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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


ablehnung von kostenübernahme bei stromschuld

ALG II

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Alt 29.06.2006, 13:19   #1
muttl
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muttl Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard ablehnung von kostenübernahme bei stromschuld

hallo
ich hab mal ne frage.ich habe dank meines exmannes eine stromschuld von ca 3660 euro.ich beziehe alg2 und bin seit fast11 monaten krankgeschrieben und hab deshalb einen antrag auf dahrlehen bei dem sozialamt gestellt am 4.5 und heute kam die ablehnung mit denm hinweis das sie nich zuständig sind sondern die arge da ich ja alg2 bekomme
ich hab mit meinem vermittler telefoniert ,sie meinte ich bin ja erwerbsfähig und somit bleib ich in der arge(nach fast 11 monaten ununterbrochener krankschreibung)und bin schon am telefon sehr rüde behandelt worden.da mein stromversorger mir eine ratenzahlung angeboten hat muss ich die nehmen und das amt übernimmt nix,nur eine rate von 150 euro is für mich utopisch.
kann die arge mir ein dahrlehen verweigern?????????? muss ich nun befürchten das wir im dunkeln sitzen müssen?????
wäre über schnelle atwort dankbar,hab nämlich morgen einen termin um 10.00 uhr bei der dame und da möchte ich nich ganz doof hingehen
danke im voraus
__

es ist nicht genug von einer sache zu wissen man muss sie auch tun
muttl ist offline  
Alt 29.06.2006, 13:32   #2
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Hallo,

erstmal hat sich das Sozialamt falsch verhalten. Selbst wenn sie nicht zuständig sind (was sie aber sind) hätten sie dafür sorgen müssen, dass der Antrag unverzüglich an die richtige Stelle weitergeleitet wird. Ich würde dir hier empfehlen, dass du dir entweder sofort einen Anwalt nimmst, der im Eilverfahren für dich die Sachen durchsetzt oder wenn Du es dir zutraust es selbst machst. Kannst Dich ja mal äußern.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 29.06.2006, 13:57   #3
Quirie
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Quirie Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Es gibt schon eine Menge zu dem Thema hier im Forum.
Vielleicht hilft Dir das, Deine Argumente zu sortieren. :mrgreen:

http://www.elo-forum.org/forum/ftopic7066.html

Und hier solltest Du Dir unbedingt # 5 von Gast anschauen.

http://www.elo-forum.org/forum/ftopic10637.html

LG Marion
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

- Keine Rechtsberatung, die ist Sache der Rechtsanwälte-
Quirie ist offline  
Alt 29.06.2006, 14:43   #4
Gast
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Beiträge: 142
Gast Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat:
Hallo,

erstmal hat sich das Sozialamt falsch verhalten. Selbst wenn sie nicht zuständig sind (was sie aber sind) :hmm: hätten sie dafür sorgen müssen, dass der Antrag unverzüglich an die richtige Stelle weitergeleitet wird. :daumen: Ich würde dir hier empfehlen, dass du dir entweder sofort einen Anwalt nimmst, der im Eilverfahren für dich die Sachen durchsetzt oder wenn Du es dir zutraust es selbst machst. Kannst Dich ja mal äußern.

Neuregelung zum § 34 SGBXII ab 01.04.2006 beachten.


Falls zwischen Leistungsträgern streitig ist, wer Leistungen zu erbringen hat, hat nach § 43 Abs. 1 S. 2 SGB-I der vom Antragsteller angegangene Leistungsträger Leistungen vorläufig zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; der angegangene unzuständige Leistungsträger hat die Leistungen ebenfalls vorläufig zu erbingen, wenn er entgegen § 16 SGB-I den bei ihr gestellten Antrag nicht unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterleitet.

SGG § 86b, SGB-XII § 34, SGB-I § 43 Abs. 1 S. 2, SGB-I § 16
Gast ist offline  
Alt 29.06.2006, 17:11   #5
muttl
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Standard re martin

hallo martin
danke für die schnelle antwort.
wenn ich das rchtig verstanden hab,dann kann ich mir den anwalt nehmen und der macht das dann.ich müßte dann morgen den termin mit dieser unmöglichen dame nicht wahrnehmen.ich selbst habe im moment eh keine nerven mehr,ich muss ja am 4.7 stationär in die uniklinik und weiß noch nicht wie lange der aufenthalt sein wird.

danke
__

es ist nicht genug von einer sache zu wissen man muss sie auch tun
muttl ist offline  
Alt 29.06.2006, 17:55   #6
Quirie
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Quirie Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Es reicht, wenn Dein Anwalt da anruft, dass er das jetzt übernommen hat.

