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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 13.07.2009, 07:08   #1
eisbaer
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Registriert seit: 19.05.2006
Ort: im Erzgebirge
Beiträge: 275
eisbaer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Sind Zahlungen der Auto-Unfall-Versicherung Einkommen ?

Hallo,
ich habe mir im Urlaub bei einem Unfall mit Rehwild meinen Wagen ziemlich beschädigt. Lt. Gutachter und Versicherung liegt der Schaden bei etwa 5800 Euro - ist aber noch kein Totalschaden, so dass die Autoversicherung den Betrag auf mein Konto überweisen will.

Die ARGE sagt nun, das sei Einkommen und werde angerechnet, (egal ob das Geld aufs Konto ginge oder direkt an den Händler !! ) - ergo kann ich den PKW nicht mehr reparieren lassen, oder wie ist das ? andersherum schufte ich für diese Truppe schon seit 12 Monaten in einem 1,30 Euro-Job und soll mobil und ausbeutbar bleiben.

Die Versicherung weigert sich, das Geld bar auszuzahlen oder die Zahlung direkt mit dem Händler vorzunehmen - das sei nicht üblich und wegen der dümmlichen Gesetzeslage bei Hartz4 würde man eigene Vorgaben nicht ändern wollen.

Was kann ich nun tun, damit dieses Geld wirklich dazu verwandt wird, wofür es gedacht ist, nämlich zur Wiederherstellung der Fahrfähigkeit und Sicherheit des Fahrzeugs.

Bleibt mir wirklich nur der Weg zum anwalt ? Zu welchem ? Ich habe kein Geld mehr für kostenpflichtige Anwälte.
.
__

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Eisbärenpelz
eisbaer ist offline  
Alt 13.07.2009, 07:13   #2
Erolena
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Registriert seit: 07.11.2007
Ort: Sachsen
Beiträge: 5.939
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Standard AW: Sind Zahlungen der Auto-Unfall-Versicherung Einkommen ?

Bei der Einkommenslage gibts einen Beratungsschein fürn Anwalt.
Erolena ist offline  
Alt 13.07.2009, 07:18   #3
kleinchaos
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sind Zahlungen der Auto-Unfall-Versicherung Einkommen ?

Es kann gar kein Einkommen sein. Es stellt dich nicht besser als vorher. Es dient der Wiederherstellung deines angemessenen Fahrzeugs. Ist also eine zweckbestimmte Einnahme.
Und selbst wenn du die Karre verschrottest und das Geld behältst ist es maximal Vermögensumwandlung. Also so oder so nicht anrechenbar.
Sag deinem SB, es gibt da einen völlig unbekannten § 12 im SGB2 ;) der im Absatz3 folgendes besagt:
Zitat:
(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen
1. Einnahmen, soweit sie als
a) zweckbestimmte Einnahmen,
b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege
einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig
beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären,
2. Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs geleistet werden.
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...uch-SGB-II.pdf
 
Alt 13.07.2009, 07:56   #4
eisbaer
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Registriert seit: 19.05.2006
Ort: im Erzgebirge
Beiträge: 275
eisbaer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sind Zahlungen der Auto-Unfall-Versicherung Einkommen ?

ok, wenn das so drin steht. Danke

Ich frage mich bloß immer:
Wissen die Mitarbeiter in der ARGE das nicht oder wollen/sollen die das nicht wissen? Ist es Schikane oder Dummheit ?

Eigentlich müßte die Dame das Gesetz doch kennen und mich ggf. sogar beraten ?

Ich habe auch ausstehenden "Lohn" aus einem (maximal) 400-€-Job, d.h. die ARGe hat mir komplett jeden Monat die 400 Euro im Vorgriff abgezogen, obwohl ich manchen Monat gar nichts und manchen Monat nur 250 oder 300 Euro verdient habe (Honorar). Von vornherein war klar, dass die 400 Euro im Monat nicht oder nur sehr selten erreicht werden würden. Trotzdem wurden monatlich "prophylaktisch vorbeugend in Erwartung eines vollen Einkommens" (so die Mitarbeiterin) die vollen 400 Euro abgezogen, unabhängig davon ob überhaupt was gezahlt wurde.

