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Start > > -> Böse Schlamperei seitens ARGE BS! ÜBELst HELP

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 06.07.2009, 21:08   #1
Essi16v->Emailproblem
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Essi16v
Standard Böse Schlamperei seitens ARGE BS! ÜBELst HELP

Einen guten Abend erstmal an alle!

So, bin grad etwas aufgewühlt, weil mich die hier ansäßige ARGE sowas von wahnsinnig macht.



Als uns mitgeteilt wurde (ca. der 15.06.09) das der Dispo gestrichen wird habe ich am selben Tag noch ein Konto bei einer anderen Bank eröffnet und SOFORT noch der ARGE schriftlich mitgeteilt das es einen Kontowechsel gibt bzw. haben wir auch mehrfach telefonisch nachgefragt ob der Kontowechsel bei der ARGE auch geändert wurde. Dieses wurde bejaht und sogar nochmals telefonisch abgeglichen.

Das ALG 2 zum 01.07 des Monats kam auch auf das neue Konto, aber die Nachberechnung von meinem Mann kam heute wieder auf das alte Konto. Trotz regelrechten Betteln meiner Seits und meinem kleinen Sohn im Schlepptau der abends schon recht müde und dem entsprechend quängelich war haben wir nicht einen Cent bekommen.

Nun zu meiner Frage: Da die ARGE in meinen Augen geschlampt hat, wollte ich morgen persönlich hin und mir das Geld (138,03 Euro) auszahlen lassen, ist das so einfach möglich?

Wenn nicht, was können wir sonst noch tun? Wir bekommen am ersten jeden Monat knapp 800 Euro, wenn Miete, Strom und Versicherungen bezahlt wurden können wir für rund 100 Euro noch einkaufen, dann ist das Geld weg. Gehalt und Kindergeld kommt erst am 20.
Wegen der Nachberechnung waren wir schon beim Anwalt, bzw. ging es auch schon vors Sozialgericht. Dort versprach die ARGE innerhalb von 5 Werktagen nachzuberechnen, (letzten Monat haben wir die Lohnabrechnung am 21. eingereicht, das Geld kam heute).
Erlich gesagt weiß ich nicht mehr weiter, wir haben uns schon übers Wochenende ohne Geld durchgeschlagen, und heute sehe ich das es endlich kam und ich komme nicht dran, ich bin total fertig. Es sind kaum noch Lebensmittel im Haus und Sohnemann brauch Windeln..... bis zum 20.~ ist aber noch lange hin.

Bin ich nun genötigt eine Straftat (Diebstahl, Mundraub) zu begehen, um mich und meine Familie irgendwie über Wasser zu halten?
Ich meine es sind nun mal Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Buch "Zweites Buch Sozialgesetzbuch".

Sorry für so viel Text, ich hoffe aber trotzdem auf nette und hilfreiche Antworten!
Essi16v ist offline  
Alt 06.07.2009, 21:48   #2
Erolena
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Standard AW: Böse Schlamperei seitens ARGE BS! ÜBELst HELP

Ich vermute, dass auch bei Dispo-Kredit-Streichung die gleiche Regelung gilt wie bei einer Konten-Pfändung. Die Bank muss meiner Meinung nach die Sozialleistung auszahlen (bisher waren es immer innerhalb von 7 Tagen ab Zahlungseingang). Also ALG II, ALG I und Kindergeld u.ä. müssen trotzdem herausgegeben werden. Bescheid mitnehmen.
Ich denke so etwas wurde in einem Forum vor kurzem erneut abgehandelt. Ich suche mal danach.
Ergänzung: Hilfreich sollten folgende Aussagen sein. Sie stammen von Juraforum - Dispo WEG, wie an Sozialleistungen kommen ??? . Zitatanfang:
28.05.2008, 01:00 sub sum AW: Dispo WEG, wie an Sozialleistungen kommen ???
......
@ Pro & Libertin:
Die "Regulierung eines Dispokredits" bzw. den "Ausgleich des SOLL Kontostandes" als solche gibt es rechtlich nicht. Rechtlich ist das eine Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB). Und die geht gegen unpfändbare Forderungen nicht, § 394 BGB.

zum Nachlesen: juris BMJ - Aktuelle Texte )


