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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 04.07.2009, 19:02   #1
Tanja1981->Emailproblem
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Tanja1981
Standard WG aber laut ARGE eine Einstehensgemeinschaft????

Hallo, bin echt froh diese Seite gefunden zu haben und hoffe jemand kann mir weiter helfen. Ich lebe jetzt seit über 6 Jahren mit meiner besten Freundin zusammen. Wir sind auch schon öfters gemeinsam umgezogen und teilen uns eine Wohnung.

Wir hatten auch schon eine Kontrolle vom Arbeitsamt ca. vor einem dreiviertel Jahr, wonach der Bearbeiter auch keine Eheähnliche Gemeinschaft nachweisen konnte. Im Mai sind wir umgezogen und jetzt gibt es enorme Schwierigkeiten. Ich kriege seit 2 Monaten nur noch knapp 100 euro vom Amt, da sie das einkommen meiner mitbewohnerin anrechnen. Eine weitere Prüfung wollten sie nicht machen, da die Indizien laut Aussage des Amtes eindeutig sind.


Habt ihr einen Ratschlag wie ich mich verhalten soll?
Tanja1981 ist offline  
Alt 04.07.2009, 19:11   #2
naseweis07->Emailproblem
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naseweis07
Standard AW: WG aber laut ARGE eine Einstehensgemeinschaft????

Hi,
das Problem hatten wir auch gerade. Welche Indizien werden angeführt?
Gruß naseweis07
naseweis07 ist offline  
Alt 04.07.2009, 20:05   #3
Tanja1981->Emailproblem
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Tanja1981
Standard AW: WG aber laut ARGE eine Einstehensgemeinschaft????

Danke für deine Antwort...

sie werfen uns eine gemeinsame pkw nutzung vor, obwohl das auto auf die mutter meiner mitbewohnerin läuft und der Lohn meiner mitbewohnerin ist auf mein konto mit eingegangen, da ihre bank kein online banking unterstützt aber meins schon. Aber das mit dem konto haben wir schon geändert...

Gruß Tanja
Tanja1981 ist offline  
Alt 04.07.2009, 20:13   #4
naseweis07->Emailproblem
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naseweis07
Standard AW: WG aber laut ARGE eine Einstehensgemeinschaft????

Also das Auto kann es nicht sein, aber das Konto schon. Das muss alles total getrennt sein. Wie sieht es mit den Räumen aus? Hat jeder von euch einen eigenen Schlafraum?
naseweis07 ist offline  
Alt 04.07.2009, 20:35   #5
Tanja1981->Emailproblem
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Tanja1981
Standard AW: WG aber laut ARGE eine Einstehensgemeinschaft????

ja ist alles getrennt 2 schlafzimmer und da meine mitbewohnerin im Nachtdienst arbeitet haben wir auch den einkauf usw. alles getrennt. Aber was ich nicht verstehe ist, das wir ja bei der Prüfung das ok bekommen haben das es eine WG ist und nun nach dem Umzug regen sich die vom amt auf und sagen wir sind schon zu oft zusammen umgezogen. Ich war aber auch dazwischen schon mal in einer anderen WG und auch alleine gewohnt. versteh das nicht....
Tanja1981 ist offline  
Alt 04.07.2009, 20:47   #6
physicus
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Standard AW: WG aber laut ARGE eine Einstehensgemeinschaft????

Zitat:
Wir hatten auch schon eine Kontrolle vom Arbeitsamt ca. vor einem dreiviertel Jahr, wonach der Bearbeiter auch keine Eheähnliche Gemeinschaft nachweisen konnte. Im Mai sind wir umgezogen und jetzt gibt es enorme Schwierigkeiten. Ich kriege seit 2 Monaten nur noch knapp 100 euro vom Amt, da sie das einkommen meiner mitbewohnerin anrechnen. Eine weitere Prüfung wollten sie nicht machen, da die Indizien laut Aussage des Amtes eindeutig sind.
ihr könnt dagegen widerspruch einlegen und bei negativem widerspruchsbescheid klage einreichen bei zuständigen SG.

indizien sind keine beweise und somit vor dem gericht sicher nicht haltbar, ihr könnt das ja, wie ich gelesen habe, gut begründen.

lasst euch nicht unterkriegen...

gegen den letzten/die letzten bewilligungsbescheid/e, wo sie dir die 100 euro abgezogen haben, würde ich auch einspruch einlegen und eine rechtsmittelfähige antwort verlangen.

gruß physicus
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Alt 04.07.2009, 20:49   #7
naseweis07->Emailproblem
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naseweis07
Standard AW: WG aber laut ARGE eine Einstehensgemeinschaft????

