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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.06.2006, 13:56   #1
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Residenzpflicht

Also ich habe mir das mal bei Thome durchgelesen was der Gesetzgeber da
mit der ANBA 2001, 1476 einführen möchte.

Demnach müßen auch Arbeitnehmer, Selbständige, Schulkinder usw die Leistungen nach dem SGB II beziehen sich bei ihrem persönlichen Ansprechpartner abmelden bzw. es genehmigen lassen wenn sie den Wohnort verlassen.

Also wer es so will soll es auch so bekommen!!! :twisted: :twisted:

Ich werde die nächsten Tage ein Antragsformular ausarbeiten das am besten alle von uns ab nächsten Montag jeden Tag an ihre Arge schicken werden wenn sie ihren Wohnort verlassen.
Ich wohne hier an einer Stadtgrenze und werde sogar täglich mehreremale
am Tag um die Erlaubnis bitten mein Ziel aufzusuchen. :lol: :lol: :lol:
Jede dieser Anfragen hat beschieden zu werden inklusive einer Rechtsmittelbelehrung.
Dann ab zum SG.

interessant wird es auch wenn ihr an Vorstellungsterminen nicht teilnehmen könnt weil der SB dies vorher nicht genehmigt hat (Schadensersatzklage)

Mann könnte denken das sich diese Gesetzesänderung nen fauler Arbeitsloser ausgedacht hat um das haus nicht mehr zu verlassen.

Michael
michaelulbricht ist offline  
Alt 16.06.2006, 13:59   #2
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Wenn es Dir Spaß macht tu das, aber das könnte auch als Provokation aufgefasst werden manche SB scheinen ja keinen Spaß zu verstehen
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 16.06.2006, 14:02   #3
Arco
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Arco
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.... ich sage/scheibe dazu mal nichts :twisted: :twisted:
Arco ist offline  
Alt 16.06.2006, 14:13   #4
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Versteh ich nicht ?

ich komme dennen doch nur entgegen.

Weißt du es gibt leute die ducken sich ihr ganzes leben und es gibt leute die können halt aufrecht durchs leben gehen. Vieleicht ist das der kleine Unterschied.
Die die sich ducken haben noch nie etwas verändert.
Das ist einer der übelsten Verstöße gegen das GG.

nach der gesetzesänderung am 01.08.06 bist du doch sowieso dazu verpflichtet. :lol: :lol: :lol:

Und glaube ja nicht das kann keiner überprüfen. :lol: :lol: :lol: :lol:

Michael
michaelulbricht ist offline  
Alt 16.06.2006, 14:17   #5
Arco
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Arco
Standard

;) ;) .... ich habe mich noch nie geduckt - und schon garnicht vor den "B`s" (Behörden, Banken, Beamten etc....) :pfeiff: :pfeiff:

Allerdings wenn es mir hilft, haste Recht, suche ich mir für mich den Weg des geringsten Widerstandes - Hauptsache ich erreiche was ich will :twisted: :twisted:

Ich muß die nicht ÄRGERN nur um des ÄRGERN WILLEN :pfeiff: :pfeiff:
Arco ist offline  
Alt 16.06.2006, 14:25   #6
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard ????

@ Arco

Das war ebend für Arania bestimmt.Ich konnte deinen Beitrag noch gar
nicht sehen.

Das lustige ist doch ich werde dvon nicht selbst betroffen sein aber die große masse wird riesen Probleme bekommen.

Beispiel:
Du bist geschieden und dein Partner schreibt an die Arge das du nicht zu Hause warst. Was dann ???

Sanktion 100 % deiner Leistung für alle Leistungen des SGBII.
Was meinst du wieviele SB das mit Freude mitmachen.

