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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.04.2009, 15:46   #1
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Standard Ist eine invaliditätsleistung einkommen?

hallo...

ich habe mal eine frage, was mich interessiert..
wenn man während man im ALG II ist einen unfall hat, und dadurch folgeschäden auf dauer bekommt.. und eine Unfallversicherung eine einmalige Invalitätsleistung zahlt, wie verhält das sich dann???

ich denke ein geschädigter soll mit diesem geld entschädigt werden, nicht davon leben o. es zur alterssicherung nutzen.

Also Vermögen, Einkommen oder nicht anzugeben???

Vielen dank schonmal
__

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Alt 28.04.2009, 17:34   #2
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Standard AW: Ist eine invaliditätsleistung einkommen?

Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist als Einkommen beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen


Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist als Einkommen beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen
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Alt 28.04.2009, 17:37   #3
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Standard AW: Ist eine invaliditätsleistung einkommen?

es handelt sich aber um eine Private Unfallversicherung.
und auch um eine einmalzahlung... für eine Behinderung die man nach einen Privatunfall erlitten hat.
__

Ohne "mich" ist alles Doof

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Alt 28.04.2009, 17:38   #4
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Standard AW: Ist eine invaliditätsleistung einkommen?

das dürfte genauso behandelt werden, nur Schmerzensgeld wäre anrechnungsfrei
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Alt 28.04.2009, 17:46   #5
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Standard AW: Ist eine invaliditätsleistung einkommen?

was müsste man dann tun??? zum arbeitsamt gehen und sagen ich hab jetz ein vermögen???
... die machen sich dann nutzen aus meiner behinderung, wo ich jahrelang auch die versicherung zahlte...

Wie wird das dann angerechnet??

zu uns:
Bedarfsgemeinschaft, ich + frau + kind

... werde nur ich dann rausgenommen, oder betrifft das alle... da kann ich das geld auch gleich Spenden, da bringt es sicherlich mehr. Zum kotzen der Staat.

... wenn es nur mich betreffen würde, zugang der Zahlung sagen wir mal April oder Juni... ab August/september ne Umschulung über die Rentenversicherung, da bn ich ja theorfetisch raus aus hartz4 ... und die sache hat sich gegessen???
...was erwartet mich, wie muss ich mich verhalten???
__

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Alt 28.04.2009, 19:40   #6
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Standard AW: Ist eine invaliditätsleistung einkommen?

Du musst den Zufluss melden und je nachdem wie hoch die Summe ist wird das dann wohl verrechnet werden
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Alt 28.04.2009, 19:45   #7
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Standard AW: Ist eine invaliditätsleistung einkommen?

auf wem wird es verrechnet?
nur auf mich??
... also, das ich dann kein ALG mehr bekomme, aber meine frau und kind weiterhin?...

das ist alles so schwammig, die Paragraphen sind nicht eindeutig.
Denke das ist eine sehr große lücke.

Edit: und mal kurz aufgeregt: So was dummes... schmezensgeld wird nicht angerechnet, aber ne invaliditätsleistung... wo ist hier der Sinn?... ein schmerz vergeht, ne behinderung bleibt.

und wie lange wird es angerechnet???, bis ich arbeit habe bzw ne umschulung über die Rentenversicherung mach??
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Alt 28.04.2009, 19:54   #8
jane doe
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Standard es kommt drauf an ...

liegt denn eine schwerbehinderung vor?
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Alt 28.04.2009, 20:06   #9
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Standard AW: Ist eine invaliditätsleistung einkommen?

ja, es liegt ein grad der behinderung von 30 vor, welcher aber in Widerspruch ist, da es mindestens 50 sind.
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Alt 28.04.2009, 21:49   #10
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Standard AW: Ist eine invaliditätsleistung einkommen?

hat niemand noch ne tatkräftige aussage für mich???
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Alt 28.04.2009, 23:12   #11
jane doe
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jane doe
Standard AW: Ist eine invaliditätsleistung einkommen?

