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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 17.06.2006, 09:34   #1
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Nov
Standard Alleinerziehende und Unterhalt

Hallo,

am Donnerstag bekam meine " Freundin " einen Anruf von Ihrer SB weil sich grad Ihr Sohn ( 20 ) bei Ihr befand um ALG II zu beantragen!
In diesem Gespräch machte die SB Sie darauf aufmerksamm, das in den nächsten Wochen Post kommen würde in dem Sie Aufgefordert wird alle Namen und Anschriften der Väter Ihre Kinder anzugeben! Dieses sei nicht nur bei Ihr so sonder aufgrund der Gesetzesänderung überall der Fall. Auf nachfrage wie es ausieht wo wenn der Vater unbekannt ist bzw. die Anschrift nicht bekannt sei, teilte die nette Frau mit Sie möchte sich schon mal darum kümmern da es bis zur Klärung der Vaterschaft bzw. des Aufenthalts keine Leistungen für das betreffende Kind zu erwarten sei da die Leistungträger erst Zahlungen leisten dürften wenn der Untergaltsanspruch bzw. die Unterhaltszahlungsfähigkeit des Erzeugers geklärt sei!Zum Glück ist es so das in Ihrem Fall soweit alle Väter greifbar sind was ich mir nun ausmale was pasiert bei denen wo der Erzeuger nicht mehr in Deutschland lebt bzw vieleicht aus irgendwelchen Gründen nicht genannt werden soll vieleicht weil es sich um ein Kind aus eines One Night Stand oder schlimmeres handelt!
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Alt 17.06.2006, 10:22   #2
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Eka
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Ich glaube das war auch ein bißchen Angstmacherei Seiten des SB's.

Ich habe auch keine Adresse meines Ex-Gatten der im Ausland wohnt. So leicht können die denk ich mal gar nicht die Leistung streichen. Zudem denke ich, wenn man die Adresse hätte, hätten viele Alleinerziehende längst Unterhalt eingeklagt und das Jugendamt versucht ja nun auch an Kindesunterhalt usw. ranzukommen. Es gibt auch die sogenannten Auslandsanwälte, aber ich glaube kaum das sie wesentlich mehr erreichen können als die Jugendämter wenn sie keine Adressen haben, die kennen sich halt nur besser mit dem ausländischen Gesetzesbuch aus. Es ist halt im Ausland sehr schwierig, da in einigen Ländern keine Meldepflicht besteht.

Es gibt bestimmt noch andere Antworten wo sich die Leute besser auskennen, aber diese Angstmacherei Seitens der SB's find ich langsam zum :kotz:

Gruß
Eka
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Alt 17.06.2006, 10:38   #3
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Nov
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Da muss ich Dir leider wiedersprechen!
Diese Maßnahme leitet sich aus der Unterhaltsregelung herraus die mit in kraft treten am 1.8.2006 geltenden änderungen ! ( hab mir dieses Freitag bei dem Termin mit der SB zeigen lassen) In der ist klar festgelegt das die Leistungsträger solange die Positive Leistungsverweigerung betreiben können bis die festtstellung des Unterhaltsverpflichteten erbracht worden ist ( Mitwirkungspflicht ). Da ja Unterhatspflicht vor allen anderen geht, ist es auch nicht verwunderlich, das die Praxis einzug hält sollte der Unterhaltsverpflichtete nicht in der Lage sein seinen Verpflichtungen nachzukommen ( z. B. selbst ALG II ) ist dieser Nachweis ja kein Problem! Dieses leitet sich ja auch daher ab, das in Zukunft die über 18 Jährigen - 25 Jährigen in der BG der Eltern bzw. des Elternteils einbezogen werden! Deshalb auch der Formlose Antrag auf ALG II des U25 der Abgelehnt wird und der Ergänzungsantrag des Elternteiles/teile die im Bezug von ALG II sind !

Puh war schwer det abzutippen aber wörtlicher Wortlaut der Begründung !

