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Start > > -> Kürzung wg. Rentenanpassung des Partners zulässig?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 30.06.2009, 11:09   #1
Dorilys
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Registriert seit: 30.06.2009
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Dorilys
Standard Kürzung wg. Rentenanpassung des Partners zulässig?

Hallo,
ich frag für meine Tante. Sie bekommt Hartz 4, ihr Sohn, der noch mit im Haus lebt ebenfalls. Insgesamt wurde ihr Bedarf auf 900 Euro festgelegt.
Mein Onkel lebt auch mit in dieser Wohnung, ist Rentner und bekommt, da er ein eigenes Einkommen hat, folgerechtig nichts. Ist auf dem Bescheid auch mit 0,00 ausgewiesen.
Jetzt kam am 23.06. ein Schreiben von der Arge, dass es eine Rentenanpassung zum 01.07. geben wird und sie deshalb den Rentenbescheid bis 7.7. vorliegen haben wollen. Vorsorglich gibt es erst mal von der Arge nur einen Abschlag in Höhe von 800 Euro. Wenn der Rentenbeleg vorliegt, wird alles neue berechnet und dann der Restbetrag, sofern es einen gibt ausbezahlt.
Wer Rentenanpassungen kennt, weiß, dass es sich dabei meistens um 5 Euro mehr handelt, also nicht so Riesenerhöhung.
Der Rentenbescheid ist noch gar nicht da, schon kommen sie mit Kürzungen daher. Außerdem wurde im Bescheid von Anfang Juni einfach der Mehrbedarf aufgrund einer chronischen Krankheit (die es immer geben wird) in Höhe von 51,13 Euro gestrichen.
Macht es Sinn, hier Widerspruch einzulegen oder handelt die Arge da noch im legalen Bereich?
Danke
Dorilys
Dorilys ist offline  
Alt 30.06.2009, 23:47   #2
kleindieter
 
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Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Kürzung wg. Rentenanpassung des Partners zulässig?

ARGE und legaler Bereich?????
Die Kürzung des mehrbedarfes beruht auf den Erkenntnissen des Dt. Vereins e.V. Die Mitgliederliste ist öffentlich einsehbar.
Neutrale Erkenntnisse sind bei diesem dem Gesetzgeber übergeordneten Zusammenschluss diverser Gebietskörperschaften und anderer juristischer Personen nicht zu erwarten.
kleindieter ist offline  
Alt 01.07.2009, 00:55   #3
Hartzi09
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Registriert seit: 25.05.2009
Beiträge: 194
Hartzi09
Standard AW: Kürzung wg. Rentenanpassung des Partners zulässig?

Zitat von Dorilys Beitrag anzeigen
Hallo,
ich frag für meine Tante. Sie bekommt Hartz 4, ihr Sohn, der noch mit im Haus lebt ebenfalls. Insgesamt wurde ihr Bedarf auf 900 Euro festgelegt.
Mein Onkel lebt auch mit in dieser Wohnung, ist Rentner und bekommt, da er ein eigenes Einkommen hat, folgerechtig nichts. Ist auf dem Bescheid auch mit 0,00 ausgewiesen.
Jetzt kam am 23.06. ein Schreiben von der Arge, dass es eine Rentenanpassung zum 01.07. geben wird und sie deshalb den Rentenbescheid bis 7.7. vorliegen haben wollen. Vorsorglich gibt es erst mal von der Arge nur einen Abschlag in Höhe von 800 Euro. Wenn der Rentenbeleg vorliegt, wird alles neue berechnet und dann der Restbetrag, sofern es einen gibt ausbezahlt.
Wer Rentenanpassungen kennt, weiß, dass es sich dabei meistens um 5 Euro mehr handelt, also nicht so Riesenerhöhung.
Der Rentenbescheid ist noch gar nicht da, schon kommen sie mit Kürzungen daher. Außerdem wurde im Bescheid von Anfang Juni einfach der Mehrbedarf aufgrund einer chronischen Krankheit (die es immer geben wird) in Höhe von 51,13 Euro gestrichen.
Macht es Sinn, hier Widerspruch einzulegen oder handelt die Arge da noch im legalen Bereich?
Danke
Dorilys

Hallo,

ob eine Leistungskürzung wegen des fehlenden Bescheides für die Rente zulässig ist darv hier bezweifelt werden sofern der geänderte Rentenbescheid selbst noch nicht vorliegt.

hier ist der ARGE einfach der Sachverhalt in schriftlicher Form mitzuteilen, das noch kein geänderter Rentenbescheid vorliegt und dieser deshalb auch noch nicht vorgelegt werden kann.

Sollte die ARGE dennoch kürzen, dürfte diese Kürzung rechtswidrg sein.

Hinsichtlich des gestrichenen Mehrbedarfes haben sich neuerungen ergeben womit verscheidene Mehrbedarfe Wegfallen andere dafür sogar angehoben wurde.
Für was wurde der Mehrbedarf gewährt bisher?
also für welche Krankheit?

Ein Widerspruch kann sicherlich aber auch nichts schaden.
Hartzi09 ist offline  
Alt 01.07.2009, 08:39   #4
Dorilys
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Beiträge: 9
Dorilys
Standard AW: Kürzung wg. Rentenanpassung des Partners zulässig?

Danke für die Antworten. Die Krankheit ist Diabetes. Ich werd dann mal ein Schreiben aufsetzen.
LG
Dorilys ist offline  
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kürzung, partners, rentenanpassung, zulässig

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