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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.06.2006, 17:27   #1
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Chipsy
Standard Unterhaltsvermutung

Hallo

Ich habe ab dem 1.6. ALG II beantragt und wohne zusammen mit meiner Schwester in einer 2 1/2 Zimmer Wohnung. Küche und Bad müssen wir uns natürlich teilen.
Die Kosten für Miete, Heizung und Strom teilen wir uns. Verpflegen tut sich bis aufs Wochenende jeder alleine. Sonst werden diese Kosten auch geteilt.

Nun werden mir nach §9 (5) fast 200 € vom Einkommen meiner Schwester angerechnet.

Da sie selbst hohe monatliche Belastungen fürs Auto, Fahrtkosten, Versicherungen, Haustiere usw hat, kann sie mich nicht in dieser Höhe unterstützen.

Was sollte ich am besten machen und wie stehen die Chancen ohne Familienstreit diese Sache zu regeln.

Vielen Dank schon mal.
Chipsy ist offline  
Alt 23.06.2006, 17:38   #2
Arco
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Beiträge: 4.272
Arco
Standard Re: Unterhaltsvermutung

Zitat von Chipsy
Hallo

Ich habe ab dem 1.6. ALG II beantragt und wohne zusammen mit meiner Schwester in einer 2 1/2 Zimmer Wohnung. Küche und Bad müssen wir uns natürlich teilen.
Die Kosten für Miete, Heizung und Strom teilen wir uns. Verpflegen tut sich bis aufs Wochenende jeder alleine. Sonst werden diese Kosten auch geteilt.

Nun werden mir nach §9 (5) fast 200 € vom Einkommen meiner Schwester angerechnet.

Da sie selbst hohe monatliche Belastungen fürs Auto, Fahrtkosten, Versicherungen, Haustiere usw hat, kann sie mich nicht in dieser Höhe unterstützen.

Was sollte ich am besten machen und wie stehen die Chancen ohne Familienstreit diese Sache zu regeln.

Vielen Dank schon mal.
.... du wohnst mit deiner Schwester in einer Hauhaltsgemeinschaft zusammen und das wird gem. obigen § 9 (5) SGB II "vermutet" das deine Schwester dich laut Gesetz untersützt.

So dies ist eine Vermutungsbestimmung und kann durch eine Erklärung deiner Schwester widerlegt werden ! ! !

Du hast warscheinlich am Anfang den Fehler gemacht dem Amt die Daten und vor allem das Einkommen deiner Schwester mitzuteilen.

Allerdings muß deine Schwester ganz gut verdienen wenn die vom Amt auf 200 Euro Unterhalt geschätzt wird.

(Freibetrag für deine Schwester 2 x RL = 622 € plus die hälftige Miete sagen wir mal 200 € gleich 822 € - angerechnet wird 50 % vom Überhang - das heißt das deine Schwester so etwa 1.300 Euro netto hätte - evtl. weitere Freibeträge wegen hohen Werbungskosten mal nicht mitgerechnet)

So das bringt insoweit nichts, was kannst du machen - Widerspruch einlegen (Frist beachten) und deine Schwester muß mit einer Erklärung dieser Unterstützungsvermutung des Amtes widerlegen ...
Arco ist offline  
Alt 23.06.2006, 17:47   #3
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Chipsy
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Vielen Dank für die schnelle Auskunft :)

Ja, die 1300 € stimmen in etwa. Aber da sie sich gerade ein neues Auto kaufen musste und täglich 100 Km zur Arbeit fährt, bleibt da am Monatsende nicht viel übrig.

Ich hatte eben im Downloadbereich einen Vordruck für Verwandte entdeckt und werde gleich Widerspruch einlegen.
Chipsy ist offline  
Alt 23.06.2006, 17:48   #4
Arco
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Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
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:daumen: :daumen: viel Glück
Arco ist offline  
Alt 23.08.2006, 22:12   #5
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Beiträge: 26
Chipsy
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Nun sind fast 2 Monate vergangen und bisher ist nur ein Brief gekommen, dass der Widerspruch eingegangen und bearbeitet wird. Naja, das kann bis 3 Monate dauern wurde mir gesagt.

Heute kam hingegen ein Bescheid, dass die Miete zu hoch sei und nun nicht mehr voll übernommen wird. Ich ahnte das zwar irgendwie wegen Internetrecherchen, wurde aber von der Arge darüber vorher nicht informiert. Egal.