Ich drück die Daumen. :daumen: :daumen:
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
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Alt 29.06.2006, 18:05   #7
Andi_
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Andi_ Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Re: ablehnung von kostenübernahme bei stromschuld

Zitat von muttl
ich hab mal ne frage.ich habe dank meines exmannes eine stromschuld von ca 3660 euro
Dumme Frage, wer ist der Schuldner, du oder dein Ex? Wenn du, bestehen Schadenersatzansprüche aus der vom Ex verursachten Schuld?
__

[b]Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.[/b]
Andi_ ist offline  
Alt 29.06.2006, 18:08   #8
Martin Behrsing
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Standard Re: ablehnung von kostenübernahme bei stromschuld

Zitat von Andi_
Zitat von muttl
ich hab mal ne frage.ich habe dank meines exmannes eine stromschuld von ca 3660 euro
Dumme Frage, wer ist der Schuldner, du oder dein Ex? Wenn du, bestehen Schadenersatzansprüche aus der vom Ex verursachten Schuld?
wirklich sehr hilfreich, die Antwort, oder???
__

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Martin

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Alt 29.06.2006, 18:26   #9
Quirie
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Das Problem ist, dass sie vermutlich auch noch falsch ist.

Ohne die vertraglichen Einzelheiten zu kennen, sollte man sich besser mit solchen Weisheiten zurückhalten.
__

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Alt 29.06.2006, 18:43   #10
Arco
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Arco
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... sagt mal ? ? habt ihr was gegen Andi :hmm: :hmm:

So dumm ist die Frage nicht, aber wer sich mal die alten Beiträge von muttl ansieht, hat auch die Antwort das die Stromschulden vertraglich Muttl und dem Ex-Mann zuzuordnen sind. Nur dem Ex der weg ist juckt die ganze Sache nicht.

Also sitzt Muttl auf der Rechnung von über 3.000 Euro hat Kinder im Hause und muß nächste Woche ins Krankenhaus ...

Also muß der Anwalt sofort versuchen bei dem Stromversorger die Sache auf Halt zu stellen und eine EV beim SG erwirken das egal welche Stelle hier zuerst einmal ein Darlehn bewilligt wird um einer Stromsperrung abzuwenden....

Da bleibt keine Zeit mehr, allerdings so schnell werden die wohl nicht sperren .... die haben ja erst mal einen Ratenvorschlag gemacht und warten auf Antwort.

Also ist hier der Anwalt am Zuge - hoffentlich ist er keine Lusche
Arco ist offline  
Alt 29.06.2006, 19:46   #11
Quirie
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Quirie Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Arco
....... aber wer sich mal die alten Beiträge von muttl ansieht, hat auch die Antwort das die Stromschulden vertraglich Muttl und dem Ex-Mann zuzuordnen sind. Nur dem Ex der weg ist juckt die ganze Sache nicht.
...........
Brauchst Du noch ne Antwort, Arco?

Unabhängig davon kommen Verträge mit einem Stromlieferanten regelmäßig durch konkludentes Verhalten zustande, spätestens in dem Moment, in dem ein Mieter auf den Lichtschalter in seiner Wohnung drückt. Auf irgendwelche schriftlichen Vereinbarungen kommt es nicht an. Die schließt auch kaum einer.
__

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Quirie ist offline  
Alt 29.06.2006, 19:53   #12
Arco
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Arco
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:mrgreen: habe ich was gefragt ? ? ?
Arco ist offline  
Alt 29.06.2006, 21:37   #13
muttl
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Standard re acro

hallo

acro hat es erfasst,er hat recht mit dem was er schreibt.
mein ex interessiert das alles nich und dem stromlieferantern interessiert das auch nich,ich lebe in der wohnung und mir können sie den saft abdrehen mein ex is ja hier raus.
ich geh morgen zum anwalt und versuch da mein glück,werde ihm gleich eure empfehlungen mitnehmen,das hilft ihm bestimmt das es etwas schneller geht.

