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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


brauche hilfe

ALG II

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Alt 14.06.2006, 19:58   #1
shanda
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Standard brauche hilfe

Also ich habe mitte letzten monat euine arbeit angenommen, daraufhin bekam ich logischer weise einen Brief vom Amt das die erstmal die Zahlungen einstellen werden, und ich vom arbeitgeber was ausfüllen lassen muß.... dies passierte auch noch mehrere Tage VOR dem 1.6.
Demnach habe ich nicht mit zahlungen vom amt mehr gerechnet....

Ich habe die ganzen sachen die das amt haben wollte letztens eingereicht, und wollte gerade mal auf mein Konto schaun ob es vllt schon bearbeitet ist, und ich noch nen teil geld bekommen hab ( da ich ja nur nen halben monat geld bekommen hab und dies nur grad vor miete strom etc reichte würd ich ja evtl noch was vom amt kriegen)

jetzt sehe ich gerade das die mich dennoch am 31. nochmal das komplett geld überwiesen haben...

Jetzt zu meinem großen Problem!° ich habe eine Kontenpfändung laufen, jetzt sind die bekannten 7 tage ja schon rum, kann ich dennoch irgendwas machen um an das Geld noch zu kommen?
ich sitze jetzt mit ganzen 3 Euro noch inner Tasche hier, und hab auf nachricht vom amt gewartet das ich noch nen paar euro bekomme....
shanda ist offline  
Alt 14.06.2006, 20:41   #2
Andi_
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Wenn die Bank das Geld schon nach Ablauf der 7tägigen Frist abgeführt hat, wird es der Gläubiger nicht mehr freiwillig rausrücken. Du kannst bei der ARGE das Problem vorbringen und um einen Kredit / Überbrückungsgeld bitten, mehr fällt mir dazu leider nicht ein :cry:
__

[b]Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.[/b]
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Alt 14.06.2006, 20:43   #3
shanda
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Also abgeführt ist das geld noch nicht, so wie ich gelesen hab irgendwo wird das erst zum nächsten Zahltermin erfolgen, also theoretisch wenns nächste geld drauf kommt....

Kann ich im nachhinein denn vllt noch auf dem Gericht mir was ausfüllen lassen so das ich an das geld weider dran komme?
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Alt 14.06.2006, 20:46   #4
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Zitat von Andi_
Wenn die Bank das Geld schon nach Ablauf der 7tägigen Frist abgeführt hat, wird es der Gläubiger nicht mehr freiwillig rausrücken. Du kannst bei der ARGE das Problem vorbringen und um einen Kredit / Überbrückungsgeld bitten, mehr fällt mir dazu leider nicht ein :cry:
Hat das Arbeitsamt nicht die Möglichkeit. das Geld noch zurück zu holen, solange es nicht ausgezahlt ist?

Das würd ich versuchen...

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 14.06.2006, 20:49   #5
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Zitat von shanda
Also abgeführt ist das geld noch nicht, so wie ich gelesen hab irgendwo wird das erst zum nächsten Zahltermin erfolgen, also theoretisch wenns nächste geld drauf kommt....

Kann ich im nachhinein denn vllt noch auf dem Gericht mir was ausfüllen lassen so das ich an das geld weider dran komme?
Wenn das Geld noch auf dem Konto ist, die Bank unter Vorlage des ALG2 Bescheid -sofort- darauf hinweisen das es sich um unpfändbare Sozialleistungen handelt und das Geld -sofort- abheben. Wenn sie sich streuben, wegen der abgelaufenen Frist, -sofort- entsprechenden Antrag bei Gericht stellen und die Bank ersuchen das Geld bis zur Gerichtsentscheidung nicht abzuführen.
__

[b]Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.[/b]
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Alt 14.06.2006, 21:03   #6
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Zitat von Ludwigsburg
Zitat von Andi_
Wenn die Bank das Geld schon nach Ablauf der 7tägigen Frist abgeführt hat, wird es der Gläubiger nicht mehr freiwillig rausrücken. Du kannst bei der ARGE das Problem vorbringen und um einen Kredit / Überbrückungsgeld bitten, mehr fällt mir dazu leider nicht ein :cry:
Hat das Arbeitsamt nicht die Möglichkeit. das Geld noch zurück zu holen, solange es nicht ausgezahlt ist?

