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Start > > -> Darf ARGE Kontoauszüge doch zu den Akten nehmen?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.07.2009, 14:49   #1
GlobalPlayer
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Registriert seit: 15.10.2007
Beiträge: 1.109
GlobalPlayer
Standard Darf ARGE Kontoauszüge doch zu den Akten nehmen?

In einem anderne Forum hat jermand ein Az zu einem Urteil gepostet, wonach die ARGE nun doch Kontoauszüge zu den Akten nehmen darf(siehe BSG vom 19.09.2008, Az.: B 14 AS 45/07 R)Ich dachte bisher, man zeigt die vor, und kann die dann mitnehmen?
Desweiteren darf man auch diverse Dinge nicht mehr schwärzen?Ich dachte, alles ausser den Beträgen kann geschwärzt werden?
GlobalPlayer ist offline  
Alt 12.07.2009, 18:19   #2
Mario Nette
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Benutzerbild von Mario Nette
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
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Standard AW: Darf ARGE Kontoauszüge doch zu den Akten nehmen?

Also ich lese in dem Urteil vor allem nur etwas von Vorlage der Kontoauszüge, nicht von Abgabe oder Zu-den-Akten-Nehmen.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 12.07.2009, 18:33   #3
Argekritiker->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 12.07.2009
Beiträge: 214
Argekritiker
Standard AW: Darf ARGE Kontoauszüge doch zu den Akten nehmen?

Ja, Kontoauszüge müssen von der ARGE - "Befehl von ganz oben!" - angefordert werden. Dann aber die Kopien, wenn schon denn schon.

Also, schwärzen kannst du das, was deinen Sachbearbeiter nicht interessiert, weil du das von vorn herein erhältst. Also deine ARGE-Bezüge. Die wissen ja, dass du 359 Euro bekommst.
Und dann, wenn du im Monat insgesamt mit 50 Euro auskommen musst und diese dann abhebst. Denn es ist ja dein Privatangelegenheit, was du damit machst.
Wenn du aber wie ich einen nicht von der ARGE "genehmigten" Job ausübst, mit viel "Pech" sogar auf 400-Euro-Basis, dann darf das nicht geschwärzt werden und das gilt genau so wie für "unwirtschaftliche Ausgaben zwecks Bereicherung mit ALG II" über 150 Euro m. E.
__

Zur Klarstellung:

Die Arge finanziert weder Banken, noch Kriege und noch nicht einmal die, die sie zu finanzieren hat. NUR SICH SELBST!
Argekritiker ist offline  
Alt 13.07.2009, 07:00   #4
ethos07
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 16.04.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 5.691
ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Standard AW: Darf ARGE Kontoauszüge doch zu den Akten nehmen?

Zitat:
...Dann aber die Kopien, wenn schon denn schon...
Zum Schwärzen natürlich Kopien verwenden :-)) - aber das Ergebnis nur zur Einsichtnahme in deiner Anwesenheit Vorlegen - nicht dauerhaft zur Akte nehmen lassen! So würde ich das versuchen.
__

Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
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