danke an alle

wenn man seit zwei monaten hofft eine gute antwort zu bekommen und dann heute der brif kommt in dem nur steht,sorrywir sind nich zuständig,da fällt erstmal alles zusammen,aber dank acro wißt ihr ja nun wie das zusammen hängt
__

es ist nicht genug von einer sache zu wissen man muss sie auch tun
muttl ist offline  
Alt 30.06.2006, 05:19   #14
Nov
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Nov Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat:
Was tun, wenn das Licht ausbleibt ?
Von Rechtsanwalt Patrick Inhestern

Im Zuge von immer weiter steigenden Energiekosten und Hartz IV kommt es in immer mehr Haushalten zu unbezahlten Stromrechnungen. Dies ist für die Betroffenen äußerst unangenehm. Der Gesetzgeber meint es jedoch gut: Überspitzt könnte man die bestehende Rechtslage mit dem Slogan „In Deutschland muss niemand im Dunkeln sitzen!“ beschreiben. Nachfolgend sollen daher Möglichkeiten aufgezeigt werden, eine drohende Stromsperre zu verhindern oder eine bereits gesetzte Stromsperre aufzuheben.
Quelle:http://www.123recht.net/article.asp?a=15165

Zitat:
Übernahme von Stromschulden
Energieschulden sind nach Auffassung des SG Aachen im Rahmen der Wohnraumsicherung als eine der Obdachlosigkeit vergleichbare Notlage vom örtlichen Sozialamt nach § 34 SGB XII zu übernehmen, wenn die Schulden zu einer Stromsperre geführt haben. Die Versorgung mit Energie gehöre nach den Lebensverhältnissen in der BRD zum sozialhilferechtlich anerkannten Mindeststandard jedes Einwohners und jeder Einwohnerin, so das Gericht.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall ging es um einen bis Ende Mai 2005 selbstständigen Vater, der zuletzt mit seiner „Ich-AG“ keine Einkünfte mehr erzielt hatte und der dann ALG II beantragte, und seine beiden arbeitslosen Söhne, die schon länger ALG II bekamen, wobei einem von ihnen nur noch eine gekürzte Regelleistung ausgezahlt wurde. Aufgrund der schlechten Einkommenssituation liefen bis zum 30.5.05 bei den Betroffenen 2.845 € Stromschulden auf. Anfang Mai hatte das Energieversorgungsunternehmen ihnen deshalb den Strom abgestellt, so dass sie 4 Wochen lang nicht mehr warm kochen und ihre Wäsche waschen konnten.

Doch das zuständige Sozialamt verweigerte die Übernahme der Schulden unter Verweis auf ein Schreiben des Kreises Aachen an seine kreisangehörigen Städte und Gemeinden. In dem Schreiben wird die Auffassung vertreten, wonach erwerbsfähige Antragsteller grundsätzlich von Leistungen der Sozialhilfe ausgeschlossen seien. Zwar vertrete die Bundesagentur für Arbeit in ihren Dienstlichen Hinweisen zur Durchführung des Arbeitslosengeldes II seit Mai 2005 eine andere Rechtsauffassung. Doch daraus „ergibt sich nicht zwangsläufig das Bestehen eines Anspruchs nach SGB XII“; Anträge von Alg-II-Beziehenden auf Übernahme der Stromschulden seien immer unter Verweis auf den Vorrang des SGB II abzulehnen. Dem schloss sich das zuständige Sozialamt an. Es verwies zudem darauf, dass die Antragsteller ihre Wäsche von Hand, bei Bekannten oder im Waschsalon waschen könnten. Notfalls könnten sie dies aber auch in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber tun; dort dürften sie auch duschen. Und warmes Essen könnten sie sich z.B. in einer Gaststätte oder Cafeteria kaufen.