Das würd ich versuchen...

Gruß aus Ludwigsburg
Nein. Bei Überweisungen gibt es keine Möglichkeiten diese zu stornieren, wie es etwa bei Lastschriften der Fall ist.

http://bundesrecht.juris.de/zpo/__850k.html

Pfändungsschutz beantragen und gut ist es. Sonst wird ja auch weiter ihr das Arbeisteinkommen voll gepfändet ...
__

[b]Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.[/b]
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Alt 14.06.2006, 21:26   #7
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Da Du die 7 Tage - Frist versäumt hast, in der die Bank ohne gerichtliche Anweisung auszahlen muß, bleibt Dir nur der Antrag ans Gericht.

Ein Muster für so ein Schreiben findest Du hier:
http://www.meine-schulden.de/schritt...ntopfaendung/#

Deiner Bank würde ich gleich eine Durchschrift dieses Antrags geben. Die Auszahlung an die Gläubiger wird unwahrscheinlich, wenn die Bank befürchten muss, zweimal in Anspruch genommen zu werden.
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

- Keine Rechtsberatung, die ist Sache der Rechtsanwälte-
Quirie ist offline  
Alt 14.06.2006, 21:30   #8
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Zitat von Andi_

Pfändungsschutz beantragen und gut ist es. Sonst wird ja auch weiter ihr das Arbeisteinkommen voll gepfändet ...
Das kann man nur hoffen, daß das Gericht da mitspielt... für die zukunft kann man da was regeln, ja - aber zumindest hier in Ludwigsburg könnt man da Pech haben!

Ich hab da mal jemandem versucht zu helfen, sein Kindergeld frei zu bekommen...
habs letztlich bei der Bank durchsetzen können, obwohl die 7 Tage schon um waren ... ein Anruf bei Gericht um zu erfragen, was man mitbringen müsse, ergab seltsamerweise: da is nix zumachen, wenn die 7 Tage um sind. Auch ein Hinweis, was ich vom Sozialamtsleiter gesagt bekommen hatte, wurde als nicht richtig abgetan.

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 14.06.2006, 23:52   #9
Andi_
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@Ludwigsburg

Hier wird leider die 7tägige Schutzfrist von Sozialleistungen mit dem Pfändungsschutzantrag durcheinandergebracht. Sind die 7 Tage um, ist die Schutzfrist dür Sozialleistungen abgelaufen. Fertig. Ist das Geld danach weg, besteht keine Möglichkeit mehr es beim Gläubiger zurückzuholen. Es ist schliesslich sein Geld, welches ihm aufgrund eines rechtskräftigen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugesprochen wurde.

Allerdings wird sich die Bank hüten, Gelder zu transferieren, wenn ein Antrag auf Pfändungsschutz läuft. Hier gibt es keine 7tägige Frist. Der Pfändungsschutz gemäß § 850 k ZPO verfolgt den Zweck, dem Schuldner seinen sich schon aus § 850 c ZPO ergebenden Pfändungsfreibetrag zu sichern und weitergehend sogar mehr, sofern der tatsächliche Bedarf zum Lebenunterhalt z.B. wegen Krankheit oder anderer Lebensumstände den Pfändungsfreibetrag übersteigt.

Dies hat insofern nichts mit der Schutzfrist für Sozialleistungen zu tun. Du hast vermutlich bei Gericht einfach die falschen Fragen gestellt. Es ist in solchen Fällen ohnehin besser, einen Fachanwalt aufzusuchen.

@Quirie

Dein Link bezieht sich auf die Schutzfrist der Sozialleistung, welche aber schon abgelaufen ist. Zumindest ergibt sich aus dem Muster-Schreiben auf das du verweist kein Hinterungsgrund für die Bank, den rechtskräftigen Pfändungsbeschluss nicht umzusetzen, sehr wohl jedoch bei dem hier genannten Pfändungsschutzantrag.

@shanda

Der Pfändungsschutzantrag muß normalerweise bei dem Gericht gestellt werden, welches den Pfändungsbeschluss ausgefertigt hat. Ob du ihn auch bei deinem Amtsgericht stellen kannst, musst du bitte dort vorab erfragen. Der Antrag kann dann generell auch mündlich, zur Niederschrift, eingebracht werden, was die Sache für dich vereinfacht.

