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Start > > -> Akteneinsicht beantragt - Die meisten Unterlagen wurden unterschlagen

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 20.05.2009, 11:49   #1
juergen1958
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juergen1958
Standard Akteneinsicht beantragt - Die meisten Unterlagen wurden unterschlagen

Hallo,
ich habe bei der ARGE Akteneinsicht (Handakte) beantragt und überraschender auch sofort genehmigt bekommen. Nach einer Begründung, die ich gegeben hätte, wurde nicht gefragt. Jedoch habe ich nur einen kleinen Teil gesehen, sogar die meisten Schreiben, die ich geschrieben haben, fehlten. Auch waren die Blätter nicht nummeriert, sondern lose in einem normalen Leitz-Ordner enthalten. Es soll noch eine Leistungsakte geben, jedoch fehlten auch Unterlagen, die nichts mit Leistung zu tun hatten. Hat jemand eine Erklärung dafür?
Vielen Dank und viele Grüße
Jürgen
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Alt 20.05.2009, 17:29   #2
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Akteneinsicht beantragt - Die meisten Unterlagen wurden unterschlagen

Ja und ja: Eine Erklärung könnte sein, dass die ARGE schlampig arbeitet. Eine andere Erklärung könnte sein, dass sie die Akte aufgeteilt hat. Noch eine könnte sein, dass sie dir einige Dinge deswegen nicht zeigen mag, weil sie verfänglich sein könnten. Als Argument der ARGEn wird ab und an verwendet, dass man nur die Dokumente zur Einsicht gibt, welchem ganz konkret zur klärenden Problematik gehören.

Ich hatte auch mal Akteneinsicht genießen dürfen. Meine Akte bestand an diesem Termin aus zwei Blatt Papier.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 20.05.2009, 17:35   #3
Kerstin_K
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Standard AW: Akteneinsicht beantragt - Die meisten Unterlagen wurden unterschlagen

Kann man nicht die Vorlage der Kompletten AKte verlangen? Ist doch ziemlich sinnlos sonst.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 20.05.2009, 18:31   #4
HajoDF
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Standard AW: Akteneinsicht beantragt - Die meisten Unterlagen wurden unterschlagen

Ja, jeder Anspruch auf vollständige Akteneinsicht.

Wenn nachweislich etwas fehlt, dann empfiehlt sich eine Dokumentation der vorgelegten Akte mit allen Schriftstücken (Listenprotokoll).
Wer über Kopien verfügt, die in der Akte fehlten, kann das reklamieren und die vollständige Akteneinsicht gegebenenfalls einklagen.
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Alt 20.05.2009, 20:20   #5
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Akteneinsicht beantragt - Die meisten Unterlagen wurden unterschlagen

Ja Hajo, das kommt noch - ist ja nur eine Klage mehr, die krieg ich schon auch noch hin. Hatte einen Beistand, der auch als Zeuge fungieren könnte.

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

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Alt 20.05.2009, 20:26   #6
Martin Behrsing
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Standard AW: Akteneinsicht beantragt - Die meisten Unterlagen wurden unterschlagen

Deine Akte muss mindest aus 4 Teilen bestehen. Ebenso hast Du das recht auf Einsicht in die Computerakte.
Allerdings muss umfängliche Aktenseinsicht nur bei einem Verfahren (z.B. Widerspruch) gewährt werden.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 20.05.2009, 20:39   #7
juergen1958
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juergen1958
Standard AW: Akteneinsicht beantragt - Die meisten Unterlagen wurden unterschlagen

Hallo,
danke für eure Antworten!
Da ich gegen die ARGE klage, gibt es doch einen Grund.

Aus welchen vier Teilen muss denn die Akte bestehen?

Wie läuft denn eine Klage ab? Dauert dies dann auch nicht mehr als ein Jahr, bis man Einsicht erhält?

Viele Grüße

Jürgen
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Alt 20.05.2009, 20:57   #8
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Standard AW: Akteneinsicht beantragt - Die meisten Unterlagen wurden unterschlagen

Wenn das Ganze beim Sozialgericht ist, kannst du dort voll umfängliche Akteneinsicht nehmen. Musst nur anrufen und dann geht das völlig unkompliziert.
__

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Martin

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Alt 20.05.2009, 22:41   #9
juergen1958
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juergen1958
Standard AW: Akteneinsicht beantragt - Die meisten Unterlagen wurden unterschlagen

Hallo Martin,
Danke für die Antwort!
Akteneinsicht beim SG ist sehr unpraktisch, da mit einigen Stunden Fahrt und Kosten verbunden ist.
Aus welchen vier Teilen besteht denn die Akte?
Viele Grüße
Jürgen
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Alt 20.05.2009, 23:15   #10
blinky
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Und was ist wenn die ARGE in ein Verfahren Akteneinsicht nach § 120 SGG ausgeschlossen hat. Das haben die nämlich bei mir getan.

Blinky
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Alt 21.05.2009, 12:50   #11
Mario Nette->Emailproblem
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Und was ist wenn die ARGE in ein Verfahren Akteneinsicht nach § 120 SGG ausgeschlossen hat. Das haben die nämlich bei mir getan.

Blinky
Lies dir den Paragraphen gesamt durch, dann weißt du, was zu tun ist.

Mario Nette
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Alt 21.05.2009, 14:57   #12
blinky
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Ah kann Antrag bei Gericht stellen. Aber ich bin der Meinung, wenn die ARGE Akteneinsicht verwehrt haben die was zu verheimlichen.

Blinky
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Alt 21.05.2009, 15:38   #13
physicus
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Zitat:
Ich hatte auch mal Akteneinsicht genießen dürfen. Meine Akte bestand an diesem Termin aus zwei Blatt Papier.
damit kannst du natürlich null anfangen, weil auf blatt 3 was dir nicht gezeigt wird blatt 1 und 2 schon wieder negiert werden oder aber in teilen widersprochen werden kann. ^^

fazit: nur die komplette akte ist eine akteneinsicht alles andere verdient den namen nicht ansatzweise ;)

mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.06.2009, 12:29   #14
juergen1958
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juergen1958
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Hallo,
die Akte beim Gericht enthält nur den klagespezifischen Teil.
Heute hatte ich ein Gespräch mit meiner SB und ihrer Teamleiterin bezüglich der Akteneinsicht. Es gäbe nur die Computerakte und die Leistungsakte. Ist diese Aussage richtig? Wenn nein, wie heisst dann der Rest? Die Computerakte würde man ausdrucken und mir diese zusenden. Für die Leistungsakte sei meine SB nicht zuständig und ich müsse einen neuen Antrag bei der Leistungsabteilung stellen. Eine Weiterleitung meines Antrags sei nicht möglich.
Viele Grüsse und vielen Dank für eure bisherige Hilfe!
Jürgen
juergen1958 ist gerade online   Mit Zitat antworten
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