Michael
michaelulbricht ist offline  
Alt 16.06.2006, 14:38   #7
Arco
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Arco
Standard

@ Michael

.... wirklich nicht böse gemeint, aber lese doch mal bitte den genauen Gesetzestext der Änderungen und dann überprüfe mal nochmal dein Beispiel :hug: :hug: ;)
Arco ist offline  
Alt 16.06.2006, 14:42   #8
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Da es für mich bestimt war, leider dieselbe Antwort wie Arco auch schrieb: ich habe mich noch nie geduckt, aber ich suche den Ärger auch nicht, wenn ich ihm aus dem Weg gehen kann tue ich es , wenn nicht kämpfe ich es aus, und glaub mir ich hab schon so einiges in meinem Leben "erkämpft" (kommt übrigens auch immer auf die Mittel an!)
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 16.06.2006, 15:06   #9
alpha
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alpha Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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dito.
__

- Meine Beiträge im Forum stellen lediglich meine pers. Meinung dar und sind nicht als Rechsberatung oder Fakten ...etc. anzusehen
alpha ist offline  
Alt 16.06.2006, 15:19   #10
heuschrecke->Emailproblem
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Registriert seit: 26.11.2005
Beiträge: 424
heuschrecke
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Nunja, sicher muss das jeder selbst entscheiden, wie er mit dem "Sorry, aber ich darf die Stadt nicht verlassen." gegenüber Freunden und Bekannten künftig umgehen will.

In meinen Augen ist das allerdings nicht mit dem GG vereinbar, und übrigens auch nicht mit den Menschenrechten.

Ausserdem muss so eine Abmeldung ja auch begründet werden und es geht die Arge überhauptnix an wo ich hinfahren will und warum, solange ich für dringliche Arbeitsangebote der Arge erreichbar bin (Hab übrigens noch NIE ein solches erhalten).

Aber mensch gewöhnt sich scheinbar an so ziemlich alles, wenn man es ihm scheibchenweise beibringt... :|

Bei einer Fussfessel werden sich viele bestimmt auch bald sagen: "Ach das kleine Ding stört doch kaum. Da muss man sich nicht gegen wehren und die noch provozieren... Ich bin ja jemand der sich nicht unterdrücken lässt, aber so ne kleine Fussfessel, hey die stört doch wirklich kaum. Da gibt es wichtigere Sachen..."

Insofern versteh ich nicht ganz, was an den Anträgen eine Provokation sein soll: Man MUSS(!) diese Anträge ab August bei jedem Verlassen der Stadt machen. Wenn nicht hagelt es Sanktionen. Und der Arge-Aussendienst ab August ist bestimmt nicht zum Schönaussehen erdacht worden.

Ich weiss ja nicht wie alt ihr seit. Vielleicht verlasst ihr ja eure Stadt garnicht mehr: Dann wäre es natürlich eine "Provokation" oder aber auch eine Form des zivilen politischen Widerstands, der sicher mehr bringt als irgendwelche Latsch-Demos, für die sich eh keine Sau in der Politik interessiert (Was die Demonstranten sich aber immer gern schönreden.).
(Und ich war schon auf gaaaanz vielen Demos.)

Mein Fazit: Mögen sie an "Ich möchte nachher die Stadt verlassen"-Anträgen ersticken... 8)
__

Der übliche Schwachsinn für die klagewütigen Juristen: Meine Posts stellen meine persönliche Meinung dar und erheben keinerlei Anspruch auf Richtigkeit. Sie stellen erst recht keine Rechtsberatung dar.
heuschrecke ist offline  
Alt 16.06.2006, 16:08   #11
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard SGB § 7.4a

"Leistungen nach diesem Buch erhält nicht ,wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23 Okt. 1997 (ANBA 1997,1685)geändert durch Anordnung vom 16.Nov.2001 (ANBA 2001, 1476) definierten Zeit und ortsnahen Bereich aufhält;die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend."

Also dein Freund wohnt 100 km weiter und schon essig !!!!
michaelulbricht ist offline  
Alt 17.06.2006, 00:16   #12
Rote Socke->Emailproblem
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Rote Socke Rote Socke
Standard

Also ich habe da noch nichts konkretes gefunden, außer eine Obdachlosenregelung.
Daher meine Fragen:
Ist das Gesetz schon verabschiedet worden?
Wo kann man das Nachlesen?

Solidarische Grüße
Rote Socke
__

1989 wurde der Sozialismus abgeschafft...nicht mehr und nicht weniger.
Rote Socke ist offline  
Alt 17.06.2006, 11:47   #13
Arco
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Arco
Standard

hm hm hm

ich würde mal jeden hier "raten" die Aufstellung genau durchzulesen die Martin Heute unter "Allgemeine Fragen" eingestellt hat.