In dem Fall lasse dir die Antragsstellung bescheinigen und gehe mit der Bescheinigung zur Bank. Ansonsten gehst du mit der möglichst beglaubigten Kopie deines schriftlichen Antrages zur Bank. Sie sollte nun dein Guthaben bis zur Abänderung des Pfändungsbeschlusses zurückzuhalten. Frage ggf. zusätzlich beim Gericht nach der Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung.

Begründe dies damit, daß du nur noch 3 EUR zum Leben hast und dir die Bank das Guthaben nicht auszahlt. Sie darf das nicht, bis der Pfändungsbeschluss auf Grund des Pfändungsschutzantrages abgeändert und der Pfändungsfreibetrag freigegeben wurde. Ich hoffe, du kommst mit diesen allgemeinen Hinweisen klar?

Allgemein hier noch ein paar Urteilsauszüge zum Thema:

(Quelle http://www.schuldnerberatung-euregio.com/)

Zitat:
Aufhebung einer Kontopfändung bei Bezug von Sozialleistungen

LG Berlin, Beschluss vom 14.1.2002 - 8111179/01

Das LG Berlin hat in der vorliegenden Entscheidung den vom AG Berlin-Hohenschönhausen (Az: 32 114714/01) erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezüglich des Girokontos der Schuldnerin aufgehoben mit Verweis darauf, dass dort auch künftig lediglich unpfändbare Sozialleistungen eingehen und die Schuldnerin in Folge der Pfändung ihren Zahlungsverkehr nur mehr per gebührenpflichtiger Einzelüberweisungen vornehmen kann. Diese Mehrbelastung stelle eine sittenwidrige Härte gern. § 765a ZPO dar.

Gründe:

Die Gläubigerin hat die Ansprüche der Schuldnerin gegenüber dem Arbeitsamt Berlin Ost und der Berliner Sparkasse gepfändet. Die Schuldnerin hat nachvollziehbar und unbestritten dargetan, dass ihr Kontoguthaben auch zukünftig nur aus Sozialleistungen bestehen wird. Überweisungsaufträge werden nach dem unbestrittenen Vortrag der Schuldnerin von der Drittschuldnerin, der Berliner Sparkasse, in Folge der Pfändung nicht mehr ausgeführt.

Die im Beschluss des Amtsgerichts Hohenschönhausen vom 16.11.01 angeführten Überweisungen der Schuldnerin datieren sämtlich vor der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Nach den von der Schuldnerin vorgelegten „Allgemeinen Zahlungsverkehrsleistungen" der Berliner Sparkasse muss sie für jede Einzahlung auf ein Konto bei einem anderen Kreditinstitut 6 Euro bezahlen. Da monatlich ca. 10 Überweisungsaufträge nötig sind, habe die Schuldnerin hierdurch Kosten in Höhe von ca. 100,00 DM.

Da die Gläubigerin nicht dargetan hat, dass bei Bestehen bleiben des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine konkrete Aussicht besteht, zu Geld zu kommen, stellt diese Mehrbelastung der Schuldnerin eine sittenwidrige Härte im Sinne des § 765 a ZPO dar.

npfändbarkeit von Guthaben auf dem Girokonto, das aus den pfändungsfreien Einkommen angespart wurde

OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2001 - 28 W 167/00

Geht auf ein Girokonto regelmäßig nur noch der unpfändbare Teil des Einkommens ein, so sind davon angesparte Beträge auch nach dem nächsten Zahlungseingang nicht der Pfändung unterworfen. In diesen Fällen kann eine zeitlich und betragsmäßig unbegrenzte Kontofreigabe erfolgen. Aus dem unpfändbaren Einkommen angesparte Beträge sollen dem Schuldner und nicht dem Gläubiger zur Verfügung stehen.

