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Start > > -> ALG II darf bei Krankenhausaufenthalt gekürzt werden

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.06.2006, 23:33   #1
edy
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 1.308
edy edy edy edy edy edy
Standard ALG II darf bei Krankenhausaufenthalt gekürzt werden

Regierung: ALG II darf bei stationärem Krankenhausaufenthalt gekürzt
werden

„Das Arbeitslosengeld II (ALG II) darf bei einem stationären
Krankenhaushalt bei Vollverpflegung um bis zu 35 Prozent gekürzt
werden.
Darauf habe sich das frühere Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit
in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Deutschen Verein
für öffentliche und private Fürsorge geeinigt, heißt es in der Antwort
der
Bundesregierung (16/1838) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion
(16/1730). Grundlage dafür sei das Bedarfsdeckungsprinzip, wonach die
Regelleistung dann zu mindern ist, wenn der Bedarf anderweitig gedeckt
ist. Deshalb halte sie die Kürzung auch für rechtlich zulässig,
schreibt
die Regierung weiter.“ hib-Meldung vom 21.6.06
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/...06_192/06.html

Siehe dazu

a) Die Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/1730)(pdf)
http://dip.bundestag.de/btd/16/017/1601730.pdf

b) Die Antwort der Bundesregierung (16/1838) (pdf)
http://dip.bundestag.de/btd/16/018/1601838.pdf
__

Links, unabhängig, aber freilich parteilich!
________________________________________
Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar.
edy ist offline  
Alt 26.06.2006, 23:40   #2
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Re: ALG II darf bei Krankenhausaufenthalt gekürzt werden

Zitat von edy
Regierung: ALG II darf bei stationärem Krankenhausaufenthalt gekürzt
werden

„Das Arbeitslosengeld II (ALG II) darf bei einem stationären
Krankenhaushalt bei Vollverpflegung um bis zu 35 Prozent gekürzt
werden.
Darauf habe sich das frühere Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit
in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Deutschen Verein
für öffentliche und private Fürsorge geeinigt, heißt es in der Antwort
der
Bundesregierung (16/1838) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion
(16/1730). Grundlage dafür sei das Bedarfsdeckungsprinzip, wonach die
Regelleistung dann zu mindern ist, wenn der Bedarf anderweitig gedeckt
ist. Deshalb halte sie die Kürzung auch für rechtlich zulässig,
schreibt
die Regierung weiter.“ hib-Meldung vom 21.6.06
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/...06_192/06.html

Siehe dazu

a) Die Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/1730)(pdf)
http://dip.bundestag.de/btd/16/017/1601730.pdf

b) Die Antwort der Bundesregierung (16/1838) (pdf)
http://dip.bundestag.de/btd/16/018/1601838.pdf
Na prima: so kann man die Arbeitslosen auch davon abhalten, ins Krankenhaus zu gehen :-(((

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 26.06.2006, 23:43   #3
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Ja das ist heftig, war aber schon bei der ergänzenden Sozialhilfe zu ALHI so
Arania ist offline  
Alt 27.06.2006, 06:13   #4
Linchen0307->Emailproblem
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Registriert seit: 18.06.2005
Ort: im Speckgürtel Hamburg's
Beiträge: 2.166
Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
Standard

Zitat von Arania
Ja das ist heftig, war aber schon bei der ergänzenden Sozialhilfe zu ALHI so
Aber nicht gänzlich, war es beip.weise nur eine Woche Aufenthalt, wurde nichts abgezogen.
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
Bitte beachten
Linchen0307 ist offline  
Alt 27.06.2006, 08:07   #5
gelibeh
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Zitat:
Deshalb halte sie die Kürzung auch für rechtlich zulässig,
schreibt
die Regierung weiter.“
Hier steht nicht, die Kürzung ist rechtlich zulässig, sondern man halte die Kürzung für rechtlich zulässig. Ob das wirklich so ist muss wohl ein Gericht entscheiden. Ich würde mich nicht scheuen zu klagen. Denn ich bekomme eine Pauschale und ob ich nun 35% für Essen etc ausgebe ist doch fraglich.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 27.06.2006, 09:25   #6
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
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Zitat von gelibeh
Zitat:
Deshalb halte sie die Kürzung auch für rechtlich zulässig,
schreibt
die Regierung weiter.“
Hier steht nicht, die Kürzung ist rechtlich zulässig, sondern man halte die Kürzung für rechtlich zulässig. Ob das wirklich so ist muss wohl ein Gericht entscheiden. Ich würde mich nicht scheuen zu klagen. Denn ich bekomme eine Pauschale und ob ich nun 35% für Essen etc ausgebe ist doch fraglich.
Eben... zumal: wenn ich im Krankenhaus lieg, hab ich erhöhte Kosten, (TV, Telefon, Trinkbares kaufen usw - die ich zu Hause nicht hätte...und Krankenhauskost eß ich nich, da werd ich depressiv :-)... muß man auch nicht... also keine Ersparnis! Im Gegenteil: Mehrkosten, die man auch nicht erstattet bekommt!

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 27.06.2006, 09:37   #7
Arco
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Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
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... ebend - deswegen muß auch hier mal durchgeklagt werden.