Nun habe ich wieder durch Zufall im Internet gelsen, das Behinderte, die an Massnahmen zur Eingliederung am Arbeitsmarkt teilnehmen 35% mehr vom Regelsatz erhalten. Ich befinde mich seit 2 Monaten in einer Massnahme im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.

Darüber weiss die Arge natürlich auch Bescheid.

Muss ich da einen extra Antrag stellen oder dauert dies auch nur Zeit.

Langsam zweifel in an der Kompetenz der Arge, denn als ich dort mitteilte, das ich in dieser Massnahme beschäftigt bin, wurde ich wieder zum Sozialamt geschickt, weil ich ja für 1 Jahr nicht mehr dem Arbeitsmarkt frei stehen würde.

Die haben mich wieder zur Arge geschickt, weil ich arbeitsfähig bin.

Langsam wird das Geld knapp
:(
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Alt 24.08.2006, 03:11   #6
Barney
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Du mußt für alles einen Antrag stellen, und zwar v o r dem Ereignis, für das du etwas beantragst.

Von Pontius bis Pilatus brauchst du dich nicht schicken zu lassen:

SGB 1 § 16 Antragstellung
Zitat:
(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.
(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.
Auf Untätigkeit klagen kannst du nach 8 Wochen, wenn bis dahin keine Antwort erfolgt ist.

Hast du vorher schon kein Geld, solltest du eine Einstweilige Verfügung beantragen. (Achtung! Vorher gut informieren, sonst geht sie schief).

Wenn du nachweisen (das ist nicht beweisen) kannst, dass du nicht richtig beraten wurdest und dir geht dadurch Geld verloren, kannst du die Wiedereinsetzung in den Verfahrensstand beantragen.

SGG § 67
Zitat:
(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
(2) Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses* zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sollen glaubhaft gemacht werden. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.
(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. Der Beschluß, der die Wiedereinsetzung bewilligt, ist unanfechtbar
.
 
Alt 19.10.2006, 20:24   #7
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Registriert seit: 23.06.2006
Beiträge: 26
Chipsy
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Nun langsam nach 4 Monaten tut sich was.

In der Widerspruchsangelegenheit ist aber ein persönliches Gespäch erforderlich.

Schriftlich hatten wir ja schon eine Erklärung abgegeben, dass keine Unterstützungen erfolgen oder überhaupt geleistet werden könnten.

Ist das so üblich oder erwartet vielleicht noch eine böse Überraschung ?
Chipsy ist offline  
Alt 20.10.2006, 08:32   #8
hartzhasser
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Benutzerbild von hartzhasser
 
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Ort: deutschland
Beiträge: 649
hartzhasser
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wie währe es den mit einer eigenen Wohnung? dann müsste die Arge die
kosten der KDU übernehmen und deine Schwester hätte die Arge vom hals?

lg hartzhasser
__

ich bin Rentner
und das ist gut so
hartzhasser ist offline  
Alt 23.10.2006, 21:36   #9
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Beiträge: 26
Chipsy
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Hat sich heute zum Guten gewendet, obwohl es im ganzen etwas merkwürdig ablief.

Das "persönliche Gespräch" hat sich letzendlich als Vorladung zu einem Hausbesuch entpuppt.

Hatte nun die Wahl. Zu verbergen hatte ich ja nichts, aber viel negatives über hausbesuche gelesen. Aber aufschieben wollte und konnte ich den Entscheid auch nicht.

Nun, denn. Am Ende wurde mir gesagt, dass es sich bei uns in keinster Weise um eine Haushaltsgemeinschaft handelt. Sie hatten sich wegen der langen Bearbeitungszeit entschuldigt.

Die Sache wegen den Mehrbedarf hatten sie mir so erklärt, das meine Unterlagen noch auf der Widerspruchstelle lagen und noch nicht bearbeitet werden konnten.

War am Ende happy. Hoffentlich wars das
Chipsy ist offline  
Alt 24.10.2006, 09:54   #10
Arco
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Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

:daumen: :daumen: ;)

... ansonsten wieder hier melden :lol:

" hier wirste geholfen " :lol: :lol: :party: (manchmal)
Arco ist offline  
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