Aus den Gründen:

Da dargelegt ist, dass auf das von der Gläubigerin gepfändete Konto ausschließlich dem Schuldner wegen der Vorabtretung und der nachrangigen Pfändung des Arbeitseinkommens durch die Gläubigerin pfandfrei zu belassene Bezüge überwiesen werden, konnte eine zeitlich und betragsmäßig unbezifferte Freigabe des Kontos auch für spätere Zahlungseingänge erfolgen (vgl. LG Bad Kreuznach in RPfleger 1990, 216; Musielak-Becker, z. Aufl., ZPO § 850k Rdn. 12 a.E. ). Der Pfändungsschutz des § 850k ZPO für bereits eingegangene Überweisungen ist auch nicht zeitlich bis zum nächsten Zahlungseingang beschränkt.

Der Verweis auf den nächsten Zahlungseingang in § 850k Abs.l ZPO dient der Berechnung des freizugebenden Betrages (vgl. Zöller- Stöber, ZPO, 22. Aufl., § 850k Rdn: 9; Stöber, „Forderungspfändung", 12. Aufl., Rdn. 1290). Ist ein Betrag auf dieser Berechnungsgrundlage freigegeben, dann unterliegt er auch dann nicht mehr der Pfändung des vollstreckenden Gläubigers, wenn der Schuldner ihn auf dem Konto belässt (vgl. Musielak-Becker, z. Aufl., ZPO § 850k Rdn. 10). Es besteht auch kein sachlicher Grund, einen nach den gesetzlichen Wertvorstellungen unpfändbaren Betrag nur deshalb wieder dem Zugriff des Gläubigers zuzuführen, weil ihn der Schuldner nicht innerhalb einer bestimmten Zeit verbraucht hat. Dieser unterlassene Verbrauch ist kein Indiz, dass der Schuldner ihn nicht - entsprechend den gesetzlichen Vorstellungen - für den eigenen und den Lebensunterhalt seiner Familie benötigt. Zum einen kann es zur Vermeidung von Überziehungskosten sinnvoll sein, auf dem Konto einen gewissen Betrag für die Erledigung erwarteter oder unerwarteter Abbuchungen stehen zu lassen. Zum anderen ist es auch einem überschuldeten Schuldner nicht verwehrt, sich in seiner Lebensführung über das vom Gesetzgeber durch die Pfändungsfreigrenzen geschützte Maß einzuschränken, um sich dadurch ihm ansonsten verwehrte Ausgaben zu ermöglichen. Solche Einschränkungen kommen ihm und nicht seinen Gläubigern zu.
__

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Andi_ ist offline  
Alt 15.06.2006, 09:54   #10
shanda
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vielen dank schonmal für die guten tips, ich werde mic dann wohl morgen mal auf zum Amt machen und hoffen das dies alles irgendwie klappt.

Kosten tut das alles aber nichts oder doch?

Ich frag mich eh schon noch wie eine Kontenpfändung ausgespriochen werden kann wenn man eh schon ne EV abgegeben hatte.....
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Alt 15.06.2006, 10:21   #11
Andi_
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vielen dank schonmal für die guten tips, ich werde mic dann wohl morgen mal auf zum Amt machen und hoffen das dies alles irgendwie klappt.

Kosten tut das alles aber nichts oder doch?

Ich frag mich eh schon noch wie eine Kontenpfändung ausgespriochen werden kann wenn man eh schon ne EV abgegeben hatte.....
Die EV hat damit nichts zu tun. Vielmehr bekam der Gläubiger über die EV wahrscheinlich überhaupt erst deine Bankverbindung, soweit ihm diese vorher unbekannt war. Durch die EV werden deine hier abgegebenen Daten für jeden Gläubiger über das Schuldnerverzeichnis zugänglich.

Wenn du allerdings schon soweit bist, solltest du ernsthaft über den Gang zur Schuldnerberatung und über ein Insolvenzverfahren nachdenken, um den Ärger loszuwerden und in einigen Jahren nach Restschuldbefreiung wieder ein normales schuldenfreies Leben führen zu können.

Kosten entstehen dir für einem Pfändungsschutz gemäß § 850 k ZPO meines Wissens nicht.
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Alt 15.06.2006, 10:37   #12
Arco
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Zitat:
Kosten entstehen dir für einem Pfändungsschutz gemäß § 850 k ZPO meines Wissens nicht.
Wenn ich mich nicht irre, verlangt das Gericht Gebühren für die Feststellung und die nötigen Beschlußbekanntgaben an die einzelnen Gläubiger - je nachdem wie viele das sind kommen da schon einige Dollars zusammen ....