Ich habe in drei Monaten 7 Änderungsmeldungen erhalten, weil ich jeden Monat abrechnen musste, was ich wirklich verdient habe. Nichts davon passt nahtlos zur Vorgängermeldung! Von April bis Juni habe ich effektiv knapp 500 Euro bekommen, aber dieser Laden dort hat mir 1200 Euro angerechnet - trotz monatlicher "Echtzeit-Abrechnung" und am Telefon wollen die mir weismachen, ich hätte sogar die 100 Euro monatlich und ein bissel mehr behalten können und bereits bekommen.

Ich mache aus eigenem Antrieb nichts mehr - was da raus kam, war nur eine Menge Durcheinander und wahrscheinlich komplett Null-Einnahme für mich! Der Arbeitgeber hatte einen billigen Hanswurst (andere Lehrkräfte bekamen 18 Euro die Stunde, ich für den gleichen Unterricht nur 11 Euro !) Mir scheint, dass das System ist. Ich habe nur Miese gemacht und wurde drei Monate rundherum beobachtet, (Lehrgangsteilnehmer, die ebenfalls H4 kriegen, einbestellt und ausgefragt) wieviel Stunden macht er, macht er mehr als er darf etc.

Der Arbeitgeber wurde mit Kontrollen, Anrufen und Bescheinigungen belästigt, so dass er den honorarvertrag wieder kündigte und mich nach vier Monaten unter dem Vorwand des Lehrgangsabbruches (den es gar nicht gab) rauswarf, weil ihm das ganze Theater mit der ARGe mächtig auf die Eier ging! Ein einziger Anschiss - So jedenfalls rechnet sich das für mich - nächste Woche bin ich einbestellt, da will man mir beweisen, dass ich bereits "mehr als genug" erhalten hätte. Ich werde das dann wohl glauben müssen, denn das System ist total undurchsichtig für mich.

Das System der Änderungen und Nachzahlungen war so unüberschaubar, dass man nicht mehr prüfen kann, was da richtig und falsch war. Ich denke aber, das ist auch so gewollt.
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Eisbärenpelz
eisbaer ist offline  
Alt 13.07.2009, 12:10   #5
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Sind Zahlungen der Auto-Unfall-Versicherung Einkommen ?

Zitat:
Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs geleistet werden.
Hier ist die Rede von Schmerzensgeld, das wird nicht angerechnet
Arania ist offline  
Alt 13.07.2009, 19:59   #6
kleinchaos
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sind Zahlungen der Auto-Unfall-Versicherung Einkommen ?

Es ist trotzdem eine zweckbestimmte Einnahme, nämlich zur Reparatur seines Fahrzeugs, das nicht durch seine Schuld (und wenns so wäre wäre es auch wurscht) kaputt ist. Nämlich durch einen Unfall, ein laut Definition plötzliches von außen eintretendes Ereignis.
 
Alt 13.07.2009, 20:22   #7
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Standard AW: Sind Zahlungen der Auto-Unfall-Versicherung Einkommen ?

mag sein, wird aber im Zweifelsfall gerichtlich geklärt werden müssen
Arania ist offline  
Alt 13.07.2009, 20:50   #8
Ratloser2006
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Registriert seit: 05.11.2006
Beiträge: 710
Ratloser2006
Standard AW: Sind Zahlungen der Auto-Unfall-Versicherung Einkommen ?

Zitat von eisbaer Beitrag anzeigen
ok, wenn das so drin steht. Danke

Ich frage mich bloß immer:
Wissen die Mitarbeiter in der ARGE das nicht oder wollen/sollen die das nicht wissen? Ist es Schikane oder Dummheit ?

Eigentlich müßte die Dame das Gesetz doch kennen und mich ggf. sogar beraten ?