Doch das SG Aachen hielt diese Vorschläge für völlig unsinnig. Es sei allgemein bekannt, dass das Essen in Gaststätten und Cafes deutlich teurer sei als das eigene Zubereiten von Mahlzeiten. Und was das Waschen betreffe, so müssten die Antragsteller dann ihr Leben derart zeitaufwendig betreiben, dass ihnen kaum noch Zeit für ordnungsgemäße Arbeitssuche bleibe. Das Gericht verurteilte das zuständige Sozialamt daher zur darlehensweisen Übernahme der Schulden. Für die Zukunft verwies es darauf, dass sich die Antragsteller auf Anraten des Gerichts mit einer direkten Überweisung der Raten für Strom und Heizung von der Alg-II-Behörde an das Energieversorgungsunternehmen einverstanden erklärt hätten. Weiter träten sie monatlich insgesamt 100 € von ihrem Alg-II-Anspruch an das Sozialamt ab, bis ihre Schulden beim Amt getilgt seien.

Zu dem erwähnten Schreiben des Kreises Aachen an seine kreisangehörigen Kommunen stellte das Gericht ausdrücklich fest, dass dessen Rechtsauffassung angesichts der eindeutigen Gesetzeslage „gänzlich unverständlich“ sei und ein „eigenartiges Verhältnis zur Anwendung und Umsetzung gesetzlicher Vorschriften erkennen“ lasse. Und das zuständige Sozialamt müsse sich fragen lassen, wie das Amt „es mit Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz ('… die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden') hält“.

Sozialgericht Aachen, Beschluss vom 14.6.2005, AZ: S 20 SO 53/05 ER
Nov ist offline  
Alt 30.06.2006, 13:28   #15
muttl
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muttl Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard antwort der arge

hallo

ich bin heute bei meiner zuständigen vermitlerin gewesen,um einen antrag auf kostenübernahme zu stellen.so weit kam es gar nicht sie hat mir erklärt:"wenn der stromversorger mir eine ratenzahlunge angeboten hat,dann muss ich die nehmen und das amt muss keinen antrag entgegen nehmen und ist damit nicht zuständig und muss nicht leisten".

da ich die rate von 150 euro aber nich aufbringen kann,wäre also doch das sozialamt zuständig gewesen oder???????????

mein anwalt ist erst am montag wieder da,dann werd ich alles mitnehmen und hoffen das der das ganze richten kann.
__

es ist nicht genug von einer sache zu wissen man muss sie auch tun
muttl ist offline  
Alt 30.06.2006, 13:41   #16
Nov
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Nov Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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also wenn alle Stricke reißen, gibt es noch eine Möglichkeit wird aber selten angesprochen und vor allem ist es ein nicht angenehmer weg!
Zitat:
  • Spendenantrag

    Zunächst können die Betroffenen einen Spendenantrag stellen. Die Einrichtungen, bei denen dies möglich ist, unterscheiden sich regional. In Hannover kann man die entsprechenden Anträge bei der Caritas oder bei den Diakonischen Werken stellen. Diese leiten dann die Anträge an die Aktion Weihnachtshilfe e.V. weiter, wo über die Anträge abschließend entschieden wird. Zu beachten ist, dass ein Anspruch auf eine derartige Spende selbstverständlich nicht besteht. Weiter kann man einen entsprechenden Antrag im Regelfall nur einmal stellen – also nicht alle Jahre wieder. Gute Aussichten auf eine derartige Spende haben vor allem Familien mit kleinen Kindern. Der große Vorteil einer Spendengewährung liegt für die Betroffenen darin, dass diese nicht zurück bezahlt werden muss.
Nov ist offline  
Alt 30.06.2006, 15:05   #17
Arco
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Arco
Standard Re: antwort der arge

Zitat von muttl
hallo

ich bin heute bei meiner zuständigen vermitlerin gewesen,um einen antrag auf kostenübernahme zu stellen.so weit kam es gar nicht sie hat mir erklärt:"wenn der stromversorger mir eine ratenzahlunge angeboten hat,dann muss ich die nehmen und das amt muss keinen antrag entgegen nehmen und ist damit nicht zuständig und muss nicht leisten".

da ich die rate von 150 euro aber nich aufbringen kann,wäre also doch das sozialamt zuständig gewesen oder???????????