der selbstbehalt bei behinderten ist dann größer wenn von dem geld eine wohnung/haus gekauft werden soll. quelle (SGB II § 12, abs 3 nr 5): Zu berücksichtigendes Vermögen - SGB II

ob das infrage kommt, oder ob andere absetzungstatbestände gelten, kann ich nicht beurteilen.
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Alt 28.04.2009, 23:21   #12
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Standard AW: Ist eine invaliditätsleistung einkommen?

ok, danke für den hinweis.. ich werde morgen mal eine beratungsstelle besuchen... ich werde euch hier auf den laufenden halten, weil das finde ich alles etwas schwammig... schmerzensgeld und invalität... weil ich bin eigentlich der meinung das die invaliditätsleistung eine art entschädigung ist für das leiden, für mich anzusehen als Schmerzensgeld... aber gesetze laufen leider anders, und ich werde kämpfen.

Danke erstmal.
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Alt 29.04.2009, 16:58   #13
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Standard AW: Ist eine invaliditätsleistung einkommen?

also die gute dame verwies auf den $ des SGB II § 11 :
Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen :
Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.

wobei bei § 253 abs.2 lautet:
(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

...also gehe ich mal davon aus, das es auf mich zutrifft.
Die invaliditätsleistung wurde ja wegen einer verletzung meines Körpers gezahlt...es ist ja im prinzip eine entschädigung auf einen Körperlichen schaden, und nicht auf einen materiellen.

Ok, ich werde halt zum amt gehen und mein vermögen angeben, mit verweisen auf die §§§§
Ich hoffe ich renn nicht gegen den Baum damit.

Bevor ich das aber mache, möchte ich gern noch Schulden begleichen..
...die frage, darf ich das??? bzw welche voraussetzungen müssen erfüllt sein???

mfg
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Alt 29.04.2009, 17:09   #14
catwoman666666
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Standard AW: Ist eine invaliditätsleistung einkommen?

Schulden interessieren ARGE nicht. Einkommen ist in erster Linie dazu gedacht, den Lebensunterhalt sicherzustellen und ARGE zu entlasten.

catwoman
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Alt 29.04.2009, 17:34   #15
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Standard AW: Ist eine invaliditätsleistung einkommen?

ich gehe aber jetzt im moment davon aus, das das kein vermögen ist, bzw es mir nicht als vermögen angerechnet wird.
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Alt 29.04.2009, 18:22   #16
catwoman666666
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Standard AW: Ist eine invaliditätsleistung einkommen?

Zitat von VIP84 Beitrag anzeigen
ich gehe aber jetzt im moment davon aus, das das kein vermögen ist, bzw es mir nicht als vermögen angerechnet wird.
die ARGE wird es anders sehen
catwoman666666 ist offline  
Alt 29.04.2009, 18:41   #17
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Standard AW: Ist eine invaliditätsleistung einkommen?

bist du der meinung, das es mir als vermögen angerechnet wird??
wenn ja, warum?
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VIP84 ist offline  
Alt 29.04.2009, 19:43   #18
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VIP84
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also ich google schon den ganzen tag, einen vergleichbaren Fall finde ich nirgends.
Das eine Invaliditätsleistung eine Art Schmerzensgeld ist, denke ich ist nicht in jedem Fall das selbe.
Gehen wir von mir aus.. ich habe einen dauernd bleibenden schaden, mit schmerzen, gehfehler usw. Denke dies spricht schon für eine besondere Härte. ...Als wie zum beispiel einer für nen Kreuzbandriss paar 1000euro bekommt und nach nen Jahr normal weiter lebt.

Ich ksnn nicht verstehen, warum keiner zu mir hält hier... so auf dem falschen Pfad kann ich doch nicht sein...
Ich denke ich gehe da bei Leistungsverlust bis in die äußerste instanz.

Angenommen ich liege wirklich falsch, was bliebe mir von dem Geld?
__

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Alt 29.04.2009, 20:26   #19
canigou
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Standard AW: Ist eine invaliditätsleistung einkommen?

Wenn überhaupt, dann würde es sich um Einnahmen handeln und nicht um Vermögen.