Aber wie gesagt, wenn ich mich nicht irre :hihi: :hihi: :hihi: (achnee das war Karl May`s Sam oder Rolf Wolter :pfeiff: )
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Alt 15.06.2006, 11:38   #13
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@Arco

Die Abänderung eines rechtsfehlerhaften Beschlusses (§ 850 c ZPO wurde im Pfändungsbeschluss nicht berücksichtigt) gemäß § 850 k ZPO darf meines Wissens dem Schuldner keine Kosten verursachen.

Warten wir mal ab was uns @shanda zurückmeldet :pfeiff:
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Alt 15.06.2006, 11:42   #14
Arco
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Zitat von Andi_
@Arco

Die Abänderung eines rechtsfehlerhaften Beschlusses (§ 850 c ZPO wurde im Pfändungsbeschluss nicht berücksichtigt) gemäß § 850 k ZPO darf meines Wissens dem Schuldner keine Kosten verursachen.

Warten wir mal ab was uns @shanda zurückmeldet :pfeiff:
... ich habe nichts dagegen wenn es so wäre :daumen: :daumen:
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Alt 15.06.2006, 11:57   #15
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Zitat von Andi_
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vielen dank schonmal für die guten tips, ich werde mic dann wohl morgen mal auf zum Amt machen und hoffen das dies alles irgendwie klappt.

Kosten tut das alles aber nichts oder doch?

Ich frag mich eh schon noch wie eine Kontenpfändung ausgespriochen werden kann wenn man eh schon ne EV abgegeben hatte.....
Die EV hat damit nichts zu tun. Vielmehr bekam der Gläubiger über die EV wahrscheinlich überhaupt erst deine Bankverbindung, soweit ihm diese vorher unbekannt war. Durch die EV werden deine hier abgegebenen Daten für jeden Gläubiger über das Schuldnerverzeichnis zugänglich.

Wenn du allerdings schon soweit bist, solltest du ernsthaft über den Gang zur Schuldnerberatung und über ein Insolvenzverfahren nachdenken, um den Ärger loszuwerden und in einigen Jahren nach Restschuldbefreiung wieder ein normales schuldenfreies Leben führen zu können.

Kosten entstehen dir für einem Pfändungsschutz gemäß § 850 k ZPO meines Wissens nicht.
Insolvenzverfahren soll in Deutschland erschwert werden ..... Zypries bastelt daran.

und je nach dem wo S. wohnt, sollte sie nach Frankreich ziehen (Elsass oder Departement Moselle) dort ist man nämlich schon nach 2 Jahren
schuldendrei!

Viele Gläubiger, auch Banken, haben mittlerweile bemerkt, wie ihnen immer wieder säumige Zahler nach Frankreich entkommen, u n d sind schneller zu Verhandlungen oder Vergleichen bereit.

Die Schuldbefreiung a la francais ist vollkommen legal. Die deutschen Gläubiger müssen die franz. Gerichtsbeschlüsse akzeptieren. So urteile 2001 d. Bundesgerichtshof.
Müllemann ist offline  
Alt 15.06.2006, 12:07   #16
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eine den Schuldner erheblich belastende Zwangsvollstreckungsmaßnahme, die bei Ausschöpfung aller Schuldner-Rechte erkennbar noch nicht einmal zu einer nennenswerten Teil-Befriedigung des Gläubigers führt, kann nach § 765 a ZPO vom Vollstreckungsgericht vorläufig eingestellt oder - falls auch künftig keine Änderung zu erwarten ist - ganz aufgehoben werden.

Oberlandesgericht Nürnberg v. 11.12.2000

Schutz d. Schuldners gem. § 765a ZPO

Will d. Schuldner eine erkennbar ergebnislose Kontopfändung beseitigen, so muss er sich des Vollstreckungschutzes nach § 765a bedienen. Diese Norm erlaubt die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen, wenn diese unter Berücksichtigung d. Gläubigerinterressen eine besondere Härte für den Schuldner bedeuten, die mit den guten Sitten nicht vereinbar wäre.
Ein solch umfassender Schutz gewährt § 850 k ZPO nicht.

