 30.11.09.

MfG
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Alt 21.07.2009, 14:28   #5
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 100% Leistungen der Kinder gekürzt

Wie lange wirst Du in stationärer Behandlung bleiben?
Welceh Arge oder Jobcenter

Bitte umgehend Widerspruch einlegen.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
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Alt 21.07.2009, 14:43   #6
Blackdog
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Blackdog
Standard AW: 100% Leistungen der Kinder gekürzt

Entlassung ist am 24.07.09 und es ist die Arge Potsdam zuständig.

Sie schreiben mir:
"Sie wußten bzw. hätten wissen müssen, dass der Ihnen zuerkannte Anspruch zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch -SGB X )"
"Die Leistungen von 01.07. - 31.07.09 sind nach § 50 SGB X zu erstatten."

Hat jemand erfahrung mit einem Widerspruch ? Auf die Formulierung kommt es ja an und ich habe soetwas noch nie geschrieben.

MfG
Blackdog ist offline  
Alt 21.07.2009, 14:48   #7
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 100% Leistungen der Kinder gekürzt

Geh bitte zum amtsgerich und besorg dir einen Beratungsschein und dann nimm ein Rechtsanwalt.
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Alt 21.07.2009, 15:47   #8
Jean Fairtique
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Standard AW: 100% Leistungen der Kinder gekürzt

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Geh bitte zum amtsgerich und besorg dir einen Beratungsschein und dann nimm ein Rechtsanwalt.
Mit oder ohne Krankenbett?
 
Alt 21.07.2009, 15:55   #9
Argekritiker
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Argekritiker
Standard AW: 100% Leistungen der Kinder gekürzt

Nein, einen Beratungsschein, damit du dir den RA leisten kannst, der dann "deiner" ARGE auf den Füßen tritt.
Argekritiker ist offline  
Alt 21.07.2009, 16:21   #10
desmona
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Standard AW: 100% Leistungen der Kinder gekürzt

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Wie lange wirst Du in stationärer Behandlung bleiben?
Welceh Arge oder Jobcenter

Bitte umgehend Widerspruch einlegen.

Den kannst du auch form- und fristgerecht zunächst ohne Begründung nachweisbar(Stempel von ARGE) "...Begründung wird nachgereicht..." abgeben
Zitat von Blackdog Beitrag anzeigen
Entlassung ist am 24.07.09 und es ist die Arge Potsdam zuständig.

...da du aber schätzungsweise frühestens am 27.7. zur ARGE kommst (läßt das dein Gesundheitszustand zu?)...kannst du auch gleich nen Widerspruch mit Begründung abgeben
Sie schreiben mir:
"Sie wußten bzw. hätten wissen müssen, dass der Ihnen zuerkannte Anspruch zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist (§48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch -SGB X )"

...also sie haben mit § 48 SGB X begründet (hier frag ich dich nochmal wie die darauf kommen...woher wissen sie , das deine Kids im Moment woanders sind?)

Zitat:

§ 48 SGB X Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse





(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

  1. die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
  2. der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
  3. nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
  4. der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Mass verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.
"Die Leistungen von 01.07. - 31.07.09 sind nach § 50 SGB X zu erstatten."


Zitat:
§50 SGB X Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
...das heißt du sollst die Leistungen vom Juli zurückzahlen (...haben sie das evtl. im Bescheid schon "verrechnet" bzw. dir schon eine Zahlungsaufforderung geschickt?)
Hat jemand erfahrung mit einem Widerspruch ? Auf die Formulierung kommt es ja an und ich habe soetwas noch nie geschrieben.
...du wirst hier die Rechtswidrigkeit des VA begründen
...du hast in keinster Weise die Sorgfalt verletzt
...es haben sich keinerlei Änderungen ergeben (Auszug der Kids o.ä.) die einen Anspruch nicht mehr rechtfertigen
MfG
Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Geh bitte zum amtsgerich und besorg dir einen Beratungsschein und dann nimm ein Rechtsanwalt.

...prinzipiell bin ich der gleichen Auffassung...aaaber du wirst das nicht alles am 27. stemmen können...die Zeit läuft...und du wirst ja vermutlich für den August nur die beschiedene Leistung erhalten

...ich würde schon trotzdem aber auch den Weg zum SG (Rechtsantragsstelle) wagen und Antrag auf EA -Zahlung der Leistungen aus vorherigem Bescheid...da Gefahr im Verzug...du kannst deine Miete im August nicht zahlen...drohende Obdachlosigkeit für dich und die Kids usw.
.
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*Ich bin heut Morgen aufgewacht.
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Alt 22.07.2009, 13:36   #11
Rechtsverdreher
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: 100% Leistungen der Kinder gekürzt

Das ist eine Schweinerei sondergleichen, das ist ein Fall für die Presse.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 22.07.2009, 14:53   #12
desmona
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desmona desmona desmona desmona desmona desmona desmona
Standard AW: 100% Leistungen der Kinder gekürzt

Das kannst du laut sagen...

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Das ist eine Schweinerei sondergleichen, das ist ein Fall für die Presse.
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Alt 22.07.2009, 14:58   #13
PetraW
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PetraW
Standard AW: 100% Leistungen der Kinder gekürzt

Ich würde mich mit dieser Sache auch an unsere Sozialministerin Dagmar Ziegler wenden. dagmar.ziegler@spd-fraktion.de
Sie hat mir auch schon des öfteren geholfen, wenn es Probleme mit dem Grundsicherungsamt in Erkner gab.
PetraW ist offline  
Alt 22.07.2009, 15:35   #14
münchnerkindl
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Zitat von Jean Fairtique Beitrag anzeigen
Mit oder ohne Krankenbett?

Krankenhäuser haben normalerweise Sozialarbeiter (Sozialpädagogen). An so einen würde ich mich wenden.
münchnerkindl ist offline  
Alt 22.07.2009, 15:52   #15
Argekritiker
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Argekritiker
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Ich würde das auch tun und mich an einen Sozialarbeiter wenden. Der handelt zwar auch nach dem SGB aber er kennt da Lücken für den "Empfänger".
Argekritiker ist offline  
Alt 22.07.2009, 15:57   #16
desmona
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Standard AW: 100% Leistungen der Kinder gekürzt

Zitat von münchnerkindl Beitrag anzeigen
Krankenhäuser haben normalerweise Sozialarbeiter (Sozialpädagogen). An so einen würde ich mich wenden.
Das ist zwar ein interessanter Gedanke, aber Blackdog wird am 24. aus dem Khs. entlassen...und bis sich ein dortiger SA in die Materie eingewuselt hat

...ich hoffe ihr ist es dann möglich am Freitag hier reinzuschauen...
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