Sehr gut geschrieben auch die Thematik "Residenzpflicht" auf Seite 3

Zitat:
Erreichbarkeits-Anordnung
Die „Erreichbarkeits-Anordnung“ gilt künftig auch für ALG-II-Bezieher (§ 7 Abs. 4a). Danach
muss der Arbeitslose an jedem Werktag persönlich Post vom Amt zur Kenntnis nehmen
können
.

Neben dieser Verpflichtung schafft die Anordnung aber auch Rechtssicherheit, da sie auch
den „3-Wochen-Urlaubsanspruch“ nach vorheriger Absprache sowie weitere „unschädliche“
Abwesenheitsgründe regelt. Einige Ämter hatten die Regelungen bereits in der
Vergangenheit auf ALG-II-Bezieher angewendet. Andere hatten die Möglichkeit, Urlaub zu
machen, grundsätzlich (für ALG-II-Bezieher) abgestritten.
Damit sollte nach meiner Meinung mal wieder etwas "Ruhe" einkehren und man sollte nicht soviel Horrormeldungen abgeben.....

Aber ich nehme an das das wieder mehrere anders sehen wie ich :pfeiff: :pfeiff:

hier mal der Link zur Aufstellung

http://www.erwerbslosenforum.de/fort...cht16_6_06.pdf

Achsooooo ..... wie ich es schon ein paar Mal hier geschrieben habe ist es immer sehr nützlich die genauen Gestzestexte mit den "alten" Texten Wort für Wort zu vergleichen bevor man evtl. Grausamkeiten weitergibt die so manchmal in der Auswirkung nicht nachvollziehbar sind ....

Nur mal soooo :pfeiff: :pfeiff:
Arco ist offline  
Alt 17.06.2006, 13:25   #14
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

:daumen: :daumen: :daumen:
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 18.06.2006, 11:27   #15
alpha
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alpha Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Urlaub darf gemacht werden, habe mich mit Betroffenen bei ARGE unterhalten. Er sagte er hätte Urlaub einreichen dürfen, mußte sich aber am Tag der Wiederankunft PERSÖNLICH auf dem Amt zurückmelden... 3 Wochen lt. dem Herrn.

Er sagte auch,dass er die Arbeit der ARGE erheblich schlechter einschätze, als zuvor die des Arbeitsamtes. :shock:
__

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alpha ist offline  
Alt 18.06.2006, 11:57   #16
Arco
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Arco
Standard

Zitat von alpha
Urlaub darf gemacht werden, habe mich mit Betroffenen bei ARGE unterhalten. Er sagte er hätte Urlaub einreichen dürfen, mußte sich aber am Tag der Wiederankunft PERSÖNLICH auf dem Amt zurückmelden... 3 Wochen lt. dem Herrn.

Er sagte auch,dass er die Arbeit der ARGE erheblich schlechter einschätze, als zuvor die des Arbeitsamtes. :shock:
ja ja alpha

stimmt insoweit - aber

Zitat:
.....Er sagte er hätte Urlaub einreichen dürfen....
es gab bei Alg2-empfänger gemäß Anweisungen bisher keinen Urlaub als Solches sonder nur die sogenannte "Ortsabwesenheit" und die war eine Kannbestimmung und mußte von dem SB genehmigt werden....

Ja und wenn der keine Lust hatte dir was zu genehmigen, dann haste vom Balkon aufs Meer geguggt...

Ich weiß das wenn das nicht in einer EGV expliezit drinstand man sich aufhalten konnte wo man wollte - :pfeiff: :pfeiff: aber nur soweit das du jeden Tag in den Postkasten sehen konntest :twisted: :twisted:

So und das soll jetzt etwas einfacher werden und die Kannbestimmung soll wegfallen - wollen denne mal sehen was die "Beamten" draus machen .....
Arco ist offline  
Alt 18.06.2006, 12:03   #17
Nov->Emailproblem
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Nov
Standard

Zitat von Arco
Zitat von alpha
Urlaub darf gemacht werden, habe mich mit Betroffenen bei ARGE unterhalten. Er sagte er hätte Urlaub einreichen dürfen, mußte sich aber am Tag der Wiederankunft PERSÖNLICH auf dem Amt zurückmelden... 3 Wochen lt. dem Herrn.