Bitte nicht die Begriffe durcheinanderwürfel.
 
Alt 29.04.2009, 20:28   #20
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Ist eine invaliditätsleistung einkommen?

EinKOMMEN
Arania ist offline  
Alt 29.04.2009, 20:49   #21
canigou
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Standard AW: Ist eine invaliditätsleistung einkommen?

Nachtrag:

Bei der Zahlung eines Erlöses aus der privaten Unfallversicherung handelt es sich um Einkommen und wird leider angerechnet, so zumindest das Urteil des LSG Sachsen (L2 AS 143/07 vom 13.03.2008).

http://www.dat-dorsten.de/images/lsg...tsleistung.pdf
 
Alt 29.04.2009, 20:51   #22
canigou
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Standard AW: Ist eine invaliditätsleistung einkommen?

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
EinKOMMEN
Danke, das durcheinander würfeln der Begriffe in diesem Thread hat mich auch schon erwischt.
 
Alt 29.04.2009, 21:38   #23
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VIP84
Standard AW: Ist eine invaliditätsleistung einkommen?

grrrr das ist mal ein scheiß URTEIL :-(

... versuchen muss ich es aber wohl oder übel mich da jetz durch zu kämpfen.

Was darf ich behalten von dem geld????

Ich 24 Jahre
Frau 26 Jahre
Kind 3 Jahre

..wie wird das jetz ablaufen, wenn ich keinen leistungsbezug habe...
weil es handelt sich um eine sattliche Summe.
Geldeingang: HEUTE
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Alt 29.04.2009, 21:50   #24
canigou
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Standard AW: Ist eine invaliditätsleistung einkommen?

Na ja,

erstmal hast Du bzw. Ihr ja noch ALG II-Leistungen.

Es wird Dir jedoch nichts anderes übrig bleiben, der ARGE den Zufluss des "Erlöses aus der privaten Unfallversicherung" mitzuteilen.

Wenn dann, was wahrscheinlich zu erwarten ist, die ARGE so verfährt, wie wir es uns alle nicht wünschen, dann solltest Du durchaus dagegen einen Widerspruch einreichen.

Die Sozialgerichte entscheiden da manchmal auch anders, wenngleich nicht immer in unserem Interesse.
 
Alt 29.04.2009, 21:59   #25
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Standard AW: Ist eine invaliditätsleistung einkommen?

Zitat von canigou Beitrag anzeigen
Na ja,

erstmal hast Du bzw. Ihr ja noch ALG II-Leistungen.

Es wird Dir jedoch nichts anderes übrig bleiben, der ARGE den Zufluss des "Erlöses aus der privaten Unfallversicherung" mitzuteilen.

Wenn dann, was wahrscheinlich zu erwarten ist, die ARGE so verfährt, wie wir es uns alle nicht wünschen, dann solltest Du durchaus dagegen einen Widerspruch einreichen.

Die Sozialgerichte entscheiden da manchmal auch anders, wenngleich nicht immer in unserem Interesse.
ja, melden werde ich es, da ja die versicherungen eh verpflichtet sind das dem finanzamt zu melden, und dieses wieder den zuständigen leistungsträger.

Ja, klar, so einfach lass ich nicht locker... vieleicht mal zeit für ne gesetzesänderung... ich werde alles versuchen.

Nur was grad für mich sehr interessant wäre, was mich sehr unruihg macht, was ich von dem geld behalten darf???

zählt da dann alle rein... Ich frau + kind???

3600
3900
3100
+3 x 750

...was ich/ wir als vermögen haben dürfen???

gehen wir mal von 15 000 € aus, die streichen die leistung, ich muss mir zwecks umschulung ein Auto kaufen, was nun???
...kann ich mir auch gleich ein Auto kaufen?, dann wären wir ja ungefähr bei dem betrag was man als vermögen haben darf... oder falsch jetz????


Edit: noch eine idee und wenn ich das geld jetz in eine Alterforsorge stecke?? da komm ich nicht ran und auch nicht das amt!!
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