Ich habe auch ausstehenden "Lohn" aus einem (maximal) 400-€-Job, d.h. die ARGe hat mir komplett jeden Monat die 400 Euro im Vorgriff abgezogen, obwohl ich manchen Monat gar nichts und manchen Monat nur 250 oder 300 Euro verdient habe (Honorar). Von vornherein war klar, dass die 400 Euro im Monat nicht oder nur sehr selten erreicht werden würden. Trotzdem wurden monatlich "prophylaktisch vorbeugend in Erwartung eines vollen Einkommens" (so die Mitarbeiterin) die vollen 400 Euro abgezogen, unabhängig davon ob überhaupt was gezahlt wurde.

Ich habe in drei Monaten 7 Änderungsmeldungen erhalten, weil ich jeden Monat abrechnen musste, was ich wirklich verdient habe. Nichts davon passt nahtlos zur Vorgängermeldung! Von April bis Juni habe ich effektiv knapp 500 Euro bekommen, aber dieser Laden dort hat mir 1200 Euro angerechnet - trotz monatlicher "Echtzeit-Abrechnung" und am Telefon wollen die mir weismachen, ich hätte sogar die 100 Euro monatlich und ein bissel mehr behalten können und bereits bekommen.

Ich mache aus eigenem Antrieb nichts mehr - was da raus kam, war nur eine Menge Durcheinander und wahrscheinlich komplett Null-Einnahme für mich! Der Arbeitgeber hatte einen billigen Hanswurst (andere Lehrkräfte bekamen 18 Euro die Stunde, ich für den gleichen Unterricht nur 11 Euro !) Mir scheint, dass das System ist. Ich habe nur Miese gemacht und wurde drei Monate rundherum beobachtet, (Lehrgangsteilnehmer, die ebenfalls H4 kriegen, einbestellt und ausgefragt) wieviel Stunden macht er, macht er mehr als er darf etc.

Der Arbeitgeber wurde mit Kontrollen, Anrufen und Bescheinigungen belästigt, so dass er den honorarvertrag wieder kündigte und mich nach vier Monaten unter dem Vorwand des Lehrgangsabbruches (den es gar nicht gab) rauswarf, weil ihm das ganze Theater mit der ARGe mächtig auf die Eier ging! Ein einziger Anschiss - So jedenfalls rechnet sich das für mich - nächste Woche bin ich einbestellt, da will man mir beweisen, dass ich bereits "mehr als genug" erhalten hätte. Ich werde das dann wohl glauben müssen, denn das System ist total undurchsichtig für mich.

Das System der Änderungen und Nachzahlungen war so unüberschaubar, dass man nicht mehr prüfen kann, was da richtig und falsch war. Ich denke aber, das ist auch so gewollt.
Also Sorry ein bissel muß man schon selber nachhalten, nachrechnen etc !!!

Wenn Du einen 400 Euro Job machst darf man Dir maximal nach Abzug der Freibeträge höchstens 240 Euro anrechnen.

Jeden Monat nachweislkich die Verdienstbescheinigung einreichen ( Einschreiben oder bestätigen lassen ) wenn der Änderungsbescheid nicht stimmt dagegen angehen.

Ich selber glaube die Arge macht absichtlich viel falsch, sie hoffen wohl das von 20 H4 Leuten sich 15 nicht beschweren weil sie nicht kontrollieren, 2 weil sie da nicht durchblicken und glauben das wird schon stimmen und 3 weil sie die Arge für MÄCHTIG halten !!

Nur wer Zähne zeigt bekommt sein Recht zur Not auch mit einem Anwalt.

Also bzgl. des Autos auf alle Fälle zum Anwalt gehen, da geht es ja um richtig viel Kohle !!!!!

Bzgl. Anrechnung des Verdienstes kann ich dich beruhigen, ich habe einen Vertrag über 1000 brutto vorgelegt und dann wurden mir 1200 Euro netto abgezogen

Am besten alles nur noch schriftlich machen, Telefonisch geht da erstmal garnichts. Da kann ich auch mit der Quelle Kundenbetreuung reden !!
Ratloser2006 ist offline  
Alt 13.07.2009, 21:35   #9
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sind Zahlungen der Auto-Unfall-Versicherung Einkommen ?