Er sagte auch,dass er die Arbeit der ARGE erheblich schlechter einschätze, als zuvor die des Arbeitsamtes. :shock:
ja ja alpha

stimmt insoweit - aber

Zitat:
.....Er sagte er hätte Urlaub einreichen dürfen....
es gab bei Alg2-empfänger gemäß Anweisungen bisher keinen Urlaub als Solches sonder nur die sogenannte "Ortsabwesenheit" und die war eine Kannbestimmung und mußte von dem SB genehmigt werden....

Ja und wenn der keine Lust hatte dir was zu genehmigen, dann haste vom Balkon aufs Meer geguggt...

Ich weiß das wenn das nicht in einer EGV expliezit drinstand man sich aufhalten konnte wo man wollte - :pfeiff: :pfeiff: aber nur soweit das du jeden Tag in den Postkasten sehen konntest :twisted: :twisted:

So und das soll jetzt etwas einfacher werden und die Kannbestimmung soll wegfallen - wollen denne mal sehen was die "Beamten" draus machen .....
jo jo wie gut das es leistungsstarke Ferngläser " A la Nachbar " gibt :party:
Nov ist offline  
Alt 18.06.2006, 12:18   #18
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard ha ha

das ist doch typisch deutsch.

was nicht erlaubt ist darf nicht getan werden. :| :| :| :| :| :|

Andersrum wird ein Schuh draus.
Was denn für ne Rechtsicherheit für den Urlaub ????

Bis zum heutigen Stand braucht eine Person die Leistungen nach dem SGB II bezieht keine Erlaubniss der Arge dafür das er sich woanders aufhält wenn er dabei nicht seinen gewöhnlichen Aufendhalt verlegt.
Wenn es euch schon mal aufgefallen ist dann hat der Gesetzgeber dieses vorher offengelassen.

Ich glaube alle scheinen zu vergessen das Leistungen nach dem SGB II nicht nur Arbeitslose und Arbeitssuchende bekommen !!!!!!!!!!!!!!!!!
Das ist eine Grundsicherung !!!!!!!!!!

Löst euch doch mal bitte davon das dies was mit Arbeitslosengeld zu tun hat.

Ein Familienvater der den ganzen Tag arbeitet aber weil er zu wenig verdient Leistungen nach dem SGB II bezieht soll sich in Zukunft die Erlaubniss der Arge holen wenn er den Zeit und Ortsnahenbereich verlässt ?????

Ein selbständiger der den ganzen tag arbeitet und weil er zu wenig verdient Leistungen nach dem SGB II bekommt soll jetzt immer sein Jobcenter fragen wenn er den Zeit und Ortsnahenbereich verlässt ??

Eine Alleinerziehende Mutter die im Erziehungsurlaub ist , Leistungen nach dem SGB II bezieht und garnicht in Arbeit vermittelt werden darf, solange das Kind unter 3 Jahren ist und sie noch im Erziehungurlaub also nicht arbeitslos ist, die soll sich abmelden oder es bewilligen lassen wenn sie den Zeit und Ortsnahen Bereich verlassen möchte ?????

Warum ????? damit eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt möglich ist ???????? :lol: :lol: :lol:

Ich empfehle mal eine Lektüre die nennt sich Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.Hat was mit freiheitlicher Grundortnung zu tun)

Ihr müßt ganz tapfer sein aber die Zeiten wo den deutschen die Lösungen immer von oben oben vorgegeben wurden und die Leute nicht nachdenken mußten ist lange vorbei.

Urlaubsregelung und dann Rechtssicherheit :lol: :lol: :lol:

Wenn ich hier mir so manche Beiträge anschaue dann doch nur eine ganz einfache Frage:

Wo steht das Arbeitslose nicht weggesperrt werden müßen ??????
Ich habe das nirgendwo gelesen, und da es nirgendwo steht müßten die ja dann alle weggesperrt werden wenn die Arge es möchte oder ?????

Zu guter letzt steht dort unter §7 Abs4a immer noch " Leistungen nach diesem Buch erhält nicht wer ....

Das heist im klartext wenn du einen Antrag stellst oder eine weiterbewilligung deiner Leistungen fällst du da automatisch raus wenn du
gegen die ANBA Richtlinien verstößt weil zum Beispiel dein Freund weiter weg wohnst und du öffter pendelst.