29.05.2008, 15:26 Libertin AW: Dispo WEG, wie an Sozialleistungen kommen ???
Klasse Sub Sum. Da hast du absolut recht:
quelle

Zitat:
Überziehung des Kontos
Wenn Sie ein Guthabenkonto haben und Ihr Konto überziehen, darf das Geldinstitut in den ersten sieben Tagen Sozialhilfe und Grundsicherung ebenfalls nicht zum Ausgleich der Rückstände verwenden. Das käme einer Pfändung von Sozialhilfe/GSi gleich und ist deswegen rechtswidrig. (817 Abs. 1 S.2 SGB XII; VOH Mannheim 06.11.1986, Az.: los 1020/ 86). Das Gleiche müsste auch für ALG II gelten. Sie können vermeiden, dass ALG II/GSi/ SH für den Ausgleich des Kontos einbehalten und die Miete nicht überwiesen wird, wenn Sie die entsprechenden Summen innerhalb von sieben Tagen abheben.

Aufrechnung bei Überziehung des Dispos?
Wenn Sie Ihr Konto über den Dispo hinaus überziehen, rechnen Kreditinstitute häufig eingehende Zahlungen mit der Überziehung auf oft werden Mieten nicht überwiesen. Bargeld bekommen Sie auch nicht.
Aufrechnungen sind zwar keine Pfändungen. Die Bank darf aber nur aufrechnen, wenn das Einkommen auch pfändbar ist. „Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt.“ (§ 394 BGB)
AlgII/GSi/Sozialhilfe muss also ausgezahlt werden. Mieten müssen überwiesen werden, auch wenn Sie Ihren Dispo überschritten
haben.

Tipp
Falls die Bank das nicht anerkennt, hilft die Androhung einer Pfändungsschutzklage durch die Schuldnerberatung, ein Anruf Ihrer Behörde bei der Bank oder ein Gang zum Rechtspfleger des Amtsgerichts. Die Pfändungsschutzklage ist kostenlos. Sie kann bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts gestellt werden. Sie müssen aber nachweisen, dass Sie versucht haben, das Geld abzuheben und Sie gegen die Nichtauszahlung Widerspruch eingelegt haben.

Hier ist demnach keine Aufrechnung möglich (innerhalb von 7 Tagen), da gegen Unpfändbare Gelder nicht aufgerechnet werden kann.

Die 7 Tages-Frist sollte aber inzwischen verstrichen sein. Also für die Zukunft :-)

Die einzige Problematik die ich hier noch sehe ist, dass der Dispo gekündigt wurde.
__________________
Meine Beiträge spiegeln nur meine Meinung zu einem Thema wieder und ersetzen nicht den RA. Falls eine Antwort für Sie hilfreich gewesen ist würde ich mich über eine positive Bewertung freuen. Bewertungen mit der Waage oben rechts Bildung ist eine Krücke, mit der der Lahme den Gehenden schlägt, um zu zeigen, daß er auch bei Kräften ist.

--- Ende des Zitats aus Juraforum ---
Erolena ist offline  
Alt 06.07.2009, 22:02   #3
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Essi16v
Standard AW: Böse Schlamperei seitens ARGE BS! ÜBELst HELP

Danke erstml für die Antwort!

Meine Frau war vorhin bei der Bank und wurde freundlich "abgeschmettert" mit der Aussage "Jeder Cent wird für die Rückführung des Kontos verwendet, egal ob Sozialleistung oder Lohn etc...
No Cance unsererseits. Heute zumindest.

Ich weiss ja nicht wer da in der Pflicht steht uns am Leben zu erhalten. Bank oder ARGE?
Ich selbst arbeite ja für meine Familie, werde dafür aber bestraft.

Kann ich darauf bestehen das benötigte Geld morgen gleich mit zu nehmen?
Oder muss die Postbank das geld nun wirklich auszahlen?

Ich habe da was erGOOGLEt wo steht das man das Geld übers Amtsgericht greifbar machen kann. Ist da was drann?

MFG

Essi
Essi16v ist offline  
Alt 06.07.2009, 23:52   #4
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Essi16v
Standard AW: Böse Schlamperei seitens ARGE BS! ÜBELst HELP

Danke nochmal für die Links!