Letztlich kommt es also auch darauf an, welches Einkommen künftig auf dem Konto eingeht.

Liegt das Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze, derzeit ca. 980 EURO 1 Person, ist unbedingt darauf hinzuweisen, dass auch für die Zukunft keine pfändbaren Beträge zu erwarten sind. Die wirtschaftliche Unsinnigkeit der Pfändungsmaßnahme sind die existenzbedrohenden Folgen für den Schuldner gegenüberzustellen.

Die Kosten einer erkennbar ergebnislosen Zwangsvollstreckung (788 ZPO)
gehen im Übrigen zu Lasten d. Gläubigers

(vgl. Zöller - Stöber, 23. Aufl. 2002, § 788 Rnr. 26)
Müllemann ist offline  
Alt 02.07.2006, 08:07   #17
shanda
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hallo

so mal endlich die Zeit gefunden euch bescheid zu geben wie der Stand der dinge momentan ist.

also ich war vor gericht hab dem Rechtspfleger da alles erzählt und hatte dann schonmal das erste tolle Glück... der der an diesem Tag dafür zuständig war hatte von Pfändungsschutz und dergleichen genausoviel ahnung wie ich selbst....
Irgendwie was haben wir da zusammengebastelt hab dann auch 2 Tage später nen Brief vom Gericht erhalten das die Bank das geld vorerst nicht abtreten darf, aber auch mir nicht auszahlen darf, die Gläubiger müßten noch angehört werden zu der Sacheund danach würde das Gericht ein Urteil fällen...
es könnte auch gut Möglich sein das ich dann nur noch die Summe ausbezahlt kriege die das Arbeitsamt zurückfordert und der Rest wird an die Gläubiger gegeben... klasse das ich mir Geld überall leihen mußte um überhaupt noch irgendwie über die runden zu kommen interessiert die nen Dreck...

da aber auch die Frage war ob das was kosten würde, also ich habe nichts bezahlen müssen bisher.
jetzt muß ich abwarten wie das Gericht weiter entscheidet..

In der Zwischenzeit bekam ich auch vom arbeitsamt nen Brief in dem so schön stand das es durch mein Verschulden wäre das die mir zuviel geld überwiesen hätten weil ich mich zu spät gemeldet hätte :? hab am 15. angefangen zu arbeiten am 18 hab ich persönlich da vorgesprochen da man sich unter der hotlinenummer die finger wund wählen kann und 4 Tage ca später schon den Brief bekommen das Geld würde eingestellt werden...

naja wenn mans andersrum sieht und ich nur den Teil den ich ans Amt zurückzahlen muß krieg und der Rest an Gläubiger geht, hab ich wenigstens 1 von den Geiern wieder weniger.


Dazu noch eine andee Frage... ich hab immer einiges Schlechtes über Schuldnerberater gehört, könnt ihr mir da Tips geben wohin man sich da am besten wenden kann?
shanda ist offline  
Alt 02.07.2006, 10:15   #18
Arco
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Thema Schuldnerberatung:

... nur die von den Gemeinden/Städten oder von den Wohlfartsverbänden wie AWO oder Diakonie ( Branchenbuch) nie sogenannte "Private" die einem ALLES versprechen .....

Oder auch hier mal nachsehen

http://www.meine-schulden.de/
Arco ist offline  
Alt 02.07.2006, 10:55   #19
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Zitat von Andi_
@Ludwigsburg

Hier wird leider die 7tägige Schutzfrist von Sozialleistungen mit dem Pfändungsschutzantrag durcheinandergebracht. Nein, das hab ich zumindest nicht durcheinander gebracht!Sind die 7 Tage um, ist die Schutzfrist dür Sozialleistungen abgelaufen. Richtig Fertig. Ist das Geld danach weg, besteht keine Möglichkeit mehr es beim Gläubiger zurückzuholen. Es ist schliesslich sein Geld, welches ihm aufgrund eines rechtskräftigen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugesprochen wurde. Ich weiß