Natürlich suchen die jeden kleinsten Fimmel, um die Leistung einstellen zu können. Und da werden dann auch die immer wiederkehrenden gemeinsamen Umzüge so ausgelegt, dass ihr immer für einander da sein wollt.
naseweis07 ist offline  
Alt 04.07.2009, 20:55   #8
physicus
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Standard AW: WG aber laut ARGE eine Einstehensgemeinschaft????

die beweislast liegt bei der arge nicht bei dir.

ich würde es auf eine klage ankommen lassen, wenn man eine WG ist dann ist das halt so und wenn man gut mit einander umgehen kann, warum soll ich mir dann einen anderen WG partner suchen wenn ich umziehe?

das was die treiben grenzt schon an falsche verdächtigung und unterstellung.
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Alt 04.07.2009, 20:59   #9
Rounddancer
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Standard AW: WG aber laut ARGE eine Einstehensgemeinschaft????

Und außerdem geht Deine arge Arge das Einkommen Deines nicht Hartz IV empfangenden Mitbewohners NICHTS an.
Denen hat zu reichen, daß Du erklärst, daß Du in ner 2er-WG bist,- und daß Du denen schriftlich erklärst, daß Dein WG-Mitbewohner und Du getrennt wirtschaften und er/sie nicht füreinander einsteht.

Schließlich gibt es auch noch mindestens ein BSG-Urteil, das vorschreibt, daß Hartz IV-empfangende WG-Teilnehmer finanziell wie alleinlebende Hilfsempfänger zu behandeln sind, also vollen Regelsatz, dazu angemessene KdU wie für einen Alleinlebenden.
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Alt 04.07.2009, 21:00   #10
Rounddancer
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Zitat von physicus Beitrag anzeigen
die beweislast liegt bei der arge nicht bei dir.
Leider seit der letzten Änderung nicht mehr. Dabei wurde die Beweislast auf den Hilfsempfänger verlagert.
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Alt 04.07.2009, 21:19   #11
physicus
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Zitat:
Leider seit der letzten Änderung nicht mehr. Dabei wurde die Beweislast auf den Hilfsempfänger verlagert.
stimmt, das mit der umgekehrten beweislast hatte ich vergessen.

aber wenn es so eindeutig ist wie bei den beiden, sollte man das nicht auf sich beruhen lassen und sich in diese sache fügen.
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Alt 04.07.2009, 21:21   #12
canigou
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Standard AW: WG aber laut ARGE eine Einstehensgemeinschaft????

Hallo Tanja1981,

Zitat:
und der Lohn meiner mitbewohnerin ist auf mein konto mit eingegangen
Das ist der Knackpunkt und daraus hat die neue ARGE eine sog. Einstandsgemeinschaft gebastelt bzw. wird sich auf das leidige SGB II § 7 (3a) insbesondere auf den Punkt 4 berufen:

Zitat:
Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
Quelle

Ich kann Dir nur raten, dass Du einen Widerspruch einreichst, gleichzeitig einen Beratungsschein (siehe hier) beantragst und über eine Beratungsstelle (siehe hier) Dir rechtsanwaltliche Hilfe vermitteln lässt.
 
Alt 04.07.2009, 21:33   #13
naseweis07->Emailproblem
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naseweis07
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Zitat von Rounddancer Beitrag anzeigen
Und außerdem geht Deine arge Arge das Einkommen Deines nicht Hartz IV empfangenden Mitbewohners NICHTS an.
Denen hat zu reichen, daß Du erklärst, daß Du in ner 2er-WG bist,- und daß Du denen schriftlich erklärst, daß Dein WG-Mitbewohner und Du getrennt wirtschaften und er/sie nicht füreinander einsteht.

