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ALG II

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Kontenüberprüfung was ist die Realität ?

ALG II

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Alt 19.07.2009, 10:44   #1
Master of Desaster
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Master of Desaster Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Kontenüberprüfung was ist die Realität ?

Es kursieren immer wieder Meldung durchs Web, in denen über heimliche
Kontenüberprüfung bei ALGII-Beziehern seitens der Argen berichtet wird, die ohne viel Aufhebens und ohne Kenntnis
des Kontoinhabers durchgeführt werden können. Um zu erfahren ob und wie das genau
abläuft habe ich mal bei meiner Sparkasse angerufen, und mit dem stellvetretenden Filialleiter gesprochen.
Dieser sagte mir diesbezüglich, niemand bekäme Auskunft über mein Konto, es sei denn es läge ein richterlicher Beschluß vor.

Was kann ich denn nun glauben?

Ich muß noch anfügen, dass ich bei in einer Optionskommune lebe.
Kann es sein, dass diese, weil ja keine Bundesagentur, hier nur eingeschränkte
Rechte hat, und der F dies bereits in seiner Antwort berücksichtigt hat, ohne darauf hinzuweisen?
Master of Desaster ist offline  
Alt 19.07.2009, 10:48   #2
Tinka
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Tinka Tinka Tinka
Standard AW: Kontenüberprüfung was ist die Realität ?

Kann es vielleicht sein, dass weder der Filialleiter noch die Hauptzentrale der SK gefragt werden müssen, um die Konten einzusehen, sondern dass es da ganz andere Zugriffs-Wege gibt?
Tinka ist offline  
Alt 19.07.2009, 10:56   #3
Jesaja
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Jesaja
Standard AW: Kontenüberprüfung was ist die Realität ?

Na Clownfisch, geisterst gerade wieder durch die (deiner Meinung nach) "gerade so brauchbaren" Foren, um Suggestionen zu streuen ?
Jesaja ist offline  
Alt 19.07.2009, 12:03   #4
Arania
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Kontenüberprüfung was ist die Realität ?

Welcher Clownfish?
Arania ist offline  
Alt 19.07.2009, 23:34   #5
Carmen
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Carmen
Standard AW: Kontenüberprüfung was ist die Realität ?

Zitat von Master of Desaster Beitrag anzeigen
Es kursieren immer wieder Meldung durchs Web, in denen über heimliche
Kontenüberprüfung bei ALGII-Beziehern seitens der Argen berichtet wird, die ohne viel Aufhebens und ohne Kenntnis
des Kontoinhabers durchgeführt werden können. Um zu erfahren ob und wie das genau
abläuft habe ich mal bei meiner Sparkasse angerufen, und mit dem stellvetretenden Filialleiter gesprochen.
Dieser sagte mir diesbezüglich, niemand bekäme Auskunft über mein Konto, es sei denn es läge ein richterlicher Beschluß vor.

Was kann ich denn nun glauben?

Ich muß noch anfügen, dass ich bei in einer Optionskommune lebe.
Kann es sein, dass diese, weil ja keine Bundesagentur, hier nur eingeschränkte
Rechte hat, und der F dies bereits in seiner Antwort berücksichtigt hat, ohne darauf hinzuweisen?
das kann schon sein, gab die letzten tage etliche informationen dazu.
im auftrag der grünen (glaub ich) gabs eine anfrage an die regierung.
demnach wurden über 56000 konten von harz 4 empfängern durchleuchtet.
auf die anfrage ob die personen IM NACHHINEIN informiert wurden, wie es sich gesetzlich gehört, gabs von der bundesregierung keine auskunft.
Carmen ist offline  
Alt 20.07.2009, 06:39   #6
kasele
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Beiträge: 87
kasele
Standard AW: Kontenüberprüfung was ist die Realität ?

moin, Bankgeheimnis gibt es ja nicht mehr, in diesem FAll haben Finanzamt, ARGE und co, Zugriff auf das Konto. Muss man sich vorstellen wie bei ibääh gibt es ja auch bei den FA die Soko ibääh, haben Spezialsoftware und filtern jeden TAG Leute heraus die viel Ware als Privater Verkäufer verkaufen. Somit ist eine Anzeige vorprogrammiert weil die Leute nicht hören wollen. Maximal 2 Artikel pro Monat im ibääh verkaufen.
kasele ist offline  
Alt 20.07.2009, 10:11   #7
Jesaja
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Jesaja
Standard AW: Kontenüberprüfung was ist die Realität ?

