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Kontoauszüge

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Alt 24.06.2009, 12:14   #1
Herman
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Benutzerbild von Herman
 
Registriert seit: 24.06.2009
Beiträge: 20
Herman
Frage Kontoauszüge

ich habe da noch eine frage, ist man beim fortzahlungsantrag verpflichtet jedesmal einen kontoauszug vorzulegen? wenn man sich weigert, ist es dann rechtens den antrag nicht mehr zu bearbeiten?
Herman ist offline  
Alt 24.06.2009, 12:47   #2
LauraLotte
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Benutzerbild von LauraLotte
 
Registriert seit: 19.08.2008
Beiträge: 35
LauraLotte
Standard AW: Kontoauszüge

Hallo Herman,
ich geb nie einen Kontoauszug oder eine Kopie ab, ich kann einen "zeigen" aber die ARGE darf keine Kopien machen. Die ARGE muss dann dies schriftlich fixieren, das Kontoauszug vorgelegt wurde - fertig.
Als Anhang habe ich Dir noch eine weitere Info zu diesem Thema beigefügt, ich hab diese Info vor Kurzem im Internet gefunden.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Hinweise zur datenschutzger...pdf (31,5 KB, 150x aufgerufen)
LauraLotte ist offline  
Alt 24.06.2009, 12:49   #3
Herman
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Herman
 
Registriert seit: 24.06.2009
Beiträge: 20
Herman
Standard AW: Kontoauszüge

Laura, ich danke dir.
Herman ist offline  
Alt 24.06.2009, 14:21   #4
setiraz
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Benutzerbild von setiraz
 
Registriert seit: 27.10.2005
Ort: Jena
Beiträge: 54
setiraz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kontoauszüge

allerdings ist etwa das LSG Thüringen da anderer Meinung...

Speicherung erlaubt/unumgänglich, sobald Daten erheblich sind - sprich alle Kontoauszüge, abzüglich möglicher Schwärzungen
setiraz ist offline  
Alt 24.06.2009, 15:09   #5
doggy25
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Benutzerbild von doggy25
 
Registriert seit: 18.06.2009
Ort: Remagen
Beiträge: 23
doggy25
Standard AW: Kontoauszüge

Ich mußte sogar eine einzelne Überweisung meiner Mutter über 67€ und eine Von 10€ schriftlich erklären!!!
Soviel zu mußt nicht..... tztztztz

Es ist unglaublich was die Ämter alles mit einem machen
doggy25 ist offline  
Alt 24.06.2009, 15:40   #6
Rounddancer
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Benutzerbild von Rounddancer
 
Registriert seit: 30.08.2006
Ort: Stuttgart
Beiträge: 7.151
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Standard AW: Kontoauszüge

Zitat von Herman Beitrag anzeigen
ich habe da noch eine frage, ist man beim fortzahlungsantrag verpflichtet jedesmal einen kontoauszug vorzulegen? wenn man sich weigert, ist es dann rechtens den antrag nicht mehr zu bearbeiten?

Sagen wir so: Es steht nirgends im Gesetz, daß das von allen Hilfsempfängern beim Weiterbewilligungsantrag verlangt werden müßte.

ABER, und da liegen Gerichtsurteile vor, die das bestätigen: WENN der SB -warum auch immer- dazu die Kontoauszüe der letzten zwei, drei, ja, sechs Monate sehen möchte,- dann MUß der Hilfeempfänger die auch vorlegen.


Meine SB wollte sie bisher nur beim Erstantrag sehen,- aber bisher noch bei keinem Weiterbewilligungsantrag. Allerdings kriegt meine SB auch, wie gewünscht, alle ein, zwei Monate ein kurzes Fax, in dem ich meine meldepflichtigen Zuflüsse melde, z.B. die ca. 0,50 EUR im Quartal von der Bank, weil ich meine Überweisungen online mache, und die zwei, drei Euro Zinsen, die ich monatlich kriege, oder die 15 EUR, die ich im Quartal kriege, weil ich Nielsen auf meinem Rechner ausspioniern lasse, was ich online einkaufe.
Rounddancer ist offline  
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