Michael
michaelulbricht ist offline  
Alt 18.06.2006, 12:30   #19
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Ich denke aber schon das da Unterschiede gemacht werden ob jemand nur ergänzend ALG II bekommt oder nur von der Grundsicherung lebt
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 18.06.2006, 12:31   #20
Arco
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:klatsch: :klatsch:
Arco ist offline  
Alt 18.06.2006, 12:37   #21
michaelulbricht
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Standard Bonjour

Guten tag junge dame ,

dann zeig mir doch mal wo das steht das da unterschiede gemacht werden wie du es benennst. ??????????????

dann würde da nämlich stehen §7 Abs 4a SGB II
Leistungen nach diesem Bucher erhalten Arbeitslose und Arbeitssuchende nicht wenn sie .............

Mit ich denke ist da nicht viel !!!!!
Das ist ja wie am Wochenende wo ein Stabsoffizier zu uns sagt "ich habe mich bemüht" da wird einem schon am frühen morgen ganz warm ums herz.

Michael
michaelulbricht ist offline  
Alt 18.06.2006, 12:47   #22
Nov->Emailproblem
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... ich denke mal der Schwerpunkt liegt er mit den auseinandersetzung mit den FM´s & SB´s! Egal wie dieses nun " auslegbar" ist in erster Linie hat man einen Menschenvor sich der je nach Laune dir nur den Tag oder auch die ganze Woche versauen kann! Das liegt nicht jedem sich mit denen auseinander zu setzen und erstmal ist die sch... da! Natürlich kommt nun wieder EA, Klage und und und nur bei den ganzen anktionsmöglichkeiten ist es so das viele keine Nerven mehr haben! Und wenn so eine Sanktion geschickt genutzt wird, wird sie so installiert das sie am Monatsende kommt!
Ergo:
- Kein Geld ( am besten Wochenende )
- kein Einkauf
- keine Mietzahlungen möglich
- keine Ansprechpartner die Helfen können ( Wochenende )
- die Kiddy´s die hunger haben
- und denn die Sorge bekomme ich das wieder hin

schönes Wochende kann man denn nur sagen!

" wenn der Finger die letzten 12 Euro/Cent in der Geldbörse umrüht und der Geldautomat die Karte schluckt den ist Guter Rat teuer "
Nov ist offline  
Alt 18.06.2006, 12:52   #23
kohlhaas->Emailproblem
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kohlhaas
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Zitat:
Ein Familienvater der den ganzen Tag arbeitet aber weil er zu wenig verdient Leistungen nach dem SGB II bezieht soll sich in Zukunft die Erlaubniss der Arge holen wenn er den Zeit und Ortsnahenbereich verlässt ?????

Ein selbständiger der den ganzen tag arbeitet und weil er zu wenig verdient Leistungen nach dem SGB II bekommt soll jetzt immer sein Jobcenter fragen wenn er den Zeit und Ortsnahenbereich verlässt ??
In diesen beiden Fällen wäre diese Abmeldungen bei der ARGE natürlich völliger Blödsinn. Weil die beiden Bezieher von ALG II (arbeitender familienvater und Selbständiger) überhaupt in keine neue Stelle vermittelt werden wollen. ich denke diese Ortsanwesenheit ist doch nur erforderlich um der vermittlung einer stelle zur verfügung zu stehen (Briefkastenkontrolle von Mo - Fr)
__

"Die Herren machen das selber, daß ihnen der arme Mann Feind wird. Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun. Wie kann es die Länge gut werden?" (Thomas Müntzer)
-----------------------------------------------------
kohlhaas ist offline  
Alt 18.06.2006, 13:07   #24
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Einigung ?

Ich denke wir müßen uns hier bei der Diskussion darum einigen warum es geht!!!

Ob etwas logisch und sinnvoll ist hat nichts damit zu tun was in dem Gesetz stehen wird!!!!

Wenn der Gesetzgeber sagt ab morgen keine roten Autos mehr in die Innenstadt dann bringt es nichts wenn du dann sagst das ist ja unlogisch das kann für mein rotes Auto nicht gelten .

Michael
michaelulbricht ist offline  
Alt 18.06.2006, 13:35   #25
Arco
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:twisted: :twisted: ich halte mich bei diesem Kreisverkehr mal raus ;) :pfeiff:
Arco ist offline  
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