Wobei nicht außer acht gelassen werden darf das dadurch der Unterhaltsverpflichtete noch mehr unter druck gesetzt werden kann!
Und zwar der Arbeitsaufnahme zum zweck seiner Unterhaltsverpflichtung wegen!
Grundsätzlich bleibt anzumerken, daß der Erziehungsurlaub, den Berufstätige nach § 15 Abs. 3 BErzGG sogar gemeinsam nehmen können, im Sozialhilferecht [wie jetzt beim Leistungsbezug nach SGB II] nur von einer Person, und zwar der oder dem Erziehungsgeldberechtigten in Anspruch genommen werden kann. Bei echten Alleinerziehenden ist das kein Problem, bei unechten Alleinerziehenden (eheähnliche Gemeinschaft) bedeutet das in jedem Fall, daß ein Elternteil der Arbeitspflicht zur Verfügung zu stehen hat. Dies entspricht auch der Bedeutung des § 1615 l Abs. 2 BGB, wonach „wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes“ dem Kindesvater die Unterhaltpflicht für die Kindesmutter [auch umgekehrt möglich] für drei Jahre obliegt.

-- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Beschluß vom 17.5.2001 – Az.: 12 E 692/00
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Alt 17.06.2006, 10:52   #4
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Eka
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Nun gut, aber das Jugendamt versucht natürlich auch an die unterhaltspflichtigen Väter/Mütter ranzukommen. Ok, wenn die Kinder 18 werden ist ja die Amtspflegschaft vorbei, andererseits soviel ich weiß können sie weiterhin die Interessen des nun volljährigen Kindes vertreten, bis dieses die erste Ausbildung beendet hat. Ist es denn so schwierig zum Jugendamt zu gehen und ein Schreiben von denen zu holen das der Vater keinen Unterhalt zahlen kann oder das man an denen nicht rankommt wegen Aufenthalt im Ausland? Oder man geht zum Auslandsanwalt, aber ich denke nicht das er mehr erreichen kann. Jedenfalls hätte man da sicherlich auch Post des Anwalts das er einiges versucht hat, oder noch tut.
Da bin ich ja gespannt wie die Richter dieses so sehen, einfach die Leistungen zu streichen, weil der Unterhaltspflichtige evntl. nicht auffindbar ist oder selber nicht zahlen kann.....
Dieses neue Opti-gesetz ist einfach nur unmöglich.

Gruß
Eka
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Alt 17.06.2006, 10:54   #5
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PS: Der Sohn deiner Bekannten ist 20 ja? Wenn er eine Ausbildung vollendet hat, ist doch der Vater gar nicht mehr unterhaltspflichtig, soviel ich weiß. widerspricht sich das nicht mit dem neuen Opti-gesetz?
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Alt 17.06.2006, 11:15   #6
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Nein hat keine Ausbildung! das dazu!

Aber netter weise, passt die grad eingesetzte Pdf Datei von Martin !
http://www.erwerbslosenforum.de/fort...cht16_6_06.pdf schau mal unter § 33 darauf läuft es nämlich raus!
Was die Unterhaltsleistung von Unterhaltsplichtigen geht!

