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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 13.06.2009, 13:15   #1
Psylix->Emailproblem
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Psylix
Ausrufezeichen ARGE laesst mich nicht in Ruhe, und kommt mit neuer EGV

Hallo.

Hab da ein kleines Problemchen mit der ARGE, ich bin da auch ziemlich verwirrt.

Kurzinfos:
- War vom 2.12.08 - 15.06.09 Arbeistsuchend.
- Habe ALG I Bekommen (allerdings nur sehr wenig, da mir nur das "einkommen" aus meiner Ausbildung angerechnet wurde)
- Dazu ALG II / Hatz4 (aufstocker)
- Lebe in einer BG mit meiner Freundin, die sich noch etwa 3 Jahre in Ausbildung befindet, und BaFög bekommt. (allerdings erst diesen Monat)
- Habe jetzt - zum 15.06.09 wieder arbeit gefunden


Das Problem:
Habe letze Woche die Veraenderungsmitteilung an die Agentur fuer Arbeits weitergegeben, die haben gesagt das die das auch der ARGE schicken, habe mir das bestaetigen lassen, und meine SB bei der Agentur anrufen lassen, das es ja keiner vergisst.

Habe kurz darauf meinen Arbeitsvertrag kopiert, und meiner SB uebergeben.

Ich dachte nun lassen die mich endlich mal in Ruhe, fehlanzeige, kurz darauf bekamm ich ein Vermittlungsvorschlag (gut, kann sein, das die das noch nicht uebertragen hatten, weil der Vermittlungsvorschlag nicht direkt von meiner SB kam)
das is zirka ne Wocher her.

Gestern bekomm ich Post von der ARGE, in der Drin steht, das meine SB es fuer notwendig haellt, eine neue EGV mit mir zu machen....
?!
ich tipp den Text von der ersten Seite mal ab:


Betreff Eingliederungsvereinbarung


Sehr geehrter Herr XXX,

da Sie bzw. der Vorstand der Bedarfsgemeinschaft im Rahmen der Beduerftigkeit Arbeitslosengeld UU beantragt haben, ist es erforderlich mit jedem erwerbsfaehigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft eine EGV abzuschliessen. Diese Notwendigkeit hat der Gesetzgeber im § 15 SGBII festgeschrieben. Auch wenn Sie sich in einem Beschaeftigungsverhaeltniss befinden, ist es erforderlich eine EGV abzuschliessen.

Anbei uebersende ich Ihnen einen Entwurf der neuen EGV. Bitte Lesen Sie sich die einzelnen Punkte der EGV und die dazugehoerige Rechtsfolgenbelehrung durch. Sollten Sie Fragen zu dieser EGV haben, stehe ich Ihnen jederzeit persoenlich, telefonisch sowie auch schriftlich zur Verfuegung. Senden sie mir bitte die Eingliederungsvereinbarung anschliessend so schnell wie moeglich unterzeichnet zurueck. 1 Expemplar ist fuer ihre Unterlagen bestimmt.

Vielen Dank fuer Ihre Bemuehungen...



in der EGV steht halt zusammengefasst drin:

Bemuehungen von Herr XXX zur Eingliederung in Arbeit

- Alle Moeglichkeiten sollen genutzt werden, um die Hilfebedueftigkeit der BG zu Verringern bzw zu beenden.
- Ich soll mich Zeitnah bewerben auf vermittlungsvorschlaege
- Wenn ich krank werde, soll ich dennen den Krankenschein zusenden.
- Ich soll Posttechnisch erreichbar sein
- Ich soll mich dazu verpflichten Ortsabwesenheit etc mitzuteilen, auch soll ich mitteilen wenn ich eine Arbeit aufnehme (was ich vor ner Woche ja schon getan hab...)
- Wenn ich nicht bescheid sage, wenn ich Ortsabwesend bin, entfaellt der anspruch auf ALG II


So...
was wollen die jetzt?
ich dachte eigentlich wenn ich Arbeit habe, (also eine Sozialversicherungspflichtig ist) das ich da aus deren zustaendigkeit rausfalle.
Ich moechte nicht das die mit weiterhin VV (vermittlungsvorschlaege) schicken, weil ich mit meinem jetzigen Arbeitgeber voll zufrieden bin, und somit nicht auf die VV reagieren moechte... was aber ja ne Sanktion zur folge haette, da frag ich mich aber was wollen die den Sanktionieren?

Ich gehe ja davon aus, das ich kein ALG I + ALG II mehr bekomme, da ich ueber 1200 Euro Netto verdiene....

Was soll ich machen?
ich will dennen auch nicht sagen, wann ich mal in urlaub fahre...


Ist das nurn versehen?