Schließlich gibt es auch noch mindestens ein BSG-Urteil, das vorschreibt, daß Hartz IV-empfangende WG-Teilnehmer finanziell wie alleinlebende Hilfsempfänger zu behandeln sind, also vollen Regelsatz, dazu angemessene KdU wie für einen Alleinlebenden.
Was die ARGE angeht oder nicht, interessiert die ARGE einen feuchten Kehrricht. Die machen vor gar nichts halt. Selbst im Antragsverfahren vor dem SG bzgl. einer EA unter Vorlage eidesstattlicher Versicherungen hat es bei uns letztlich volle 3 Monate gedauert, bis wieder Leistungen geflossen sind. 3 Monate, in denen die mühsam aufgebaute Selbständigkeit fast vollständig ruiniert worden ist, weil wegen fehlender Barleistungen der Betrieb nicht mehr vollständig aufrecht erhalten werden konnte. Zum Dank dafür, wird uns nun die Pistole auf die Brust gesetzt - Gewinnsteigerung innerhalb von 6 Monaten oder Laden dicht!
naseweis07 ist offline  
Alt 04.07.2009, 21:58   #14
Rounddancer
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Oh je, - da hilft fast nur noch umziehen. übrigens: Wie ich bei Netzwerk Arbeit in Xing von der Moderatorin der Gruppe las, scheint es in Argen durchaus Eindruck macht, wenn ein Hilfsempfänger sich schriftlich beim Arbeitsminister beschwert, und dann die Beschwerde von oben nach unten durchgeht, und jede Stelle der jeweils übergeordneten Bericht erstatten, und sich rechtfertigen muß.

Wie gesagt, es gibt auch Argen, und SB/FM/PAp, die sich viel Mühe geben, uns Hilfsempfänger fair zu behandeln. Sagt man denen dann, was manche ihrer Kollegen in anderen Argen (teils auch in der selben Arge) so negatives anstellen,- dann stehen diesen fairen SB/FM/PAp die Haare zuberge.
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Alt 04.07.2009, 22:07   #15
physicus
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Zitat:
Wie gesagt, es gibt auch Argen, und SB/FM/PAp, die sich viel Mühe geben, uns Hilfsempfänger fair zu behandeln. Sagt man denen dann, was manche ihrer Kollegen in anderen Argen (teils auch in der selben Arge) so negatives anstellen,- dann stehen diesen fairen SB/FM/PAp die Haare zuberge.
und dann müsste das in den ARGE'n passieren, was damals in den arbeitsämtern in frankreich geschah, die beamten verweigern dem staat die loyalität und verbüden sich mit den erwerbslosen und führen gesetzeswidrige § nicht mehr aus!

leider wird man darauf wohl umsonst warten in deutschland...
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Alt 04.07.2009, 22:09   #16
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naseweis07
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Aber zu guter letzt hackt eine Krähe der anderen nicht die Augen aus. Da ist dann auch unter arge-sbn Blut dicker als Wasser.
naseweis07 ist offline  
Alt 04.07.2009, 22:15   #17
Rounddancer
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Zitat von physicus Beitrag anzeigen
und dann müsste das in den ARGE'n passieren, was damals in den arbeitsämtern in frankreich geschah, die beamten verweigern dem staat die loyalität und verbüden sich mit den erwerbslosen und führen gesetzeswidrige § nicht mehr aus!

leider wird man darauf wohl umsonst warten in deutschland...
Das stimmt leider. Aber vermutlich ist die Situation auch mit ein Grund dafür, daß die Fluktuation bei den Arge-Mitarbitern so sehr hoch ist.

Klar, daß da keiner den Mund aufmacht, bevor er nicht sicher eine Stelle außerhalb der Arge hat,- und wenn er/sie dann hat, dann hat er/sie genug damit zutun, an der neuen Stelle die Probezeit zu überstehen, bzw. entfristet zu werden.
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