Zitat von kasele Beitrag anzeigen
moin, Bankgeheimnis gibt es ja nicht mehr, in diesem FAll haben Finanzamt, ARGE und co, Zugriff auf das Konto. Muss man sich vorstellen wie bei ibääh gibt es ja auch bei den FA die Soko ibääh, haben Spezialsoftware und filtern jeden TAG Leute heraus die viel Ware als Privater Verkäufer verkaufen. Somit ist eine Anzeige vorprogrammiert weil die Leute nicht hören wollen. Maximal 2 Artikel pro Monat im ibääh verkaufen.

Nur das Finanzamt und der Zoll haben ohne richterlichen Beschluss Zugriff zu den Kontodaten und nur im Fall des Verdachts auf Geldwäsche.

Sozialbehörden dürfen nur mit richterlichem Beschluss Kontodaten einsehen, und da gilt natürlich für BA, Arge und Optionskommune dasselbe.
Jesaja ist offline  
Alt 20.07.2009, 15:45   #8
Gavroche
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Standard AW: Kontenüberprüfung was ist die Realität ?

Zitat:
...und nur im Fall des Verdachts auf Geldwäsche.

Sozialbehörden dürfen nur mit richterlichem Beschluss Kontodaten einsehen, und da gilt natürlich für BA, Arge und Optionskommune dasselbe.
Das ist m. E. nicht ganz richtig.

HEGA-08-2007-VG-GA-27-Kontenabrufverfahren
 
Alt 20.07.2009, 15:51   #9
Jesaja
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Jesaja
Standard AW: Kontenüberprüfung was ist die Realität ?

Zitat von Gavroche Beitrag anzeigen
Das ist m. E. nicht ganz richtig.

HEGA-08-2007-VG-GA-27-Kontenabrufverfahren

In dem von dir verlinkten Text geht es nicht um die Einsicht IN das Konto, sondern nur um die Abfrage zu den grundsätzlichen Informationen zu einem Konto.

Zitat:
Die ARGEn/gT dürfen künftig das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten folgende Daten abzurufen:
  • die Nummer eines Kontos oder eines Depots sowie den Tag der Errichtung und den Tag der Auflösung
  • den Namen sowie bei natürlichen Personen den Tag der Geburt des Inhabers und eines Verfügungsberechtigten sowie den Namen und die Anschrift eines abweichend wirtschaftlich Berechtigten
Kontostände und Umsätze werden nicht mitgeteilt.

Der Kontenabruf kann nur unter folgenden Voraussetzungen erfolgen
  • die Daten sind zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich und
  • ein vorheriges Auskunftsersuchen an den Betroffenen hat nicht zum Ziel geführt oder verspricht keinen Erfolg oder
  • ein formelles Bundesgesetz bestimmt ausdrücklich die Zulässigkeit des Datenabrufes für andere Zwecke
Gegenüber dem Antragsteller bestehen folgende Informationspflichten:
  • Vor der Durchführung eines Kontenabrufes ist der Antragsteller auf die Möglichkeit des Kontenabrufs hinzuweisen, ein pauschaler Hinweis im Rahmen von Vordrucken und Merkblättern ist ausreichend.
  • Nach der Durchführung eines Kontenabrufes ist der Antragsteller auch über das Ergebnis zu informieren.
Daneben ist der Kontenabruf (mit Prüfung der Voraussetzungen, Hinweis und Benachrichtigung des Betroffenen) und dessen Ergebnis durch die ARGE/gT zum Zwecke der Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines Kontenabrufes zu dokumentieren.
Jesaja ist offline  
Alt 20.07.2009, 15:57   #10
physicus
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Standard AW: Kontenüberprüfung was ist die Realität ?

Zitat:
die Daten sind zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich
dieser satz alleine reicht aus damit die ganz legal jeden monat wieder auf dein konto zugreifen können!

Zitat:
Vor der Durchführung eines Kontenabrufes ist der Antragsteller auf die Möglichkeit des Kontenabrufs hinzuweisen, ein pauschaler Hinweis im Rahmen von Vordrucken und Merkblättern ist ausreichend.
das hat ja eh jeder bekommen...
also ists dort auch legalisiert.

Zitat:
Nach der Durchführung eines Kontenabrufes ist der Antragsteller auch über das Ergebnis zu informieren.
ein schalk der böses dabei denkt, das kratzt die doch nen feuchten, dich darüber informieren zu müssen.
WER sollte dich denn darüber informieren?
meinst du die bank notiert sich jeden kontozugriff der auf diese art und weise vorgenommen wurde?
das glaube ich im leben nicht, es sind ja nicht IHRE konten, viel zu viel arbeit die keiner zahlt!
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physicus ist offline  
Alt 20.07.2009, 16:02   #11
Jesaja
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Jesaja
Standard AW: Kontenüberprüfung was ist die Realität ?

Da sich die grundlegenden Informationen über ein Konto nicht ändern, macht es auch keinen Sinn, "jeden Monat" einen Kontenabruf zu starten.
Jesaja ist offline  
Alt 20.07.2009, 16:03   #12
Gavroche
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Standard AW: Kontenüberprüfung was ist die Realität ?