mein anwalt ist erst am montag wieder da,dann werd ich alles mitnehmen und hoffen das der das ganze richten kann.
hallo muttl,

laß das mal den Anwalt machen - und mach dir jetzt übers Wochenende keinen Kopf ....
Arco ist offline  
Alt 30.06.2006, 17:36   #18
Andi_
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Andi_ Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Arco
... sagt mal ? ? habt ihr was gegen Andi :hmm: :hmm:

So dumm ist die Frage nicht, ...
Scheint so :cry:

Tatsächlich war die Frage sogar sehr schlau, zumindest aus rechtlicher Sicht. Aber da ist wohl nichts zu machen, wie es aussieht :pfeiff:
__

[b]Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.[/b]
Andi_ ist offline  
Alt 17.07.2006, 22:57   #19
muttl
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muttl Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard immer noch riesige probleme

hallo

bin wieder zu hause und konnte mir heute meine unterlagen vom anwalt wieder holen.
ER KANN NICHTS MACHEN hat er gesagt und der stromversorger hat schon paarmal angerufen als ich in der klinik war.nu bin ich echt im a...
oder gibs noch was das ich selber machen kann???????????????
__

es ist nicht genug von einer sache zu wissen man muss sie auch tun
muttl ist offline  
Alt 18.07.2006, 09:20   #20
Arania
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Jetzt geht nur noch mit dem Stromversorger reden und eventuell eine niedrigere Ratenabzahlung vereinbaren oder diesen Spendenantrag zu stellen der oben in einem anderen Beitrag erwähnt wird :(
Arania ist offline  
Alt 18.07.2006, 10:09   #21
kalle
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kalle
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Meiner Meinung nach gibt es mehrere Möglichkeiten:
1. Ratenzahlung mit dem Stromversorger abmachen. auf Deine Situation hinweisen und niedrigere Ratenzahlungen.

2. Antrag schriftlich an Arge oder Sozi schicken. Dann müssen sie Dir einen Bescheid schicken. Gegen den kannst Du dann klagen.

3. Beim SG einen Antrag auf EA stellen. Die Arge oder das Sozi auf darlehnsweise Übernahme verklagen.( Wenn Du so einen Richter hast wie ich hatte, der sich als Sozialarbeiter verstand, dann klappt das)

4. Einen anderen Stromversorger suchen. Das dauert ca. 1 Monat bis Du dann vom anderen Stromanbieter Deinen Strom beziehst. Dort stehst Du dann unbelastet da. Ein Wechsel muß genehmigt werden. Die alte Schuld kann man dann ohne Sorge einer Abschaltung in kleinen Raten abzahlen.

Diese Schritte kannst Du auch mischen. Das heißt, mehrere Sachen gleichzeitig.
Wenn der Stromversorger sich auf nichts mehr einläßt würde ich ganz dringend einen anderen suchen. Es gibt ja gottseidank kein Monopol mehr in Deutschland.

Den Antrag beim SG kannst Du auch selber stellen. Nimm Deine Unterlagen mit und der Rechtspfleger hilft Dir beim ausfüllen.
Hier findest Du auch einen Antrag, den Du nur abändern und ausdrucken mußt: http://www.erwerbslosenforum.de/an.htm
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
Mit Dank an Pixelfool
kalle ist offline  
Alt 19.07.2006, 13:21   #22
Andi_
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Andi_ Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Re: immer noch riesige probleme

Zitat von muttl
hallo

bin wieder zu hause und konnte mir heute meine unterlagen vom anwalt wieder holen.
ER KANN NICHTS MACHEN hat er gesagt und der stromversorger hat schon paarmal angerufen als ich in der klinik war.nu bin ich echt im a...
oder gibs noch was das ich selber machen kann???????????????
Sorry, ich habe dein Problem schlicht "versäumt". Wie kalle schon sagt hast du noch Optionen. Primär musst du eine Versorgungssperre abwenden. Dies geht, sollte aber von Anwalt gemacht werden. Dir ist u.a. auch im Sommer nicht zumutbar, mit Kindern Essen zu gehen, statt viel billiger selbst zu kochen. Auch der Hinweis auf Waschmöglichkeiten im Waschsalon sind nur sehr eingeschränkt zumutbar, quasi dann, wenn du einen neben der Haustür hast. Hoffe du (btw. dein Anwalt) kommt mit den Tipps klar? :pfeiff:
__

[b]Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.[/b]
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