Allerdings wird sich die Bank hüten, Gelder zu transferieren, wenn ein Antrag auf Pfändungsschutz läuft. Hier gibt es keine 7tägige Frist. Der Pfändungsschutz gemäß § 850 k ZPO verfolgt den Zweck, dem Schuldner seinen sich schon aus § 850 c ZPO ergebenden Pfändungsfreibetrag zu sichern und weitergehend sogar mehr, sofern der tatsächliche Bedarf zum Lebenunterhalt z.B. wegen Krankheit oder anderer Lebensumstände den Pfändungsfreibetrag übersteigt. Und um den ging es
Dies hat insofern nichts mit der Schutzfrist für Sozialleistungen zu tun. Natürlich nicht Du hast vermutlich bei Gericht einfach die falschen Fragen gestellt. Kann ich mir nicht vorstellen - ich war richtig informiert Es ist in solchen Fällen ohnehin besser, einen Fachanwalt aufzusuchen. Brauchte ich nicht, ich hab das Geld ja frei bekommen :-)
@Quirie

Dein Link bezieht sich auf die Schutzfrist der Sozialleistung, welche aber schon abgelaufen ist. Zumindest ergibt sich aus dem Muster-Schreiben auf das du verweist kein Hinterungsgrund für die Bank, den rechtskräftigen Pfändungsbeschluss nicht umzusetzen, sehr wohl jedoch bei dem hier genannten Pfändungsschutzantrag.

@shanda

Der Pfändungsschutzantrag muß normalerweise bei dem Gericht gestellt werden, welches den Pfändungsbeschluss ausgefertigt hat. Ob du ihn auch bei deinem Amtsgericht stellen kannst, musst du bitte dort vorab erfragen. Der Antrag kann dann generell auch mündlich, zur Niederschrift, eingebracht werden, was die Sache für dich vereinfacht.

In dem Fall lasse dir die Antragsstellung bescheinigen und gehe mit der Bescheinigung zur Bank. Ansonsten gehst du mit der möglichst beglaubigten Kopie deines schriftlichen Antrages zur Bank. Sie sollte nun dein Guthaben bis zur Abänderung des Pfändungsbeschlusses zurückzuhalten. Frage ggf. zusätzlich beim Gericht nach der Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung.

Begründe dies damit, daß du nur noch 3 EUR zum Leben hast und dir die Bank das Guthaben nicht auszahlt. Sie darf das nicht, bis der Pfändungsbeschluss auf Grund des Pfändungsschutzantrages abgeändert und der Pfändungsfreibetrag freigegeben wurde. Ich hoffe, du kommst mit diesen allgemeinen Hinweisen klar?

Allgemein hier noch ein paar Urteilsauszüge zum Thema:

(Quelle http://www.schuldnerberatung-euregio.com/)

Zitat:
Aufhebung einer Kontopfändung bei Bezug von Sozialleistungen

LG Berlin, Beschluss vom 14.1.2002 - 8111179/01

Das LG Berlin hat in der vorliegenden Entscheidung den vom AG Berlin-Hohenschönhausen (Az: 32 114714/01) erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezüglich des Girokontos der Schuldnerin aufgehoben mit Verweis darauf, dass dort auch künftig lediglich unpfändbare Sozialleistungen eingehen und die Schuldnerin in Folge der Pfändung ihren Zahlungsverkehr nur mehr per gebührenpflichtiger Einzelüberweisungen vornehmen kann. Diese Mehrbelastung stelle eine sittenwidrige Härte gern. § 765a ZPO dar.

Gründe:

Die Gläubigerin hat die Ansprüche der Schuldnerin gegenüber dem Arbeitsamt Berlin Ost und der Berliner Sparkasse gepfändet. Die Schuldnerin hat nachvollziehbar und unbestritten dargetan, dass ihr Kontoguthaben auch zukünftig nur aus Sozialleistungen bestehen wird. Überweisungsaufträge werden nach dem unbestrittenen Vortrag der Schuldnerin von der Drittschuldnerin, der Berliner Sparkasse, in Folge der Pfändung nicht mehr ausgeführt.

Die im Beschluss des Amtsgerichts Hohenschönhausen vom 16.11.01 angeführten Überweisungen der Schuldnerin datieren sämtlich vor der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Nach den von der Schuldnerin vorgelegten „Allgemeinen Zahlungsverkehrsleistungen" der Berliner Sparkasse muss sie für jede Einzahlung auf ein Konto bei einem anderen Kreditinstitut 6 Euro bezahlen. Da monatlich ca. 10 Überweisungsaufträge nötig sind, habe die Schuldnerin hierdurch Kosten in Höhe von ca. 100,00 DM.