Danke schonmal.
Psylix ist offline  
Alt 13.06.2009, 13:36   #2
Couchhartzer
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Standard AW: ARGE laesst mich nicht in Ruhe, und kommt mit neuer EGV

Zitat von Psylix Beitrag anzeigen
Was soll ich machen?
Denen freundlich aber bestimmt mitteilen, dass sie von dir gar nichts mehr unterschrieben bekommen, da du ja ca. 1200,00 Eur. Nettoverdienst hast und ab Lohnerhalt auch keine Leistung mehr beanspruchen und beziehen kannst, womit auch eine Sanktionierbarkeit wegfällt.
Couchhartzer ist offline  
Alt 13.06.2009, 13:45   #3
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Psylix
Standard AW: ARGE laesst mich nicht in Ruhe, und kommt mit neuer EGV

ach, das zaehlt wohl ab Lohnerhalt?

weil ich erst ab 20sten naechsten Monat Lohn bekomme... bekomme ich da jetzt bis zu diesem Termin weiterhin unterstuezung?
Psylix ist offline  
Alt 13.06.2009, 14:01   #4
Couchhartzer
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Standard AW: ARGE laesst mich nicht in Ruhe, und kommt mit neuer EGV

Zitat von Psylix Beitrag anzeigen
ach, das zaehlt wohl ab Lohnerhalt?

weil ich erst ab 20sten naechsten Monat Lohn bekomme...
Nicht falsch verstehen.
Du hast normalerweise ab dem Tag wo du das Erstemal arbeitest einen Verdienst für deine geleistete Arbeit (bekommst ihn ja aber erst wie du ja selber sagst am 20-sten gezahlt).
Damit fällt normalerweise dein Anspruch auf Leistungen weg, sofern dein monatlicher Verdienst über den bisher zustehenden Regelsätzen von Miete und Lebensunterhalt liegen.
Du kannst aber, sofern du bist zum 20-sten noch Leistung zum Überbrücken brauchst, diese Leistung natürlich beantragen und bekommen, doch du musst sie dann später zurückzahlen, da Überbrückungsgeld in der Regel nur darlehnsweise bewilligt und gezahlt wird.
Jedoch kann und darf die ARGE aus der darlehnsweise gezahlten Überbrückungsgelder keine Anordnungsbeugnisse für dich mehr ableiten, denn du stehst generell ja eigentlich ab Tag der Arbeitsaufnahme in unabhängigem Verdienstverhältniss mit einem Verdienst über dem Leistungsniveau und somit ohne Anspruch auf Leistungen die nicht zurückforderbar wären.
Somit fällt EGV aus, denn dazu gibt es keinen rechtlich zulässigen Anordnungsgrund mehr mit deiner Arbeitsaufnahme.

[Absatz entfernt, denn der war Unfug von mir - sorry]

Ausserdem steht dir (da ja die Leistung für Juni komplett im Voraus gezahlt wurde) noch die Gegenrechnung der hälftigen Leistung ins Haus, denn dir steht für Juni nur bis zum einschliesslich 14.06 Leistung zu, wenn du ab 15.06. arbeitest.
Doch auch hieraus kann und darf die ARGE sich keinen Anordnungsgrund für eine EGV ableiten.
Couchhartzer ist offline  
Alt 13.06.2009, 14:28   #5
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Psylix
Standard AW: ARGE laesst mich nicht in Ruhe, und kommt mit neuer EGV

Naja, da Rede ich lieber mal mit meinem Arbeitgeber das der mir bisschen was im voraus zahlt, was ansich denke ich kein Problem wird, anstatt irgendwie noch was mit der ARGE zu tun zu haben.

Also gehe ich jetzt mal davon aus das die EGV ungueltig ist, und werd da naechste woche mal anrufen, und dennen das erzaehlen, das ich ja eigentlich aus derren leistung rausfalle...


Danke fuer deine Antworten.
Psylix ist offline  
Alt 13.06.2009, 14:34   #6
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Standard AW: ARGE laesst mich nicht in Ruhe, und kommt mit neuer EGV

Zitat von Psylix Beitrag anzeigen
werd da naechste woche mal anrufen, und dennen das erzaehlen, das ich ja eigentlich aus derren leistung rausfalle...


Danke fuer deine Antworten.
Nicht anrufen - immer alles schriftlich machen, damit du im Notfall etwas als Beweis in der Hand hast.
So ein Schreiben kannst du ganz einfach bei der ARGE mit dem Vermerk "zeugenschaftlich zugestellt in den Hausbriefkasten am; [Datum]" einwerfen und nimmst dir dafür irgendwen als Zeugen mit, der sieht, dass du dieses Schreiben tatsächlich auch so zugestellt hast.

Für das Gespräch mit deinem Arbeitgeber drücke ich die Daumen, damit du vor der ARGE wirklich Ruhe hast.

Nichts zu danken - hab ich gern gemacht
Couchhartzer ist offline  
Alt 13.06.2009, 15:05   #7
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hmm, das mit schriftlich wird mist, da ich naechste Woche auf Montage in Frankfurt/Main bin, erst uebernaechste Woche geht das wieder, weil ich dann hier in meiner Region eingesetzt werde....
Psylix ist offline  
Alt 13.06.2009, 16:26   #8
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Zitat von Psylix Beitrag anzeigen
hmm, das mit schriftlich wird mist, da ich naechste Woche auf Montage in Frankfurt/Main bin, erst uebernaechste Woche geht das wieder, weil ich dann hier in meiner Region eingesetzt werde....
Du kannst dieses Schreiben dann auch vorher per Fax an die ARGE senden und schreibst im Schriftsatz mit rein, dass du den Originalschriftsatz dann noch zustellen wirst, wenn du von der Montage zurück bist.
Den Sendebericht der Faxübertragung bewarst du dir dann ebenfalls auf und stellst das Original dann zu, wenn du wieder zurück bist.
Couchhartzer ist offline  
Alt 13.06.2009, 17:35   #9
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okay, danke, so werd ichs machen :)
Auf das ich bei der ARGE rauskomme...
Psylix ist offline  
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