Hier mal ein negatives Urteil:

Versicherungsentschädigung ist einmalige Einnahme (nicht rechtskräftig)

Verwaltungsgericht Bremen, Az.: S8 K 2309/07, B.v. 13.03.08

Leitsatz:

Dass Versicherungsentschädigungen grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen ist, ergibt sich schon aus einem Umkehrschluss zu § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II. Danach sind solche Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen, die als Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geleistet werden. Das heißt, dass nur Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist. Entschädigungen, die - wie hier - wegen eines Vermögensschadens geleistet werden, hat der Gesetzgeber nicht in die Ausnahmeregelung einbezogen, so dass sie grundsätzlich als Einkommen anzusehen sind.

www.my-sozialberatung.de

www.verwaltungsgericht.bremen.de
 
Alt 13.07.2009, 22:53   #10
Donauwelle
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 07.01.2008
Beiträge: 1.407
Donauwelle Donauwelle
Standard AW: Sind Zahlungen der Auto-Unfall-Versicherung Einkommen ?

Zitat von WillyV Beitrag anzeigen
Hier mal ein negatives Urteil:

Versicherungsentschädigung ist einmalige Einnahme (nicht rechtskräftig)

Verwaltungsgericht Bremen, Az.: S8 K 2309/07, B.v. 13.03.08

Leitsatz:

Dass Versicherungsentschädigungen grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen ist, ergibt sich schon aus einem Umkehrschluss zu § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II. Danach sind solche Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen, die als Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geleistet werden. Das heißt, dass nur Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist. Entschädigungen, die - wie hier - wegen eines Vermögensschadens geleistet werden, hat der Gesetzgeber nicht in die Ausnahmeregelung einbezogen, so dass sie grundsätzlich als Einkommen anzusehen sind.

www.my-sozialberatung.de

www.verwaltungsgericht.bremen.de
Da kommt es m.E. darauf an, was für eine Entschädigung es ist. Krankenhaustagegeld etc. wird sicherlich als Einnahme gezählt - der Sachschaden bei einem KFZ ist aber etwas anderes!

Ich denke mal, der folgende Passus im Urteil ist der Wichtigste:

Zitat:

Hier wäre es sowieso eine andere Geschichte - Eine Hausratversicherung ist eine Neuwertversicherung, d.h. auch Möbel, die einen aktuellen Wert von 2000 EUR haben, können einen Neuwert von 20.000 EUR haben und werden dann auch so entschädigt.

Sofern der Wagen hier repariert wird, d.h. in seinen alten Zustand zurückversetzt wird, sehe ich bei der Sache eigentlich keine Probleme. Da müsste, nach meinem Rechtsempfinden, auch jedes Gericht so urteilen - nun ja, ich stecke ja nicht in der Haut irgendeines SBs, die haben mangels Kenntnis ja doch häufig ein anderes Rechtsempfinden... ;)
Es handelt sich auch nicht um eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1
a) SGB II. Ungeachtet der Frage, ob Versicherungsentschädigungen grundsätzlich zweckbestimmte
Einnahmen darstellen können, fehlt es vorliegend jedenfalls an der erforderlichen
zweckbestimmten Verwendung durch die Klägerin.
http://www.verwaltungsgericht.bremen...7k2309-b01.pdf

Übrigens - meinem Sohn wurde sein Fahrrad am Bahnhof geklaut und wir haben vom Geld ein neues Fahrrad gekauft. Ich habe das bei der Arge so angemeldet und es lief problemlos...
Donauwelle ist offline  
Alt 13.07.2009, 23:40   #11
kleindieter
 
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Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Sind Zahlungen der Auto-Unfall-Versicherung Einkommen ?

Normal
Das Geld der Versicherung wird zur Wiederherstellung des Schonvermögens genutzt.
Nur der Teil der Versicherungsleistung der kein Schmerzensgeld ist und nicht zur Wiederherstellung genutzt wird, wird dem Vermögen zugeschlagen. Werden hier Grenzen überschritten, wirkt sich das wie üblich auf das ALG II aus.
Also nicht als Einnahme/Einkommen sondern als Vermögenswandlung. Bei Einnahme/Einkommenmüsste ARGE ja Freibeträge berücksichtigen. Diese könnten dann wieder das Vermögen über die Grenze aufblähen.
kleindieter ist offline  
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