Wäre für weitere Meinungen dankbar.

Recht interressantest Thema eigentlich. Geht wohl nicht nur uns so!
Essi16v ist offline  
Alt 07.07.2009, 01:46   #5
Carmen->Emailproblem
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Carmen
Standard AW: Böse Schlamperei seitens ARGE BS! ÜBELst HELP

Zitat von Essi16v Beitrag anzeigen
Danke nochmal für die Links!

Wäre für weitere Meinungen dankbar.

Recht interressantest Thema eigentlich. Geht wohl nicht nur uns so!
meinem mann wurde auch mal das konto gepfändet.
mit dem bescheid hingehen und auf die auszahlung bestehen.

sollte sich der bänker quer stellen, gleich zur rechtspflege, dort
einen beratungsschein abholen und dann zum anwalt.
__

Jeder Arbeitsloser, jeder sozial Bedürftigte, jeder Niedrig- und Hungerlohnjobber ist ein Opfer der Regierungsparteien, die Profitpolitik für die Unternehmerclique betreiben, aber nie fürs eigene Volk. Solange die gegenwärtigen Machtverhältnisse weiterbestehen, ist der Spruch "Dem deutschem Volke" am Reichstag eine Verspottung und Verhöhnung eben dieses Volkes. Der aktuelle Machtstatus heißt "Der deutschen wie internationalen Wirtschaft".
Carmen ist offline  
Alt 07.07.2009, 02:09   #6
Erolena
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Standard AW: Böse Schlamperei seitens ARGE BS! ÜBELst HELP

Zitat von Isidoro Beitrag anzeigen
Ich will ja nicht den Pessimisten raushängen oder gar entmutigen...aber... ich wette das Ihr das Euch zustehende Geld nicht vor dem 20sten seht.
Vielleicht mit vorgefertigtem Schreiben zur Bank:
Heute am 7.7.2009 habe ich versucht, von meinem Konto yyy bei der zzz Bank meine Sozialleistungen (ALG II und xxx) innerhalb der 7-Tage-Frist abzuheben.
Die Auszahlung wurde mir verweigert, auch nach meinem Widerspruch, dass es sich um dabei um unpfändbare Beträge handelt, gegenüber denen von Seiten der Bank kein Anspruch auf Aufrechnung besteht.

Bestätigung von Seiten der Bank: .....
Falls diese verweigert wird, dann einen Zeugen unterschreiben lassen.

Anschließend damit zum Rechtspfleger beim Amtsgericht wegen Pfändungsschutzklage u.ä. wie unten aufgeführt. Sicher gibt es auch hier eine Einstweilige Anordnung, wegen besonderer Eilbedürftigkeit.
Erolena ist offline  
Alt 07.07.2009, 06:34   #7
physicus
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Standard AW: Böse Schlamperei seitens ARGE BS! ÜBELst HELP

das sozialgeld hat einen pfändungsschutz von 7 tagen, wenn die bank das in der zeit rausgibt, sind die voll ersatzpflichtig, das heist die bank muss es selber "fressen" und dir die kohle ersetzen!
alles was NACH den 7 tagen noch drauf ist siehst du aber nie wieder egal ob sozialgeld oder nicht!
also aufpassen bei laufenden kontopfändungen...

mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 07.07.2009, 09:16   #8
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Essi16v
Ausrufezeichen AW: Böse Schlamperei seitens ARGE BS! ÜBELst HELP

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
....also aufpassen bei laufenden kontopfändungen....

mfg physicus
Das dumme ist ja das das Konto nicht gepfändet ist. Es wurde lediglich der Dispo auf 0 gesetzt.
Wäre das Konto gepfändet würden wir das Geld ohne Probleme bekommen.
Essi16v ist offline  
Alt 07.07.2009, 21:27   #9
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Böse Schlamperei seitens ARGE BS! ÜBELst HELP

Kein Unterschied.
Die Bank muss sich zur Befriedigung ihrer Ansprüche auch an den üblichen Rechtsweg halten. Zudem ist der Zufluss Sozialleistung. wenn die Bank das Geld behalten darf, dann muss der Sozialleistungsträger das Geld nach mal raustun.
kleindieter ist offline  
Alt 08.07.2009, 22:40   #10
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Essi16v
Standard AW: Böse Schlamperei seitens ARGE BS! ÜBELst HELP