Leider bin ich das nicht, da bei meiner Frau die Reha auch im Widerspruchsverfahren abgelehnt ist - sie ist zu gesund und soll besser zum Arzt gehen :twisted: :twisted:
Arco ist offline  
Alt 27.06.2006, 10:28   #8
Feena
Elo-User/in
 
Registriert seit: 29.07.2005
Ort: Cappel
Beiträge: 2
Feena Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Zitat von Ludwigsburg
Zitat von gelibeh
Zitat:
Deshalb halte sie die Kürzung auch für rechtlich zulässig,
schreibt
die Regierung weiter.“
Hier steht nicht, die Kürzung ist rechtlich zulässig, sondern man halte die Kürzung für rechtlich zulässig. Ob das wirklich so ist muss wohl ein Gericht entscheiden. Ich würde mich nicht scheuen zu klagen. Denn ich bekomme eine Pauschale und ob ich nun 35% für Essen etc ausgebe ist doch fraglich.
Eben... zumal: wenn ich im Krankenhaus lieg, hab ich erhöhte Kosten, (TV, Telefon, Trinkbares kaufen usw - die ich zu Hause nicht hätte...und Krankenhauskost eß ich nich, da werd ich depressiv :-)... muß man auch nicht... also keine Ersparnis! Im Gegenteil: Mehrkosten, die man auch nicht erstattet bekommt!

Gruß aus Ludwigsburg

Jep das stimmt, da überlegt man sich dann wirklich ob man freiwillig ins KH gehen will wenn man weiss das dann ein Teil gestrichen wird.
Ich find das einfach eine Schweinerei.
Mal abwarten was bald noch kommen wird. :icon_kinn:
Feena ist offline  
Alt 27.06.2006, 10:35   #9
Nov->Emailproblem
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Nov
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was kommt ?

nur noch ambulante Behandlungen für ALG II Bezieher !

Das heißt Blindarm auf dem Gang raus und die letzte Kanüle wird im Ausgang de KH gezogen :hmm:
Nov ist offline  
Alt 27.06.2006, 10:36   #10
gelibeh
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Mal ne blöde Frage. Wenn Du zur Kur gehst, hättest Du ja das gleiche Problem. Aber wer bezahlt in der Kurzeit Dein Geld? Der Rentenversicherungsträger? Zahlt der den vollen Betrag? Wenn ja und die kürzen dann, dann stecken die sich ja Geld in die eigene Tasche. Und wenn man länger als 6Wochen krank ist, holt sich die ARGE das von der KK wieder?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 27.06.2006, 10:59   #11
Arco
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Arco
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Zitat von gelibeh
Mal ne blöde Frage. Wenn Du zur Kur gehst, hättest Du ja das gleiche Problem. Aber wer bezahlt in der Kurzeit Dein Geld? Der Rentenversicherungsträger? Zahlt der den vollen Betrag? Wenn ja und die kürzen dann, dann stecken die sich ja Geld in die eigene Tasche. Und wenn man länger als 6Wochen krank ist, holt sich die ARGE das von der KK wieder?
... wenn du als Alg2ler in Kur gehst, dann läuft dein Alg2 normal weiter und auch wenn länger als 6 Wochen krank ....

Die Kürzung bei Kur ist demnach genauso wie bei dem Krankenhausaufenthalt.

Wie das allerdings wäre wenn wie meine Frau die ja nur Zwangsmitglied in der BG ist und aber voll Einkommen hat und dann in Reha wäre, diese Fragen kann ich leider nicht beantworten da ja meiner Frau die Reha nicht bekommen hat. Hatte mich eigentlich schon auf die Auseinandersetzung gefreut.

Wäre interressant gewesen ---

Achsooo, deine Frage gestellt wenn man Alg1 bezieht - da wird das Alg1 ausgesetzt und man bekommt Krankengeld bzw. Übergangsgeld von der BfA oder wie die jetzt heißen ...
Arco ist offline  
Alt 27.06.2006, 11:04   #12
gelibeh
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Ganz so hab ich das nicht gemeint. Ich bekomme mein ALGII weiter, das ist klar. Aber holt sich die ARGE das nicht vom Rentenversicherungesträger/Krankenkasse wieder? Und wenn ja, welchen Betrag, den gekürzten?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Alt 27.06.2006, 11:10   #13
Arco
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Zitat von gelibeh
Ganz so hab ich das nicht gemeint. Ich bekomme mein ALGII weiter, das ist klar. Aber holt sich die ARGE das nicht vom Rentenversicherungesträger/Krankenkasse wieder? Und wenn ja, welchen Betrag, den gekürzten?
... mit dieser Frage habe ich mich noch nicht beschäftigt - ich nehme aber mal an das der Arge sich das Geld nicht zurückholt - aber :icon_kinn: :icon_kinn: man weiß na nieeeeeee :twisted: :twisted:

(schnell mal die 3 Beiträge löschen, sonst kommen die noch auf Ideen)
Arco ist offline  
Alt 27.06.2006, 14:37   #14
Linchen0307->Emailproblem
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Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
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Beim KH Aufenthalt entfallen pro Tag 10€ Eigenanteil, sofern mal noch nicht von der Zuzahlung befreit ist, nicht mal dieser Betrag wird gegengerechnet. :| :| :| :|
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
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alg, darf, gekuerzt, gekürzt, krankenhausaufenthalt

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