Da die Gläubigerin nicht dargetan hat, dass bei Bestehen bleiben des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine konkrete Aussicht besteht, zu Geld zu kommen, stellt diese Mehrbelastung der Schuldnerin eine sittenwidrige Härte im Sinne des § 765 a ZPO dar.

npfändbarkeit von Guthaben auf dem Girokonto, das aus den pfändungsfreien Einkommen angespart wurde

OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2001 - 28 W 167/00

Geht auf ein Girokonto regelmäßig nur noch der unpfändbare Teil des Einkommens ein, so sind davon angesparte Beträge auch nach dem nächsten Zahlungseingang nicht der Pfändung unterworfen. In diesen Fällen kann eine zeitlich und betragsmäßig unbegrenzte Kontofreigabe erfolgen. Aus dem unpfändbaren Einkommen angesparte Beträge sollen dem Schuldner und nicht dem Gläubiger zur Verfügung stehen.

Aus den Gründen:

Da dargelegt ist, dass auf das von der Gläubigerin gepfändete Konto ausschließlich dem Schuldner wegen der Vorabtretung und der nachrangigen Pfändung des Arbeitseinkommens durch die Gläubigerin pfandfrei zu belassene Bezüge überwiesen werden, konnte eine zeitlich und betragsmäßig unbezifferte Freigabe des Kontos auch für spätere Zahlungseingänge erfolgen (vgl. LG Bad Kreuznach in RPfleger 1990, 216; Musielak-Becker, z. Aufl., ZPO § 850k Rdn. 12 a.E. ). Der Pfändungsschutz des § 850k ZPO für bereits eingegangene Überweisungen ist auch nicht zeitlich bis zum nächsten Zahlungseingang beschränkt.

Der Verweis auf den nächsten Zahlungseingang in § 850k Abs.l ZPO dient der Berechnung des freizugebenden Betrages (vgl. Zöller- Stöber, ZPO, 22. Aufl., § 850k Rdn: 9; Stöber, „Forderungspfändung", 12. Aufl., Rdn. 1290). Ist ein Betrag auf dieser Berechnungsgrundlage freigegeben, dann unterliegt er auch dann nicht mehr der Pfändung des vollstreckenden Gläubigers, wenn der Schuldner ihn auf dem Konto belässt (vgl. Musielak-Becker, z. Aufl., ZPO § 850k Rdn. 10). Es besteht auch kein sachlicher Grund, einen nach den gesetzlichen Wertvorstellungen unpfändbaren Betrag nur deshalb wieder dem Zugriff des Gläubigers zuzuführen, weil ihn der Schuldner nicht innerhalb einer bestimmten Zeit verbraucht hat. Dieser unterlassene Verbrauch ist kein Indiz, dass der Schuldner ihn nicht - entsprechend den gesetzlichen Vorstellungen - für den eigenen und den Lebensunterhalt seiner Familie benötigt. Zum einen kann es zur Vermeidung von Überziehungskosten sinnvoll sein, auf dem Konto einen gewissen Betrag für die Erledigung erwarteter oder unerwarteter Abbuchungen stehen zu lassen. Zum anderen ist es auch einem überschuldeten Schuldner nicht verwehrt, sich in seiner Lebensführung über das vom Gesetzgeber durch die Pfändungsfreigrenzen geschützte Maß einzuschränken, um sich dadurch ihm ansonsten verwehrte Ausgaben zu ermöglichen. Solche Einschränkungen kommen ihm und nicht seinen Gläubigern zu.
Das ist immer besser, wenn man denen dann die schridftlichen Quellen hinlegen kann... und die hatte ich damals nicht! Damit wär ich hingefahren und hätte ihnen gezeigt, daß sie keine Ahnung haben...

Werd mir das gleich mal rauskopieren, für den Fall der Fälle. :-)

Gruß aus Ludwigsburg

Der Link von Arco ist auch gut, hab da grad mal kurz reingeschaut.

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