Ich noch mal! So nach hin und her mit Amtsgericht die mir rieten einen Anwalt auf zu suchen weil ich im Recht bin, bin ich in die Kanzlei unseres Vertrauens gefahren....Siehe da, die Bank hat das Geld letzen Endes doch freigegeben. Ein Anruf reichte aus und das Geld war bereitgestellt.


schön, aber warum erst mit so viel Rennerreien. Naja Deutschland halt

Danke noch mal für die Hilfe
Essi16v ist offline  
Alt 09.07.2009, 09:19   #11
redfly
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Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Kein Unterschied.
Die Bank muss sich zur Befriedigung ihrer Ansprüche auch an den üblichen Rechtsweg halten. Zudem ist der Zufluss Sozialleistung. wenn die Bank das Geld behalten darf, dann muss der Sozialleistungsträger das Geld nach mal raustun.

Das ist ja interessant. Was ist denn der übliche Rechtsweg? Bei einem Minus auf dem Konto wird jeder Geldeingang von der Bank für die Deckung verbucht. Das ist doch wohl ganz normal. Das hat mit Sozialleistungen und Pfändungsschutz überhaupt nichts zu tun.
redfly ist offline  
Alt 09.07.2009, 12:30   #12
Erolena
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Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
es sich um dabei um unpfändbare Beträge handelt, gegenüber denen von Seiten der Bank kein Anspruch auf Aufrechnung besteht.
D.h. dass die Aufrechnung durch die Bank nicht erlaubt ist. Also die Bank den überzogenen Kreditrahmen nicht aus der Sozialleistung decken darf.

Wenn aber 7-Tage-Frist vorbei? Was tun?
Ist es richtig, dass der Kontoinhaber dann mit der Bank reden soll, um das Geld doch noch freizubekommen indem er den Giro-Kredit in einen Ratenzahlungskredit umwandeln lässt? Das klingt mir plausibel. Ist das der richtige Weg?
Erolena ist offline  
Alt 09.07.2009, 12:51   #13
ela1953
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Die Bank MUSS die Sozialleistungen rausgeben.

Die dürfen tatsächlich nicht mit dem Minus verrechnet werden.

Ich habe mit meiner Bank daher einen Vertrag abgeschlossen und mindere meinen Dispo mit monatlich 20 Euro.
ela1953 ist offline  
Alt 09.07.2009, 15:53   #14
MementoMori->Emailproblem
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MementoMori
Standard AW: Böse Schlamperei seitens ARGE BS! ÜBELst HELP

Kann ich nur bestätigen, Sozialleistungen sind zweckgebunden und nicht pfändbar und dürfen auch nicht verwendet werden um ein Konto zurückzuführen. Die 7-Tages-Frist unbedingt einhalten. Sobald Geldeingang da ist, das Geld abholen, nachdem die erforderlichen Überweisungen von Miete, Strom etc. getätigt sind. Leider wird bei sowas der Sinn eines Kontos ad absurdum geführt, denn ich möchte mein Geld ja dort sicher verwahren und nicht komplett zuhause rumliegen haben.

Wenn man sich mit der Bank über eine kleine Rückführungsrate einigt, dann ist eine normale Nutzung aber eigentlich wieder möglich. Das hängt davon ab wie kulant und entgegenkommend die Bank eben ist.
__

Es rettet uns kein höh'res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tuen! Leeres Wort, des Armen Rechte! Leeres Wort, des Reichen Pflicht! Unmündig nennt man Euch und Knechte! Duldet die Schmach nun länger nicht!
MementoMori ist offline  
Alt 09.07.2009, 16:13   #15
redfly
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Nach welcher Grundlage darf die Bank keine Sozialleistungen mit einem Minus auf dem Konto verrechnen? Das Konto wurde doch nicht gepfändet! Hier wird aber einiges mit dem Pfändungsschutz verwechselt.
redfly ist offline  
Alt 09.07.2009, 17:40   #16
Erolena
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Unpfändbare Beträge sind nicht nur nicht pfändbar sondern auch nicht aufrechenbar.
BGB
§ 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.
Erolena ist offline  
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