Wenn der Unterhaltsberechtigte das 18 Lebensjahr erreicht hat und keiner Ausbildung oder Schule nachgeht hat er keinen Anspruch auf Unterhelt!
Bleibt wie gehabt! Beantragt diese ALG II ist die Leistung die unter Umständen bewilligt wird durch den Leistungsträger von den Unterhaltsverpflichteten zu erstatten ( Fürsorgepflicht )!
Die geleisteten Beträge sind soweit nicht anders ausgewiesen als darlehn zu betrachten und jederzeit vom leistungsträger vom Unterhaltsverpflichteten und vom Bezieher der leistung zurück zu forden!
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Alt 17.06.2006, 11:17   #7
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Zitat von Eka
Nun gut, aber das Jugendamt versucht natürlich auch an die unterhaltspflichtigen Väter/Mütter ranzukommen. Ok, wenn die Kinder 18 werden ist ja die Amtspflegschaft vorbei, andererseits soviel ich weiß können sie weiterhin die Interessen des nun volljährigen Kindes vertreten, bis dieses die erste Ausbildung beendet hat. Ist es denn so schwierig zum Jugendamt zu gehen und ein Schreiben von denen zu holen das der Vater keinen Unterhalt zahlen kann oder das man an denen nicht rankommt wegen Aufenthalt im Ausland? Oder man geht zum Auslandsanwalt, aber ich denke nicht das er mehr erreichen kann. Jedenfalls hätte man da sicherlich auch Post des Anwalts das er einiges versucht hat, oder noch tut.
Da bin ich ja gespannt wie die Richter dieses so sehen, einfach die Leistungen zu streichen, weil der Unterhaltspflichtige evntl. nicht auffindbar ist oder selber nicht zahlen kann.....
Dieses neue Opti-gesetz ist einfach nur unmöglich.

Gruß
Eka
Gebe ich Dir einfach Recht nur geht es in Grunde um die nächsten Schritte die die Leistungsträger vornehmen ! Mein Postig war ja keine Nachfrage bzw. Hielfsanfrage sondern als Info gedacht! Da dieses Vorgenen wohl alle AE betreffen wird !
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Alt 17.06.2006, 13:47   #8
Arco
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Beiträge: 4.272
Arco
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Zitat:
Übergang von Ansprüchen (§ 33)
Bestehende (Unterhalts)Ansprüche von ALG-II-Beziehern gegen einen Anderen gehen
künftig „Kraft Gesetzes“ auf den SGB-II-Leistungsträger über. Bisher war für den Übergang
ein besonderes Verfahren notwendig: Der Leistungsträger musste den Übergang durch eine
schriftliche Anzeige an den Anspruchs-Schuldner bewirken. Der neue, gesetzliche
Forderungsübergang entspricht den Regelungen nach altem BSHG und heutigem SGB XII).
.... nun was sagt uns das neue Gesetz ???

also UnterhaltsAnsprüche gehen auf den SGB II-Leistungsträger über (und werden wie früher auch angerechnet)

somit wird der Leistungsträger "AnspruchsGläubiger !" (gut diesen Begriff gibt es nicht) und eigentlich auch damit die Pflicht die Ansprüche wenn nötig einzuklagen wenn nicht gezahlt wird.

und um den Anspruchs-Schuldner dies mitzuteilen, benötigt der Leistungsträger den Namen und die Anschrift des "Übertäters" ....

So und nun ist man als Alg2-empfänger unter der "Mitwirkungspflicht" gehalten diese Daten rauszurücken - ist doch OK wenn man die Daten hat ....

! ! jetzt kommt nach meiner Meinung wieder das schlampige Gesetzemachen raus - weil wenn der Leistungsempfänger seine Mitwirkungspflicht nachkommt und im ungünstigsten Fall keine Daten hat und nicht feststellbar sind, dann hat eigentlich das Amt die Ars....karte gezogen da sie im Zweifel ja jetzt der AnspruchsGläubiger ist ! ! !

Denn wie im Sozialrecht ist das Amt gehalten dann Hilfeleistung zu geben und selbst Nachforschungen zu unternehmen ....

Also nach meiner Meinung eher eine positive Maßnahme für den evtl. Leistungsempfänger (Alleinerziehende) - nur das Amt muß erst darauf kommen wie sie die neuen Bestimmungen handhaben müssen.

Achsoo, solange keine verschwundenen Väter oder so "haftbar" gemacht werden können, solange muß die Leistung als "Darlehn" gewährt werden und es kann nicht nicht gezahlt werden ! ! !

Jetzt weiß ich aber nicht ob ich so richtig liege - nur so würde ich die Änderung auslegen wollen ....

Ich bitte um Gegenmeinungen :daumen: :daumen:
Arco ist offline  
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