Zitat von Jesaja Beitrag anzeigen
In dem von dir verlinkten Text geht es nicht um die Einsicht IN das Konto, sondern nur um die Abfrage zu den grundsätzlichen Informationen zu einem Konto.
Ja, damit hast Du natürlich Recht.
Ich überlege gerade, dass, wenn sie nicht über die einzelnen Kontobewegungen Bescheid wissen müssen/dürfen, sie ja dann auch eigentlich keine ungeschwärzten Kontoauszüge einsehen dürfen. Oder??
 
Alt 20.07.2009, 16:11   #13
physicus
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Standard AW: Kontenüberprüfung was ist die Realität ?

Zitat:
Da sich die grundlegenden Informationen über ein Konto nicht ändern, macht es auch keinen Sinn, "jeden Monat" einen Kontenabruf zu starten.
das halte ich für unfug, denn so könnten die niemals eine anspruchsvoraussetzung feststellen, dazu braucht es die UMSÄTZE in einem konto und nicht die stammdaten, das ist quark!
__

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Alt 20.07.2009, 16:16   #14
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Standard AW: Kontenüberprüfung was ist die Realität ?

Über die Stammdaten läßt sich feststellen, ob der He ein Konto nicht angegeben hat. Die Kontostände sind dsann in den Auszügen zu sehen.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online  
Alt 20.07.2009, 16:18   #15
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Jesaja
Standard AW: Kontenüberprüfung was ist die Realität ?

Zitat von Gavroche Beitrag anzeigen
Ja, damit hast Du natürlich Recht.
Ich überlege gerade, dass, wenn sie nicht über die einzelnen Kontobewegungen Bescheid wissen müssen/dürfen, sie ja dann auch eigentlich keine ungeschwärtzten Kontoauszüge einsehen dürfen. Oder??
Das wäre ja schön, wenn es so wäre, aber ich befürchte mit dieser Argumentation wird man weder bei der Arge noch bei einem Gericht weit kommen.
Das BSG weisst zwar daraufhin, dass "sensible Daten" auf Kontoauszügen geschwärzt werden dürfen, auf der anderen Seite wird von manchen dagegen eingewendet, dass es ja dann unmöglich für die Behörde wäre zu erkennen, dass es sich hier um "sensible Daten" handelt.
Der entscheidende Umstand wird bei der Anforderung der Vorlage von Kontoauszügen sein, dass man zwar durch die Mitwirkungspflicht gezwungen ist, diese vorzulegen, aber dass man immerhin die Transparenz darüber hat, dass man und wann man sie vorgelegt hat (komisches Deutsch, oder?).

Das Gerichtsurteil des BSG stellt für mich eine einzige Unverschämtheit dar, da eigentlich praktisch jeder Persönlichkeitsschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung umgangen und ausgehebelt wird.
Offenbar dürfen selbst Kopien von den Kontoauszügen abgeheftet werden, solange diese "leistungsrelevant" sind, d.h. praktisch immer.
Jesaja ist offline  
Alt 21.07.2009, 02:37   #16
Argekritiker
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Argekritiker
Standard AW: Kontenüberprüfung was ist die Realität ?

Also, man hat das Recht, Ausgaben, solange sie keine bestimmte Höhe übersteigen, um sich "künstlich arm" zu machen, zu schwärzen, sehe ich das so richtig?
Ansonsten gilt ja, dass man die Kontoauszüge einmal im Quartal vorlegt, damit man auch ja unterhalb der "magischen Grenze 150 Euro * LJ" bleibt. Da soll man am besten auch noch beantragen, dass der SB/FM eine Kopie davon anfertigt und wenn er das nicht tut, dann soll man die Auszüge selbst kopieren.

Ansonsten ist es wie gesagt ein Eingriff in die Privatsphäre. Daher bin ich froh, dass es für uns "ALG-II-Bezieher" noch das Recht gibt, bestimmte Ausgaben (leider keine Einnahmen) zu schwärzen.
Argekritiker ist offline  
Alt 21.07.2009, 11:32   #17
Ghansafan
Gast
 
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Standard AW: Kontenüberprüfung was ist die Realität ?

Es wird hier immer geschrieben, dass man Kontoauszüge nur zur Einsicht vorlegen muss.

Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert diese Aussage ?
 
Alt 21.07.2009, 11:37   #18
Kerstin_K
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Standard AW: Kontenüberprüfung was ist die Realität ?

Zitat:
Da soll man am besten auch noch beantragen, dass der SB/FM eine Kopie davon anfertigt und wenn er das nicht tut, dann soll man die Auszüge selbst kopieren.
Wieso sollte man das tun?
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online  
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